Gemeinsamer Antrag der Fraktionen: Verwendung der Wahltafeln
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 13.11.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
Mit Schreiben vom 9.9.2019 stellten die Vertreter der Fraktionen CSU, UBV, KM und SPD einen Antrag über die Verwendung der Wahltafeln. Ziel des Antrages ist es, in einer Selbstverpflichtung die Nutzung der bestehenden Wahltafeln neu zu regeln. Im Detail wird auf den beigefügten Antrag verwiesen. Eine Regelung für das Aufstellen von Wahlplakaten für die Kreistags- und Landratswahl wird nicht getroffen.
Beschluss Bürger
Die im Marktgemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen bekräftigen die Selbstverpflichtung bei der nächsten Marktgemeinderatswahl ausschließlich die vom Markt an 7 Standorten aufgestellten Tafeln zu verwenden. Die Aufteilung der Flächen erfolgt nach dem im Marktgemeinderat vorgestellten Verfahren gem. Anlage.
Von dieser Regelung ausgenommen sind Plakate zum Hinweis auf einzelne Wahlveranstaltungen. Sie sind auf 10 Plakate pro Veranstaltung begrenzt und dürfen höchstens 14 Tage auf öffentlichem Grund platziert bleiben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1
Datenstand vom 12.12.2019 09:46 Uhr
