Erlass der Geschäftsordnung für den/die Behinderten-Beauftragte-r im Markt Kaufering
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 09.09.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
Die Geschäftsordnung für den/die Behindertenbeauftragte/n wurde aktualisiert und erneut als Beschlussvorschlag vorbereitet. Die Entschädigung wurde auf dem Niveau der letzten Satzung belassen und steht in Einklang mit der Entschädigung der übrigen Beiräte.
Herr [Name] und Frau [Name] würden sich erneut bereiterklären, das Amt zu übernehmen.
Diese sollten folgende Aufgaben wahrnehmen:
- Die/Der Behindertenbeauftragte berät den Markt Kaufering bei der Umsetzung der Ziele und Aufgaben des Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG) (insbesondere Gleichstellung und Barrierefreiheit für Behinderte).
- Zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sind die besonderen Belange behinderter Frauen zu berücksichtigen und bestehende Benachteiligungen zu beseitigen sowie künftige Benachteiligungen zu verhindern (vgl. Art. 3 BayBGG).
- Als Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit sieht das BayBGG vor:
o Benachteiligungsverbot (Art. 9),
o Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr (Art. 10),
o Recht auf Verwendung von Gebärdensprache oder anderen Kommunikationshilfen (Art. 11),
o Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken (Art. 12),
o Barrierefreies Internet und Intranet (Art. 13)
o Barrierefreie Medien (Art. 14).
Die/Der Behindertenbeauftragte wird bei allen Aktivitäten des Marktes Kaufering beteiligt, welche sich auf Menschen mit Behinderung auswirken. Sie/Er kann auch von sich aus Angelegenheiten aufgreifen, um die Aufgaben zu erfüllen.
Die/Der Behindertenbeauftragte erhält zur Wahrnehmung ihrer/seiner Aufgaben unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften die erforderlichen Unterlagen, Akteneinsichten und Informationen.
Beschluss Bürger
1) Zur Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Beratung des Marktes und des betroffenen Personenkreises erlässt der Marktgemeinderat Kaufering aufgrund Art. 18 Satz 2 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG) die Satzung und Geschäftsordnung für Behinderten-Beauftragte-r Markt Kaufering vom 10.09.2020 mit Wirkung zum 11.09.2020.
2) Herr [Name] und Frau [Name] werden als Beauftragte jeweils gewählt, ernannt und bestellt. Sie sind damit mindestens bis zur nächsten Wahlperiode des Marktgemeinderates im Amt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.10.2020 09:25 Uhr
