Schöffenwahl 2024-2028 - Aufstellen der Vorschlagsliste
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 19.04.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
Aus dem Bereich des Marktes Kaufering sind die Kalenderjahre 2024 bis 2028 dem Schöffenwahl-Ausschuss beim Amtsgericht Landsberg am Lech mindestens sieben geeignete Personen als Schöffen zur Wahl vorzuschlagen. Die Liste sollte die mitgeteilte Mindestzahl, wenn möglich nicht wesentlich überschreiten.
Die Bürger und Bürgerinnen Kauferings wurden aufgerufen, sich für die verantwortungsvolle Tätigkeit als Schöffen zur Verfügung zu stellen. Hierzu wurde eine Frist bis 31.03.2023 gesetzt.
Dem Marktgemeinderat werden hiermit alle für das Schöffenamt eingegangenen Bewerbungen vorgelegt. Eine Vorauswahl ist unzulässig. Nur soweit begründete Bedenken gegen eine Bewerbung bestehen, kann bereits in der Beschlusslage auf sie hingewiesen werden. Dies ist nicht der Fall. Es haben sich 25 Personen um ein Amt im Rahmen der Schöffenwahl beworben.
Der Markgemeinderat hat mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Marktgemeinderates, über die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste zu beschließen.
Die vom Marktgemeinderat beschlossene Liste wird im Markt Kaufering daraufhin eine Woche (mindestens fünf Werktage) lang zu Jedermanns Einsicht aufgelegt.
Im Anschluss an die Auflegung kann binnen einer Woche Einspruch erhoben werden (§ 37 GVG) mit der Begründung, dass die Liste Personen enthält, die zum Schöffenamt unfähig sind bzw. nicht berufen werden sollten.
Da die Liste deutlich mehr als die gewünschte Personenzahl enthält, können aus dieser nur ca. 7 Personen als Schöffe berufen werden.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat beschließt, dass als Schöffen die Personen vorgeschlagen werden, die sich als Vorschlagsliste für Schöffen in der beigefügten Anlage ergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1
Datenstand vom 05.07.2023 08:59 Uhr
