Ausbau der Kreuzung LL22/LL20; Einbau von Leerrohren für späteren Fernwärmeausbau; Beschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 19.04.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
Am 12.10.2022 wurde vom Marktgemeinderat der Beschluss zur Kreuzungsvereinbarung mit dem Landkreis Landsberg gefasst. Teil des Beschlusses war auch eine Summe von 50.000 € im Haushalt 2023 für Maßnahmen einzuplanen, die vom Markt Kaufering getragen werden müssen.
Die 50.000 € waren im Wesentlichen für den vorsorglichen Einbau von Leerrohren vorgesehen, die später einmal für eine mögliche Fernwärmeerschließung des Gewerbegebietes verwendet werden können.
Wunschgemäß haben wir die Leerrohre (2 x DN 500-600 und 4 x DN 100) vorgeplant und vom planenden Ingenieurbüro des Landkreises ausarbeiten lassen. Die Baukosten wurden mit rd. 69.000 € netto beziffert, sodass die Maßnahme incl. Planungskosten vor. rd. 95.000 € brutto betragen wird.
Als die Verdoppelung der Projektkosten kurz vor Veröffentlichung der Ausschreibung bekannt wurde und es keine Möglichkeit mehr gab, kurzfristig einen Marktgemeinderatsbeschluss herbeizuführen, ob die Maßnahme mit diesen hohen Kosten weitergeführt werden soll, haben wir am 03.02.2023 nach hausinterner Abstimmung mit Herrn Bürgermeister Salzberger beschlossen, kurzfristig eine E-Mail-Abfrage über die Fraktionssprecher zu starten, um eine Entscheidungshilfe zu bekommen.
Das Ergebnis war so, dass sich nach Angabe der jeweiligen Fraktionssprecher die UBV (4 Stimmen), die SPD (3 Stimmen) und die Grünen (1 Stimme) dafür ausgesprochen haben, das Projekt weiterzuführen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage haben sich die Grünen (5 Stimmen), die CSU (8 Stimmen) und die Kauferinger Mitte (2 Stimmen) mehrheitlich dagegen ausgesprochen. Die Mehrheit hat sich somit gegen die Fortführung des Projektes ausgesprochen, sodass die Maßnahme in der zwischenzeitlich erfolgten Ausschreibung nicht mehr berücksichtigt wurde.
Da die Maßnahme im Marktgemeinderat behandelt wurde, soll der offizielle Beschluss nun formell nachgeholt werden. Im Haushalt 2023 wurde der vorgesehene Kostenansatz bei U-Abschnitt 63105 bereits gestrichen.
Beschluss Bürger
Der vorsorgliche Einbau von Leerrohren im Zuge des Umbaus des Knotenpunktes LL22/LL20 wird nicht mehr weiterverfolgt, da derzeit kein konkreter Bedarf für die Maßnahme erkennbar ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5
Datenstand vom 05.07.2023 08:59 Uhr
