Seniorenstift Kaufering; Schuldendienst und Abbau bestehender Forderungen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 10.04.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
In den Marktgemeinderatssitzungen vom 04.03.2020 und 10.11.2021 wurde beschlossen,
dass zunächst bis 2023 befristet zum einen der Kapitaldienst für das Seniorenstift Kaufering jährlich (im Jahr 2020: 226.125 €) geleistet wird und zusätzlich eine Summe für den Forderungsabbau von jährlich 250.000 € bereitgestellt wird und ggf. Betriebskostendefizite übernommen werden.
Nach Ablauf der Zeiträume wurde festgehalten, die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung des Seniorenstifts zu überprüfen. Für das laufende Haushaltsjahr 2024 wurden die Haushaltsansätze der Vorjahre übernommen.
Nachdem vom Seniorenstift auf die finanzielle Situation bei der Sitzung des Stiftungsrates am 06.03.2024 aufmerksam gemacht wurde, ist die weitere Bereitstellung von Finanzmitteln durch den Markt Kaufering notwendig. Um den weiteren Betrieb sicherzustellen, wird wie in den Vorjahren bis zunächst 2025 der Schuldendienst übernommen (die Gesamtsumme für die Darlehen beträgt im Jahr 2024 bei Zins 24.877,25 € und Tilgung 205.415,56 €) sowie ein jährlicher Betrag in Höhe von 250.000 € ausbezahlt (darunter fallen auch die Betriebskostendefizite).
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat beschließt, wie bisher
1. bis zum 31.12.2025 den Schuldendienst aller bestehenden Kredite des Seniorenstifts
zu übernehmen
2. bis zum 31.12.2025 jährlich 250.000 € zum Abbau bestehender Forderungen gem.
Verpflichtung im Stiftungsakt zu leisten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3
Datenstand vom 17.05.2024 09:03 Uhr
