Neubau eines Kindergartens an der Jahnstraße; Beschluss

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 15.01.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 15.01.2025 ö 5

Sachverhalt Bürger

Die Bauplanung ist soweit gereift und mit der Kindergartenleitung und der Kindergartenaufsicht abgestimmt, dass diese im Marktgemeinderat zur Beschlussfassung vorgestellt werden kann. Der Beschluss ist die Grundlage für alle weiteren Bearbeitungsschritte.

Vorstellung Planung:
AB [Name], Herr [Name] und Frau [Name]
IB [Name], Herr [Name]

Die in der Sitzung gezeigten Präsentationen werden im Nachgang den Damen und Herren des Marktgemeinderates zur Verfügung gestellt.

Weiterer Zeitplan:
Der Förderantrag wurde am 16.08.2024 bei der Regierung eingereicht. Aktuell ist es so, dass die Regierung dem Finanzierungsmodell in der vorgelegten Form doch nicht zustimmen kann, da Förderungen nur auf bereits gezahlte Kosten gewährt werden können. Das ist in unserem Fall nicht gegeben, sodass wir hier nachbessern müssen und einen anderen Finanzierungsweg wählen müssen. 

Wir wählen daher die sog. Totalunternehmerausschreibung. Hier werden wir betreut von der Kanzlei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die derartige Vergabeverfahren in Zusammenhang mit Fördermitteln des Freistaates Bayern und für eigene Maßnahmen des Freistaates Bayern schon vielfach erfolgreich begleitet hat. 

Vor Beauftragung eines Unternehmers wird dazu bei der Reg.v.OBB eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragt. Bei der Totalunternehmerausschreibung ist auch der Bauantrag und die Ausführungsplanung im Leistungsumfang des Auftragnehmers. 

Die Finanzierung erfolgt klassisch über Kommunalkredite. Das ist so im Haushalt bereits vorgesehen und könnte unter dem Strich ggf. sogar günstiger sein, da ein „Zwischenhändler“ entfällt.

Derzeit läuft noch das Bebauungsplanverfahren. Hier gab es Einwendungen, die wir noch nachbessern und abarbeiten müssen. Dazu musste das beauftragte Bodengutachten erweitert werden. Die zusätzlichen Feldarbeiten wurden inzwischen erledigt, sodass wir dieses Gutachten nun zeitnah erwarten dürfen. Lt. Angabe der beauftragten Firma [Name], zuletzt vom 13.12.2024 fehlen immer noch Rückmeldungen seitens des Landratsamtes, die diesen Vorgang verzögern.

Wir müssen davon ausgehen, dass wir die Nutzung im neuen Kindergarten erst im September 2026 aufnehmen können.
Im Bedarfsfall kümmern wir uns rechtzeitig um eine Zwischenlösung, falls die Bedarfszahlen in die Höhe schnellen und gesicherte Bedarfszahlen vorliegen.

Beschluss Bürger 1

Der Marktgemeinderat stimmt der Planung im beantragten Kostenrahmen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss Bürger 2

Die Finanzierung erfolgt klassisch über Kommunalkredite.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss Bürger 3

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Kanzlei [Name] aus München mit der Begleitung im Vergabeverfahren zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss Bürger 4

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Ausschreibung vergaberechtskonform und förderunschädlich vorzubereiten und das Vergabeverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

Beschluss Bürger 5

Die Vergabe selbst erfolgt in gesonderter Sitzung, sobald die Ausschreibungsergebnisse vorliegen und der Haushalt 2025 genehmigt wurde. Dies ist in den Ausschreibungsunterlagen als Voraussetzung zur Vergabe zu vermerken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 18.02.2025 10:27 Uhr
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