Druckansicht: Sitzung des Marktgemeinderates

Datum: 10.05.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:26 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben
2	Kommunalwerke Wasserwerk; Vergabe UV-Anlage; Beschluss
3	Kommunalwerke Klärwerk; Belüftungssystem; Projektbeschluss (zu Beginn der Sitzung auf Position 2 verschoben)
4	Teilweise Erneuerung der Serveranlage; Projektbeschluss
5	Einkaufsgenossenschaft EKV; Vorstellung; Beitritt; Beschluss
6	Sachstand Jugendhaus, Außenanlagen mit Grillplatz
7	Gedenkwoche 2017; Zuschuss an "Verein Gedenken in Kaufering " Beschluss
8	Naturerlebnisbad im Lechtalbad Kaufering; Badeaufsicht durch den Landkreis Landsberg am Lech
9	Genehmigung der Niederschrift vom 15.03.2017
10	Anfragen

zum Seitenanfang

1. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	10.05.2017	ö		1

Sachverhalt Bürger

Keine Veröffentlichung

zum Seitenanfang

2. Kommunalwerke Wasserwerk; Vergabe UV-Anlage; Beschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	10.05.2017	ö	beschliessend	2

Sachverhalt Bürger

In der Marktgemeinderatssitzung vom 18.01.2017 wurde die Verwaltung damit beauftragt detaillierte Angebote für den Einbau einer UV-Desinfektionsanlage einzuholen.

Als Verfahrensart für die Ausschreibung der Baumaßnahme wurde die beschränkte Ausschreibung gemäß § 3 Nr. 3 VOB/A gewählt. Die beabsichtigte Ausschreibung der Anlage wurde über die Homepage sowie die Vergabeplattform ex-ante veröffentlicht.

Der Bieterkreis erstreckte sich über sieben Firmen, fünf davon haben ein Angebot abgegeben.

Die Angebotseröffnung wurde am 28.04.2017, um 10:00 Uhr, bei den Kommunalwerken Kaufering durchgeführt, wobei fünf Angebote vorlagen. Die Angebote wurden im Anschluss durch das [Name] geprüft.

Alle Angebote wurden formal überprüft und nachgerechnet. Aus formalen Gründen ist ein Bieter auszuschließen. Es wurden keine Rechenfehler festgestellt.

Somit ergeben sich folgende geprüfte Angebotssummen (brutto):

1. Firma [Name] 76.903,16 € (brutto))

2. Bieter 86.751,76 € (brutto)

3. Bieter 90.603,73 € (brutto)

4. Bieter 95.064,75 € (brutto)

Die angefragten Bieter sind geeignet, insofern als sie dem [Name] als qualifizierte Anlagenbauer im Wasseraufbereitungsbereich bekannt sind und mit ihnen bereits vergleichbare Bauvorhaben durchführten.

Es wurden zwei Nebenangebote durch die Fa. [Name] eingereicht, die aber nicht den gestellten Anforderungen entsprechen. Die gewerteten Hauptangebote erfüllen die gestellten technischen Anforderungen.

Aufgrund der langen Lieferzeit (20 Wochen), erfolgt der Einbau sowie die Inbetriebnahme der UV – Desinfektionsanlage ab Oktober 2017. Im Anschluss wird der zweite Abschnitt der Quellsammelleitung gefräst.

Kostenberechnung

Die Kostenberechnung vom 31.03.2017 für diese Maßnahme einschließlich eines Wartungsvertrags für 4 Jahre beträgt 79.730,00 EUR (brutto). Das Angebot der Firma [Name] liegt 3,5 % unter der Kostenberechnung.

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat vergibt an die Firma [Name], gemäß Angebot vom 26.04.2017 einschließlich Wartungsvertrag zum Angebotspreis von

76.903,16 € brutto

den Auftrag zum Einbau einer UV-Anlage in das Wasserhaus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

zum Seitenanfang

3. Kommunalwerke Klärwerk; Belüftungssystem; Projektbeschluss (zu Beginn der Sitzung auf Position 2 verschoben)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	10.05.2017	ö	beschliessend	3

Sachverhalt Bürger

Der Sauerstoffeintrag in die beiden Belebungsbecken der Kläranlage wurde in den vergangenen Jahren immer schlechter. Für die Aufrechterhaltung der mikrobiologischen Prozesse im Klärbecken muss kontinuierlich Sauerstoff in das Klärbecken eingetragen werden und eine ständige Durchmischung (Rührbewegung) stattfinden, damit der Belebtschlamm nicht auf den Beckenboden absinkt.

Der bisherige Eintrag von Luftsauerstoff erfolgt über ein Belüftungssystem mit Rohrbelüftern, welches mit der Errichtung der Kläranlage verbaut wurde. Dieses System ist mittlerweile veraltet und wegen des ungenügenden Sauerstoffeintrag, des damit zusammenhängenden schlechten Blasenbildes und der Verzopfungsgefahr, erneuerungsbedürftig.

Der mangelnde Sauerstoffeintrag in die Becken bedeutet einen ineffizienten Betrieb der Gebläse mit der Folge zu hohen Stromverbrauchs. Die Gebläsekompressoren werden ständig mit maximaler Stromaufnahme betrieben.

Des Weiteren ist die Abreinigung des bestehenden Belüftungssystems mit erheblichem zeitlichem und personellem Aufwand verbunden. Im Jahr 2013 wurde während des Heraushebens der Belüftungsgitter wegen des Ungleichgewichts durch anhängende Verzopfungen die Krananlage beschädigte.

Ebenso gehen die Kommunalwerke davon aus, dass ein erneutes Herausheben des Rohrleitungssystems einen nicht unerheblichen Schaden an dem Belüftungssystem selbst sowie der Krananlage nach sich ziehen könnte.

Kostenermittlung:

Für die Ermittlung der Kosten wurde im Jahr 2016 eine erste grobe Schätzung ohne Planung durch das [Name] erstellt. Dieses beinhaltet die vier Rührwerke und Erneuerung des Lufteintragssystems in beiden Belebungsbecken.

Diese Kostenschätzung für beide Becken beläuft auf rd. 180.000 € brutto, somit je Becken rd. 90.000 €. Die Ausführung der beiden Belüftungssysteme soll in Becken 1 in 2017 und Becken 2 in 2018 erfolgen.

Somit werden 90.000 € an Haushaltsmitteln für das Jahr 2017 benötigt. Des Weiteren beträgt die Planungsleistung für beide Becken ca. 25.000 €.

Beschluss Bürger

Die Ertüchtigung des Belüftungssystems stellt sicher, dass der Sauerstoffeintrag für eine funktionsfähige Abwasserreinigung gewährleistet wird und der Stromverbrauch für die Gebläsekompressoren reduziert wird. Deshalb stimmt der Marktgemeinderat der Ertüchtigung für beide Belüftungssystem lt. Kostenschätzung in Höhe von ca. 180.000 € brutto zu.

Das [Name], 85276 Pfaffenhofen an der Ilm soll beauftragt werden, die Planung und Ausschreibung durchzuführen, um so das Projekt zu realisieren.

Veranschlagte Kosten für Architekten- und Ingenieurleistungen lt. Kostenschätzung ca. 25.000 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Teilweise Erneuerung der Serveranlage; Projektbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	10.05.2017	ö		4

Sachverhalt Bürger

Die Serveranlage der Verwaltung des Marktes Kaufering mit allen Außenstellen umfasst derzeit fünf physikalische Server und fünfzehn virtuelle Server. Da die Serverhardware bereits 2011 und 2012 angeschafft wurde, müssen zwei der fünf physikalischen Server erneuert werden. Der Bandroboter wurde ebenfalls 2011 gekauft und muss auch erneuert werden, da mittlerweile die Bänder für die anfallende Datenmenge zu klein werden. Für die Sicherung der virtuellen Server muss ein NAS-Speicher angeschafft werden.

Ebenso soll der Serverraum im Erdgeschoss des Rathauses, der nur über den Kassenraum zugängig ist, in das Kellergeschoss verlegt werden. Die Auszubildende [Name], die derzeit in diesem Zimmer sitzt, wird dann mit der Systemadministratorin [Name] das Bürozimmer tauschen.

Für den Umzug müssen die Server- und Switchschränke um transportiert sowie die Verkabelung verlegt werden. Es wird noch ein zusätzlicher Serverschrank benötigt. Die Netzwerkschränke sollen mit einer Wand umbaut werden, so wie derzeit im Nebenzimmer der Kasse, damit der Geräuschpegel der Server erträglich ist. Außerdem muss die Klimaanlage geprüft werden, ob sie noch ausreichend für die Kühlung der gesamten neuen Serveranlage ausgelegt ist.

Mit folgenden Netto-Kosten wird gerechnet:

2 Stück Server mit Software 25.000 €

Serverschrank zusätzlich 2.000 €

Bandroboter für Sicherungsbänder 5.000 €

Umzug und Verkabelung 3.000 €

Leichtbauwand um Server 3.000 €

Klimaanlage 3.000 €

NAS-Speicher 1.000 €

---------------------------------------------------------------------------

Gesamt netto 42.000 €

Des weitern wird geprüft, ob ein Leasing der neuen Server-Hardware wirtschaftlich sinnvoll wäre. Eine Auslagerung der Server kommt aus Sicherheitsgründen für den Markt Kaufering nicht in Frage.

Beschluss Bürger 1

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Planung und Ausschreibung für zwei neue Server durchzuführen. Die Beauftragung erfolgt nach Beschlussfassung im Marktgemeinderat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss Bürger 2

Die Verwaltung wird ermächtigt, für den Umzug der Serveranlage vom Erdgeschoss in den Keller, folgende Aufträge selbstständig zu vergeben:

Serverschrank, Bandroboter, Klimaanlage, NAS-Speicher, Leichtbauwand.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Einkaufsgenossenschaft EKV; Vorstellung; Beitritt; Beschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	10.05.2017	ö	beschliessend	5

Sachverhalt Bürger

Auf Anregung des MGR-Kollegen Salzberger wird der Beitritt zur

EKV – Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Verwaltungen eG im Deutschen Städtetag

6. Sachstand Jugendhaus, Außenanlagen mit Grillplatz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	10.05.2017	ö	beschliessend	6

Sachverhalt Bürger

Der Ersatzbau Jugendhaus, ohne Außenanlagen, ist nun fast fertiggestellt, die Kosten der Maßnahme überschreiten die genehmigten Kosten um ca. 42.500,- €.

Beschluss vom 09.07.2014 107.000,- € (Halle 73.431,- € und Ausbau 33.569,- €)

25.000,- € (Fundamente)

15.000,- € (Planungsleistungen)

Genehmigte Kosten 147.000,- €, Kosten nach Abschluss der Arbeiten ca. 189.500,- €.

Die genauen einzelnen Kosten sind in der Anlage Kostenübersicht dargestellt.

Begründung der Mehrkosten: Anhand diverser Auflagen des „Bayerischen Jugendringes“ wurden zusätzliche Toiletten, eine Behindertentoilette und eine Küche gefordert. Der ursprüngliche Gedanke, einen großen Raum mit wenig Sanitäreinrichtungen wurde immer weiter verändert. Der eigentliche, gewünschte große Raum für Veranstaltungen wurde immer kleiner, die Funktionsflächen dafür immer größer. Die Ursprungsplanung sah vor, die Heizung an den bestehenden Gaskessel im Altbau anzuschließen, dies wurde aber aus technischen Gründen nicht mehr weiterverfolgt, da der Gaskessel sonst an seiner obersten Leistungsgrenze fahren müsste.

Folgende Einsparungen wurden vorgenommen: Die Fenster und die große Türe wurden aus neuwertigen, aber ausgebauten Elementen der Baumaßnahmen Bücherei/VHS und Sporthalle verwendet, die Innenverkleidung und die umlaufende Sitzbank aus dem Hallenschutzboden der Sporthalle, ebenfalls wurden die großen Heizkörper aus eingelagerten Altbeständen eingebaut. Durch diese Einsparungen wurde der Einbau der tragenden Holzwand und der Holzbalkendecke für die Funktionsräume kompensiert.

Die angefallenen Mehrkosten wurden bereits im Haushaltsplan 2017 berücksichtigt, es mussten aber noch die tatsächlichen Ausschreibungsergebnisse abgewartet werden. Momentan waren von 2014 bis 2017 insgesamt 215.500,-€ im Haushalt eingestellt.

Außenanlagen Umgriff Jugendhaus, Pfadfinder, Fischergilde Barbara, Schützen:

Das Gelände um das Jugendhaus und des Schützenheimes wurde in den vergangen Jahren nicht mehr gepflegt, da der Zugang schwierig war. Durch die Baumaßnahmen Ersatzbau und Schützenheim ist nun eine moderate Geländeanpassung um pflegerische Maßnahmen durchführen zu können und der Zugang zum Ersatzbau zu schaffen.

Eine genaue Erörterung der Maßnahmen ist in der Fraktionsbesprechung am 02.05.2017 vor Ort durchgeführt worden. Das Gelände wird eingeebnet und mit Magerrasen eingesät.

Ein Kontrollschacht (Auflage Kläranlage) für die Abwasserleitungen Bestand und Ersatzbau Jugendhaus ist ebenfalls vorgesehen, da bisher die Schmutzwasserleitungen nicht überprüft und gereinigt werden konnten.

Die Pflasterung des Zugangs zum Jugendhaus erfolgt mit Betonsteinen, die im Zuge der Baumaßnahme Mensa ausgebaut wurden. Zwischen Jugendhaus und Gehörlosen wird ein Stabgitterzaun gebaut.

Im Haushalt sind für den gesamten Umgriff Schützen, Jugendhaus mit Ersatzbau mit angrenzendem Gelände und dem Kontrollschacht insgesamt 60.000,- € im Haushalt 2017 eingestellt. Die Kostenschätzung für diese Außenanlagen mit Schacht liegt bei ca. 39.000,- €.

Es sollen außerdem Gespräche mit den Nutzern des Geländes (Schützen, Pfadfinder, Fischer) geführt werden, damit diese die Pflegemaßnahmen der Außenanlagen übernehmen und die

Grillplatz und Anbau Dorfstadel:

Der bestehende Grillplatz wurde im Zuge der Baumaßnahme Dorfstadel und Anbau Dorfstadel teilweise rückgebaut, der Zaun entfernt.

Bei der Ortsbegehung der Fraktionssprecher vom 02.05.2017 wurde der Vorschlag des Dorfvereines, den Grillplatz in Eigenregie herzurichten, genauer besprochen. Nachfolgend aufgeführte Arbeiten am Grillplatz übernimmt der Dorfverein, der im Gegenzug dafür einen Gesamtzuschuss für Anbau Dorfstadel und Herrichten Grillplatz in Höhe von einmalig 20.000,- € bekommt. Die erforderlichen Mittel sind bereits im Haushalt 2017 eingestellt.

Arbeiten des Dorfvereines:

Auffüllen und Einebnen des Platzes (Material Aushub Anbau und Aushub Mensa).
Ansähen von Magerrasen.
Errichtung eines Holzzaunes nach Vorgaben des Marktes mit einer Tür am Weg zum Jugendhaus.

Des Weiteren hat der Dorfverein sich bereiterklärt, das Vordach des Anbaues um ca. 6 m zu verlängern, damit auch bei schlechtem Wetter der Grillplatz genutzt werden kann.

Es besteht außerdem die Möglichkeit sich beim Dorfverein Bierbänke auszuleihen, ein Strom- und Wasseranschluss wäre auch vorhanden. Die Kosten für Strom und Wasser würde der Dorfverein tragen.

Der laufende und weitere Unterhalt des Grillplatzes liegt beim Markt Kaufering.

Die Auszahlung des Zuschusses an den Dorfverein erfolgt nach Baufortschritt und der Vorlage von Rechnungen.

Der Grill mit Bänken und kleiner Überdachung soll vom Markt Kaufering errichtet werden. Hierfür sind 10.000,- € im Haushalt 2017 eingestellt. Der Grill soll in die Nord-Ostecke des Platzes gebaut werden.

Die im Hochbau-Haushalt 2017 eingestellten 20.000,- € für das Herrichten des Grillplatzes werden nicht mehr beansprucht.

Beschluss Bürger 1

Der Marktgemeinderat genehmigt die Mehrkosten von insgesamt voraussichtlich rund 42.500,- €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

Beschluss Bürger 2

Der Marktgemeinderat genehmigt die Kosten für die Außenanlagen Umgriff Jugendhaus, Fischer, Pfadfinder und Schützenhaus in Höhe von ca. 39.000,- €. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibungen durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

Beschluss Bürger 3

Der Marktgemeinderat genehmigt die Kosten die Grillanlage in Höhe von ca. EUR 5.000,00. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibungen durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

Beschluss Bürger 4

Der Marktgemeinderat gewährt dem Dorfverein einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 20.000,- € für den Anbau mit der Auflage folgende Maßnahmen durchzuführen: Auffüllen und Einebnen des Grillplatzes, Ansähen von Magerrasen und Erstellung eines Holzzaunes nach Angaben des Marktes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

7. Gedenkwoche 2017; Zuschuss an "Verein Gedenken in Kaufering " Beschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	10.05.2017	ö	beschliessend	7

Sachverhalt Bürger

Auch dieses Jahr fand wieder eine Gedenkwoche statt und die Überlebenden wurden mit ihren Angehörigen nach Kaufering eingeladen.

Der Verein "Gedenken in Kaufering" trat als Veranstalter der Gedenkwoche auf und hat die Organisation und Abrechnung übernommen.

Für die Durchführung der Gedenkwoche ist ein Betrag von 7.000 € mit dem Haushaltsbeschluss vorgesehen. Der Verein legt nach Abschluss der Maßnahme der Verwaltung eine Abrechnung vor. Der Markt Kaufering übernimmt mit der Zahlung dieses Betrages weiterhin seine Verantwortung für die Einladung der Überlebenden. Die Verwaltung steht auch weiterhin für organisatorische Aufgaben unterstützend zur Verfügung.

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat Kaufering unterstützt auch in diesem Jahr die Durchführung der Gedenktage (vom 25.04. – 01.05.17) und die Einladung der Überlebenden mit der 2. und 3. Generation und bewilligt hierfür einen Zuschuss von 7.000 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Naturerlebnisbad im Lechtalbad Kaufering; Badeaufsicht durch den Landkreis Landsberg am Lech

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	10.05.2017	ö	beschliessend	8

Sachverhalt Bürger

Das Naturerlebnisbad in Kaufering befindet sich auf einem Grundstück, das im Eigentum des Landkreises Landsberg am Lech steht und auf dem sich auch das Lechtalbad befindet. Somit stehen alle Badeanlagen, so auch die des Naturerlebnisbades, im Eigentum des Landkreises.

Mit Vertrag vom 28.07.2004 wurde die Betriebsführung für den Teil des Naturerlebnisbades auf die Gemeinde Kaufering übertragen. Hierzu erfolgte im Rahmen der Sitzung des Gemeinderats am 13.07.2004 Beschlussfassung. Der Beschluss deckt eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren ab und legt auch fest, dass die Gemeinde alle anfallenden Kosten und die Haftung für den Betrieb des Naturerlebnisbades übernimmt. Die Eintritte aus dem Badbetrieb nimmt der Landkreis ein.

Ein Teil der vereinbarten und beschlossenen Betriebsführung betrifft die Aufrechterhaltung der Badeaufsicht. Für die Wochenenden und Feiertage wurde hierzu eine Vereinbarung mit dem Bayer. Roten Kreuz getroffen, dass die Wasserwacht Ortsgruppe Kaufering die Badeaufsicht übernimmt.

Für die Werktage steht das Wasserwachtpersonal nicht zur Verfügung. Bis einschließlich der Badesaison 2007 wurden für diese Tage Aufsichtspersonen kurzfristig von der Gemeinde angestellt. Da es zunehmend problematisch wurde, qualifiziertes Personal mit der erforderlichen Ausbildung zu finden, hat der Gemeinderat am 28.05.2008 per Beschluss zugestimmt, dass das Personal des Lechtalbades werktags die Badeaufsicht übernimmt. Für die Saison 2008 wurde eine jährliche Pauschale von 14.000.- € als Kostenerstattung an den Landkreis beschlossen. Seither erfolgt jährlich die erneute Beschlussfassung über diese Kostenpauschale jeweils für die anstehende Badesaison. Die Übernahme der anteiligen Personalkosten gründen auf dem vorgenannten Vertrag aus dem Jahr 2004 und stellt somit keine freiwillige Leistung dar.

In mehreren Schritten wurde die Pauschale vom Landkreis an die Personalkostenerhöhungen angepasst. Zuletzt gab es folgende Erhöhungen: auf 16.000.- € (2009), auf 18.000.- € (2011) und auf 20.000.- € (2015).

Aufgrund einer Steuerprüfung beim Lechtalbad muss seitens des Landkreises für die faktisch stattfindende Personalgestellung an den Markt Kaufering die Umsatzsteuer auf den Pauschalbetrag erhoben werden. Für die geprüften Jahre musste der Landkreis die nicht erhobenen Steuerbeträge an das Finanzamt nachentrichten. Diese Zahlungen werden vom Landkreis nicht beim Markt Kaufering nacherhoben.

Ab dem Kalenderjahr 2016 werden die Pauschalzahlungen umsatzsteuerpflichtig im Wege einer Vereinbarung über die Betriebsführung des Naturerlebnisbades im Lechtalbad Kaufering in Rechnung gestellt.

Die zu erwartenden Zahlungen wurden daher mit dem Bruttobetrag in den Haushalt aufgenommen.

Mit Schreiben vom 20.04.2017 erfolgt nunmehr die Vorlage der genannten Vereinbarung über die Betriebsführung des Naturerlebnisbades im Lechtalbad Kaufering durch den Landkreis am Lech mit einer Pauschalzahlung in Höhe von 20.000.- € zzgl. MwSt.

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat stimmt zu, dass die Badeaufsicht im Naturerlebnisbad in der Freibadsaison 2017 von Montag bis Freitag, sowie als Verstärkung an den Wochenenden und Feiertagen, durch den Landkreis Landsberg am Lech durchgeführt wird. Die Personalkosten werden dem Landkreis mit pauschal 20.000.- € zzgl. Umsatzsteuer (=brutto 23.800.- €) erstattet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Genehmigung der Niederschrift vom 15.03.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	10.05.2017	ö	beschliessend	9

Sachverhalt Bürger

Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 15.03.2017 (§ 32 Absatz 3 Geschäftsordnung).

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat Kaufering genehmigt das Protokoll der öffentlichen Sondersitzung des Marktgemeinderats vom 15.03.2017 in der vorliegenden Fassung gemäß § 32 Absatz 3 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	10.05.2017	ö		10

Sachverhalt Bürger

Keine Veröffentlichung

Datenstand vom 20.07.2017 11:45 Uhr