Datum: 26.07.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:39 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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26.07.2017
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ö
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Sachverhalt Bürger
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2. Bauleitplanung; Aufstellung der Bebauungspläne "Unterdorf-Ost" und Kirchberg-Nord"; Vergabe Planungsleistungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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26.07.2017
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ö
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beschliessend
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2 |
Sachverhalt Bürger
Mit Schreiben vom 10.07.2017 bietet der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München die Übernahme der Planungsleistungen für die Bebauungspläne „Kirchberg Nord“ und „Unterdorf-Ost“, inkl. der Abwicklung der Verfahrensschritte gem. BauGB an.
Die Honorarangebote beziehen sich auf ein Stundenhonorar gem. beigefügten Schätzungen des erforderlichen Umfangs (vgl. Anlagen).
Gemäß der Schätzung des Zeitaufwand ergibt sich eine Honorarsumme von ca. 13.000 € (Beb.plan Unterdorf-Ost) und ca. 10.000 € (Beb.plan Kirchberg-Nord).
Beschluss Bürger
Der Gemeinderat des Marktes Kaufering ermächtigt die Verwaltung mit der Beauftragung des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München bezüglich der erforderlichen Planungsleistungen im Zusammenhang mit den Bebauungsplänen „Kirchberg Nord“ und „Unterdorf-Ost“ gem. Angebot vom 10.07.2017.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1
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3. Komm. Servicebetrieb; Kauf Mehrzweckgeräteträger mit Winterdienstgeräten; Projektbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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26.07.2017
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ö
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beschliessend
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3 |
Sachverhalt Bürger
Der vorhandene Geräteträger „Kramer Tremo 601 – Baujahr 2000“ soll durch einen
neuen Mehrzweckgeräteträger ersetzt werden.
Nach fast 18 Jahren stehen größere Reparaturen an (starke Korrosion, Leistungsverlust der Hydraulik usw.).
Kostenschätzung:
Fahrzeug ca.95.000 € (beschränkte Ausschreibung)
Schneepflug ca. 6.500 € (freihändige Vergabe)
Streuer ca. 24.000 € (freihändige Vergabe)
Haushaltsmittel stehen für 2017 mit 140.000.-€ zur Verfügung.
Beschluss Bürger
Der MGR stimmt dem Kauf eines Mehrzweckgeräteträgers mit Winterdienstgeräten zu.
Kostenschätzung:
Fahrzeug ca. 95.000 €
Schneepflug ca. 6.500 €
Streuer ca. 24.000 €
Haushaltsmittel stehen für 2017 mit 140.000.-€ zur Verfügung.
Die Ausschreibung erfolgt öffentlich mit drei Losen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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4. Jugendhaus Vergabe Außenanlagen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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26.07.2017
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ö
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beschliessend
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4 |
Sachverhalt Bürger
Die Außenanlagen für das Jugendhaus OVAL wurden ausgeschrieben, 4 Firmen haben Angebote abgegeben, der Auftrag kann vergeben werden.
Die Verwaltung schlägt vor, der Fa. [Name], den Auftrag in Höhe von 40.226,53 € brutto zu erteilen.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat beschließt, die Arbeiten für die Außenanlagen am Jugendhaus OVAL an die Fa. [Name] mit einer Auftragssumme in Höhe von 40.226,53 € brutto, zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1
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5. Feuerwehrhaus Abgasabsauganlage Vergabe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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26.07.2017
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ö
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beschliessend
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5 |
Sachverhalt Bürger
Am FFW-Haus muss unverzüglich eine mitfahrende Abgasabsauganlage nachgerüstet werden. Nachdem, seit der letzten Begehung mit dem KUVB am 22.08.2012, hier jetzt fast 5 Jahre hinzugewartet wurde, besteht jetzt keine Möglichkeit mehr, die Übergangsfrist für die stationäre Absauganlage zu verlängern. Der Gesundheitsschutz nach TRGS 554 (Technische Regeln für Gefahrstoffe) ist anzuwenden.
Das bedeutet, die austretenden Abgase müssen am Austrittsort erfasst und ins Freie geleitet werden.
Auszug aus dem Protokoll Vorort Termin FFW-Haus Hr. [Name] (KUVB) vom 19.05.2017
Dieselmotoremissionen:
Die mitfahrende Absauganlage für alle dieselbetriebenen Fahrzeuge wurde bis dato nicht eingebaut. Dies ist sofort nachzuholen, hier gibt es keinen Bestandschutz sondern es greift das Arbeitsstättenrecht und bei Nichtbeachtung ist die Zahlung eines Bußgeldes durch das Gewerbeaufsichtsamt angedroht. Für den Standplatz des GWL in der alten Bauhofhalle muss keine Absaugung vorgesehen werden, da dieser zum Beladen vor die Halle gefahren wird und hier keine Umkleidebereiche angesiedelt sind.
An 4 Firmen wurde das LV (beschränkte Ausschreibung) nach vorheriger telefonischer Anfrage versandt, eine Firma hat ein Angebot abgegeben.
Das Angebot der Firma [Name] beläuft sich auf 43.027,09 € brutto.
Angebotenes Fabrikat: Ecovent AS 10 D
Die Anlage wird momentan für 7 Fahrzeugstellplätze, davon ein Doppelstellplatz erstellt, und kann auf insgesamt 10 Fahrzeugstellplätze erweitert werden ohne dass ein neuer Ventilator dazu gekauft werden muss.
Beim Neubau des Feuerwehrhauses kann die Anlage ausgebaut und wieder weiter verwendet werden. Auch die Absaugschlitzkanalschiene kann jederzeit verlängert und evtl. neueren Anforderungen angepasst werden.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat beschließt, die Arbeiten für den Einbau der Abgasabsauganlage an die Fa. [Na
me] mit einer Auftragssumme in Höhe von 43.027,09 € zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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6. Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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26.07.2017
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ö
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6 |
Sachverhalt Bürger
Datenstand vom 16.11.2017 11:12 Uhr