Datum: 15.11.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:09 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben
2	Kommunalwerke Kaufering, Feststellung des Jahresabschlusses 2015
3	Kommunalwerke Kaufering, Feststellung des Jahresabschlusses 2016
4	Kommunalwerke Kaufering, Jahresabschluss 2015 Entlastung (verschoben in Sitzung vom 22.11.2017)
5	Kommunalwerke Kaufering, Jahresabschluss 2016 Entlastung (veschoben in die Sitzung vom 22.11.2017)
6	Feststellung der Jahresrechnung 2016
7	Entlastung der Jahresrechnung 2016
8	Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen; Beschlussfassung
9	Bauantrag, Fl.Nr. 160, Leitenbergstraße 30, Sanierung des Wohnteils und Umnutzung des ehem. Wirtschaftsteils zur Wohnnutzung einer Hofstelle; Sachstandsbericht der Verwaltung
10	Beschaffung eines Servers und einer SAN für das Rechenzentrum; Beschluss über Finanzierungsform
11	Vergabe Außenanlagen Mensa
12	Genehmigung der Niederschrift vom 20.09.2017 und vom 27.09.2017
13	Anfragen

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1. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	15.11.2017	ö		1

Sachverhalt Bürger

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2. Kommunalwerke Kaufering, Feststellung des Jahresabschlusses 2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	15.11.2017	ö	beschliessend	2

Sachverhalt Bürger

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses erläutert das Ergebnis der Prüfung.

Gem. § 25 Abs. 3 EBV stellt nunmehr der Marktgemeinderat den Jahresabschluss fest. Gleichzeitig ist über die Behandlung des Jahresüberschusses zu entscheiden.

Beschluss Bürger

Der 2015 festgestellte Jahresüberschuss des Eigenbetriebes "Kommunalwerke Kaufering" in Höhe von insgesamt 885.885,97 € wird mit dem vorhandenen Verlustvortrag verrechnet und auf die neue Rechnung vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1

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3. Kommunalwerke Kaufering, Feststellung des Jahresabschlusses 2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	15.11.2017	ö	beschliessend	3

Sachverhalt Bürger

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses erläutert das Ergebnis der Prüfung.

Gem. § 25 Abs. 3 EBV stellt nunmehr der Marktgemeinderat den Jahresabschluss fest. Gleichzeitig ist über die Behandlung des Jahresfehlbetrages zu entscheiden.

Beschluss Bürger

Der 2016 festgestellte Jahresfehlbetrag des Eigenbetriebes "Kommunalwerke Kaufering" in Höhe von insgesamt 136.094,53 € wird mit dem vorhandenen Gewinnvortrag verrechnet und auf neue Rechnung vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1

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4. Kommunalwerke Kaufering, Jahresabschluss 2015 Entlastung (verschoben in Sitzung vom 22.11.2017)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	15.11.2017	ö	beschliessend	4

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5. Kommunalwerke Kaufering, Jahresabschluss 2016 Entlastung (veschoben in die Sitzung vom 22.11.2017)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	15.11.2017	ö	beschliessend	5

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6. Feststellung der Jahresrechnung 2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	15.11.2017	ö		6

Sachverhalt Bürger

Als Anlagen liegen bei:

•        Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2016

       Prüfungsbericht über die örtliche Jahresrechnung 2016 mit Anlagen 1 -13

Beschluss Bürger

-        Vermögensübersicht

-        Übersicht über die Schulden und Rücklagen

-        Rechnungsquerschnitt und Gruppierungsübersicht

-        Verzeichnis der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse

und Verwahrgelder.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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7. Entlastung der Jahresrechnung 2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	15.11.2017	ö		7

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8. Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen; Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	15.11.2017	ö	beschliessend	8

Sachverhalt Bürger

In gleicher Sitzung wurde auch der Beschluss gefasst, dass die Satzung auf der Basis der „Mustersatzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen zur Deckung des Aufwandes für die Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen (ABS - wkB)“ erstellt werden soll.

Es wurden daher von der Verwaltung für die einzelnen Paragraphen der Mustersatzung Vorschläge für die Beratung im Ausschuss für Planung, Bau Verkehr und Umwelt ausgearbeitet. Über diese Vorschläge wurde in zwei Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau, Verkehr und Umwelt am 27.07.2017 und am 18.10.2017 beraten.

Nach Abschluss aller Festlegungen wurde als Ergebnis der Beratungen im Ausschuss für Planung, Bau Verkehr und Umwelt der beigefügte Entwurf einer Satzung zur Beschlussfassung durch den Marktgemeinderat ausgearbeitet.

Beschluss Bürger

Die Ausfertigung der Satzung wird zum Bestandteil der Niederschrift erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 7

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9. Bauantrag, Fl.Nr. 160, Leitenbergstraße 30, Sanierung des Wohnteils und Umnutzung des ehem. Wirtschaftsteils zur Wohnnutzung einer Hofstelle; Sachstandsbericht der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	15.11.2017	ö	beschliessend	9

Sachverhalt Bürger

Bauort:                    Fl.Nr. 160, Leitenbergstraße 30, 86916 Kaufering

Bauherr:                [Name]

Beschlussgrundlage:

Öffentliche Marktgemeinderatssitzung vom 20.09.2017

Wie in der Sitzung am 20.09.2017 vom Marktgemeinderat beschlossen, wurde der Antragsteller über den in der Sitzung gefassten Beschluss informiert.

Der Antragsteller teilte der Verwaltung daraufhin mit, dass er an seinen ursprünglichen Planungen festhalten möchte, er sieht in der Ausführung des Bauvorhabens ohne Gaube auf der Südseite seine Planungsziele (angemessene und zeitgemäße Nutzung des geschaffenen Wohnraums im Bereich des Schlafzimmers, Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens, stilistische Verträglichkeit mit dem Bestand und dem Ortsbild) als nicht erfüllt. Bei einer Ausführung ohne Gaube denkt der Antragsteller darüber nach von einem Umbau des Bestandsgebäudes abzusehen, bzw. das Bestandsgebäude durch einen Neubau zu ersetzen.

Der Sachverhalt wurde in einigen Gesprächen ausführlich besprochen.

Aufgrund der Diskussion in der Marktgemeinderatsitzung am 20.09.2017 wurden in diesen Gesprächen auch möglichen Varianten für die Umsetzung der im Rahmenplan festgelegten Leitlinie „Dachaufbauten eingeschränkt zulässig“ als Kompromisslösung angesprochen.

Die Leitlinie könnte in Bezug auf die Zulässigkeit von Schleppgauben in Anlehnung an die Festsetzung im Bereich des Bebauungsplanes „Kirchberg-Süd“ wie ausgelegt werden.

Damit wäre folgende Umsetzung denkbar:

-        Zulässig sind ab einer Dachneigung von 35° Schleppgauben mit 1,80 m Breite (Außenkante Außenwand), Dachneigung 25°.

-        Dacheindeckung wie Hauptdach (Dachziegel oder Betondachsteine in den Farben erdbraun bis ziegelrot, glasierte, reflektierende Dachziegel oder Dachsteine sind unzulässig).

-        Pro Gebäudeseite sind maximal 2 Gauben zulässig, die Summe aller Dachaufbauten und Dachflächenfenster pro Gebäudeseite darf max. 1/3 der Gebäudelänge betragen, der Abstand zum Hauptfirst muss mind. 1,0 m, zum Ortgang mind. 3,50 m und untereinander mindestens 2,50 m betragen).

Die Möglichkeit von konstruktiv bedingten geringfügigen Abweichungen in Bezug auf die Situierung der Gaube könnte hier von Seiten der Verwaltung ebenfalls entsprechend gewürdigt und in Erwägung gezogen werden. (Beschluss 2)

Der Antragsteller möchte, wie bereits erwähnt, grundsätzlich an seinen bisherigen Planungen festhalten, aufgrund des Beschlusses vom 20.09.2017 und der anschließenden Gespräche wäre er jedoch bereit, seine Planungen geringfügig zu ändern.

Der vorgenannte Vorschlag einer Schleppgaube mit DN 25° käme für ihn jedoch nur in Betracht, wenn für die Schleppgaube mindestens eine Breite von 2,40 m (Außenkante Außenwand) zulässig wäre. (Beschluss 3)

Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum hält an seiner in der Sitzung vom 20.09.2017 vorgetragenen Stellungnahme fest und empfiehlt in diesem Bereich weiterhin „keine Dachaufbauten auf der ortsbildprägenden Südseite der Dächer zuzulassen“. (Beschluss 1)

Um den gegenständlichen Bauantrag abschließend mit dem Bauherren zu besprechen, bzw. die Beschlussfassung für eine der nächsten Sitzungen vorzubereiten, ist es aus Sicht der Verwaltung notwendig , die weitere Vorgehensweise mit dem Marktgemeinderat abzustimmen und die dementsprechende Beschlüsse zu fassen.

Beschluss Bürger 1

Beschluss 3)

Der Marktgemeinderat befürwortet die nachfolgende Variante, bzw. würde einem dementsprechend abgeänderten Bauantrag die Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre Unterdorf-Ost in Aussicht gestellt:

-        Zulässig sind ab einer Dachneigung von 35° "Schleppgauben mit 2,40 m Breite (Außenkante Außenwand), Dachneigung 25°

-        Dacheindeckung wie Hauptdach, (Dachziegel oder Betondachsteine in den Farben erdbraun bis ziegelrot, glasierte, reflektierende Dachziegel oder Dachsteine sind unzulässig).

-        pro Gebäudeseite sind maximal 2 Gauben zulässig, die Summe aller Dachaufbauten und Dachflächenfenster pro Gebäudeseite darf max. 1/3 der Gebäudelänge betragen, der Abstand zum Hauptfirst muss mind. 1,0 m, zum Ortgang mind. 3,50 m und untereinander mindestens 2,50 m betragen.

Die Möglichkeit von konstruktiv bedingten geringfügigen Abweichungen in Bezug auf die Situierung der Gaube kann ggf. von Seiten der Verwaltung entsprechend gewürdigt und in Erwägung gezogen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 4

Beschluss Bürger 2

Die Verwaltung wird beauftragt dem Antragsteller das Beschlussergebnis mitzuteilen.

Dem Antragsteller soll damit die Gelegenheit gegeben werden, die Planunterlagen im Bereich der Dachgestaltung dem gefassten Beschluss entsprechend abzuändern.

Die Beschlussfassung über das Bauvorhaben wird zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 3

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10. Beschaffung eines Servers und einer SAN für das Rechenzentrum; Beschluss über Finanzierungsform

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	15.11.2017	ö		10

Sachverhalt Bürger

Nach genauer Prüfung der IT-Infrastruktur ist es sinnvoll, nur einen der drei vorhandenen ESX-Hostserver zu erneuern und zusätzlich eine Speicherumgebung SAN (Storage Area Network) anzuschaffen.

Die Begründung hierfür:

• Die beiden ESX-Hoste 01 und 02 sind hardwaretechnisch gut bestückt und reichen auch noch das nächste Jahr, sollten dann jedoch erneuert werden, da die Herstellergarantie bereits schon dieses Jahr abgelaufen ist (zu erwartende Kosten im Haushaltsjahr 2018: 10.000 €).
• Der ESX-Host 03 ist der älteste der drei Server und soll nun ersetzt werden.
• Der neue Server soll so leistungsstark sein, dass er bei eventuellem Defekt eines der beiden anderen Hosts die darauf befindlichen virtuellen Server übernehmen kann, um so den Produktivbetrieb aufrecht zu erhalten. Ansonsten würden erst nach einer Rücksicherung aus dem Vortages-Backup die Daten wiederhergestellt.
• Die bereits vorhandene Lizenz der Virtualisierungssoftware erlaubt nur den Einsatz von drei ESX-Servern. Deshalb sollten die Server auch ersetzt und nicht ergänzt werden. Eine Lizenzerweiterung würde dem Markt Kaufering ca. 20.000 € an Mehrkosten verursachen.
• Der Speicherbedarf im Gemeindenetzwerk wächst kontinuierlich (jährlich um ca. 0,5 TB Terabyte). Derzeit belegen alle Daten einen Speicherplatz von 3 TB, verteilt auf drei ESX-Hoste.
• Falls ein ESX-Server ausfallen sollte, sind auch die Daten auf dessen Festplatten nicht mehr zu erreichen und der Produktivbetrieb wäre blockiert.
• Um dieses Problem zu umgehen, soll die SAN den zentralen Speicher bilden und alle Daten beinhalten. Sie wird redundant (mehrfach) an die vorhandenen Server angeschlossen und ist performant (leistungsfähig und schnell) durch die Anbindung über das serielle Übertragungssystem Fiber Channel. Ein geeignetes RAID-Konzept sichert die Produktivdaten vor Verlust.
• Somit hätte der Markt Kaufering durch die Anschaffung einer SAN die Möglichkeit einer kostengünstigen Hochverfügbarkeitslösung mit einer Ausfallsicherheit und Redundanz.

Die Gesamtkosten für die Anschaffung eines ESX-Servers und einer SAN mit den dafür notwendigen Komponenten belaufen sich nach einer Markterkundung auf ca. 28.000 € netto.

Finanzierungsmodelle:

ca. Preise € netto ohne MwSt.	Kauf	Leasing 48 Monate	Mietkauf 48 Monate
Kosten mtl. netto		637 €	717 €
Kosten gesamte 48 Monate		30.576 €	34.416 €
ca.  Restwert nach Ablauf der 48 Monate		1.500 €
Gesamtkosten netto	28.235 €	32.076 €	34.416 €
	100 %	113,60 %	121,89 %

Zu bedenken wäre:

• Leasing gilt nur auf die Hardware. Die Kosten für Software und Dienstleistung werden sofort berechnet.
• Der Markt Kaufering bekommt als Kommune einen sehr günstigen Kommunalkredit in Höhe von ca. 0,5 Prozent. So günstig kann kein externer Finanzdienstleister mitbieten. Außerdem ist die Liquidität im Haushaltsbudget gegeben und man muss hierfür keinen Kredit aufnehmen.
• Bei Vertragsabschluss kann die Höhe des Restwertes für den Kauf der Geräte noch nicht benannt werden. Diese Kosten müssen zu den Gesamtleasingkosten aufgerechnet werden.
• Da die Server meist mehr als nur 48 Monate laufen, durchschnittlich 72 Monate, müssen bei einem nachfolgenden Leasing die Kosten für die weiteren 2 Jahre zugerechnet werden. Oder man entscheidet sich für den Abkauf der Geräte.
• Die Vorteile des Leasings greifen bei einer Kommune im Gegensatz zu einem Gewerbebetrieb nicht:
  Steuerliche Vorteile à Betriebsausgaben kann ein Kommune nicht steuerlich absetzen
  Bilanzneutralität à eine Bilanz bzw. Gewinn-Verlust-Rechnung braucht der Markt Kaufering nicht machen

Kalkulationsgrundlage à braucht nur ein Gewerbebetrieb zur Verkaufspreisermittlung
Liquidität à ist im Kommunalhaushalt gegeben, braucht also nicht teuer finanziert werden.

Empfehlung:

Die Verwaltung spricht sich für einen Direktkauf der Hardware aus, da dies die wirtschaftlichste Finanzierungsform darstellt. Von einer nicht notwendigen Finanzierung über Leasing oder Mietkauf wäre aufgrund der höheren Endkosten abzuraten.

Beschluss Bürger

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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11. Vergabe Außenanlagen Mensa

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	15.11.2017	ö	beschliessend	11

Sachverhalt Bürger

Außenanlagen:        Fa. [Name],

Angebotssumme:        45.689,57 €

Beschluss Bürger

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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12. Genehmigung der Niederschrift vom 20.09.2017 und vom 27.09.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	15.11.2017	ö	beschliessend	12

Sachverhalt Bürger

Beschluss Bürger

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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13. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	15.11.2017	ö		13

Sachverhalt Bürger