Datum: 14.11.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:27 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.11.2018
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ö
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1 |
Sachverhalt Bürger
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2. Genehmigung der Niederschrift vom 20.09.2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.11.2018
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ö
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beschliessend
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2 |
Sachverhalt Bürger
Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 20.09.2018 (§ 32 Absatz 3 Geschäftsordnung).
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat Kaufering genehmigt das Protokoll der 11. öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 20.09.2018 in der vorliegenden Fassung gemäß § 32 Absatz 3 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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3. Recyclinganlage Gemarkung Igling, Vorabinformation zur vorgesehenen Weiterentwicklung im Rahmen des § 2 Abs. 2 BauGB
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.11.2018
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ö
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beschliessend
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3 |
Sachverhalt Bürger
Auf dem Firmengelände der Fa. [Name] (Gemarkung Igling) sind bauliche Entwicklungen geplant, die Realisierung erfolgt im Rahmen einer Bauleitplanung durch die Gemeinde Igling.
In der heutigen Sitzung möchten die verantwortlichen Mitarbeiter der Fa. [Name] den Marktgemeinderat vorab über die Planungen informieren.
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4. Kommunalwerke Kaufering, Feststellung des Jahresabschlusses 2017
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Kommunalwerke Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.11.2018
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ö
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beschliessend
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4 |
Sachverhalt Bürger
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [Name] hat den Jahresabschluss 2017 geprüft und bestätigt (siehe Anlage 1). Anschließend hat der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss 2017 geprüft und das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht vom 28.09.2018 zusammengefasst (Anlage 2).
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses erläutert das Ergebnis der Prüfung.
(Anmerkung: Die nichtöffentlichen Bestandteile wurden bereits in der nichtöffentlichen Marktgemeinderatssitzung am 13.11.2018 vorgetragen).
Gem. § 25 Abs. 3 EBV stellt nunmehr der Marktgemeinderat den Jahresabschluss fest. Gleichzeitig ist über die Behandlung des Jahresfehlbetrages zu entscheiden.
Beschluss Bürger
Der Jahresabschluss 2017 wird gem. § 102 Abs. 3 GO i.V.m. § 25 Abs. 3 EBV festgestellt.
Der 2017 festgestellte Jahresüberschuss des Eigenbetriebes "Kommunalwerke Kaufering" in Höhe von insgesamt 479.829,70 € wird mit dem vorhandenen Gewinnvortrag verrechnet und auf neue Rechnung vorgetragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
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5. Kommunalwerke Kaufering, Jahresabschluss 2017 Entlastung (zu beginn der Sitzung: von der TO abgesetzt)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Kommunalwerke Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.11.2018
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ö
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beschliessend
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5 |
Sachverhalt Bürger
Nach der Feststellung des Jahresabschlusses 2017 ist über die Entlastung zu beschließen. Mit der Entlastung wird zum Ausdruck gebracht, dass der Marktgemeinderat mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im betreffenden Haushaltsjahr einverstanden ist, ihre Ergebnisse billigt und auf haushaltsrechtliche Einwendungen verzichtet.
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6. Bauantrag, Tektur, Fl.Nr. 249/2, Kirchberg 12, Neubau eines Wohnhauses mit Garage
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.11.2018
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ö
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beschliessend
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6 |
Sachverhalt Bürger
Bauvorhaben: Tektur, Neubau eines Wohnhauses mit Garage
Bauort: Fl.Nr. 249/2, Kirchberg 12, 86916 Kaufering
Bauherr: [Name]
In der Sitzung des Bauausschusses am 21.02.2018 wurde der Bauantrag „Neubau eines Wohnhauses mit Garage" auf der Fl.Nr. 249/2 (damals noch Fl.Nr. 249) beschlussmäßig behandelt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt, die Genehmigung des Landratsamtes erfolgte mit Bescheid vom 02.07.2018.
In der vorliegenden Tektur werden verschiedene Änderungen (Garage wird nach Norden verschoben, Wandhöhe 6,0 m statt 5,25 m, Terrassenüberdachung vergrößert, u.a.) beantragt.
Die in der Sitzung vom 21.02.2018 getroffene Einschätzung in Bezug auf die Übereinstimmung mit den Planungszielen des Bebauungsplanes „Kirchberg-Nord“ ist weiterhin gegeben.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat beschließt gemäß § 14 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 der Satzung über den Erlass der Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes „Kirchberg-Nord“, der Erteilung einer Ausnahme für das Bauvorhaben „Tektur - Neubau eines Wohnhauses, Fl.Nr. 249, Kirchberg 12“ zuzustimmen.
Das Bauvorhaben liegt in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Innenbereich und ist somit nach § 34 BauGB zu beurteilen. Es fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein und die Erschließung ist gesichert.
Diese Anforderungen werden aus Sicht der Verwaltung erfüllt.
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
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7. Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung nach § 25 BauGB, Satzungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.11.2018
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ö
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beschliessend
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7 |
Sachverhalt Bürger
Der Entwurf der Vorkaufsrechtssatzung (Tischvorlage) wird dem Marktgemeinderat vorgestellt und erörtert.
Beschluss Bürger
Der Markt Kaufering erlässt auf Grund des Art. 23 GO sowie des § 25 BauGB die beiliegende Vorkaufsrechtssatzung für das Grundstück Fl.Nr. 1525/11, Hiltistraße 32.
Die beiliegende Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 4
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8. Umgestaltung Kreuzung Viktor-Frankl-Straße (LL22) - Augsburger Straße (LL20); Information
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.11.2018
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ö
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beschliessend
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8 |
Sachverhalt Bürger
Die lichtsignalisierte Kreuzung der beiden Kreisstraßen LL 20 und LL 22 ist seit Jahren eine Unfallhäufungsstelle. Trotz mehrmaliger Umrüstung der Lichtsignalanlage konnte keine Verminderung der Unfallzahlen erreicht werden. Die Kreuzung soll daher umgebaut und signifikant verbessert werden.
Der Landkreis hat in enger Zusammenarbeit mit dem Markt Kaufering und dem Büro [Name] inzwischen mehrere Gutachten in Auftrag gegeben, um alle möglichen Ausbauvarianten und deren Leistungsfähigkeit und Sicherheit zu untersuchen. Die Untersuchungen basieren auf den aktuellsten Zahlen des Verkehrsmodells des Marktes Kaufering.
Zuletzt wurde die Variante 4 (s. Anlage 1) als Vorzugsvariante im Kreisausschuss vorgestellt. Dabei sollte der Knotenpunkt, wie bereits vorgestellt, enger gefasst und weiter lichtsignalisiert betrieben werden.
Aus der Diskussion im Kreisausschuss ergab sich die Forderung, die Lösung „Kreisverkehrsplatz“ trotz ungenügender Qualitätsstufe nochmals differenzierter zu betrachten.
Auch der Markt Kaufering war mit der Engerfassung des Knotenpunktes nicht überzeugt, sodass wir hausintern die nun vorliegende „Turbokreisellösung“ als Variante 5 entwickelt haben, der inzwischen von [Name] die Qualitätsstufe A und B bescheinigt wurde. Das entspricht einem gut bis sehr gut, sodass diese Variante aktuell als Vorzugsvariante eingestuft ist.
-Vorstellung in der Sitzung-
Voraussichtlich am 21.11.2018 wird im Rahmen eines Erörterungstermins bei der Regierung von Oberbayern die Variante 5 vorgestellt, um die Förderfähigkeit der Maßnahme zu überprüfen.
Der ADFC hat seine Stellungnahme ebenfalls bereits abgegeben und regt zusätzlich eine Fußgängerbrücke an.
Mit der Maßnahme muss unbedingt das Wegweisungskonzept ausgeweitet und eine entsprechende Vorsortierung des Verkehrs auf der Augsburger Straße aus Landsberg kommend in Form einer Schilderbrücke erfolgen.
Beschluss Bürger
Der Markt Kaufering befürwortet die Variante 5 „Turbokreisverkehr“. Die Planungen sollen auf dieser Basis (mit einer Unterführung in Richtung Nord-Süd) von der Verwaltung weitergeführt und unterstützt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1
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9. Beschaffung eines Tandem-Dreiseitenkippers; Vergabe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.11.2018
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ö
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9 |
Sachverhalt Bürger
Der im Bauhof vorhandene Tandem-Dreiseitenkipper ist rd. 40 Jahre alt und muss ersetzt werden. Aufgrund des Alters sind keine Ersatzteile mehr verfügbar und somit ist eine erneute TÜV-Abnahme nicht mehr möglich.
Der im Haushalt eigentlich für heuer noch vorgesehene Pritschenwagen wird aufgrund des dringlichen Bedarfs eines Anhängers um 1-2 Jahre zurückgestellt, da dieser im Juli 2018 nochmal 2 Jahre TÜV erhalten hat.
Es liegen vier vergleichbare Angebote vor. Den Zuschlag als wirtschaftlichstes Angebot soll die Fa. [Name] aus Deiningen zu einem Angebotspreis von 23.681,00 € abgegeben, sodass der Auftrag erteilt werden kann.
Beschluss Bürger
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Tandem-Dreiseitenkipper der Fa. [Name] zu einem Angebotspreis von 23.681,00 € zu beschaffen. Haushaltsmittel stehen bei HHSt. 63200.935000 in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
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10. Hecken und weitere Gestaltung Friedhof Ost; Antrag Frau Heinle
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.11.2018
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ö
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10 |
Sachverhalt Bürger
Wie vom Marktgemeinderat am 20.09.2018 für einen Bereich im Friedhof-West beschlossen, sollen auf Antrag von MGRin Fr. Rosina Heinle mit gleicher Begründung auch im neuen Teil des Friedhofs-Ost die Thuja-Hecken an den Grabreihen entfernt werden. Die entstehenden Flächen werden zunächst wieder als Rasen angelegt.
Weiter ist geplant, in einem Radius von 1,50 m um die Stele eine Pflasterfläche aus Granitkleinstein anzulegen. Auf dieser Fläche besteht dann für die Trauernden die Möglichkeit, z.B. ein kleines Grabgesteck abzulegen.
Der marode Maschendrahtzaun wurde zwischenzeitlich für rd. 2.000 € instandgesetzt. Heuer nicht umgesetzt wurden auch weitere Maßnahmen, die aufgrund der Anlage für die anonyme Bestattungsform noch notwendig geworden sind:
Im Bereich des neuen Teils des Friedhofs-Ost sind insgesamt noch folgende Maßnahmen für rd. 19.000 € vorgesehen:
- Hecken entfernen, Rasenansaat 2.000 €
- Schmiedeisernes Eingangstor 4.500 €
- Pflasterfläche Stele 1.500 €
- Umbau Wasserhahn / Gieskannen 5.000 €
- Anlage Abfallbehälter 4.000 €
- Bepflanzung / Einhausung 2.000 €
In den vergangenen beiden Jahren wurden bereits die Wege und das Holzkreuz instandgesetzt, sodass mit Abschluss dieser noch ausstehenden Arbeiten wieder ein sehr guter Zustand für die nächsten Jahre erreicht ist.
Beschluss Bürger 1
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Thuja-Hecken im Bereich der Gräber zu entfernen. Die Maßnahme wird hausintern über unseren Bauhof durchgeführt. Haushaltsmittel für Fremdkosten stehen bei HHSt. 75000.51000 in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 2
Beschluss Bürger 2
Die Verwaltung wird weiter ermächtigt, einen Pflasterkreis um die Stele anzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 15
Beschluss Bürger 3
Die übrigen Kosten sollen im Haushalt 2019 eingeplant werden. Nach der Entfernung der Hecken soll das weitere Konzept mit dem Planungsausschuss vor der Umsetzung abgestimmt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 2
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11. Kommunalwerke Kaufering, Kanalsanierung BA 2018/2019; Vergabe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.11.2018
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ö
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11 |
Sachverhalt Bürger
Die Maßnahme Kanalsanierung Kaufering BA 2018/2019 wurde vom Büro [Name] öffentlich ausgeschrieben. Die Submission fand am 25.10.2018 statt. Es wurden 8 wertbare Angebote eingereicht:
- Bieter 1 626.034,84 €
- Bieter 2 [Name], München 664.716,75 €
- Bieter 3 664.865,86 €
- Bieter 4 680.745,85 €
- Bieter 5 696.755,46 €
- Bieter 6 748.888,78 €
- Bieter 7 767.218,22 €
- Bieter 8 incl. 2 % Nachlass 771.826,62 €
Die Kostenberechnung ohne Nebenkosten lag bei 690.783,54 €.
Entsprechend des vorliegenden Vergabevorschlags des Büros [Name] kann die Maßnahme an die zweitbietende Firma [Name] zu einem Angebotspreis von 664.716,75 € vergeben werden. Die Fa. [Name] ist präqualifiziert.
Der Erstbieter ist leider aus formalen Gründen auszuschließen.
Im Jahr 2018 fallen keine Baukosten mehr an.
Beschluss Bürger
Die Verwaltung wird ermächtigt, dem wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen. Die Kosten sollen im Jahr 2019 im Haushalt der Kommunalwerke und des Marktes Kaufering eingeplant werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
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12. Antrag auf Zuwendungen; BRK Kreisverband Landsberg am Lech; Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.11.2018
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ö
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beschliessend
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12 |
Sachverhalt Bürger
Der BRK Kreisverband Landsberg am Lech beantragt mit Schreiben vom 08.10.2018 einen Betriebskostenzuschuss von 0,50 € je Einwohner zur Deckung seiner jährlichen Aufwendungen für den Zivil- und Katastrophenschutz und für seine Einsatz-, Betreuungs- und Sozialdienste. Der Zuschuss wird für die vorgenannten Zwecke zu 100 % im Kreisverband verwendet.
In einer Anlage zum Antragsschreiben wird folgender Überblick über die Katastrophenschutz-Organisation BRK gegeben (Auszug):
Das Bayerische Rote Kreuz ist eine Katastrophenschutz-Organisation mit vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich ständig durch gute Ausbildung fit halten müssen und die modernstes Rettungsgerät brauchen.
(…)
Rund 1.200 aktive Mitglieder kann das BRK im Landkreis Landsberg im Katastrophenfall sofort mobilisieren. Diese teilen sich auf folgende Gliederung auf:
- Die Wasserwacht steht rund um die Uhr in Alarmbereitschaft und sorgt an neun Standorten mit über 660 Einsatzkräften und mit vier mobilen Einheiten für die Sicherheit auf den Seen, Gewässern und Flüssen in unserem Landkreis.
- Die Sanitätsbereitschaften Landsberg und Dießen verfügen über 210 Helferinnen und Helfer. Mit den Schnelleinsatzgruppen Behandlung, Betreuung, Technik & Sicherheit und Information & Kommunikation unterstützen Sie den Rettungsdienst bei größeren Schadenslagen wie Großbränden, schweren Unfällen etc..
- Das BRK betreibt eine Soforthilfe in akuten seelischen Notlagen, das Kriseninterventionsteam – KIT. Rund 20 Helfer mit einer speziellen Ausbildung betreuen Angehörige nach Unglücken.
- Drei Helfer-vor-Ort-Gruppen (HvO) leisen Erste Hilfe bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes in rund 800 Fällen pro Jahr.
Bislang wurde vom Markt Kaufering ein Zuschuss in Höhe von 0,50 € je Einwohner nach dem Stand der Einwohnerzahlen zum 30.06. des Vorjahres geleistet.
Die Einwohnerzahlen lauten für den Stichtag 30.06.2017 auf 10.298 Einwohner.
Beschluss Bürger
Der BRK Kreisverband Landsberg am Lech erhält für das Jahr 2018 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 0,50 € je Einwohner; dies sind 5.149,00 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 2
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13. Ausschreibung für Anruf-Sammeltaxi
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.11.2018
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ö
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13 |
Sachverhalt Bürger
Das Anrufsammeltaxi wird derzeit von der Fa. [Name], Kaufering, betrieben und von den beteiligten Kommunen gefördert. Aufgrund des finanziellen Umfanges ist es erforderlich, eine Ausschreibung durchzuführen. Es wurde deshalb seitens der Verwaltung der Vertrag mit der Fa. [Name] fristgemäß zum 31.03.2019 gekündigt. Diese Dienstleistung ist nun neu auszuschreiben.
Beschluss Bürger
Die Verwaltung wird beauftragt, die Leistungen eines Anruf-Sammeltaxis neu auszuschreiben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
14. Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.11.2018
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ö
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14 |
Sachverhalt Bürger
Datenstand vom 17.01.2019 10:53 Uhr