Datum: 13.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 19:36 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Genehmigung der Niederschrift vom 13.12.2018 und vom 16.01.2019
3 Naturerlebnisbad im Lechtalbad Kaufering; Badeaufsicht durch den Landkreis Landsberg am Lech
4 Zuschussantrag des Vereins "Gedenken in Kaufering e. V."
5 Konzept Miteinander in Kaufering (TOP wurde zu Beginn der Sitzung vom nö Teil in den ö Teil verschoben)
6 Generalsanierung Mittelschule; Grundsatzbeschluss
7 Anfragen

zum Seitenanfang

1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 13.02.2019 ö 1

Sachverhalt Bürger

keine Veröffentlichung

zum Seitenanfang

2. Genehmigung der Niederschrift vom 13.12.2018 und vom 16.01.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 13.02.2019 ö beschliessend 2

Sachverhalt Bürger

Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 13.12.2018 und vom 16.01.2019 (§ 32 Absatz 3 Geschäftsordnung).

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat Kaufering genehmigt das Protokoll der 14. öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 13.12.2018 sowie das Protokoll der 1 öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 16.01.2019, jeweils in der vorliegenden Fassung gemäß § 32 Absatz 3 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Naturerlebnisbad im Lechtalbad Kaufering; Badeaufsicht durch den Landkreis Landsberg am Lech

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 13.02.2019 ö beschliessend 3

Sachverhalt Bürger

Das Naturerlebnisbad in Kaufering befindet sich auf einem Grundstück, das im Eigentum des Landkreises Landsberg am Lech steht und auf dem sich auch das Lechtalbad befindet. Somit stehen alle Badeanlagen, so auch die des Naturerlebnisbades, im Eigentum des Landkreises.

Mit Vertrag vom 28.07.2004 wurde die Betriebsführung für den Teil des Naturerlebnisbades auf die Gemeinde Kaufering übertragen. Hierzu erfolgte im Rahmen der Sitzung des Gemeinderats am 13.07.2004 Beschlussfassung. Der Beschluss deckt eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren ab und legt auch fest, dass die Gemeinde alle anfallenden Kosten und die Haftung für den Betrieb des Naturerlebnisbades übernimmt. Die Eintritte aus dem Badbetrieb nimmt der Landkreis ein.

Ein Teil der vereinbarten und beschlossenen Betriebsführung betrifft die Aufrechterhaltung der Badeaufsicht. Für die Wochenenden und Feiertage wurde hierzu eine Vereinbarung mit dem Bayer. Roten Kreuz getroffen, dass die Wasserwacht Ortsgruppe Kaufering die Badeaufsicht übernimmt.
Für die Werktage steht das Wasserwachtpersonal nicht zur Verfügung. Bis einschließlich der Badesaison 2007 wurden für diese Tage Aufsichtspersonen kurzfristig von der Gemeinde angestellt. Da es zunehmend problematisch wurde, qualifiziertes Personal mit der erforderlichen Ausbildung zu finden, hat der Gemeinderat am 28.05.2008 per Beschluss zugestimmt, dass das Personal des Lechtalbades werktags die Badeaufsicht übernimmt. Für die Saison 2008 wurde eine jährliche Pauschale von 14.000.- € als Kostenerstattung an den Landkreis beschlossen. Seither erfolgt jährlich die erneute Beschlussfassung über diese Kostenpauschale jeweils für die anstehende Badesaison. Die Übernahme der anteiligen Personalkosten gründen auf dem vorgenannten Vertrag aus dem Jahr 2004 und stellt somit keine freiwillige Leistung dar.

In mehreren Schritten wurde die Pauschale vom Landkreis an die Personalkostenerhöhungen angepasst. Zuletzt gab es folgende Erhöhungen: auf 16.000.- € (2009), auf 18.000.- € (2011) und auf 20.000.- € (2015). Seit dem Kalenderjahr 2016 werden die Pauschalzahlungen umsatzsteuerpflichtig im Wege einer Vereinbarung über die Betriebsführung des Naturerlebnisbades im Lechtalbad Kaufering in Rechnung gestellt.

Mit Schreiben vom 21.12.2018 erfolgt nunmehr die Vorlage einer aktualisierten Vereinbarung über die Betriebsführung des Naturerlebnisbades im Lechtalbad Kaufering durch den Landkreis am Lech mit einer Pauschalzahlung in Höhe von 24.000.- € zzgl. MwSt.

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat stimmt zu, dass die Badeaufsicht im Naturerlebnisbad in der Freibadsaison 2019 von Montag bis Freitag, sowie als Verstärkung an den Wochenenden und Feiertagen, durch den Landkreis Landsberg am Lech durchgeführt wird. Die Personalkosten werden dem Landkreis mit pauschal 24.000.- € zzgl. Umsatzsteuer (=brutto 28.560.- €) erstattet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Zuschussantrag des Vereins "Gedenken in Kaufering e. V."

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 13.02.2019 ö 4

Sachverhalt Bürger

Mit Email vom 15. Januar 2019 beantragt Herr [Name], Vorsitzender des „Gedenken in Kaufering e.V.“, 10.000 € pro Jahr an Haushaltsmitteln bereitzustellen.

Das Geld soll verwendet werden für die traditionelle Gedenkwoche:
Kern der Gedenkwoche ist der Austausch mit der 2. Generation sowie die Fortsetzung des „Jugendaustausch“ mit den Enkeln und Urenkel der Opfer und Jugendlichen aus Kaufering und dem Landkreis.

Die Kosten setzten sich laut Herrn [Name] folgendermaßen zusammen:

  • ca. 9.000 € für Flug-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten von Angehörigen der KZ-Überlebenden der Lager Kaufering-Landsberg (2. Generation) im Sinne einer Partnerschaft und eines Verschwisterungsaustausches.
  • ca. 1000€ für Einladungen für Jugendliche aus Kaufering und dem Landkreis zu gemeinsamen Veranstaltungen mit den Überlebenden und Angehörigen und um einen Austausch nach Israel ermöglichen zu können.

Bisher wurden 7.000 € pro Jahr für die Aktivitäten des Vereins eingestellt.

Aus der Fraktionsbesprechung vom 05.02.2019 ergab sich, dass das Geld für die Überlebenden der 1. Generation und Kauferinger Jugendliche verwendet werden soll.

Einer persönlichen Vorstellung mit Film und Pressespiegel vor dem Marktgemeinderat wurde in der Fraktionsbesprechung nicht explizit gewünscht.

Beschluss Bürger 1

Für die Aktivitäten des Vereins „Gedenken in Kaufering e.V.“ werden für das Haushaltsjahr 2019 EUR 10.000,00 eingestellt.
Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Vorlage entsprechender Rechnungsbelege.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 19

Beschluss Bürger 2

Für die Aktivitäten des Vereins „Gedenken in Kaufering e.V.“ werden für das Haushaltsjahr 2019 7.000,00 € eingestellt.
Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Vorlage entsprechender Rechnungsbelege.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Konzept Miteinander in Kaufering (TOP wurde zu Beginn der Sitzung vom nö Teil in den ö Teil verschoben)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 13.02.2019 ö 5

Sachverhalt Bürger

Das Konzept „Miteinander in Kaufering“ wurde zum ersten Mal auf der Tagung am 28./29.Septermber in Herrsching vorgestellt.

Es beschäftigt sich übergreifend mit den Problemfeldern, die sich zukünftig im Zusammenleben verschiedener Generationen und Kulturkreise in unserer Gesellschaft, bezogen auf den Markt Kaufering, ergeben können.

Das Konzept sieht vor, beim Seniorenstift eine bereits bestehende Stelle im Bereich Netzwerk, die von Frau [Name] ausgeführt wird, von 10 Wochenstunden auf 15 Wochenstunden zu erhöhen und auszuweiten (neuer Stellenbezeichnung: QuartiersmanagerIn). Es sind Fördermittel in Höhe von 20.000 €/Jahr im Rahmen eines zu erstellenden Quartierskonzepts zu erwarten.

Beim Markt Kaufering existiert derzeit eine Stelle mit 20 Wochenstunden (befristet bis zum 30.06.2019) für die Aufgaben einer Asylintegrationsberatung. Die hierfür beschäftigte Mitarbeiterin Frau [Name] hat den vorrangigen Auftrag, anerkannte Asylbewerber bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche zu unterstützen, was zwischenzeitlich zum größten Teil erfolgreich abgeschlossen ist.

In der nichtöffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.11.2018 wurde mit 18:1 Stimmen folgender Beschluss gefasst:
„Im Stellenplan 2019 soll statt der auslaufenden Stelle für Asylintegrationsberatung in S11b eine Stelle mit 20 Wochenstunden in der Entgeltgruppe S11b mit der Bezeichnung „Integrationsberatung“ aufgenommen werden.
Ein Stellenkonzept wird in dem entsprechenden Ausschuss Generationen, Soziales, Sport und Kultur bis März 2019 erarbeitet.“

In der Sitzung des Finanzausschusses vom 24.01.2019 wurde bereits ein Entwurf für einen Stellenplan vorgestellt, der eine Stelle für eine Integrationsberatung mit 20 Wochenstunden mit der Eingruppierung S11b enthält. Die abschließende Entscheidung, ob diese Stelle im Stellenplan verbleiben soll, wurde dem Ausschuss für Generationen, Soziales, Sport und Kultur übertragen.

Der Ausschuss für Generationen, Soziales, Sport und Kultur hat sich in seiner Sitzung vom 31.1.2019 für die Schaffung der Stelle eines/r SozialkoordinatorIn mit 8:0 Stimmen ausgesprochen. Der Arbeitsumfang soll die ersten zwei Jahre 20 Wochenstunden umfassen. Die Stelle soll unbefristet besetzt werden. Damit verbleibt die Stelle im Stellenplan.

Beschluss Bürger 1

Es wird eine Stelle „SozialkoordinatorIn“ in der Eingruppierung S11b in den Stellenplan aufgenommen. Der Arbeitsumfang soll die ersten zwei Jahre 20 Wochenstunden umfassen. Die Stelle soll unbefristet besetzt werden. Halbjährig ist dem MGR ein Tätigkeitsbericht vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 12

Beschluss Bürger 2

Es wird eine Stelle „SozialkoordinatorIn“ in der Eingruppierung S11b in den Stellenplan aufgenommen. Der Arbeitsumfang soll in den zwei Jahren auf 20 Wochenstunden festgesetzt werden. Die Stelle wird auf zwei Jahre befristet und halbjährig ist ein Rechenschaftsbericht dem MGR vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 3

zum Seitenanfang

6. Generalsanierung Mittelschule; Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 13.02.2019 ö beschliessend 6

Sachverhalt Bürger

Der Bauteil III der Mittelschule Kaufering weist einen erhöhten Sanierungsbedarf auf, das umfassende Sanierungskonzept ist der Anlage 1 zu entnehmen.
Aufgrund des zu erwartenden Sanierungsumfanges sieht die Verwaltung eine Generalsanierung des Bauteiles III vor.
Die Generalsanierung soll in zwei Bauabschnitten erfolgen. Für den ersten Bauabschnitt – Außensanierung – ist eine Förderung in Höhe von 1.000.000 Mio. € (KIP-S) bewilligt.
Für den zweiten Bauabschnitt – Innensanierung – werden weitere Fördermittel beantragt.
Die Gesamtkosten der Generalsanierung belaufen sich nach erster Kostenermittlung gerundet auf 3.986.000 €.
Die Aufteilung der Kostenansätze, sowie die Gesamtkosten sind in den Anlagen 2 – 4 ersichtlich.

Geplante Maßnahmen 1. Bauabschnitt
  • Dachsanierung
  • Fassadensanierung

Geplante Maßnahmen 2. Bauabschnitt
  • Sanierung Innendecken
  • Austausch Beleuchtung
  • Verbesserung der barrierefreien Zugänglichkeit
  • Sanierung Sanitärbereiche
  • Sanierung Klassenzimmer
  • Einbau eines Büros
  • Überarbeitung PCB-Raum
  • Sanierung Aula
  • Einbau eines Sitzungssaales
  • Werkstatt Praxisklasse
Überarbeitung Heizung

Beschluss Bürger

Die Verwaltung wird beauftragt, das vorgestellte Projekt auszuarbeiten und geeignete Planungsbüros zu finden. Aufgrund der Höhe der zu erwartenden Gesamtbaukosten ist für die Planervergabe ein förmliches Verfahren notwendig.

Auf HHSt. 21301.942000 sind für 2019 75.000 € eingeplant. Die in den folgenden Jahren anfallenden Planungskosten sind in den jeweiligen Haushaltsjahren einzuplanen.

Die Verwaltung wird weiter beauftragt, die entsprechenden Förderanträge zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 13.02.2019 ö 7

Sachverhalt Bürger

keine Veröffentlichung

Datenstand vom 12.04.2019 08:31 Uhr