Datum: 20.03.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:48 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Präsentation der Ergebnisse des internen Audits eza von Frau Dr. Koenig-Hoffmann
3 Richtlinie über die Datennutzung durch den/die 1. Bürgermeister/in oder dessen/deren Stellvertreter/in
4 Bauleitplanung; Aufstellung der Bebauungspläne "Oberer Brückenring" und "Unterer Brückenring"; Vergabe Planungsleistungen
5 Thomas-Morus-Straße; Erneuerung der Straßenbeleuchtung; Vergabe
6 Änderungssatzung zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
7 Bestellung zur Standesbeamtin
8 Anfragen

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 20.03.2019 ö 1

Sachverhalt Bürger

-keine Veröffentlichung-

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2. Präsentation der Ergebnisse des internen Audits eza von Frau Dr. Koenig-Hoffmann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 20.03.2019 ö 2
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3. Richtlinie über die Datennutzung durch den/die 1. Bürgermeister/in oder dessen/deren Stellvertreter/in

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 20.03.2019 ö 3

Sachverhalt Bürger

Der Markt Kaufering, vertreten durch den/die 1. Bürgermeister/in oder dessen Stellvertreter/in gratuliert Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren Personenkreisen zu verschiedenen Anlässen.
Unter Berücksichtigung des Gebotes der Datenminimierung gem. Art. 5 Abs. 2 Buchstabe c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist zu empfehlen, eine Richtlinie zu erlassen, in der geregelt wird, in welchen Fällen hierzu auf personenbezogene Daten rückgegriffen werden darf.

Den Marktgemeinderäten liegt ein Entwurf für eine Richtlinie über die Datennutzung durch den/die 1. Bürgermeister/in oder dessen Stellvertreter/in des Marktes Kaufering vor, die den derzeitigen Umfang von Anlässen für die Nutzung personenbezogener Daten umfasst.

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat beschließt die Einführung einer Richtlinie über die Datennutzung durch den/die 1. Bürgermeister/in oder dessen Stellvertreter/in des Marktes Kaufering entsprechend des vorgelegten Entwurfes einschließlich der in dieser Sitzung gefassten Änderungen mit Wirkung zum 01.04.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Bauleitplanung; Aufstellung der Bebauungspläne "Oberer Brückenring" und "Unterer Brückenring"; Vergabe Planungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 20.03.2019 ö beschliessend 4

Sachverhalt Bürger

Mit Schreiben vom 25.02.2019 bietet der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München die Übernahme der Planungsleistungen für die Bebauungspläne „“Oberer Brückenring“ und „Unterer Brückenring“ inkl. der Abwicklung der Verfahrensschritte gem. BauGB an.
Die Honorarangebote beziehen sich auf ein Stundenhonorar gem. beigefügten Schätzungen des erforderlichen Umfangs (vgl. Anlagen).
Gemäß der Schätzung des Zeitaufwand ergibt sich eine Honorarsumme von ca. 17.200 € (Beb.plan Oberer Brückenring) und ca. 16.100 € (Beb.plan Unterer Brückenring).

Beschluss Bürger

Der Gemeinderat des Marktes Kaufering ermächtigt die Verwaltung mit der Beauftragung des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München bezüglich der erforderlichen Planungsleistungen im Zusammenhang mit den Bebauungsplänen „Oberer Brückenring“ und „Unterer Brückenring“ gem. Angebot vom 25.02.2019

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5

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5. Thomas-Morus-Straße; Erneuerung der Straßenbeleuchtung; Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 20.03.2019 ö 5

Sachverhalt Bürger

Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Zuge einer Erdverkabelung durch die [Name] bzw. [Name] im Vorgriff der geplanten Sanierung der Thomas-Morus-Straße mit Erneuerung der Wasserleitung.

Angebotspreis im Zuge der Erdverkabelung:                31.050,08 €
Angebotspreis bei normaler Beauftragung:                62.165,01 €        

zzgl. gegenseitige Verrechnung der Mehr- bzw. Minderkosten bei Gehwegwiederherstellung im Zuge der Straßensanierung.

Beschluss Bürger

Die Verwaltung wird ermächtigt, die [Name] mit der Erneuerung der Straßenbeleuchtung der Thomas-Morus-Straße im Zuge der Erdverkabelung zu einem Gesamtangebotspreis von 31.050,08 € zu beauftragen. Auf HHSt. 67000.95000 sind ausreichende Mittel verfügbar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Änderungssatzung zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 20.03.2019 ö beschliessend 6

Sachverhalt Bürger

Für die freiwillige Feuerwehr des Marktes Kaufering wurde ein neues Fahrzeug vom Typ ELW (Einsatzleitwagen) beschafft.
Das Fahrzeug ist hinsichtlich der Streckenkosten und der Ausrückekosten in die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren aufzunehmen.
Die Verwaltung bittet daher um Beschlussfassung über folgende Änderungssatzung zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren:

Änderungssatzung zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Der Markt Kaufering erlässt aufgrund Art. 28 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) folgende

Änderungssatzung

In der Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der freiwilligen Feuerwehr Kaufering vom 09.06.2016, zuletzt geändert am 09.05.2018, werden in den Abschnitten 1. (Streckenkosten) und 2. (Ausrückekosten) folgende Kostensätze ergänzt:

  1. Streckenkosten

    j) ELW 1                   1,93 €

  2. Ausrückekosten

    j) ELW 1                26,31 €

Diese Satzung tritt am 01.04.2019 in Kraft.

Kaufering, ………………

Markt Kaufering


Bärbel Wagener-Bühler
1.Bürgermeisterin

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat beschließt die im Sachverhalt vorgestellte Änderungssatzung zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren. Die Satzung soll zum 01.04.2019 in Kraft treten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Bestellung zur Standesbeamtin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 20.03.2019 ö beschliessend 7

Sachverhalt Bürger

Frau [Name] hat mit Erfolg den Einführungslehrgang zur Standesbeamtin absolviert.
Sie wird in Nachfolge für Frau [Name], die zum 31.03.2019 in Ruhestand gehen wird, die Standesamtsaufgaben übernehmen.

Gem. § 1 der Ausführungsverordnung zum Personenstandsgesetz (AVPStG) werden Standesbeamte vom Rechtsträger des Standesamts bestellt. Dies erfolgt durch Überreichung der Bestellungsurkunde, basierend auf einem Beschluss des Marktgemeinderates und der Genehmigung durch die Standesamtsaufsicht des Landratsamts Landsberg am Lech.

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat bestellt Frau [Name] mit Wirkung zum 01.04.2019 zur Standesbeamtin im Standesamtsbezirk Kaufering.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 20.03.2019 ö 8

Sachverhalt Bürger

-keine Veröffentlichung-

Datenstand vom 20.05.2019 11:07 Uhr