Datum: 04.03.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 21:04 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Genehmigung der Niederschrift vom 12.02.2020
3 Haushaltssatzung 2020 mit den Anlagen Haushaltsplan und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kommunalwerke
4 Fortschreibung der Finanzpläne des Marktes Kaufering und des Eigenbetriebes Kommunalwerke
5 Finanzielle Unterstützung des Seniorenstifts; Übernahme des Kapitaldienstes und Einmalzahlung
6 Bürgerbudget
7 Bauschuttannahme am Recyclinghof
8 Anfragen

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates - Haushalt 04.03.2020 ö 1

Sachverhalt Bürger

keine Veröffentlichung

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2. Genehmigung der Niederschrift vom 12.02.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates - Haushalt 04.03.2020 ö beschliessend 2

Sachverhalt Bürger

Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 12.02.2020 (§ 33 Absatz 4 Geschäftsordnung).

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat Kaufering genehmigt das Protokoll der 2. öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 12.02.2020 in der vorliegenden Fassung gemäß
§ 33 Absatz 4 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Haushaltssatzung 2020 mit den Anlagen Haushaltsplan und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kommunalwerke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates - Haushalt 04.03.2020 ö 3

Sachverhalt Bürger

Haushaltsplan und Wirtschaftsplan wurden in Sitzungen des Ausschusses für Finanz- und Haushaltsfragen und des Werkausschusses vorberaten. Die Beratungsergebnisse sind in den Haushalts- und Wirtschaftsplan eingearbeitet worden.

Die Verwaltung empfiehlt, die beigefügte Haushaltsatzung 2020 zu beschließen.

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Fortschreibung der Finanzpläne des Marktes Kaufering und des Eigenbetriebes Kommunalwerke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates - Haushalt 04.03.2020 ö 4

Sachverhalt Bürger

Die Finanzplanung für den Markt und den Eigenbetrieb Kommunalwerke umfasst den Zeitraum 2019 bis 2023. Durch diese mehrjährige Finanzplanung wird die stetige Erfüllung der Pflichtaufgaben sichergestellt.

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat beschließt die Finanzpläne des Marktes Kaufering und des Eigenbetriebes Kommunalwerke Kaufering für die Jahre 2019 – 2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3

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5. Finanzielle Unterstützung des Seniorenstifts; Übernahme des Kapitaldienstes und Einmalzahlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates - Haushalt 04.03.2020 ö 5

Sachverhalt Bürger

Zur dauerhaften Stärkung der Finanzlage des Seniorenstifts schlägt die Verwaltung vor, dass der Schuldendienst aller zum 1.1.2020 bestehenden Kredite des Seniorenstifts vom Markt Kaufering übernommen wird. Im Jahr 2020 sind dies insgesamt 226.125,03 € - aufgeteilt in 30.999,24 € Zinsen und 195.125,79 Tilgung. Die Übernahme des Schuldendienstes ist befristet bis zum 31.12.2023. Die Notwendigkeit dieser Finanzleistung ist dann zu überprüfen.

Zur Deckung eines strukturellen Liquiditätsengpasses ist es nötig, eine Einmalzahlung von 350.000 € zu leisten. Andernfalls ist mit hohen Überziehungszinsen der Banken zu rechnen.

Beschluss Bürger 1

Der Marktgemeinderat beschließt, vom 1.1.2020 bis 31.12.2023 den Schuldendienst des Seniorenstifts Kaufering zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

Beschluss Bürger 2

Der Marktgemeinderat beschließt, dem Seniorenstift Kaufering eine Einmalzahlung in Höhe von 350.000 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Bürgerbudget

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates - Haushalt 04.03.2020 ö 6

Sachverhalt Bürger

Mit dem beiliegenden Schreiben (ohne Datum) wurde von Marktgemeinderäten und Bürgern der Antrag auf Einführung eines Bürgerbudgets gestellt. Danach wurden nach Angabe u.a. in der Gemeinde Schondorf am Ammersee gute Erfahrungen mit einem Bürgerbudget gemacht. Das Bürgerbudget soll für Bürger / Bürgergruppierungen die Möglichkeit bieten, Maßnahmen umzusetzen, die der Allgemeinheit und dem Gemeinwohl dienen. Spätestens acht Wochen vor der jährlichen Bürgerversammlung können dann von Kauferinger Bürgern Vorschläge eingereicht werden. Nach Prüfung durch die Verwaltung wird dann in der Bürgerversammlung über die Projekte abgestimmt. Es können so viele Projekte realisiert werden, bis das beantragte Budget von 15.000 € für das jeweilige Jahr verplant ist.

Die Verwaltung kann den Antrag nicht befürworten. In der Regel handelt es sich bei dem Bürgerbudget um freiwillige Leistungen. Die Auffassung der Rechtsaufsicht hierzu ist unter „finanzielle Auswirkungen“ wiedergegeben. An diese Vorgabe sollten sich Verwaltung und Marktgemeinderäte halten, insbesondere wenn es sich um die Einführung zusätzlicher freiwilliger Leistungen handelt.

Die vorgeschlagenen Projekte müssen den jeweiligen Haushaltsstellen zugeordnet werden. Dies erfolgt durch den Marktgemeinderat erst für das kommende Haushaltsjahr im Rahmen der Haushaltsplanungen.

In einer Satzung hätte der Marktgemeinderat weitere Details zu regeln. Aus § 5 und § 6 der Satzung zum Bürgerbudget der Gemeinde Schondorf (siehe Anlage) ist ersichtlich, welch erheblicher Verwaltungsaufwand mit der Behandlung und Ermittlung der Projekte verbunden ist. Auf der beiliegenden Liste der Gemeinde Schondorf stehen nach einem Jahr bereits 25 Projekte. Die Gemeinde Schondorf hat 4.000 Einwohner. In Kaufering müsste man wohl mit mindestens doppelt so vielen Projekten rechnen. Je größer der Ort, desto aufwändiger ist die Umsetzung der Projekte mittels Bürgerbudget. Auch ohne dieses neue Instrument hat der Bürger wie bisher als Ansprechpartner für Projekte den Bürgermeister und die Marktgemeinderäte. Bei berechtigten Anliegen war auch bisher schon die Verwaltung bemüht, im Rahmen der Haushaltsmittel und der personellen Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen.

Die derzeitige personelle Situation der Verwaltung ist in allen Bereichen äußerst angespannt. Eingereichte Projekte wären jeweils in der Abteilung zu prüfen, die sachlich dafür zuständig ist. Da die Bürgerprojekte in der Regel keine Dringlichkeit haben, müssen von der Verwaltung erst die Pflichtaufgaben abgearbeitet werden. Selbst wenn die Mittel im Haushalt eingeplant sind, wäre dies leider noch keine Garantie, dass ein Projekt auch begonnen werden könnte. Die Verwaltung bittet deshalb den Marktgemeinderat, aufgrund der finanziellen und personellen Situation den vorliegenden Antrag abzulehnen.

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7. Bauschuttannahme am Recyclinghof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates - Haushalt 04.03.2020 ö 7

Sachverhalt Bürger

Im Haushaltsplan 2020 sind 5.200 € Kosten für Bauschuttentsorgung am Recyclinghof eingeplant. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Leistung. Gedacht war die Annahme von haushaltsüblichen Mengen von Kauferinger Bürgern. Das Personal vor Ort stößt teilweise bei den Bürgern auf Unverständnis, wenn die Anlieferung größerer Mengen Bauschutts zurückgewiesen wird. Westlich von Kaufering Richtung Igling besteht die Möglichkeit, kostenpflichtig den Bauschutt in größeren Mengen abzugeben. Der Marktgemeinderat möge prüfen, ob die bisherige Form der Bezuschussung der Bauschuttannahme weiterhin aufrechterhalten werden soll. Eine Kontrolle der Mengenbeschränkung kann das derzeitige Personal nicht garantieren.

Beschluss Bürger 1

Der Marktgemeinderat beschließt, die kostenlose Bauschuttanlieferung bis zu 200 Liter jährlich auch in einer Lieferung für Kauferinger Bürger zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 16

Beschluss Bürger 2

Der Marktgemeinderat beschließt, die kostenlose Bauschuttanlieferung bis zu 200 Liter jährlich in Einzellieferungen von bis zu 50 Liter für Kauferinger Bürger zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates - Haushalt 04.03.2020 ö 8

Sachverhalt Bürger

keine Veröffentlichung

Datenstand vom 24.04.2020 08:01 Uhr