Datum: 11.03.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:03 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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Sachverhalt Bürger
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2. Klimaschutz; Erhalt der Artenvielfalt im Markt Kaufering; Antrag GAL; Beschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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Sachverhalt Bürger
Am 26.07.2019 wurden von der GAL 2 Anträge per Email eingereicht, einmal zum Radweg nach Landsberg und zum anderen zum Erhalt der Artenvielfalt. Der Antrag zum Radweg nach Landsberg kann erst sinnvoll im Spätherbst behandelt werden, da vorher bis Oktober 2020 eine artenschutzrechtliche Kartierung durchgeführt werden muss. Der sehr umfangreiche Antrag zum Erhalt der Artenvielfalt soll nun in dieser Sitzung behandelt werden.
Herr MGR Andreas Keller wird nun gebeten, den Antrag seiner Fraktion vorzutragen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung mit unserem Bauhof verfolgt das Thema Artenschutz bereits seit langem mit großem Interesse und baut seine Freiflächen mit einer insektenfreundlichen Gestaltung ständig weiter aus. So konnten schon viele Dinge erfolgreich umgesetzt werden:
z.B. „Garten für alle“ zusammen mit der Montessorischule, Entwicklung zahlreicher Blühflächen (zuletzt am Sportplatz Franz-Senn-Weg), Erhalt des Naturdenkmals am Gleisdreieck usw.
Zentrale Rolle bei diesem Thema spielt unser Bauhof, der die Maßnahmen tatkräftig unterstützt. Im dargestellten Plan können Sie die seit 2015 im öffentlichen Straßenraum eigens angelegten Blühflächen erkennen. Im Weiteren werden die Flächen im öffentlichen Straßenraum bis auf einen ca. 1m breiten Saumstreifen nur noch einmal jährlich im Spätherbst (Ende September, Anfang Oktober) gemäht. Das Mähgut wird dabei vollständig aufgenommen und entfernt. Dadurch soll erreicht werden, dass der Boden nährstoffärmer wird und dadurch das Aufkommen von Wildblumen gefördert wird. Eine Ausnahme stellen die Bankettbereiche außerorts dar, die aus Gründen der Verkehrssicherheit 3-4 x jährlich gemäht werden müssen und technisch bedingt weiterhin gemulcht werden. Alternativ könnte das Mähgut auch mit einem zusätzlichen finanziellen Aufwand im Bankettbereich abgesaugt werden,
Die Spielplatzbereiche werden weiterhin 6 mal jährlich mit vollständiger Entfernung des Mähgutes gemäht.
Seit rd. 20 Jahren erfolgt die Wildkrautbeseitigung an den Fahrbahnrändern ohne Chemie und Gifte entweder mittels Heißwasser oder mechanisch mit der Drahtbürste bzw. Wildkrautbesen.
Bereits seit Jahrzehnten wird der Terrassenhang an der Hurlacher Heide zum Klärwerk zusammen mit dem Bund Naturschutz extensiv bewirtschaftet, wobei ebenfalls einmal jährlich abgemäht, abgerecht und das Mähgut entfernt wird.
Im Jahr 2018 konnte am Viehweideweg, Höhe Hiltistraße eine artenreiche Magerrasenwiese (rd. 2500 m²) mit Saatgut aus der Hurlacher Heide angelegt werden, die einen weiteren Beitrag zum Artenschutz leistet.
Am sog. Gleisdreieck werden im Frühjahr 2020 ebenfalls neue Magerrasenflächen fertiggestellt. Das dort befindliche Naturdenkmal "Heidewiesenbestand an der Gabelung der Bahnstrecke München - Buchloe und Kaufering - Landsberg" weist einige sehr seltene Arten auf, ist jedoch relativ klein. Um den Bestand zu stabilisieren, ist bereits im Flächennutzungsplan die Schaffung von Pufferflächen für die sehr nährstoffarmen Standorte als Ziel formuliert. Der Markt Kaufering muss an dieser Stelle aufgrund von Bebauungsplänen Ausgleichsflächen schaffen. Zusätzlich hat der Markt Kaufering dort ein weiteres Grundstück mit rd. 5.000 m² erworben, das ebenfalls als Magerrasenwiese entwickelt wird und somit einen weiteren ortsnahen Bereich für Bienen und Insekten schafft, damit sich der vorhandene wertvolle Artenbestand ausbreiten kann.
Seit 2019 kommt noch eine innerörtliche Fläche am ehemaligen Fußballplatz am Franz-Senn-Weg hinzu. Dieser wird in der Größe nicht mehr benötigt und wurde auf eine kleinere Fläche (Bolzplatzgröße) reduziert, um auch dort über die nächsten Jahre eine artenreiche Blühwiese zu entwickeln. Im Außenanlagenbereich der Mittagsbetreuung wird vor. heuer noch ein weiterer Bereich entsprechend angelegt.
Der Markt Kaufering geht daher mit bestem Beispiel voran und leistet einen deutlich erkennbaren Beitrag zur Artenvielfalt und zum Klimaschutz. Hierdurch entstehen Schritt für Schritt wahre Insektenparadiese auf öffentlichen Grünflächen, die letztendlich für ansprechende und gesunde Wohnverhältnisse für die Kauferinger Bürger sorgen.
Nicht unerwähnt bleiben sollen zuletzt die zahlreichen Baumpflanzungen in Kaufering, hier wurden z.B. im letzten Baugebiet „Berliner Ring“ Zieräpfel (s. unten) gepflanzt.
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3. Örtliche Rechnungsprüfung; Nachholung von Beschlüssen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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11.03.2020
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Sachverhalt Bürger
Dieser Tagesordnungspunkt dient der Aufarbeitung der Empfehlungen und Beanstandungen der geprüften Maßnahmen der örtlichen Rechnungsprüfung aus dem Jahr 2018 im Bereich des technischen Bauamtes.
1. Eigenleistungen/Fremdleistungen im Bereich Bauhof
Im Jahr 2019 wurde ein neuer Elektriker eingestellt, der betriebsbedingt organisatorisch dem technischen Gebäudeservice zugeordnet wurde. Weiter gibt es einen Mitarbeiter, dessen Tätigkeit inzwischen zu 100 % Gerätewart für die Freiwillige Feuerwehr geworden ist. Das ist im aktuellen Stellenplan so berücksichtigt. Zwischenzeitlich wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister verschiedene Optimierungen im Bauhof angestoßen, sodass diese zusammen mit den ausführlichen Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses im Rahmen der nächsten Rechnungsprüfung gerne erneut diskutiert werden können. Eine Bereitschaft des Bauhofs für die Sporthalle gibt es nicht, die Brandmeldeanlage ist auf die Bereitschaft des technischen Gebäudeservice geschalten. Für Fremdleistungen sind im Jahr 2020 insgesamt 57.000 € eingeplant. Welche weiteren Veränderungen im Bereich Bauhof ggf. notwendig sind, wird die Verwaltung im Laufe des Jahres gemeinsam aufarbeiten und falls Beschlüsse notwendig werden, dem Marktgemeinderat zu gegebener Zeit vortragen.
2. Bau und Kosten der Schranken am Feuerwehrhaus
Zur Gewährleistung einer ausreichenden Anzahl von Stellplätzen für Einsatzkräfte der Feuerwehr war es notwendig geworden, die vorhandenen Parkplätze im Jahr 2017 mit Schranken zu versehen. Aus Gründen der Vereinheitlichung der Technik wurden dieselben Schranken wie bei der Sporthalle auch für den Parkplatzbereich am Feuerwehrhaus verwendet und ein entsprechender Wartungsvertrag abgeschlossen.
Da die Gesamtkosten bei 20.221,51 € lagen, wäre ein Beschluss des Marktgemeinderates notwendig gewesen. Dieser soll nun nachgeholt werden.
Wie vom Rechnungsprüfungsausschuss empfohlen, wurde die automatische Verlängerung des Wartungsvertrages sowohl bei der Sporthalle als auch beim Feuerwehrhaus am 28.01.2020 gekündigt.
3. Sanierung der Sportanlagen mit Außenanlagen
Bei der Rechnungsprüfung wurden 739.688 € festgestellt, die beschlussmäßig noch unbehandelt sind. Der Marktgemeinderat hat den ursprünglichen Projektbeschluss am 20.02.2013 mit 4.723.758,17 € gefasst. Die gesamten Kosten der Maßnahme betragen (laut beigefügter Anlage 1) 6.215.006 €.
Laut der Angabe im Prüfungsbericht des Jahres 2018 wurden für 5.475.318 € Beschlüsse bereits gefasst. In dieser Aufstellung ist der Beschluss vom 14.10.2015 über 238.500 € (siehe Anlage 2) für die Sanierung des Hartplatzes, des Multifunktionssandplatzes, des Bestandsweges und der Zaunanlage West nicht mit enthalten. (siehe Beschlussübersicht in Anlage 3). Somit reduzieren sich die noch nicht beschlossenen Kosten von 739.688 € auf 501.188 €.
Die Differenz ist hauptsächlich auf die Bauwerkskonstruktion zurückzuführen. Hier wurden im Zuge der Planung, vor allem mit dem Brandschutz-Sachverständigen in Abstimmung mit dem Landratsamt diverse Änderungen vorgenommen. Im Zuge der Rückbauarbeiten und Demontagen waren auch viele unabdingbare zusätzliche Maßnahmen und Entsorgungen erforderlich.
Es waren Arbeiten notwendig, welche nicht in den Leistungsverzeichnissen aufgeführt wurden. So z.B. für Dach bzw. Attika, Innenwände und –türen (zum Teil der Einbau neuer Türblätter), der Erhalt der äußeren Fassadenplatten, zusätzliche Wärmedämmung der raumlufttechnischen Anlagen und für die Erweiterung der Regelungstechnik einschließlich Verkabelungen wurde.
Die Erhöhungen im Bereich Elektro sind in der Anlage 4 erläutert.
Zusätzlich musste der Schmutzwasserkanal im Westteil der Duschen und Umkleiden mit Inlinern saniert werden.
Im Bereich der Außenanlagen, haben die Arbeiten an der Ostseite der Halle zu erhöhten Mehrkosten geführt und die Kanalarbeiten.
Die Erhöhung der Ausstattungskosten sind auf die Erweiterungen im Jugendraum und dem Kauf der Bodenschutzmatten zurückzuführen.
Durch die Mehrung der Arbeiten und Anpassungen und der damit gestiegenen Gesamtkosten wurden die Nebenkosten für Planer und Projektleiter ebenfalls höher.
4. Bau der Mensa
Beim Neubau der Mensa konnten die Mehrkosten von rd. 500.000 € nicht erschöpfend ermittelt werden. Es gab einen Beschluss vom Juli 2017, der zusätzliche Kosten für Lüftungsanlagen und sonstige Arbeiten in Höhe von rd. 200.000 € genehmigt. Somit sind rd. 300.000 € beschlusstechnisch unbehandelt. Eine exakte Aufklärung konnte mangels geordneter Übergabe des damaligen Mitarbeiters bisher nicht erfolgen. Auch der eingesetzte Projektsteuerer und die Architektin konnten keine verständlichen Angaben machen. Vielmehr wurde uns eine Kostenfeststellung vorgelegt, die exakt im Rahmen der Kostenberechnung von rd. 1.8 Mio. € lag. Somit liegen die Mehrkosten vermutlich rein im Bereich der durch die Mensa bedingten vorgezogenen Sanierung des Bau I der Grundschule. Eine Prüfung muss nun jede einzelne auf den Haushaltsstellen gebuchte Rechnung ansehen und ggf. entsprechend zerlegen. Das ist derzeit nicht möglich, sodass dieser Punkt erst bis zur nächsten Rechnungsprüfung aufgearbeitet und anschließend beschlussmäßig behandelt werden kann. Wir bitten um Verständnis.
Beschluss Bürger 1
Der Marktgemeinderat genehmigt nachträglich den Bau der Schranken am Feuerwehrhaus mit einer Gesamtsumme von 20.221,51 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss Bürger 2
Der Marktgemeinderat genehmigt nachträglich die Mehrkosten bei der Sanierung der Sporthalle mit Außenanlagen. Unter Berücksichtigung des Marktgemeinderatsbeschlusses vom 14.10.2015 betragen die Mehrkosten, die noch nicht beschlussmäßig behandelt sind 501.188 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1
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4. Antrag des evang.-luth. Pfarramts;
Erhöhung des Personalkostenzuschusses für den Jugendreferenten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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11.03.2020
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ö
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Sachverhalt Bürger
Herr Pfarrer Jürgen Nitz von der evang.-luth. Kirchengemeinde beantragte mit dem beigefügten Schreiben vom 22.01.2020 eine Erhöhung des jährlichen Personalkostenzuschusses für den Jugendreferenten von 15.000 € auf 25.000 €. Der bisherigen mündlichen Vereinbarung von 2008 lag eine Drittelung der damaligen Personalkosten des Jugendreferenten in Höhe von 45.000 € zugrunde. Die Bruttopersonalkosten wurden 2020 auf 74.893 € veranschlagt. Der Pfarrer bittet nun die Marktgemeinderatsmitglieder, diese Anpassung mit zu vollziehen.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat beschließt, den jährlichen Personalkostenzuschuss des Jugendreferenten auf 25.000 € anzuheben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1
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5. Entlastung zur Jahresrechnung 2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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11.03.2020
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ö
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Sachverhalt Bürger
Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der Feststellung der Jahresrechnung ist über die Entlastung zu beschließen. Mit der Entlastung wird zum Ausdruck gebracht, dass der Marktgemeinderat mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im betreffenden Haushaltsjahr einverstanden ist, ihre Ergebnisse billigt und auf haushaltsrechtliche Einwendungen verzichtet. Die Entlastung macht die überörtliche Prüfung nicht entbehrlich.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat beschließt gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO die Entlastung für die festgestellte Jahresrechnung 2018.
(Der 1. Bürgermeister ist gem. Art. 49 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1
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6. Mittelschule Bau III-Varianten Fassadenausführung und Sonnenschutz; Beschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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11.03.2020
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ö
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Sachverhalt Bürger
Die Planungen zur Generalsanierung der Mittelschule Bau III sind angelaufen. Erste Abstimmungen mit der Verwaltung und dem Schulleiter haben stattgefunden, sodass die Architektin Fr. [Name] die Vorentwürfe zur Fassaden- und Dachgestaltung in der Sitzung präsentieren wird.
Anschließend sollen einige grundlegende Dinge zur Abstimmung gebracht werden.
Die Planung setzt insgesamt sehr viel Wert auf ein funktionales, nachhaltiges und zugleich ansprechendes Konzept, das sich in die Umgebung einfügt und auch die Folgekosten und den Unterhalt im Fokus behält.
Insbesondere soll auf eine Lüftungsanlage verzichtet und durch eine bienenfreundliche Dachbegrünung der Flachdächer ein wichtiger Beitrag zum Artenschutz und zur Artenvielfalt geleistet werden. Eine auf dem Süddach vorgesehene PV-Anlage in idealer Sonnenausrichtung zum Eigenstromverbrauch unterstreicht das Leitbild „Umweltschule“, das sich die Mittelschule kürzlich selbst auferlegt hat.
Eine Besonderheit hat sich unsere Architektin auf dem westlichen Flachdachbereich über dem EG überlegt, das als Terrasse ausgebaut werden könnte und als sog. Freiluftklassenzimmer für moderne Unterrichtsformen dienen könnte (Mehrkosten rd. 38.000 €)
Als Farbkonzept im Außenbereich werden in Fortführung zum Mensa-Bau rote und erdige, vielleicht auch grüne Tönen empfohlen. Das Farbkonzept ist jetzt nicht Gegenstand der Abstimmung, es kann bis zum Schluss angepasst werden.
Im Innenbereich soll anstatt des geplanten Plattformliftes ein Aufzug entstehen. Die baulichen Voraussetzungen dazu können geschaffen werden, sodass die Treppenanlagen nicht eingeschränkt sind und behinderte Menschen ohne fremde Hilfe die Höhenunterschiede überwinden können. Für das ganze Thema Barrierefreiheit werden ab sofort die Behindertenbeauftragten des Marktes Kaufering in die weiteren Planungen mit eingebunden.
Fr. [Name] und die Verwaltung können nach der Präsentation zu allen Fragen entsprechend des Planungsstandes Rede und Antwort stehen. Eine exakte technische Ausarbeitung der Anlagen erfolgt erst in den nächsten Planungsschritten in Zusammenarbeit mit den Fachplanern.
Zur Abstimmung gebracht werden sollen:
- Fassadengestaltung
- Ausführung Sonnenschutz
- Dachbegrünung Flachdächer
- PV-Anlage Süddach
- Freiluftklassenzimmer
Aufzug anstelle des Plattformliftes im Innenbereich
Beschluss Bürger 1
Die Fassade soll als Trespa-Fassade (auf Metallschienen) ausgebildet werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Beschluss Bürger 2
Der Sonnenschutz auf der Südseite soll mittels Drehlamellen erfolgen. Die Ost- und Westseite erhält bunte Schiebeläden aus Metall.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Beschluss Bürger 3
Die Flachdächer sollen begrünt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1
Beschluss Bürger 4
Auf dem südlichen Schrägdach soll eine PV-Anlage vorgesehen werden. Das Norddach wird hinsichtlich einer Installation einer PV-Anlage geprüft.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Beschluss Bürger 5
Auf dem westlichen Flachdach soll eine Dachterrasse zur Nutzung als Freiluftklassenzimmer entstehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 15
Beschluss Bürger 6
Im Innenbereich soll anstelle des vorgesehenen Plattformliftes ein Aufzug geplant werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1
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7. Generalsanierung und Erweiterung des Kindergartens Don Bosco; Vergaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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11.03.2020
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ö
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Sachverhalt Bürger
Seit dem letzten Vergabebeschluss vom 11.12.2019 konnte das Gewerk Lüftung nach beschränkter Ausschreibung erfolgreich vergeben werden. Die Angebotssumme ohne Wartung lag bei 159.202,16 € brutto im Rahmen der Kostenberechnung.
Die nachfolgend aufgeführten Gewerke wurden bzw. werden gerade gemäß VOB/A ausgeschrieben:
Kostenberechnung Angebot Submission
Erstbieter
KA-2019-HB-4 Gerüst 23.893,63 € 29.815,85 € 26.02.2020
KA-2019-HB-5 Fenster 65.547,91 € 58.359,12 € 26.02.2020
KA-2019-HB-6N PR-Fassade 64.075,55 € 46.870,23 € 26.02.2020
Bereich Neubau
KA-2019-HB-6A PR-Fassade 139.224,05 € 24.03.2020
Bereich Altbau
KA-2019-HB-7 Trockenbau 58.341,54 € 13.03.2020
KA-2019-HB-8 Innentüren 24.781,75 € 24.03.2020
KA-2019-HB-9 Estrich 31.693,27 € 32.062,98 € 26.02.2020
KA-2019-HB-13 Maler 17.178,91 € 24.03.2020
KA-2019-HB-1-57 PV-Anlage 19.119,69 € 16.466,03 € 18.02.2020
Es wurden immer 3 oder mehr Angebote erhalten, bei der PV-Anlage ging nur ein Angebot ein. Für das Gewerk Trockenbau müssen erneut Angebote angefordert werden, da ein Fehler in den Ausschreibungsunterlagen vorlag.
Derzeit ist nicht mit Mehrkosten zu rechnen.
Beschluss Bürger
Die Verwaltung wird ermächtigt, nach endgültiger Prüfung der Angebote, dem wirtschaftlichsten Bieter der oben aufgeführten Gewerke den Zuschlag zu erteilen. Die Verwaltung wird weiter ermächtigt, die derzeit noch in der Ausschreibungsphase befindlichen und oben aufgeführten Gewerke nach erfolgter Angebotsprüfung zu vergeben, sofern der Kostenansatz nicht überschritten wird. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushalt 2020 vorgesehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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8. Kommunalwerke Kaufering, Entlastung Jahresabschluss 2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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11.03.2020
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ö
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beschliessend
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8 |
Sachverhalt Bürger
Das Jahresergebnis 2018 der Kommunalwerke schließt mit einem Gewinn in Höhe von 683.571,19 € ab (Wasserversorgung: 3.743,01 €, Abwasser: -101.026,91 €, Regenerative Energien: 780.855,09 €). Die Feststellung des Jahresabschlusses gem. § 25 Abs. 3 EBV erfolgte gesondert in der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung am 12.02.2020. Nach der Feststellung des Jahresabschlusses ist über die Entlastung zu beschließen. Mit der Entlastung wird zum Ausdruck gebracht, dass der Marktgemeinderat mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im betreffenden Haushaltsjahr einverstanden ist, ihre Ergebnisse billigt und auf haushaltsrechtliche Einwendungen verzichtet.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat erteilt gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO die Entlastung für den festgestellten Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes "Kommunalwerke Kaufering".
(Der 1. Bürgermeister ist gem. Art. 49 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1
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9. Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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11.03.2020
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ö
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9 |
Sachverhalt Bürger
Datenstand vom 24.04.2020 07:59 Uhr
