Datum: 22.04.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Thomas-Morus-Haus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:42 Uhr bis 20:39 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Genehmigung der Niederschrift vom 04.03.2020 und vom 11.03.2020
3 Mäharbeiten im Gemeindegebiet; Projektbeschluss und Vergabeermächtigung
4 Ärztezentrum Theodor-Heuss-Platz; Erneuerung Aufzugsanlage; Vergabe
5 Anpassen der Vereinsförderrichtlinien
6 Webpräsenz zu den KZ-Außenlagern Kaufering-Landsberg; Domainnamen
7 Annahme von Zuwendungen; Zuwendung von Herrn Florian Neuhaus in Höhe von 250.000 €
8 Verabschiedung der ausscheidenden Marktgemeinderäte
9 Anfragen

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 22.04.2020 ö 1

Sachverhalt Bürger

keine Veröffentlichung

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2. Genehmigung der Niederschrift vom 04.03.2020 und vom 11.03.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 22.04.2020 ö beschliessend 2

Sachverhalt Bürger

Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 04.03.2020 und vom 11.03.2020 (§ 33 Absatz 4 Geschäftsordnung).

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat Kaufering genehmigt das Protokoll der 3. öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 04.03.2020 sowie das Protokoll der 4. öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 11.03.2020, jeweils in der vorliegenden Fassung gemäß § 33 Absatz 4 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Mäharbeiten im Gemeindegebiet; Projektbeschluss und Vergabeermächtigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 22.04.2020 ö 3

Sachverhalt Bürger

Wie in den vergangenen Jahren gibt es auch heuer den Bedarf für externe Dienstleistungen im Bereich der Grünpflege. Im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen und der Beratungen des Stellenplanes soll die zukünftige Entwicklung des Bauhofs vertieft betrachtet werden.

Die Situation heuer erfordert, um auch die Zeiten für Nichtbeschäftigung in Form von Urlaub, Freizeitausgleich, Krankheitszeiten usw. ausgleichen zu können, die Beauftragung dieser externen Leistungen.

Auf der Basis der Vorjahresausschreibung sollen die Leistungen entsprechend ausgeschrieben und wieder vergeben werden. Dazu werden 4 geeignete Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Zur Erinnerung sind die nachfolgenden Flächendefinitionen nochmal nachrichtlich aufgeführt:

•        Spielplatzrasen:                je nach Wachstum 6x jährlich
•        Straßenbegleitgrün:                 4x jährlich.
•        Blühflächen:                        1x jährlich im Spätherbst

Der Bereich Kaufering-Dorf, die Friedhöfe und die Wildkrautbeseitigung an den Fahrbahnrändern wird weiterhin vom Bauhof selbst durchgeführt.

Haushaltsmittel stehen in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Beschluss Bürger

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Maßnahme auszuschreiben und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel dem wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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4. Ärztezentrum Theodor-Heuss-Platz; Erneuerung Aufzugsanlage; Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 22.04.2020 ö 4

Sachverhalt Bürger

Der im Jahr 2012 im Ärztezentrum Kaufering eingebaute Aufzug (Fa. [Name]) hat immer wieder erhebliche Mängel und Fehlfunktionen. Dadurch kann ein betriebssicherer Zustand nicht mehr gewährleistet werden. Die Probleme traten gehäuft seit dem Jahr 2015 auf. Allein in der Zeit zwischen 2016-2019 wurden vom Markt Kaufering rd. 10.000 € für Reparaturen und rd. 7.000 € für Wartungen aufgewendet. Auch heuer, zuletzt Ende März, ist der bestehende Aufzug wieder einmal stehen geblieben. Ein Aufzugeinschluss einer Person mit Herzproblemen am 03.07.2019 hat sogar einen Feuerwehreinsatz ausgelöst. Zudem kommt es dann auch vor, dass Arzthelferinnen Patienten im Rollstuhl über die Treppe tragen müssen. Zum Glück ist weiter noch nichts passiert.

Die Störungen sind in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die hier eingesetzte Technik eines Plattformliftes/Lastenaufzug nicht für die hohe Anzahl an Fahrten eines Ärztezentrums ausgelegt ist, sondern nur für den häuslichen Bereich mit wenigen Fahrten. Oft ist eine Überhitzung des Hydrauliköls der Grund der Störung. Zudem gab es aufgrund von Lieferschwierigkeiten schon mehrwöchige Stillstände wegen fehlender Steuerplatinen. Ein weiteres Problem stellen die Schachtdrehtüren dar, die in die Kabine ragen und auch Platz vor den Schachttüren beanspruchen. Diese sind vor allem für Rollstuhlfahrer hinderlich. Alle diese Probleme sollen nun durch eine umfassende Umbaumaßnahme beseitigt werden. Die Mietverträge mit dem Ärztezentrum laufen noch bis zum 31.12.2026.

Von über 10 Anfragen seit September 2019 konnten zwischenzeitlich zwei wertbare Angebote erhalten werden. Das wirtschaftlichste und umfassendste Angebot liegt von der Fa. [Name] aus Feldkirchen vor und beinhaltet folgende Maßnahmen:

  • Erneuerung der Steuerung
  • Erneuerung des Hydrauklikantriebes
  • Erneuer der automatischen Türschließer
  • Umbau der Schachtdrehtüren auf automatische Schiebetüren

Die Vorteile des Angebotes sind die Erhöhung der Nutzflächen in der Kabine und den Zugängen. Motor und Pumpe im neuen Antriebsaggregat sind für eine Fahrtenzahl von 30 Fahrten / pro Stunde aufwärts ausgelegt. Nach Rücksprache mit dem Ärztezentrum ist die Kapazität so ideal ausgelegt. Das Ölvolumen im neuen Antriebsaggregat beträgt 120 ltr., sodass eine schnelle Erwärmung des Hydrauliköls verhindert wird. Im Haus sind weiter keine baulichen Eingriffe in die Konstruktion nötig.  

Die Kostensituation (brutto) stellt sich folgendermaßen dar:

  • Umbaukosten:                                        31.582,60 € (Zweitbieter: 38.703,56 €)
  • Umbau Schachtdrehtüren:                                18.873,40 € (Zweitbieter bietet diese
Option nicht!)
  • Stromanschluss:                                           1.000,00 €
  • Schlüsseldepot:                                             500,00 €
  • Wartungsvertrag incl. Prüfabnahmen:                   1.416,10 €/a
  • Notrufsystem (Pflicht):                                     642,60 €/a

Der Zweitbieter kann den Umbau der Schachtdrehtüren auf automatische Schiebtüren leider nicht anbieten, sodass die Verwaltung die Beauftragung der Fa. [Name] vorschlägt.

Beschluss Bürger

Die Verwaltung wird ermächtigt, der Fa. [Name] den Zuschlag zu erteilen. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, die entsprechenden Wartungsverträge mit einer Laufzeit von 5 Jahren abzuschließen. Die geringfügigen überplanmäßigen Kosten in Höhe von ca. 2.500 € werden durch Einsparungen im Vermögenshaushalt gedeckt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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5. Anpassen der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 22.04.2020 ö 5

Sachverhalt Bürger

Die aktuellen Vereinsförderrichtlinien enthalten unterschiedliche Vorgaben bezüglich Wohnsitz und Alter. Eine Harmonisierung wäre deshalb wünschenswert.

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat beschließt die in der Anlage genannten Änderungen der Vereinsförderrichtlinien. Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderungen in die Vereinsförderrichtlinien einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 8

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6. Webpräsenz zu den KZ-Außenlagern Kaufering-Landsberg; Domainnamen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 22.04.2020 ö 6

Sachverhalt Bürger

Der Marktgemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 12.02.2020 sich an den Kosten der Webpräsenz bis zu 30.000 € zuzüglich der Kosten für die Wartung zu beteiligen. Der Beschluss stand unter dem Vorbehalt den Domainnamen „Kaufering-Landsberg“ zu benennen.

Die „Kauferinger Mitte“ hat sich nun bereit erklärt, dem Domainnamen „landsberg-kaufering-erinnern.de“ zuzustimmen, wenn es nur diese einzige Webpräsenz und keine weiteren Domainnamen gibt. Die Projektpartner würden nur dieser Namensgebung als einzige Webpräsenz zustimmen.

Die Verwaltung schlägt vor, dem Domainnamen „landsberg-kaufering-erinnern.de“ zuzustimmen. Die Partner Landkreis Landsberg am Lech und Stadt Landsberg am Lech tragen 2/3 der Kosten, Kaufering 1/3. Es gibt nur eine Webpräsenz.

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat stimmt dem Domainnamen „landsberg-kaufering-erinnern.de“ für die Webpräsenz zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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7. Annahme von Zuwendungen; Zuwendung von Herrn Florian Neuhaus in Höhe von 250.000 €

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 22.04.2020 ö 7

Sachverhalt Bürger

Herr Florian Neuhaus, gebürtig aus Kaufering, möchte zur Unterstützung von Kauferinger Vereinen, Organisationen und Gewerbetreibenden, welche von den Auswirkungen der durch den Corona-Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Pandemie besonders betroffen bzw. geschädigt sind, einen Betrag in Höhe von 250.000 € zur Verfügung stellen.

Diese Zuwendung soll für soziale Zwecke, zur Entlastung der Eltern, für Pflegepersonal, Vereine sowie Einzelhändler und Gastronomiebetriebe eingesetzt werden.

Herr Florian Neuhaus bittet den Markt Kaufering die zentrale Verteilung der Mittel zu übernehmen.

Für Gelder, welche sozialen Einrichtungen des Marktes Kaufering zugutekommen (z.B. Kinderbetreuung, Erwachsenenbildung, Jugendarbeit o.ä.), ist festzustellen, dass keine rechtlichen Beziehungsverhältnisse zwischen Herrn Florian Neuhaus und der Marktgemeinde Kaufering bestehen und durch die Zuwendung keine Beeinflussung in der Aufgabenwahrnehmung erfolgt.

Beschluss Bürger

Der Gemeinderat genehmigt die Annahme der von Herrn Florian Neuhaus angebotenen Zuwendung in Höhe von 250.000 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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8. Verabschiedung der ausscheidenden Marktgemeinderäte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 22.04.2020 ö 8

Sachverhalt Bürger

Der Markt Kaufering bedankt sich sehr herzlich bei den Marktgemeinderäten, die zum 30.04.2020 aus dem Marktgemeinderaut ausscheiden.

Vielen Dank für die tolle, aufopferungsvolle und gewinnbringende Arbeit für unseren Markt und das Engagement, welches in vielen Stunden (abendliche lange Sitzungen, Wahlen, große Projekte) eingebracht wurde.

Namentlich dürfen wir feierlich verabschieden:

Herrn Norbert Sepp                54 Jahre        
Herrn Gerhard Forster        12 Jahre        
Herrn Alex Glaser                12 Jahre        
Herrn Hans-Jörg Pilz                12 Jahre        
Herrn Manfred Huber                  6 Jahre        
Herrn Josef Korn                  6 Jahre        
Frau Flora Kurz                  6 Jahre        
Herrn Moritz Lau                  6 Jahre        
Frau Eva Nitsche                  6 Jahre        
Herrn Volker Sandner          6 Monate

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9. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 22.04.2020 ö 9

Sachverhalt Bürger

keine Veröffentlichung

Datenstand vom 14.05.2020 10:45 Uhr