Datum: 17.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 20:59 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Genehmigung der Niederschrift vom 06.05.2020 und vom 13.05.2020
3 Beschaffung von IT-Ausstattung für Grund- und Mittelschule gem. Fördermaßnahmen DigitalPakt; Projektbeschluss
4 Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nord IV; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen, Billigungs- und erneuter Auslegungsbeschluss gem. § 4a Abs. 3 BauGB
5 Erlass einer Satzung für den Seniorenbeirat
6 Festlegung der weiteren Mitglieder des Stiftungsrates "Seniorenstift" Kaufering
7 Neubau eines Radweges von Kaufering nach Epfenhausen; Vergabe Aushubentsorgung
8 Mittagsbetreuung Franz-Senn-Weg; Mehrkosten; Beschluss
9 Generalsanierung und Erweiterung des Kindergartens Don Bosco; Vergabe Fassadenbekleidung
10 Anfragen

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 17.06.2020 ö 1

Sachverhalt Bürger

keine Veröffentlichung

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2. Genehmigung der Niederschrift vom 06.05.2020 und vom 13.05.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 17.06.2020 ö beschliessend 2

Sachverhalt Bürger

Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 06.05.2020 und vom 13.05.2020 (§ 33 Absatz 4 Geschäftsordnung).

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat Kaufering genehmigt das Protokoll der 6. öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 06.05.2020 und das Protokoll der 7. öffentlichen Sitzung vom 13.05.2020, jeweils in der vorliegenden Fassung gemäß § 33 Absatz 4 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Beschaffung von IT-Ausstattung für Grund- und Mittelschule gem. Fördermaßnahmen DigitalPakt; Projektbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 17.06.2020 ö beschliessend 3

Sachverhalt Bürger

Zum Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur an der Grundschule und der Mittelschule Kaufering soll die zeitgemäße und pädagogisch sinnvolle IT-Ausstattung erweitert werden. Die neuen Gegenstände werden in eine bereits bestehende Netzwerkstruktur eingebunden. Für den Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur hat der Freistaat Bayern mehrere Förderprogramme unter dem großen Überbegriff „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ ausgerufen.

Diese Digitalstrategie des Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus basiert auf dem Bildungs- und Erziehungsauftrag unserer Schulen, den Schülerinnen und Schülern die nötige (Medien-)Kompetenzen zu vermitteln und sie zu befähigen, souverän und gleichzeitig kritisch mit digitalen Medien umgehen zu können.

Beschluss Bürger 1

Die Gesamtsumme der Ausschreibung wird auf insgesamt EUR 50.000,00 angehoben. Die Zuwendungen in Höhe von 90% sollen in voller Höhe ausgeschöpft werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss Bürger 2

Interkommunale Ausschreibungen im Bereich Digitalisierung sollten in Zukunft mitberücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss Bürger 3

Die Verwaltung wird ermächtigt, die IT-Ausstattung für die Grundschule und Mittelschule Kaufering im Rahmen der Fördermaßnahmen „Digitalbudget für digitale Klassenzimmer“ und „Sonderbudget Leihgeräte“ vergabekonform auszuschreiben und dem wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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4. Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nord IV; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen, Billigungs- und erneuter Auslegungsbeschluss gem. § 4a Abs. 3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 17.06.2020 ö beschliessend 4

Sachverhalt Bürger

Der Marktgemeinderat Kaufering hat in der Sitzung am 17.01.2018 die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Nord IV“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB beschlossen.

Ziel und Zweck der Planung sind Regelungen über die Zulässigkeit von Wintergärten und Terrassenüberdachungen und der Errichtung von Terrassensichtschutzeinrichtungen im Bereich der Reihen- und Doppelhäuser.
Für das Verfahren des Bebauungsplanes „4. Änderung Nord IV“ finden die Vorschriften des § 13 a BauGB -Bebauungsplan der Innenentwicklung - Anwendung. Das bedeutet, dass das Bauleitplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt wird.

Der Aufstellungsbeschluss wurde am 25.01.2018 bekannt gemacht und der Öffentlichkeit wurde im Rahmen des § 13 a Abs. 3 BauGB Gelegenheit gegeben, sich in der Zeit von 02.02.2018 bis einschl. 20.02.2018 über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu informieren. Während dieses Auslegungszeitraumes sind keine Stellungnahmen eingegangen, die im Fortgang des Verfahrens gewürdigt werden müssten.

Auf dieser Grundlage wurde der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Nord IV“ erstellt und die Verwaltung wurde in der Marktgemeinderatsitzung vom 12.02.2020 beauftragt. auf Basis dieses Planentwurfes das Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 23.03.2020 bis einschließlich 27.04.2020.

Beschluss Bürger

Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung:
Der Marktgemeinderat beschließt, gemäß § 4a Baugesetzbuch (BauGB) den geänderten Entwurf zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nord IV mit der Begründung (jeweils i. d. Fassung vom 17.06.2020) erneut öffentlich auszulegen, sowie die berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2, 3 und 4 BauGB erneut zu beteiligen.
Die Dauer der erneuten Auslegung und die Frist zur Stellungnahme werden auf der Grundlage des § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf die Dauer von 14 Tagen verkürzt. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass gem. § 4a Abs. 3 Satz 2 Einwendungen nur zu den geänderten Teilen vorgebracht werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5. Erlass einer Satzung für den Seniorenbeirat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 17.06.2020 ö beschliessend 5

Sachverhalt Bürger

Am 02.04.2014 wurde erstmalig die Satzung für den Seniorenbeirat erlassen. Diese wurde nun aktualisiert und erneut als Beschlussvorschlag vorbereitet. Änderungen ergeben sich keine zur vorherigen Version, es wurden lediglich redaktionelle Änderungen vorgenommen. Die Entschädigung wurde auf dem Niveau der letzten Satzung belassen und steht in Einklang mit der Entschädigung der übrigen Beiräte.

Beschluss Bürger

Der Markt Kaufering erlässt gemäß Art. 23 der Gemeindeordnung die Satzung „Satzung für den Seniorenbeirat im Markt Kaufering“ in der Fassung vom 18.06.2020 mit Wirkung zum 18.06.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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6. Festlegung der weiteren Mitglieder des Stiftungsrates "Seniorenstift" Kaufering

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 17.06.2020 ö 6

Sachverhalt Bürger

Der Stiftungsrat des Seniorenstifts Kaufering hat eine Satzung vom 26. Juni 1995. In dieser ist geregelt, wie sich der Stiftungsrat zusammensetzt.
In einem ersten Schritt ist nun die Zahl der weiteren Mitglieder festzulegen, die entsprechenden Auszüge aus der Satzung des Stiftungsrates sind angehängt.
Die Zahl der weiteren Mitglieder darf maximal die Hälfte der Zahl der Marktgemeinderatsmitglieder ausmachen.
§ 7 der Satzung besagt hierzu in Absatz 1: Der Stiftungsrat besteht aus dem Stiftungsvorstand, den übrigen Gemeinderatsmitgliedern der Gemeinde Kaufering sowie aus weiteren Mitgliedern, die zahlenmäßig die Hälfte der Zahl der Gemeinderatsmitglieder erreichen dürfen.

Bisher waren es zehn weitere Mitglieder, die Verwaltung schlägt diese Zahl auch wieder vor.

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat legt die Zahl der weiteren Mitglieder im Sinne des § 7 Abs. 1 der Stiftungssatzung des Seniorenstifts Kaufering auf maximal zehn Personen fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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7. Neubau eines Radweges von Kaufering nach Epfenhausen; Vergabe Aushubentsorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 17.06.2020 ö 7

Sachverhalt Bürger

Die Aushubentsorgung der restlichen Massen wurde nach erfolgter Beprobung öffentlich nach VOB/A ausgeschrieben. Es wurden sieben wertbare Angebote erhalten:

Gewerk                        Kostenberechnung                Angebot                Submission
                                                               Erstbieter

Aushubentsorgung                92.391,60 €                        74.508,28 €                26.05.2020

Wir gehen bei dieser Maßnahme derzeit insgesamt von einer sehr erfreulichen Kostenminderung der reinen Baukosten in Höhe von rd. 100.000 € aus.

Beschluss Bürger

Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Prüfung und Wertung den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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8. Mittagsbetreuung Franz-Senn-Weg; Mehrkosten; Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 17.06.2020 ö 8

Sachverhalt Bürger

Die Baumaßnahme Sanierung der Mittagsbetreuung am Franz-Senn-Weg ist nahezu fertiggestellt und zur Zufriedenheit aller Nutzer am 07.02.2020 eröffnet und freigegeben worden.

Während der Durchführung der jeweiligen Arbeiten mussten mehrere notwendige Änderungen und sinnvolle Anpassungen vorgenommen werden, die zu einigen Mehrkosten und Verschiebungen geführt haben. Alle entstandenen Mehrkosten wurden bereits im Rahmen der Haushaltsvorbereitung auf den entsprechenden Haushaltsstellen eingepreist. In Anlage 1 sind alle geänderten Arbeiten dargestellt, erläutert und mit Kosten versehen worden. Die Anlage ist so zu verstehen, dass hier nur die Änderungen dargestellt sind, die von der ursprünglichen im Marktgemeinderat vorgestellten Planung abweichen, aber sinnvollerweise unbedingt notwendig waren. Die dort genannte Gesamtsumme hat sich aber nicht vollumfänglich auf die Mehrkosten niedergeschlagen, da an anderen Stellen (z.B. Dachdecker) auch Einsparungen stattgefunden haben und die Auftragssummen nicht vollumfänglich erreicht wurden. Die tatsächlichen Mehrkosten werden aus der Gesamtkostenaufstellung (Anlage 2) ersichtlich, die den aktuellen Zahlungsstand, die noch ausstehenden Rechnungen und die Prognose für die noch nicht durchgeführten Maßnahmen enthält.

Da wir mit den noch durchzuführenden Arbeiten insgesamt eine deutliche Kostenüberschreitung haben, ist es nötig, vor der Ausschreibung der restlichen Arbeiten die Mehrkosten und die prognostizierten Kosten vom Marktgemeinderat genehmigen zu lassen.

Der Anlage 2 kann (in grün dargestellt) die Summe der Mehrkosten in Höhe von 38.880,76 € zum Stand 09.06.2017 entnommen werden. Weiter kann die Summe der noch ausstehenden Rechnungen in Höhe von 15.000 € entnommen werden, da einige Schlussrechnungen noch nicht gestellt wurden. Weiter kann aus der Tabelle (in blau dargestellt) noch die Summe der geschätzten Kosten in Höhe von 70.000 € für noch ausstehende Arbeiten gelesen werden.

Die jetzt noch ausstehenden Arbeiten setzen sich aus zusätzlichen Leistungen zusammen, die bisher noch nicht vorgeplant waren und aus Restarbeiten, die vorgeplant waren, aber noch nicht durchgeführt wurden.

Die aktuelle Kostensituation stellt sich demnach folgendermaßen dar:
(s. Anlage 2 Gesamtkostenübersicht mit Prognose)

MGR-Beschluss vom 13.12.2018                                        397.000,00 €
Mehrkosten Stand 09.06.2020                                           38.880,76 €
noch ausstehende Rechnungen                                           15.000,00 €
noch ausstehende Arbeiten (noch nicht vergeben):                  70.000,00 €
Gesamtkosten:                                                        520.880,76 €

Beschluss Bürger 1

Der Marktgemeinderat genehmigt nachträglich die Mehrkosten in Höhe von 53.880,76 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 3

Beschluss Bürger 2

Der Marktgemeinderat genehmigt weiter die Kosten für die noch ausstehenden Arbeiten in Höhe von geschätzt 70.000 €. Die Verwaltung wird ermächtigt, die noch ausstehenden Arbeiten in Höhe von geschätzt 70.000 € nach VOB/A auszuschreiben und dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag zu erteilen. Haushaltsmittel stehen in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 4

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9. Generalsanierung und Erweiterung des Kindergartens Don Bosco; Vergabe Fassadenbekleidung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 17.06.2020 ö 9

Sachverhalt Bürger

Die Fassadenbekleidung wurde öffentlich nach VOB/A ausgeschrieben. Es wurden zwei wertbare Angebote erhalten:

                       Gewerk        Kostenberechnung        Angebot                Submission
                                                               Erstbieter

KA-2019-HB-11a        Fassaden-        170.630,53 €                163.237,41 €                28.05.2020
bekleidung

Als Anlage ist die aktuelle Kostenfortschreibung beigefügt. Derzeit rechnen wir mit einer geringfügigen Kostenüberschreitung von 9.108 €. Das ist aber dem Umstand geschuldet, dass drei Gruppenküchen zu einem kalkulierten Gesamtpreis von rd. 22.000 € hinzugekommen sind, die bisher nicht kalkuliert waren, aber altersbedingt erneuert werden müssen. Ansonsten sind bisher alle Vergaben im kalkulierten Kostenrahmen erfolgt. Als Grundlage dient die Kostenberechnung vom 04.07.2019, die per Beschluss vom 10.07.2019 vom Marktgemeinderat genehmigt wurde.

Beschluss Bürger

Die Verwaltung wird ermächtigt, nach endgültiger Prüfung und Wertung der Angebote, dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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10. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 17.06.2020 ö 10

Sachverhalt Bürger

keine Veröffentlichung

Datenstand vom 11.09.2020 09:14 Uhr