Datum: 30.09.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 19:53 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben
2	Baugebiet Lechfeldwiesen V; Festlegung von Art und Umfang kommunalen Wohnungsbaus sowie weitere Vorgehensweise
3	Anfragen

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1. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	30.09.2020	ö		1

Sachverhalt Bürger

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2. Baugebiet Lechfeldwiesen V; Festlegung von Art und Umfang kommunalen Wohnungsbaus sowie weitere Vorgehensweise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	30.09.2020	ö		2

Sachverhalt Bürger

Bei den in der Vergangenheit stattgefundenen Beratungen bestand stets darüber Einigkeit, dass auf diesem Gebiet bezahlbarer Wohnraum für Haushalte entstehen soll, welche sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können.

Infolgedessen wurden dem Marktgemeinderat in verschiedenen Sitzungen, Vorträgen und Klausuren Möglichkeiten aufgezeigt, wie eine Umsetzung dieses Bestrebens erfolgen kann.

Themen waren hierbei insbesondere der kommunale Wohnungsbau (unter Inanspruchnahme der Förderinstrumente KommWFP oder EOF) und eine Umsetzung des Vorhabens durch Dritte (z.B. durch Bestellung von Erbbaurechten). Auch die Grundlagen zur Veräußerung von Grundstücken im Rahmen eines sog. Einheimischenmodells bzw. auf dem freien Markt wurden beschrieben und diskutiert.

Um nunmehr in die konkrete Umsetzungsphase eintreten zu können, sollte der Marktgemeinderat eine Entscheidung herbeiführen, welcher Weg bei der Bebauung des Areals eingeschlagen werden soll.

Beschluss Bürger 1

1. dass eine Überplanung des gesamten Areals „Lechfeldwiesen V“ für eine Bebauung mit Geschoßwohnungen erfolgen soll. Sofern sinnvoll und zeitlich möglich, soll ein Architektenwettbewerb (oder ein ähnliches Verfahren) durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Beschluss Bürger 2

2. dass der Markt Kaufering auf etwa 70% des gesamten Areals kommunalen Wohnungsbau unter Inanspruchnahme des kommunalen Wohnraumförderungsprogramms (KommWFP) realisiert und für die restlichen 30 % des Volumens den Verkauf an Privat vorzusehen ist.

Hierbei soll in folgender Reihenfolge ein Einheimischen-Modell, Werkswohnungen und der Verkauf auf dem freien Markt berücksichtigt werden. Dafür ist der tatsächliche Bedarf zu ermitteln.

Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge für ein Kauferinger Einheimischen Modell.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Beschluss Bürger 3

3. die Verwaltung zu beauftragen, alle zur weiteren Beschlussfassung notwendigen Informationen – auch unter ggf. notwendiger Einbeziehung externer Beratungsleistungen – einzuholen.

Hierzu zählen insbesondere:

- planungsrechtliche Vorgehensweise (Bebauungsplan, städtebaulicher Wettbewerb)

- vertragsrechtliche Vorgehensweisen (Einheimischen-Modell)

- organisatorische Vorgehensweise unter Berücksichtigung finanzieller, steuerlicher und vergaberechtlicher Aspekte

- umsetzungstechnische Vorgehensweise (Bau- und künftige Unterhaltsbetreuung)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	30.09.2020	ö		3

Sachverhalt Bürger