Datum: 11.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Lechauhalle
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:55 Uhr bis 20:03 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben
2	Genehmigung der Niederschrift vom 14.10.2020
3	Niederlegung des Amtes als Marktgemeinderat von Dr. Patrick Heißler, Vereidigung eines neues Marktgemeinderatsmitgliedes und Beschluss über Änderung der Geschäftsordnung des MGR
4	Sicherheitswacht (Sachstand)
5	Erlass einer geänderten Satzung und Geschäftsordnung für den Klima- und Umweltschutzbeirat und Benennung weiterer Mitglieder
6	Feststellung der Jahresrechnung 2019
7	Entlastung zur Jahresrechnung 2019
8	Anfragen

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1. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	11.11.2020	ö		1

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2. Genehmigung der Niederschrift vom 14.10.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	11.11.2020	ö	beschliessend	2

Sachverhalt Bürger

Beschluss Bürger

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Niederlegung des Amtes als Marktgemeinderat von Dr. Patrick Heißler, Vereidigung eines neues Marktgemeinderatsmitgliedes und Beschluss über Änderung der Geschäftsordnung des MGR

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	11.11.2020	ö		3

Sachverhalt Bürger

Mit Schreiben vom 14.10.2020 teilt Marktgemeinderat Dr. Patrick Heißler mit, dass er sein Amt als Mitglied des Marktgemeinderats Kaufering niederlegt.

Gem. Art. 48 Abs. 3 S. 2 Gemeinde und Landkreiswahlgesetz (GLkrWG) stellt nach Beendigung der Amtszeit des Wahlausschusses der Gemeinderat eine Niederlegung eines Gemeinderatsamts fest.

Zunächst hat somit der Marktgemeinderat die Niederlegung des Amtes als Markgemeinderat von Herrn Dr. Patrick Heißler festzustellen. Bis dahin bleibt der bisherige Amtsinhaber Marktgemeinderat.

2)        Der vakante Platz wird nun anhand der Liste der Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 gefüllt. Lehnt der erste Listennachfolger die Übernahme des Amtes wirksam ab, wird der nächste Listennachfolger zur Erklärung aufgefordert. Dieser Vorgang wiederholt sich solange, bis ein Listennachfolger nicht seine Ablehnung wirksam erklärt hat. Eine positive Erklärung, dass er das Amt annimmt ist nicht erforderlich.

Als erster Listennachfolger von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wurde Herr Hans Pilz angeschrieben. Mit Schreiben vom 16.10.2020 lehnte Herr Pilz wirksam ab. Auf dem zweiten Listennachfolgeplatz folgte Frau Dr. Anna Skoda. Mit Schreiben vom 22.10.2020 lehnte auch sie die Wahl wirksam ab. Die Nichtannahmen müssen gem. Art. 48 Abs. 3 S. 2 GLkrWG ebenfalls vom Gemeinderat beschlossen werden.

3)        Als dritter Listennachfolger wurde Herr Franz Triebel angeschrieben. Er nahm mit Schreiben vom 28.10.2020 die Wahl aktiv und wirksam an und erklärte sich zur Ablegung eines Eides oder Gelöbnisses nach Art. 31 Abs. 4 GO bereit. Gem. Art. 48 Abs. 3 Satz 2 Gemeinde und GLkrWG entscheidet der Gemeinderat über das Nachrücken des Listennachfolgers.

4)        Nach Art. 31 Abs. 4 GO ist der Nachrücker in der ersten öffentlichen Sitzung nach seiner Zustimmung in feierlicher Form zu vereidigen. Der erste. Bürgermeister nimmt diesen Eid bzw. das Gelöbnis ab.

Eid:

Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.

Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.

Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.

Gelöbnis:

Ich gelobe Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.

Ich gelobe, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.

Ich gelobe, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.

Gem. Art. 31 Abs. 4 S. 3 GO kann der Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ weggelassen werden.

5)        Anpassung der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat durch das Nachrücken von Herrn Franz Triebel

Durch das Ausscheiden von Dr. Patrick Heißler wurden verschiedene Positionen in Ausschüssen vakant. Bündnis 90/ DIE GRÜNEN werden ihre Sitze in den Ausschüssen neu besetzen und daher schlägt die Verwaltung in Abstimmung mit Bündnis 90 / DIE GRÜNEN die Änderung wie folgt vor:

Stv. Fraktionssprecher wird in Zukunft Andreas Keller sein.

Herr Triebel rückt in alle Positionen in den Ausschüssen an die Stelle von Herrn Dr. Heißler.

       Sonst ergeben sich in der GO keine Änderungen.

Beschluss Bürger 1

Der Marktgemeinderat stellt die wirksame Ablehnung der Wahl durch den ersten Listennachfolger Hans Pilz und die zweite Listennachfolgerin Dr. Anna Skoda fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss Bürger 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss Bürger 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Sicherheitswacht (Sachstand)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	11.11.2020	ö		4

Sachverhalt Bürger

Stand derzeit ist, dass es vier geeignete Bewerbungen gibt. Eine Bewerbung war aus Kaufering, die anderen drei aus Landsberg und Umgebung.

Ausbildungsbeginn wird im November 2020 sein, sodass der Einsatz der Sicherheitswacht in Kaufering im 1. Quartal 2021 möglich sein wird.

Für Kaufering sollen bis zu fünf Personen vorgesehen sein, als mögliche und gut geeignete Einsatzgebiete sehen wir den Bahnhof, den Fuggerplatz, das Industriegebiet südlich des Bahnhofs, die Staustufe in Kaufering, die Sportanlage und in bestimmten Wohngebieten.

Der Einsatz der Sicherheitswacht wird wie beschlossen in einem Verbund mit der Gemeinde Geltendorf  und der Stadt Landsberg am Lech erfolgen. Die Koordinierung des Einsatzes erfolgt durch die PI Landsberg am Lech.

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5. Erlass einer geänderten Satzung und Geschäftsordnung für den Klima- und Umweltschutzbeirat und Benennung weiterer Mitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	11.11.2020	ö		5

Sachverhalt Bürger

Zum einen haben sich auf den Aufruf im letzten Mitteilungsblatt zwei Interessenten gemeldet, nach bisheriger Satzungsversion war aber nur noch ein Platz frei. Gerne wollen die bisherigen Beiräte aber beide Personen in den Beirat integrieren.

Die beiden Interessenten haben sich in der letzten Sitzung dem Beirat vorgestellt, es besteht beiderseits großes Interesse an einer Zusammenarbeit.

Zum anderen haben die Beiräte in der letzten Sitzung am 20.10.2020 in Zusammenarbeit mit der Verwaltung weitere Änderungsvorschläge vorgetragen.

Die neue Satzung sieht daher die Erhöhung der Vertreter/innen aus der Bevölkerung auf sechs Personen vor, sodass beide Interessenten teilnehmen können.

Weiterhin wurden die Personen der Verwaltung auf den Status „bei Bedarf“ gesetzt, sodass sie keine ständigen Mitglieder sind. Dies betrifft die Geschäftsleitung, die Kämmerei, das technische Bauamt und die Werkleitung. Wenn thematisch notwendig, werden die entsprechenden Personen geladen.

Die Teilnahme der Vertretungen aus den Fraktionen wurde auf jeden vierten Monat geändert statt jeden dritten Monat und die Ladung erfolgt über die Fraktionssprecher, welche sodann einen Vertreter benennen.

Die beiden Interessenten wären:

Frau [Name]

Herrn [Name]

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat beschließt weiter, dass

a.        Frau [Name] und

b.        Herrn [Name]

als weitere Vertreter der Bevölkerung des Marktes Kaufering in den Klima- und Umweltschutzbeirat berufen werden. Die Amtszeit des Klimaschutzbeirats richtet sich nach der Wahlperiode des Marktgemeinderates des Marktes Kaufering. Der Klimaschutzbeirat bleibt nach Beendigung einer Wahlperiode bis zur Neubesetzung in der darauffolgenden Wahlperiode im Amt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Feststellung der Jahresrechnung 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	11.11.2020	ö		6

Sachverhalt Bürger

Als Anlagen liegen bei:

Anlage 1        Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2019

Anlage 2        Prüfungsbericht über die örtliche Jahresrechnung 2019

Beschluss Bürger

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Entlastung zur Jahresrechnung 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	11.11.2020	ö		7

Sachverhalt Bürger

Unstimmigkeiten hat der Marktgemeinderat in öffentlicher Sitzung über die Entlastung zu

beschließen.

Entlastet wird der 1. Bürgermeister als zuständiger und verantwortlicher Leiter der Verwaltung der Marktgemeinde Kaufering.

Die Jahresrechnung 2019 wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss örtlich geprüft und durch den Marktgemeinderat in heutiger Sitzung festgestellt.

Unaufgeklärte Unstimmigkeiten liegen nicht vor.

Beschluss Bürger

uneingeschränkt die Entlastung zu erteilen.

Der 1. Bürgermeister hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	11.11.2020	ö		8

Sachverhalt Bürger