Datum: 07.01.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:34 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Beschluss - Einrichtung des Ferienausschusses
3 Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Darlehensaufnahme des Seniorenstifts Kaufering
4 Erlass einer Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe, Diskussion
5 Erlass einer neuen Stellplatzsatzung, Diskussion
6 Anfragen

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 07.01.2021 ö 1

Sachverhalt Bürger

keine Veröffentlichung

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2. Beschluss - Einrichtung des Ferienausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 07.01.2021 ö beschliessend 2

Sachverhalt Bürger

Im Zuge der steigenden Infektionszahlen und zur Reduzierung der notwendigen Kontakte schlägt die Verwaltung entsprechend des Schreibens des Bay. Innenministeriums vom 10.12.2020 vor, einen Ferienausschuss gem. Art. 32 IV GO für die kommenden 8 Wochen zu bilden.

Zur Übertragung der Aufgaben auf den Ferienausschuss, welcher personell bereits in der Geschäftsordnung verankert ist, genügt ein einfacher Beschluss.
Hiervon nicht berührt wird die Möglichkeit des Ferienausschusses für die Sommerpause gem. der Geschäftsordnung.

Der Ferienausschuss übernimmt sodann alle Aufgaben des Marktgemeinderates mit Ausnahme der Aufgaben aus Art. 32 II 2 GO. Für die dort genannten Aufgaben ist stets das gesamte Gremium notwendig.

Die Verwaltung wird zudem nur die dringend notwendigen, unverzichtbaren Entscheidungen im Ferienausschuss vortragen und die übrigen Angelegenheiten, welche aufschiebbar sind, auf die Zeit nach dem Ferienausschuss verlegen, sodass hierüber wieder das gesamte Gremium beraten kann.

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat beschließt die Bildung des Ferienausschusses in der Besetzung und Größe gem. der Geschäftsordnung mit sofortiger Wirkung für die Dauer von zunächst 8 Wochen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Darlehensaufnahme des Seniorenstifts Kaufering

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 07.01.2021 ö 3

Sachverhalt Bürger

Das Seniorenstift benötigt zur Finanzierung des letzten Bauabschnitts ein Darlehen in Höhe von 400.000 €. Die Aufnahme eines entsprechenden Darlehens hat der Stiftungsrat des Seniorenstifts am 09.12.2020 beschlossen.

Zur Absicherung des Darlehens ist es – wie auch in der Vergangenheit – erforderlich, dass der Markt Kaufering eine entsprechende Ausfallbürgschaft hierfür übernimmt.

Die Übernahme der Ausfallbürgschaft bedarf gem. Art. 72 GO i.V.m. der Verordnung über kreditähnliche kommunale Rechtsgeschäfte der rechtsaufsichtlichen Genehmigung.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Marktgemeinderat in seiner Sitzung vom 04.03.2020 die Übernahme des vollständige Übernahme des Schuldendienstes des Seniorenstifts beschlossen hat.

Beschluss Bürger

Der Markt Kaufering übernimmt die Ausfallbürgschaft für ein vom Seniorenstift Kaufering noch aufzunehmendes Darlehen in Höhe von 400.000 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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4. Erlass einer Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe, Diskussion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 07.01.2021 ö beschliessend 4

Sachverhalt Bürger

Mit beiliegendem Rundschreiben wurden die bayerischen Kommunen vom Bayerischen Gemeindetag und Bayerischen Städtetag über die Novelle der Bayerischen Bauordnung in Bezug auf das neue Abstandsflächenrecht informiert.
Die Novelle der BayBO tritt bereits am 01.02.2021 ohne Übergangsregelung in Kraft.
Zu diesem Thema fand am 03.12.2020 zusätzlich eine Online-Informationsveranstaltung des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftraum mit Herrn Dr. Spieß als Referenten statt.

In der heutigen Sitzung soll der Marktgemeinderat entsprechend über die neue Rechtslage und über die Auswirkungen für das Gemeindegebiet von Kaufering informiert werden.
Im Anschluss soll über die Wahrnehmung der Satzungsermächtigung in Bezug auf das neue Abstandsflächenrecht diskutiert werden und ggf. die Verwaltung mit der Ausarbeitung der Satzungsfassung mit entsprechender Beschlussfassung in der nächsten möglichen Sitzung beauftragt werden. Ein entsprechender Satzungsbeschluss muss nach Inkrafttreten der Satzungsermächtigung am 15.01. und so rechtzeitig vor dem 01.02. gefasst werden, dass ein Inkrafttreten der Satzung zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Novelle der BayBO möglich ist.

Als Diskussionsgrundlage wurden das Rundschreiben des Gemeinde-/Städtetages samt Anlagen und ein Auszug der Präsentation der Online-Informationsveranstaltung vom 03.12. beigefügt.

Beschluss Bürger

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss über die „Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe“ zur entsprechenden Beschlussfassung in der nächsten Sitzung vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5. Erlass einer neuen Stellplatzsatzung, Diskussion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 07.01.2021 ö beschliessend 5

Sachverhalt Bürger

Auf Wunsch des Marktgemeinderates soll die derzeit gültige Stellplatzsatzung (Fassung vom 08.07.2015) in einigen Punkten geändert werden.

Als Diskussionsgrundlage wurde als Anlage die derzeit gültige Stellplatzsatzung, mit farblichen Markierungen der bisher angesprochenen Änderungswünsche sowie einigen Ergänzungsvorschlägen der Verwaltung, beigefügt.

Beschluss Bürger

Die Verwaltung wird beauftragt, anhand des Diskussionsergebnisses eine neue „Satzung über die Herstellung und Ablösung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Abstellplätzen für Fahrräder (Stellplatzsatzung)“ zur entsprechenden Beschlussfassung für die nächste Sitzung vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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6. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 07.01.2021 ö 6

Sachverhalt Bürger

keine Veröffentlichung

Datenstand vom 19.02.2021 08:08 Uhr