Datum: 14.04.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:39 Uhr bis 22:39 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.04.2021
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ö
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1 |
Sachverhalt Bürger
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2. Genehmigung der Niederschrift vom 10.03.2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.04.2021
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ö
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beschliessend
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2 |
Sachverhalt Bürger
Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 10.03.2021 (§ 33 Absatz 4 Geschäftsordnung).
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat Kaufering genehmigt das Protokoll der 5. öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 10.03.2021 in der vorliegenden Fassung gemäß § 33 Absatz 4 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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3. Förderinstrument "LEADER";
Interessensbekundung zur Gründung einer LAG Lechrain
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.04.2021
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ö
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3 |
Sachverhalt Bürger
LEADER ist ein Förderprogramm der Europäischen Union (EU) und des Freistaates Bayern zur Förderung der nachhaltigen ländlichen Regionalentwicklung.
Im Mittelpunkt stehen bei LEADER die lokalen Aktionsgruppen (LAGs). Hier arbeiten Kommunen, Vereine, Verbände, Unternehmen und Privatpersonen zusammen, um ihre Region aktiv zu gestalten. In Bayern sind die LAGs für alle Interessierten offen und als Vereine organisiert. Sie ermöglichen somit eine breite Einbindung der Akteure und Aktivitäten vor Ort.
Aufgaben der LAGs sind insbesondere das Erstellen und die anschließende Umsetzung einer lokalen Entwicklungsstrategie, die Entscheidung über die Projektauswahl, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Unterstützung, Koordination und Vernetzung von Maßnahmen. Finanziert wird die Arbeit der LAG durch ihre Mitglieder.
Nachdem zahlreiche Gemeinden im Landkreis Landsberg noch keiner LAG angehören, ist bei ausreichendem Interesse die Gründung einer neuen LAG „Lechrain“ für den kommenden Förderzeitraum 2023 – 2027 angedacht.
Einzelheiten zu den Zielen und zum Förderspektrum von LEADER sowie einige Förderbeispiele aus der LAG Ammersee können den beigefügten Unterlagen entnommen werden.
Herr Däke von der LAG Ammersee erläutert dem Gremium das Förderinstrument „LEADER“.
Beschluss Bürger
Der Markt Kaufering steht der Gründung einer LAG „Lechrain“ aufgeschlossen gegenüber und befürwortet die Interessensbekundung zur Teilnahme am LEADER-Förderzeitraum ab 2023. Sofern das Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen und die LAG Lechrain in die kommende Förderperiode aufgenommen wird, ermächtigt der Marktgemeinderat den 1. Bürgermeister zum formellen Beitritt des Marktes Kaufering in die LAG Lechrain.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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4. Kommunaler Klimaschutz;
Teilnahme am European Energy Award (eea)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.04.2021
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ö
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4 |
Sachverhalt Bürger
Der European Energy Award (eea) ist ein Instrument zur fortlaufenden Umsetzung, Steuerung und Kontrolle der klimarelevanten Aufgaben auf kommunaler Ebene. Im Rahmen des eea-Prozesses werden die lokalen Möglichkeiten und Potenziale ermittelt und die Umsetzung von effektiven und effizienten Aktivitäten und Projekten zum Schutze des Klimas vorangetrieben. Jährlich werden die Erfolge überprüft, die Planung aktualisiert und umgesetzt, sodass eine kontinuierliche Verbesserung des Klimas realisiert wird.
Insbesondere beinhaltet die Teilnahme am eea die Erstellung einer Ist-Analyse und eines Arbeitsprogramms sowie die Erstellung einer Energie- und Treibhausgasbilanz. Zudem findet eine jährliche Fortschreibung des Arbeitsprogramms als Erfolgskontrolle statt. Nähere Einzelheiten und eine Leistungsbeschreibung können dem vorliegenden Angebot des Energie- und Umweltzentrums Allgäu (eza!) entnommen werden.
Der Markt Kaufering hat im Zeitraum von April 2015 bis März 2018 bereits schon einmal am eea teilgenommen. In seiner Sitzung vom 17.02.2021 hat der Klima- und Umweltschutzbereit des Marktes Kaufering nun eine erneute Teilnahme angeregt. Herr Krey, Vorsitzender des Klimaschutzbeirates, erläutert dem Gremium die Hinter- bzw. Beweggründe des Beirats für die Durchführung dieser Maßnahme.
Die Gesamtkosten der Teilnahme am eea belaufen sich für den Projektzeitraum von insgesamt drei Jahren auf rund 55.000 €, wobei der Freistaat Bayern die Teilnahme an diesem Qualitätsmanagementverfahren im Rahmen des Klimaschutzprogramms Bayern 2050 mit 70% bezuschusst. So würde beim Markt Kaufering ein Eigenanteil von rund 16.000 € verbleiben.
Sofern sich der Marktgemeinderat für eine Teilnahme am eea ausspricht, würden als nächste Schritte die Ausschreibung der externen Beratungs- und Sachverständigenleistungen sowie die Antragstellung für den staatlichen Zuschuss erfolgen.
Nachdem als Projektbeginn der 01.07.2021 angestrebt wird, wäre es zur zügigeren Umsetzung von Vorteil, wenn der 1. Bürgermeister zur Vergabe der Beratungs- und Sachverständigenleistungen sowie zur Unterzeichnung des Teilnahme- und Beratervertrages ermächtigt wird.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat beschließt ab Juli 2021 am European Energy Award teilzunehmen und beauftragt die Verwaltung, die hierfür durch externere Sachverständige zu erbringenden Leistungen auszuschreiben und den entsprechenden Zuwendungsantrag einzureichen.
Der Marktgemeinderat ermächtigt den 1. Bürgermeister, die beschriebenen Leistungen nach erfolgter Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben sowie die zur Teilnahme am European Energy Award erforderlichen Verträge abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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5. Instandsetzungen Feldwege und Parkplätze; Vergabe; Beschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.04.2021
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ö
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5 |
Sachverhalt Bürger
Verschiedene ungebundene Rad und Fußwege im Gemeindegebiet sollen ertüchtigt werden. Die Oberflächen weißen tiefe Schlaglöcher auf. Spuren sind ausgefahren und größere Steine haben sich im Laufe der Jahre an der Oberfläche frei gelegt. Sie stellen dort gerade für kleinere Räder Fahrräder, Rollatoren, Rollstühle, aber auch für Fußgänger ein Risiko dar, da man an den großen Steinen leicht hängen bleiben und ausrutschen kann. Deshalb sollten die Wege wiederhergestellt werden.
Als Alternative zum klassischen Bodenaustausch bietet sich eine spezielle Methode der Wegesanierung an. Mittels einer Wegefräse und anderen Anbaugeräten an Traktoren können spezialisierte Firmen die Wassergebundenen Decken aufbereiten, frisch profilieren und wieder Verkehrsgängig machen.
Die Wegebaufräsen zerkleinern die großen Steine, das aufgelockerte und aufbereitete Wegematerial kann nun frisch profiliert, eingebaut und verdichtet werden. Der große Vorteil liegt darin, dass kein Material entsorgt werden muss und in der Regel nur bestehendes Material aufbereitet und verarbeitet wird.
Drei Firmen haben angeboten:
Bieter 1 22.320 €
Bieter 2 23.788 €
Bieter 3 55.358 €
In der Angebotseinholung war der Radweg vom Viehweideweg bis zum alten Wehr noch nicht enthalten, der ebenfalls noch ertüchtigt werden soll. Das Angebot des Erstbieters erhöht sich daher noch um diesen Teil. Die Auftragssumme für die Ertüchtigung der Feldwege beträgt daher 32.982,41 €. Nachfolgend sind die vorgesehenen Einzelmaßnahmen aufgeführt:
(1) Zufahrt und Stellplätze Friedhof Ost: 2.784,00 €
(2) Sanierung ÖVW Pferdehof Richtung Stausee 3.774,00 €
(3) Sanierung ÖVW westlich der Lechstaustufe 18 10.493,94 €
(4) +(5) Rad und Fußwege ab Hessenstraße zum Lech 3.219,00 €
(6) ÖVW Kleingartenanlage bis Viehweideweg 2.510,82 €
(7) Radweg vom Viehweideweg Richtung altes Wehr 7.091,21 €
Gesamtsumme (Brutto) für diesen Auftrag liegt bei 32.982,41 €
Als weitere Maßnahmen soll der ehemalige Hiltiparkplatz und zukünftiger P+R Parkplatz und der Parkplatz am Stausee (Westseite) ertüchtigt werden.
Die Kiesfläche des ehemaligen Hilti-Parkplatzes muss für eine stärkere Benutzung durch die Pendler aufbereitet werden. Der derzeitige Zustand erlaubt keine Öffnung des Parkplatzes. Die Fläche soll ebenfalls gefräst und neu profiliert werden. Ergänzend dazu ist geplant, die bestehende Beleuchtung weiter zu verwenden und über einen neuen Übergabekasten an das Straßenbeleuchtungsnetz anzuschließen. Die Kosten sind ebenfalls unten mit aufgeführt.
Der Parkplatz auf der Westseite der Lechstaustufe soll in diesem Zug mit hergerichtet werden. Er ist ebenfalls in einem miserablen Zustand. Der Parkplatz wird die ganze Woche über, unter Tags von Familien und Besuchern frequentiert, die auf der Suche nach Naherholung sind. Aufgrund des schlechten Zustandes haben die Besucher im Parkverbot auf der Straße oder in den Grünstreifen geparkt. Die Folgen waren Strafzettel und Unmut bei den betroffenen Besuchern.
Ein pflegerisches Herrichten der Gehölze im Umfeld würde ebenfalls im zweiten Schritt zu einer besseren Übersichtlichkeit und Einsehbarkeit auf dem Parkplatz führen, sodass insgesamt eine Verbesserung der Gesamtsituation mit überschaubaren Mitteln entstehen kann.
Die Kosten für die Parkplätze stellen sich folgendermaßen dar:
- Ehemaliger Hiltiparkplatz 14.732,20 €
- Beleuchtung Hiltiparkplatz 2.624,25 €
- Parkplatz Lechstaustufe 18 9.591,40 €
Gesamtsumme Parkplätze 24.323,60 €
Beleuchtung 2.624,25 €
Die Kosten im Bereich des Hiltiparkplatzes werden vertragsgemäß mit dem Landkreis hälftig geteilt und entsprechend abgerechnet.
Für die Ertüchtigung des Hiltiparkplatzes wurden drei Angebote abgegeben:
Bieter 1 12.380 € netto (zzgl. Stauseeparkplatz 8.060 € netto)
Bieter 2 16.383 € netto
Bieter 3 30.480 € netto
In der Angebotseinholung war der Parkplatz am Stausee noch nicht enthalten. Er wurde aufgrund gehäufter Bürgerbeschwerden nachträglich beim Erstbieter mit in das Programm aufgenommen.
Beschluss Bürger 1
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag für die vorgesehene Einzelmaßnahme „Zufahrt und Stellplätze Friedhof Ost“ mit einer Auftragssumme in Höhe von 2.784,00 € an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Beschluss Bürger 2
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag für die vorgesehene Einzelmaßnahme „Sanierung ÖVW Pferdehof Richtung Stausee“ in Höhe von 3.774,00 € an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1
Beschluss Bürger 3
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag für die vorgesehene Einzelmaßnahme „Sanierung ÖVW westlich der Lechstaustufe 18“ in Höhe von 10.493,94 € an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 17
Beschluss Bürger 4
über den Änderungsantrag des Herrn Markus Wasserle:Eine Sanierung des Weges wird nur in den Bereichen der Schlaglöcher mit maximal 50% durchgeführt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 7
Beschluss Bürger 5
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag für die vorgesehene Einzelmaßnahme „(4)+(5) Rad und Fußwege ab Hessenstraße zum Lech“ in Höhe von 3.219,00 € an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Beschluss Bürger 6
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag für die vorgesehene Einzelmaßnahme „ÖVW Kleingartenanlage bis Viehweideweg“ in Höhe von 2.510,82 € an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 4
Beschluss Bürger 7
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag für die vorgesehene Einzelmaßnahme „Radweg vom Viehweideweg Richtung altes Wehr“ in Höhe von 7.091,21 € an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Vorherige Anfrage beim Wasserwirtschaftsamt zwecks gemeinsamer Aktion
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1
Beschluss Bürger 8
Die Entscheidung über eine Sanierung wird auf das Jahr 2022 verschoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Beschluss Bürger 9
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Parkplatz am Stausee wie vorgestellt zu ertüchtigen und den Auftrag in Höhe von EUR 9.591,40 zu erteilen.
Haushaltsmittel stehen in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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6. Generalsanierung Mittelschule Bau III; Vergaben; Vergabeermächtigung (wurde zu Beginn der Sitzung von der TO abgesetzt)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.04.2021
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ö
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6 |
Sachverhalt Bürger
Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
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7. Bundestagswahl 2021- Berufung Wahleiter gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GLKrWG
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.04.2021
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ö
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7 |
Sachverhalt Bürger
Am Sonntag, 26. September 2021 findet die Bundestagswahl 2021 statt. Es ist gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) erforderlich, dass ein/e Wahlleiter/in und ein/e stellvertretende/r Wahlleiter/in bestellt werden.
Das Gesetz hat hierzu folgenden Wortlaut:
„Art. 5 Wahlleiter, Wahlausschuss
- 1Der Gemeinderat beruft den ersten Bürgermeister, einen der weiteren Bürgermeister, einen der weiteren Stellvertreter, ein sonstiges Gemeinderatsmitglied oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft oder aus dem Kreis der in der Gemeinde Wahlberechtigten zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen. 2Der Kreistag oder an seiner Stelle der Kreisausschuss beruft den Landrat, den Stellvertreter des Landrats, einen seiner weiteren Stellvertreter, einen sonstigen Kreisrat oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten des Landratsamts oder aus dem Kreis der in dem Landkreis Wahlberechtigten zum Wahlleiter für die Landkreiswahlen. 3Außerdem wird aus diesem Personenkreis zugleich eine stellvertretende Person berufen. 4Zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen oder zu dessen Stellvertretung kann nicht berufen werden, wer bei der Wahl zum ersten Bürgermeister oder zum Gemeinderat mit seinem Einverständnis als sich bewerbende Person aufgestellt worden ist, für diese Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet hat oder bei diesen Wahlen Beauftragter für den Wahlvorschlag oder dessen Stellvertretung ist; entsprechendes gilt bei Landkreiswahlen.“
Die Verwaltung schlägt vor, den geschäftsleitenden Beamten Herrn Dominic Jödicke ab als Wahlleiter zu berufen.
Zur stellvertretenden Wahlleiterin soll Frau Anja Reinberg berufen werden.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat bestellt gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GLKrWG Herrn Dominic Jödicke zum Wahlleiter für die Bundestageswahl 2021.
Gleichzeitig wird Frau Anja Reinberg gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GLKrWG zur stellvertretenden Wahlleiterin bestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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8. Neubau eines Feuerwehrhauses; Durchführung eines Realisierungswettbewerbes; Beschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.04.2021
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ö
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8 |
Sachverhalt Bürger
Um ein funktional hochwertiges, städtebaulich attraktives und für die Zukunft gerüstetes Feuerwehrhaus am Standort Containerplatz entwickeln zu können, soll ein Realisierungswettbewerb wie beim Baugebiet Lechfeldwiesen V durchgeführt und von [Name] vom Planungsverband geleitet werden. Über dieses geplante Vorgehen wurde in einer der letzten Marktgemeinderatssitzungen bereits informiert. Diese Beschlussvorlage soll nun der Startschuss für das weitere Vorgehen und die Beauftragung der ersten Schritte sein.
Zunächst soll der Planungsverband im Rahmen einer Inhouse-Vergabe beauftragt werden. Weiter sind erste Grundlagen für die Vorbereitung der Auslobung erforderlich:
- Bestandsvermessung mit großzügigem Umgriff rd. 12.000 €
- Baugrunduntersuchungen rd. 12.000 €
- Anpassungen der Verkehrszahlen auf 2035 später
- Beratungsleistungen bzgl. Immissionsschutz nach Bedarf
- Verfahrenskosten des Wettbewerbes gemäß Anlage rd. 120.000 €
Im ersten Schritt werden demnach rd. 150.000 € benötigt. Ziel ist die Durchführung des Wettbewerbs im 4. Quartal 2021 und ein Abschluss des Verfahrens bis Anfang Februar 2022.
Die Kosten und der Ablauf des Verfahrens sind in den Anlagen dargestellt. Folgenden Rahmenplan haben wir bei den regelmäßig stattfindenden Treffen mit Vertretern der Feuerwehr vorgestellt und besprochen:
- Grundlagenermittlung ab sofort - Gutachten, Vermessung usw.
- September 2021: Auslobung
- Preisgerichtsmitglieder u.a. Kommandant und Gerätewart oder Zugführer, 2 Personen
- Dezember 2021: Siegerentwurf
- Einholung weiterer Gutachten - Immissionsschutz
- März 2022: Start Bauleitplanung
- Oktober 2022: Einreichung Baugenehmigung
- Juli 2023: Satzungsbeschluss B-Plan und Baugenehmigung
- Bis Jahresende 2023: Ausschreibungen
- Bau 2024
- 17.06.2025 offizielle Einweihung zur 150 Jahrfeier
Beschluss Bürger
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Planungsverband München im Rahmen einer Inhouse-Vergabe zu beauftragen. Die Verwaltung wir weiter ermächtigt, Angebote für die notwendigen Grundlagenerhebungen einzuholen und nach Prüfung die Aufträge zu erteilen. Haushaltsmittel stehen in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 3
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9. Mäharbeiten im Gemeindegebiet; Vergabeermächtigung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.04.2021
|
ö
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9 |
Sachverhalt Bürger
Die Mäharbeiten sollen auch 2021 wie in den vergangenen Jahren ausgeschrieben werden. Bisher haben wir nur immer ein Angebot erhalten, heuer gibt es bereits Anfragen diesbezüglich. Die Kosten sind auf 50.000,00 € brutto geschätzt.
Wir benötigen unseren Bauhof heuer verstärkt zur Unterstützung bei den großen Baumaßnahmen (Don Bosco, Mittelschule) und im Bereich der Sporthalle, sodass die geplante Vergabe notwendig ist.
Wie in der Vergangenheit werden wir die Mäharbeiten wie folgt aufteilen:
Abschnitt 1 Nord/ West s. Anlage 2
Abschnitt 2 Süd/ West s. Anlage 3
Abschnitt 3 Nord/ Ost s. Anlage 4
Abschnitt 4 Süd/ Ost s. Anlage 5
Abschnitt 5 Dorf nicht Bestandteil dieser Angebotsanfrage
Nach Abschluss des noch zu bearbeitenden Pflegekonzeptes werden wir zukünftig Anpassungen vornehmen.
Beschluss Bürger
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Maßnahmen auszuschreiben und dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag zu erteilen. Haushaltsmittel stehen in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 3
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10. Landrat-Müller-Hahl-Str. 7; Projektbeschluss; Vergabeermächtigung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.04.2021
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ö
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10 |
Sachverhalt Bürger
Aufgrund des maroden Zustandes soll das Gebäude in der Landrat-Müller-Hahl-Straße 7 zwischen Kindergarten und Schützen abgebrochen werden. Das Hauptgebäude wurde durch mehrere, kleinere Anbauten über die Jahre erweitert, außerdem befinden sich zwei Nebengebäude auf dem Grundstück.
Im Zuge der Abbruchmaßnahmen sollen zum einen die Gebäude rückgebaut werden, zum anderen das Gelände durch teilweises Zuschneiden und Entfernen der Hecken und Sträucher hergerichtet werden. Hier wurde und wird unser Bauhof entsprechend mit eingesetzt.
Des Weiteren erfolgt im Bereich des Hauptgebäudes ein Bodenaustausch auf einer Fläche von ca. 100 m² zur Aufstellung der Aufenthaltscontainer für die Pfadfinder.
Nach Abbruch des Bestandsgebäudes und Herrichten des Freigeländes sollen im Bereich des ehemaligen Hauptgebäudes Aufenthaltsräume für die Pfadfinder errichtet werden. Hierzu ist die Anschaffung von Containern mit einer Gesamtgröße von ca. 6,20 x 10,20 m vorgesehen. Es soll ein Aufenthaltsraum inkl. Kochzeile mit ca. 58,60 m² und ein WC entstehen, die Ausstattung erfolgt seitens der Pfadfinder.
Kostenschätzung:
- Abbruchkosten 23.000 € (bereits vergeben)
- Rückbau Dachständer 1.500 €
- Hausanschlüsse Kanal/Wasser 0 € (i.O. nach Prüfung Kommunalwerke)
- Container 35.000 €
- Außenanlagen 5.000 €
Gesamtkosten (geschätzt): 64.500 €
Die Maßnahmen sollen im 4. Quartal 2021 abgeschlossen sein.
Beschluss Bürger
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Maßnahme weiter durchzuführen und den wirtschaftlichsten Bietern die Zuschläge zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 2
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11. Erweiterung Mitarbeiterparkplatz am Rathaus; Vergabeermächtigung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.04.2021
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ö
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11 |
Sachverhalt Bürger
Der Mitarbeiterparkplatz soll um rd. 275 m² auf insgesamt 21 Stellplätze erweitert werden. Die Eingabeplanung für die Erweiterung wurde im Wege einer Genehmigungsfreistellung bereits eingereicht. Die Erweiterung erfolgt wie im ersten Teil wasserdurchlässig, die bestehenden Bäume bleiben erhalten. Mit vorgesehen ist eine Beleuchtung der Fläche, um vor allem in den Winterzeiten die Sicherheit zu gewährleisten. Falls möglich und wirtschaftlich sinnvoll, soll eine Solarleuchte zum Einsatz kommen.
Die Schätzkosten liegen bei 13.500 € netto bzw. 16.000 € brutto. Derzeit werden bereits entsprechende Angebote eingeholt.
Von den Auftragssummen wäre eigentlich kein eigener Beschluss des Marktgemeinderates nötig. Wir waren trotzdem der Meinung, dass das Thema öffentlich kurz dargestellt werden sollte, um auch für die direkten Anwohner das Signal zu geben, dass wieder ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Parksituation in der Pfälzer Straße unternommen werden soll.
Beschluss Bürger
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Parkplatzerweiterung wie vorgestellt, durchzuführen und die Aufträge zu erteilen. Haushaltsmittel stehen bei den entsprechenden Haushaltsstellen in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 6
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12. Sanierung und Erweiterung Kindergarten Don Bosco; Vergabe; Beschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.04.2021
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ö
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12 |
Sachverhalt Bürger
Die Außenanlagen sollen bis Ende Mai 2021 auch auf der Westseite fertiggestellt werden. Der letzte Teil der Außenanlagen wurde daher inzwischen ausgeschrieben. Es wurde nur ein Angebot der Fa. [Name] eingereicht, die bereits den Zuschlag für den ersten Teil erhalten hat.
Das Angebot ist im Vergleich zu den Preisen des ersten Teils leicht erhöht und liegt um rd. 39 % über der Kostenberechnung des Planungsbüros. Das ist wohl dem Umstand geschuldet, dass derzeit leider keine Kapazitäten bei geeigneten Unternehmen für Außenanlagen verfügbar sind.
Daher haben wir einen Weg gesucht, wie wir den Leistungsumfang durch Eigenleistung und Wegfall von kostenintensiven Leistungen (z.B. Stahleinfassungen und Holzterrassen) reduzieren und somit Kosten sparen können. Bereits beim Südgarten wurde sehr viel Eigenleistung unseres Bauhofs eingebracht. Die angebotene Auftragssumme konnte von 103.378,57 € auf 74.453,84 € reduziert werden.
Weiter sollen in Eigenleistung die mit der Kindergartenleitung und uns abgestimmten Ausstattungsgegenstände beschafft werden, die in der Tiefbauausschreibung nicht enthalten waren. Sofern möglich, werden hier die bestehenden Rahmenverträge genutzt, ansonsten entsprechende Angebote eingeholt. Folgende Ausstattungen sind für den Garten der Krippengruppen noch notwendig:
Kleinkinderkombination 11.718,36 €
Federwipptier 1.166,20 €
Balancierbalken 253,61 €
Spielhaus groß 4.446,22 €
Kindersitzgruppe 668,99 € (Wehrfritz)
Sandkasten Krippe 1.482,50 €
Sonnenschutz Krippe 2.000,- €
Sonnenschutz Kindergarten 2.000,- €
10 Stk. Bobby-Car 490,52 € (Wehrfritz)
Gesamtkosten: rd. 25.000 € Brutto
Für die Fertigstellung des Westgartens und der Zaunanlagen werden daher noch Baukosten in Höhe von 25.000 € für Ausstattung und rd. 75.000 € für die Tiefbauarbeiten benötigt. Die Leistungsphasen 8 und 9 werden wir ebenfalls noch hausintern selbst erbringen, sodass auch bei den Baunebenkosten Einsparungen entstehen.
Die Wiederherstellung des Spielplatzes außerhalb des Kindergartenbereiches wird ebenfalls weitgehend von unserem Bauhof und dem technischen Bauamt in Eigenleistung erfolgen.
Nichtsdestotrotz sieht die aktuelle Kostenprognose so aus, dass die am 09.09.2020 beschlossenen Projektkosten in Höhe von 2.950.000 € nicht ausreichend sind und nach derzeitigem Kenntnisstand weitere 60.000 € für die Fertigstellung des Projektes benötigt werden. Die voraussichtlichen Projektkosten liegen damit bei 3.100.000 € und damit um rd. 7% über der Kostenschätzung nach Abschluss der Leistungsphase 3. Sobald alle Schlussrechnungen vorliegen, werden wir dem Marktgemeinderat den Projektabschluss präsentieren (vor der Sommerpause).
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Kosten in Höhe von 150.000 €. Die Deckung soll durch Einsparungen im Vermögenshaushalt erreicht werden.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Fa. [Name] mit dem letzten Teil der Außenanlagen mit einer Auftragssumme von rd. 75.000 € zu beauftragen. Die Verwaltung wir weiter ermächtigt, die notwendigen Ausstattungsgegenstände für den Krippengarten zu beschaffen. Derzeit sind noch Haushaltsmittel in ausreichender Höhe verfügbar.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
13. Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.04.2021
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ö
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13 |
Sachverhalt Bürger
Datenstand vom 06.05.2021 09:42 Uhr
