Datum: 09.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering


Öffentliche Sitzung, 19:36 Uhr bis 21:03 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Genehmigung der Niederschrift vom 19.05.2021
3 Änderung der Satzung für den Jugendbeirat - Beschluss
4 Informationen aus dem gemeindlichen Jagd- und Forstrevier; Referenten: Herr Zahn (Jäger) und Herr Lang (Förster)
5 Überörtliche Rechnungsprüfung durch den Bayer. Kommunalen Prüfungsverband gem. Art. 105 GO; hier: Prüfung der Jahresrechnungen 2013 bis 2017
6 Einrichtung einer FSJ-Stelle an der Grundschule Kaufering - Beschluss
7 Neubau eines Radweges von Kaufering nach Landsberg; Antrag Grünenfraktion; Beschluß
8 Abschluss eines Miet-/Leasingvertrages für vier Multifunktionsgeräte (Kopierer, Drucker, Scanner und Fax)
9 Grund- und Mittelschule; Glasfaseranbindung; Vergabe
10 Anfragen

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 09.06.2021 ö 1

Sachverhalt Bürger

-keine Veröffentlichung-

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2. Genehmigung der Niederschrift vom 19.05.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 09.06.2021 ö beschliessend 2

Sachverhalt Bürger

Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 19.05.2021 (§ 33 Absatz 4 Geschäftsordnung).

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat Kaufering genehmigt das Protokoll der 8. öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 19.05.2021 in der vorliegenden Fassung gemäß § 33 Absatz 4 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Änderung der Satzung für den Jugendbeirat - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 09.06.2021 ö 3

Sachverhalt Bürger

Nachdem der neue Jugendbeirat nun gewählt wurde und seine Arbeit aufgenommen hat, ergaben sich ein paar Änderungswünsche in der Satzung.
Herr Kraft, Vorsitzender des Beirats, wird die Änderungen nun kurz vorstellen.
Die Änderungen sind in der Satzung rot markiert.

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat beschließt die Satzung des Jugendbeirats für den Markt Kaufering in der Fassung vom 09.06.2021 mit Wirkung zum 10.06.2021. Die alte Fassung tritt damit außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Informationen aus dem gemeindlichen Jagd- und Forstrevier; Referenten: Herr Zahn (Jäger) und Herr Lang (Förster)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 09.06.2021 ö 4

Sachverhalt Bürger

Auf Wunsch des Rechnungsprüfungsausschusses berichten Herr Lang (Förster) und Herr Zahn (Jäger) dem Marktgemeinderat über aktuelle Themen und Aktivitäten aus dem gemeindlichen Forst- und Jagdrevier.

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5. Überörtliche Rechnungsprüfung durch den Bayer. Kommunalen Prüfungsverband gem. Art. 105 GO; hier: Prüfung der Jahresrechnungen 2013 bis 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 09.06.2021 ö 5

Sachverhalt Bürger

In der Zeit vom 12.09.2018 bis 12.04.2019 wurden die Jahresrechnungen des Marktes Kaufering für die Jahre 2013 bis 2017 durch den Bayer. Kommunalen Prüfungsverband überörtlich geprüft (Art. 105 GO). Das Ergebnis der Prüfung ist im Bericht vom 19.07.2019 zusammengefasst.
Zu den Prüfungsfeststellungen (TZ des Prüfungsberichtes) nimmt der Marktgemeinderat wie folgt Stellung bzw. nimmt von deren Erledigung Kenntnis:

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat nimmt die Prüfungsfeststellungen zur Kenntnis und erklärt im Wesentlichen sein Einverständnis zu den entsprechenden Stellungnahmen.
Bei den Textziffern 4-9 (Informationstechnik) sieht der Marktgemeinderat noch Nachbesserungsbedarf. Die Erledigung dieser Textziffern soll durch den Rechnungsprüfungsausschuss im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung nochmals geprüft werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Einrichtung einer FSJ-Stelle an der Grundschule Kaufering - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 09.06.2021 ö 6

Sachverhalt Bürger

An der Grundschule soll zum September 2021 eine FSJ-lerin (Freiwilliges Soziales Jahr) eingesetzt werden. Die Schulleitung freut sich über diese Unterstützung und hat bez. einer Kostenbeteiligung / -übernahme für diesen Einsatz angefragt.
Zeitraum des Einsatzes: 1 Jahr

Der Jugendfreiwilligendienst soll für junge Menschen im Alter von 15 bis 27 Jahren die Möglichkeit bieten, sich persönlich und beruflich zu orientieren. Um diese Ziele erreichen zu können, erhalten die Freiwilligen Unterstützung und Begleitung durch die pädagogischen MitarbeiterInnen des Trägers (Begleitseminare, Einsatzstellenbesuche); gute Einarbeitung und Begleitung während des Jahres von Seiten der Einsatzstelle ist ebenso wichtig. Aus diesem Grund bitten wir die Einsatzstellen, uns eine Kontaktperson zu benennen, die uns und den FSJ-Freiwilligen als AnsprechpartnerIn zur Verfügung steht.

Die von der BRK-Landesgeschäftsstelle vorfinanzierten Kosten sind:
- Taschengeld
- Verpflegungserstattung
- Wohnkostenzuschuss
- Sozialversicherung
- Verwaltungspauschale incl. anteilige Seminarkosten

Diese monatlich anfallenden Kosten werden der Einsatzstelle vom BRK jeweils zu Beginn des darauf folgenden Monats in Rechnung gestellt. 

Gesamtbetrag pro Monat: 735,11 Euro

Die Grundschule bittet den Markt Kaufering als Sachaufwandsträger um Kostenübernahme für diesen Einsatz.

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat beschließt ab September 2021 für die Dauer von einem Jahr eine FSJ-Stelle an der Grundschule Kaufering einzurichten.

Die Verwaltung prüft, ob die Stelle auch unter dem BFD laufen kann. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Neubau eines Radweges von Kaufering nach Landsberg; Antrag Grünenfraktion; Beschluß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 09.06.2021 ö 7

Sachverhalt Bürger

Auf Antrag der Grünen Kaufering sollte die Maßnahme bereits im Jahr 2019 aufgrund der Versiegelung der Flächen und der ggf. damit verbundenen negativen Auswirkungen auf geschützte Tier- und Pflanzenarten nicht mehr weiterverfolgt werden.

Zur Beurteilung des Sachverhaltes wurde im Rahmen des landschaftspflegerischen Begleitplans eine Ermittlung der Bestandssituation durchgeführt. Dazu sollten Kartierungen der Artgruppen Tagfalter, Käfer, Heuschrecken, Wildbienen, sowie der Vegetation angefertigt werden. Die Ergebnisse wurden im Februar 2021 der UNB übermittelt.

Offensichtlich liegen der UNB auch noch andere Erkenntnisse aus fremden Kartierungen und Gutachten vor, die wir leider nicht kennen. 

Mit Schreiben vom 15.04.2021 hat die UNB mitgeteilt:

Aufgrund der genannten Vorkommen von sehr zahlreichen, hochsensiblen und gefährdeten Wildbienenarten kann die untere Naturschutzbehörde aus artenschutzrechtlichen Gründen für den betroffenen Streckenabschnitt (Autobahnunterführung bis zur nördlichen Stadtgrenze) keinesfalls einer Asphaltierung zustimmen. Gleichzeitig sind Maßnahmen, die zu einem Verlust angrenzender, geschützter Magerrasenflächen führen würden, zu unterlassen (keine Verbreiterung des Weges, keine befestigten Bankette, keine Anwendung von Streusalz).

Die komplette Stellungnahme ist als Anlage beigefügt. 

Durch die Auflagen der Unteren Naturschutzbehörde, welche eine Asphaltierung des neuen Radweges auf einer Länge von ca. 900 m verbietet, kann der Planungszweck, eine durchgängige Radwegverbindung, welche ganzjährig sicher befahrbar ist, nicht mehr erfüllt werden, sodass die Stadt Landsberg das Projekt nicht mehr weiterverfolgen wird. Somit sind die Voraussetzungen für den Markt Kaufering ebenfalls entfallen.

Beschluss Bürger

Es wird beschlossen, den Neubau einer Geh- und Radwegverbindung von Landsberg nach Kaufering, östlich der Bahnlinie, auf Grund der sich durch die Stellungnahme der UNB geänderten Rahmenbedingungen nicht weiter zu verfolgen. 

Der Beschluss vom 13.12.2017 wird für den Teil Radwegverbindung nach Landsberg aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Abschluss eines Miet-/Leasingvertrages für vier Multifunktionsgeräte (Kopierer, Drucker, Scanner und Fax)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 09.06.2021 ö 8

Sachverhalt Bürger

In den kommenden elf Monaten laufen die Leasingverträge für folgende vier Kopiergeräte des Marktes Kaufering aus:

Zum 31.07.2021, Grundschule Kaufering, bisher Fa. [Name] Bizhub C 554e
Zum 31.07.2021, Kommunalwerke Kaufering, bisher [Name], Canon iRA C5235i
Zum 30.04.2021, Volkshochschule, bisher [Name], Bizhub 224 e
Zum 30.04.2021, Bücherei, bisher [Name], Bizhub 227
  
Technische Vorgaben
Kommunal-
werke
Grund-
schule
VHS
Bücherei
Farbe und schwarz/weiß
      X
     X
    X
    s/w
DIN A 4 und DIN A 3
      X
     X 
    X
      X
Netzwerkkarte
      X
     X
    X
      X
ADF Duplex
      X
     X
    X
      X
Fax Karte
      X 

    X

Scannen, Lochen und Heften
      X
     X
    X
      X 
Broschüren Druck


    X

Copycounter (Zählwerk)



      X


Die Stadt Landsberg am Lech schreibt, in Zusammenarbeit mit der Fachfirma [Name] aus Schwabach, 

mit  der Los - Nr. 1,  34 Multifunktionsgeräte für den eigenen Bedarf und  
mit  der Los - Nr. 2,    4 Multifunktionsgeräte für den Markt Kaufering aus.  
 
Die Ausschreibung erfolgte vom 04.05.2021 bis 04.06.2021 über die Stadt Landsberg, auf dem Bekanntmachungsportal Deutsche eVergabe. Die Vergabeempfehlung erhält der Markt Kaufering nach der Auswertung bis zum 15.06.2021.

Beschluss Bürger

Die Verwaltung wird ermächtigt, mit dem wirtschaftlichsten Anbieter, auf Grundlage des abgegebenen Angebotes einen Miet-/ Leasingvertrag zum 01.08.2021 über vier Multifunktionsgeräte abzuschließen.
Die Vertragslaufzeiten für die Kommunalwerke Kaufering und die Grundschule Kaufering laufen 60 Monate, für die Volkshochschule und die Bücherei 52 Monate. Alle Verträge enden zum 31.07.2026, ohne dass es einer Kündigung bedarf.  

Der Marktgemeinderat wird über die Zuschlagserteilung und den Vertragsabschluss zeitnah informiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Grund- und Mittelschule; Glasfaseranbindung; Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 09.06.2021 ö 9

Sachverhalt Bürger

Der Markt Kaufering hat die Maßnahmen zur Glasfaseranbindung der Grundschule und Mittelschule heuer nach wiederholter Ausschreibung erfolgreich platzieren können. Die Ausschreibung erfolgte im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Glasfaseranschlüssen und WLAN für öffentliche Schulen und Plankrankenhäuser (Glasfaser/WLAN-Richtlinie – GWLANR) des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.

Vorausgegangen war ein erfolgloser Ausschreibungsversuch, der im Jahr 2019 aufgrund des Investitionsstopps der [Name] mit einem äußerst unwirtschaftlichen Angebot endete. Nun sind zwei wertbare Angebote form- und fristgerecht eingegangen. Ein Anbieter hat abgesagt und verwies auf die bereits vorhandene Infrastruktur mit den bereits jetzt möglichen hohen Transferraten im GBit-Bereich an einem Anschluss. 



Es ist geplant, sowohl der Grundschule als auch der Mittelschule einen exklusiven Glasfaseranschluss zu erstellen, der von jeder Schule individuell genutzt werden kann. 

Für den Glasfaseranschluss der Grundschule ist es so ausgeschrieben, dass die vorhandene Leerrohrstruktur der Fernwärme kostenfrei mitbenützt werden kann, der Anschluss für die Mittelschule muss neu errichtet werden.

Für die Maßnahme werden Zuwendungen in Höhe von 80 % der Kosten erwartet. 20 % der Kosten verbleiben beim Markt Kaufering. Als nächster Schritt werden die Zuwendungen beantragt, sobald die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt ist, kann der Auftrag erteilt werden. Die Auftragserteilung soll bis zum 30.06.2021 (Bindefrist) erfolgen. 

Beschluss Bürger

Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag zur Glasfaseranbindung der Grundschule und Mittelschule an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Die Vergabeermächtigung gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Zuwendungsgebers zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Haushaltsmittel sind in ausreichender Höhe vorgeplant und werden je nach Ausführungszeitraum in den Folgehaushalten ebenfalls vorgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 09.06.2021 ö 10

Sachverhalt Bürger

-keine Veröffentlichung-

Datenstand vom 16.09.2021 08:30 Uhr