Datum: 10.11.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:32 Uhr bis 21:02 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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10.11.2021
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ö
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1 |
Sachverhalt Bürger
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2. Genehmigung der Niederschrift vom 13.10.2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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10.11.2021
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ö
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beschliessend
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2 |
Sachverhalt Bürger
Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 13.10.2021 (§ 33 Absatz 4 Geschäftsordnung).
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat Kaufering genehmigt das Protokoll der 13. öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 13.10.2021 in der vorliegenden Fassung gemäß § 33 Absatz 4 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
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3. Generalsanierung Mittelschule Bau III; Entwurfsplanung HLS und ELT; Kostensituation; Beschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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10.11.2021
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ö
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3 |
Sachverhalt Bürger
Die Planungsbüros werden im Rahmen der Sitzung ihre Entwurfsplanungen vorstellen und auf die Kosten eingehen. Bisher haben wir in diesen Bereichen nur mit pauschalen Kostenschätzungen und Annahmen aus dem Jahr 2017 arbeiten können, denen noch keine konkreten Planungen hinterlegt waren. Inzwischen liegen alle Erhebungen und Bedarfsermittlungen vor, sodass jetzt die Kosten im Bereich HLS und Elektro belastbar aufgestellt werden konnten. Hier müssen wir leider mit einer deutlichen Kostensteigerung rechnen, wobei wir ansonsten bei alle bisherigen Ausschreibungen unter dem Strich sogar ein Plus verzeichnen konnten. Inwieweit sich die jetzt prognostizierten Kosten in den technischen Gewerken auch so einstellen, werden die zukünftigen Ausschreibungsergebnisse zeigen.
Baufortschritt: Fr. [Name]
Präsentation HLS: Hr. [Name]
Präsentation ELT: Hr. [Name]
In den Mehrkosten von rd. 1.5 Mio. € sind die bereits beschlussmäßig behandelten und hinzugekommenen Lüftungsanlagen mit enthalten (rd. 600.000 €). Weiter bedingen Mehrkosten auch höhere Baunebenkosten, die ebenfalls mit einem Plus von insgesamt rd. 325.000 € zu Buche schlagen. Letztendlich erhöhen sich die Baukosten der technischen Gewerke gegenüber der gültigen Beschlusslage vom 14.04.2021 um rd. 577.000 €, die beschlussmäßig nicht behandelt sind.
In der Sitzung stehen unsere Architektin und die Fachplaner für alle Fragen zur Verfügung.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat billigt und genehmigt die weitere Entwurfsplanung und die prognostizierten Gesamtkosten in Höhe von 6.341.676,60 €. Die Mehrkosten sind im Haushaltsjahr 2022 einzuplanen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
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4. Baugebiet Lechfeldwiesen V; Projektstart; Vorstellung Architekturbüro; Beschluß
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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10.11.2021
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ö
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4 |
Sachverhalt Bürger
Vorstellung durch Architekturbüro Hr. [Name] und Hr. [Name]:
- Entwurf und Berücksichtigung von Anregungen aus dem Preisgericht und der Anliegerversammlung
- Erste Kostenschätzung
- Meilensteine
Der Entwurf war als vorgefertigter Holzbau in Dickholzkonstruktion konzipiert. Hier ist zwar mit Mehrkosten in Höhe von rd. 10 % zu rechnen, im Sinne der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes ist eine zumindest in großen Teilen in Holzbauweise durchgeführte Bauweise zu bevorzugen, da Holz ein nachwachsender Rohstoff ist, CO2 bindet und in großen Teilen auch rückbaubar ist.
Die Architekten können in der Sitzung ihre Fragen zum Holzbau beantworten.
Der vorliegende Entwurf kann auf Wunsch des Marktgemeinderates gerne auch als Massivbau ausgeführt werden.
Von Anliegern und Ausstellungsbesuchern wurde unter anderem angeregt, mit den Gebäuden mehr Abstand zum Berliner Ring zu halten. Die Gebäudeeinstellung soll nach Vorstellung der Architekten trotzdem beibehalten werden, da zum Berliner Ring zur optischen Abgrenzung eine Grünzone mit Großbäumen geplant ist. Eine Verschiebung bis zu drei Meter nach Norden ist aber durchaus vorstellbar.
Weiteres Vorgehen:
Zur Vorbereitung des Baugenehmigungsverfahrens und der durchzuführenden Bauleitplanung werden nun alle notwendigen Planunterlagen und Gutachten (Schall, Verkehr, Wasserrecht… ) soweit möglich zusammengestellt, dass die Genehmigungsverfahren des Realisierungsteils gestartet werden können.
Bezüglich der Möglichkeiten und der Zulässigkeit der Umsetzung des Ideenteils gibt es noch keine fundierten Grundlagen. Seitens der Verwaltung gibt es erste Überlegungen, dass auch der Ideenteil vom Markt Kaufering gleich mit überplant und umgesetzt werden soll. Das hätte sowohl planerische als auch bauliche Vorteile und würde sicherstellen, dass – wie in der Auslobung festgeschrieben - ein einheitlicher Gebietscharakter geschaffen werden kann. Das Architekturbüro [Name] wäre bereit, auf Basis ihres vorgelegten Honorarangebotes, auch die Planung und Ausführung des Ideenteils mit zu übernehmen und hält sich 12 Monate an ihr Angebot.
Es gibt noch keine konkreten Pläne, wie insgesamt mit dem Ideenteil verfahren werden soll. Der Marktgemeinderat wird das weitere Vorgehen im Frühjahr 2022 im Rahmen einer Klausursitzung erarbeiten. Zur Vorbereitung der Klausur werden noch vor Weihnachten 2021 verwaltungsinterne Gespräche stattfinden, um alle Möglichkeiten und rechtlichen Voraussetzungen bei der Klausur aufzeigen zu können. Zur Klausur selbst ist geplant, dass Hr. [Name] als Berater anwesend ist.
Beschluss Bürger 1
Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und befürwortet trotz Mehrkosten in Höhe von rd. 10 % eine weitgehende Holzbauweise.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 9
Beschluss Bürger 2
Die Gebäudeeinstellung soll beibehalten werden. Zur optischen Abgrenzung soll eine Grünzone mit Großbäumen entstehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Beschluss Bürger 3
Eine gleichzeitige bauliche Umsetzung des Ideenteils hätte sowohl planerische als auch bauliche Vorteile und dürfte daher kostengünstiger als eine separate Maßnahme umsetzbar sein. Im abzuschließenden Architektenvertrag soll vereinbart werden, dass der Ideenteil ebenfalls vom Architekturbüro [Name] aus Königsbrunn auf Basis ihres vorgelegten Honorarangebotes mit überplant wird, sofern der Markt Kaufering selbst diese Leistungen benötigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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5. Aufstellung des Bebauungsplanes "Frauenwald V" verbunden mit der 82. Änderung des Flächennutzungplanes der Stadt Landsberg am Lech, Frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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10.11.2021
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ö
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beschliessend
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5 |
Sachverhalt Bürger
Der Stadtrat der Stadt Landsberg am Lech hat in seiner Sitzung am 11.11.2020 die Aufstellung des Bebauungsplans „Frauenwald V“ sowie die damit verbundene Einleitung der 82. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB wird der Markt Kaufering am Verfahren beteiligt. Der künftige Bebauungsplan „Frauenwald V“ ersetzt in seinem Geltungsbereich die entsprechenden Bereiche der Ursprungsbebauungspläne „Gewerbe- und Industriepark Frauenwald III“, „Frauenwald II, 2. Änderung und Erweiterung“, „Frauenwald IV“. Zur planungsrechtlichen Ausgangslage, Anlass der Planung und dem Planungsziel wird auf das beiliegende Schreiben der Stadt Landsberg vom 05.10.2021 verwiesen. Die gesamten Planunterlagen sind auf der Homepage der Stadt Landsberg unter dem Link
eingestellt.
Aus Sicht der Verwaltung ergeben sich in den Punkten „Ausgleichsflächen“ und „Immissionsschutz“ Aspekte, die als Stellungnahme abgegeben werden sollten.
Beschluss Bürger
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
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6. Ortsbus Kaufering - Kostenfreie Bereitstellung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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10.11.2021
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ö
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6 |
Sachverhalt Bürger
In seiner Sitzung vom 15.09.2021 hat der Marktgemeinderat beschlossen, zur Fahrplanumstellung am 12.12.2021 Änderungen (insbesondere Routenverlauf und Reduzierung der eingesetzten Fahrzeuge) an der Ortsbuslinie Kaufering vorzunehmen.
Angesprochen wurde im Rahmen der Diskussion und bei späteren Anfragen auch die Thematik der kostenfreien Bereitstellung der Ortsbuslinie für alle Fahrgäste.
Sofern der Marktgemeinderat eine kostenfreie Bereitstellung befürwortet, würde sich auch für diese Änderung der Fahrplanwechsel am 12.12.2021 eigenen. So könnten im Verlauf des kommenden Jahres umfassende Erkenntnisse darüber gewonnen werden, wie sich die beabsichtigten Änderungen auf Attraktivität und Auslastung auswirken.
Nach Absprache mit dem Landratsamt kann die vertragliche Kostenteilung zwischen Landkreis und dem Markt Kaufering vorerst unverändert bestehen bleiben. Die durch die kostenfreie Bereitstellung entstehenden Mindereinnahmen (ca. 36.000 €) würden sich die Vertragspartner somit teilen.
Angeregt wurde seitens des Landratsamtes in diesem Zusammenhang die Reduzierung des AST-Angebots auf die Abendstunden (ab ca. 20.00 Uhr bis ca. 01.00 Uhr), da durch die Kostenfreiheit des Ortsbusses das AST als kostenpflichtige Alternative nicht mehr von allzu großer Relevanz sein dürfte.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat befürwortet die kostenfreie Bereitstellung der Ortsbuslinie Kaufering ab 12.12.2021 für die Dauer von zunächst rund einem Jahr (bis 31.12.2022). Im selben Zeitraum wird das AST-Angebot auf die Abendstunden (ca. 20 bis 1 Uhr) reduziert.
Die Auswirkungen dieser Maßnahmen sind anhand geeigneter Datenerhebungen zu dokumentieren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
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7. Jährlicher Bericht über die Tätigkeiten der Referenten im Marktgemeinderat (Herr Wasserle und Herr Kirchberger)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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10.11.2021
|
ö
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7 |
Sachverhalt Bürger
Kurzer Vortrag der Referenten bis zu 10 Minuten.
Herr Wasserle (Wirtschaft)
Herr Kirchberger (Jugend)
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8. Feststellung der Jahresrechnung 2020
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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10.11.2021
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ö
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8 |
Sachverhalt Bürger
Die Jahresrechnung wurde dem Marktgemeinderat in der Sitzung vom 15.09.2021 erläutert. Der Rechnungsprüfungsausschuss prüfte die Jahresrechnung in der Zeit vom 20. – 22.10.2021. Über die Prüfungsinhalte wurde ein Bericht erstellt. Der Prüfungsbericht wurde ohne Gegenstimme angenommen.
Als Anlagen liegen bei:
Anlage 1 Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2020
Anlage 2 Prüfungsbericht über die örtliche Jahresrechnung 2020
Beschluss Bürger
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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9. Entlastung zur Jahresrechnung 2020
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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10.11.2021
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ö
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9 |
Sachverhalt Bürger
Nach der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2020 und nach Aufklärung etwaiger
Unstimmigkeiten hat der Marktgemeinderat in öffentlicher Sitzung über die Entlastung zu
beschließen.
Entlastet wird der 1. Bürgermeister als zuständiger und verantwortlicher Leiter der Verwaltung der Marktgemeinde Kaufering.
Die Jahresrechnung 2020 wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss örtlich geprüft und durch den Marktgemeinderat in heutiger Sitzung festgestellt.
Unaufgeklärte Unstimmigkeiten liegen nicht vor.
Der 1. Bürgermeister ist gemäß Artikel 49 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat beschließt, gem. Art. 102 Abs. 3 GO zu der Jahresrechnung 2020
die Entlastung zu erteilen mit Ausnahme des Bereichs „IT“.
Der 1. Bürgermeister hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
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10. Gewährung von Betriebskostenzuschüssen für das Bayerische Rote Kreuz sowie den Malteser Hilfsdienst e.V.
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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10.11.2021
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ö
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10 |
Sachverhalt Bürger
Mit Schreiben vom 19.08.2021 bittet das Bayerische Rote Kreuz um den alljährlich gewährten Betriebskostenzuschuss für dessen Arbeit in Höhe von 0,50 € pro Einwohner. Dieser Zuschuss wird seitens des Marktes Kaufering bereits seit vielen Jahren gewährt.
Erstmals bittet nun auch der Malteser Hilfsdienst e.V. mit Schreiben vom 12.02.2021 um einen Zuschuss in selber Höhe für dessen Defizit in den Bereichen Katastrophenschutz, Notfallvorsorge, Betreuungsdienst, Sozialdienst und Jugendarbeit.
Unter Zugrundelegung der aktuellen Einwohnerzahl entspräche dies einem Zuschuss in Höhe von rund 5.100 € je Hilfsorganisation.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat beschließt, dem Bayerischen Roten Kreuz sowie dem Malteser Hilfsdienst e.V. jeweils einen Zuschuss in Höhe von 0,50 € pro Einwohner zu gewähren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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11. Seniorenstift Kaufering;
Abbau bestehender Forderungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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10.11.2021
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ö
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11 |
Sachverhalt Bürger
Der Jahresabschluss des Seniorenstifts Kaufering für das Jahr 2019 weist noch bestehende Forderungen an den Markt Kaufering in Höhe von ca. 1,55 Mio. € aus.
Wie in Marktgemeinderats- bzw. Finanzausschusssitzungen bereits mehrfach besprochen und diskutiert wurde, sollte es Ziel des Marktes Kaufering sein, diese Forderungen mittelfristig vollumfänglich abzubauen.
Im laufenden Haushaltsjahr 2021 hat der Marktgemeinderat zur Erreichung dieses Ziel bei HhSt. 43100.715000 einen Betrag in Höhe von 250.000 € bereitgestellt.
Um den mittelfristigen Abbau der Forderungen sicherzustellen, sollte dieser Betrag zzgl. der ggf. zwischenzeitlich anfallenden Betriebskostendefizite, zu deren Übernahme der Markt Kaufering gem. Stiftungsakt verpflichtet ist, auch in den kommenden Jahren (zunächst bis 2023) in den Haushaltsplanungen berücksichtigt werden.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat beschließt, an den Seniorenstift Kaufering zum Abbau der bestehenden Forderungen in den Haushaltsjahren 2021 bis 2023 jeweils eine Zahlung in Höhe von 250.000 € zu leisten.
In den Jahren 2022 und 2023 soll neben der vorgenannten Leistung auch ein Ausgleich etwaiger, zwischenzeitlich anfallender Betriebskostendefizite erfolgen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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12. Wegenutzungsvertrag mit der Lechwerke AG;
Weitere Vorgehensweise
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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10.11.2021
|
ö
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12 |
Sachverhalt Bürger
Zuletzt wurde mit der Lechwerke AG ein mit Wirkung vom 01.01.2015 in Kraft getretener Wegenutzungsvertrag über die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie geschlossen. Die Laufzeit des Vertrags beträgt zehn Jahre und verlängert sich um weitere zehn Jahre, wenn er nicht drei Jahre vor Ablauf gekündigt wird.
Sofern die automatische Verlängerung des Vertrags nicht erfolgen soll, muss die Kündigung des Vertrages bis spätestens 31.12.2021 erfolgen und im Anschluss daran ein neues Konzessionierungsverfahren gestartet werden.
Die Höhe der Konzessionsabgabe beträgt aktuell 1,32 ct/kWh im Hochtarif, 0,61 ct/kWh im Schwachlasttarif und 0,11 ct/kWh für Sondervertragskunden. Bei diesen Beträgen handelt es sich gem. § 2 der Konzessionsabgabenverordnung um die maximal zulässigen Höchstbeträge für Konzessionsabgaben. Insofern kann auch bei Durchführung eines neuen Konzessionierungsverfahrens zukünftig kein höherer Erlös erzielt werden.
Vielmehr müssten für ein Konzessionierungsverfahren Auswahlkriterien mit sachlichem Bezug zu der Konzession und dem örtlichen Netzbetrieb erarbeitet werden. Besondere Gewichtung sollen hierbei die Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG (Sicherheit, Preisgünstigkeit, Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz und Umweltverträglichkeit, Erneuerbare Energien) erfahren.
Sofern der Marktgemeinderat von dem bestehenden Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen möchte, verlängert sich die Laufzeit des Wegenutzungsvertrages bis 31.12.2034. Nachdem die maximal zulässige Laufzeit eines Wegenutzungsvertrages 20 Jahre beträgt, ist für den Zeitraum ab dem Jahr 2035 zwingend ein Konzessionierungsverfahren durchzuführen.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat beschließt vom bestehenden Kündigungsrecht zum 31.12.2021 keinen Gebrauch zu machen, wodurch sich der Wegenutzungsvertrag mit der Lechwerke AG bis 31.12.2034 verlängert.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 4
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13. Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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10.11.2021
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ö
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13 |
Datenstand vom 14.12.2021 08:32 Uhr