Datum: 12.01.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:32 Uhr bis 21:22 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Genehmigung der Niederschrift vom 08.12.2021
3 Kommunalwerke Kaufering, Feststellung des Jahresabschlusses 2020
4 Kommunalwerke Kaufering, Entlastung Jahresabschluss 2020
5 Erlass der Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan, Stellenplan, Finanzplan und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kommunalwerke Kaufering"
6 Kommunalwerke Kaufering; Kreditaufnahme 2022
7 Förderung der Jugend- und Vereinsarbeit des Marktes Kaufering; a) Änderung der Richtlinien b) Gewährung von Dirigenten- und Chorleiterzuschuss
8 Änderung der Tarifordnung für die Benutzung der Sporthallen und anderer Räumlichkeiten
9 Jährlicher Bericht über die Tätigkeiten der Referenten im Marktgemeinderat (Frau Glaser)
10 Baumpflegearbeiten; Vergabe
11 Einbau von Lüftungsanlagen im Bereich Schulen und Kindergärten; Vergabe
12 Anfragen

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 12.01.2022 ö 1
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2. Genehmigung der Niederschrift vom 08.12.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 12.01.2022 ö beschliessend 2

Sachverhalt Bürger

Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 08.12.2021 (§ 33 Absatz 4 Geschäftsordnung).

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat Kaufering genehmigt das Protokoll der 15. öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 08.12.2021 in der vorliegenden Fassung gemäß § 33 Absatz 4 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Kommunalwerke Kaufering, Feststellung des Jahresabschlusses 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 12.01.2022 ö beschliessend 3

Sachverhalt Bürger

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [Name] hat den Jahresabschluss 2020 geprüft und bestätigt (siehe Anlage 1). Anschließend hat der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss 2020 (Anlage 2) geprüft und das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht vom 12.11.2021 zusammengefasst (Anlage 3).

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses erläutert das Ergebnis der Prüfung.

Gem. § 25 Abs. 3 EBV stellt nunmehr der Marktgemeinderat den Jahresabschluss fest. Gleichzeitig ist über die Behandlung des Jahresüberschusses zu entscheiden.

Beschluss Bürger

Der Jahresabschluss 2020 wird gem. § 102 Abs. 3 GO i.V.m. § 25 Abs. 3 EBV festgestellt.
Der 2020 festgestellte Jahresüberschuss des Eigenbetriebes "Kommunalwerke Kaufering" in Höhe von insgesamt 1.159.388,52 € wird mit dem vorhandenen Gewinnvortrag verrechnet und auf neue Rechnung vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Kommunalwerke Kaufering, Entlastung Jahresabschluss 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 12.01.2022 ö beschliessend 4

Sachverhalt Bürger

Das Jahresergebnis 2020 der Kommunalwerke schließt mit einem Gewinn in Höhe von 1.159.388,52 € ab (Wasserversorgung: 141.757,18 €, Abwasser: 365.783,43 €, Regenerative Energien: 651.847,91 €). Nach der Feststellung des Jahresabschlusses ist über die Entlastung zu beschließen. Mit der Entlastung wird zum Ausdruck gebracht, dass der Marktgemeinderat mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im betreffenden Haushaltsjahr einverstanden ist, ihre Ergebnisse billigt und auf haushaltsrechtliche Einwendungen verzichtet.

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat erteilt gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO die Entlastung für den festgestellten Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes "Kommunalwerke Kaufering".

(Der 1. Bürgermeister ist gem. Art. 49 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Erlass der Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan, Stellenplan, Finanzplan und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kommunalwerke Kaufering"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 12.01.2022 ö 5

Sachverhalt Bürger

Die vorliegenden Entwürfe des Haushaltsplans 2022 und des Wirtschaftsplans 2022 wurden in Sitzungen des Ausschusses für Finanzen und Haushalt sowie des Werkausschusses vorberaten. Die jeweiligen Beratungsergebnisse sind in den Haushalts- und Wirtschaftsplan eingearbeitet worden. 

Demnach weist der Haushaltsplan 2022 folgende Summen auf:

       Verwaltungshaushalt                24.078.000 €
       Vermögenshaushalt                17.552.000 €

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kommunalwerke Kaufering“ schließt im Erfolgsplan in den Erträgen mit 8.386.600 €, in den Aufwendungen mit 7.885.100 € und folglich mit einem Jahresgewinn von 501.500 € ab. Der Vermögensplan schließt mit einer Summe von 4.000.700 € ab.

Im Kernhaushalt des Marktes ist eine Darlehensaufnahme von 1.000.000 €, im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs eine Darlehensaufnahme von 1.535.500 € vorgesehen.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf
12.935.000 € festgesetzt.

Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B betragen unverändert 320 v.H., für die Gewerbesteuer 380 v.H.

Der Höchstbetrag für Kassenkredite wird beim Markt auf 4.000.000 €, bei den Kommunalwerken auf 500.000 € festgesetzt.

Beschluss Bürger 1

Der Marktgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2022 einschließlich Haushaltsplan 2022, Stellenplan 2022 und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Kommunalwerke Kaufering“ gemäß dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Beschluss Bürger 2

Der Marktgemeinderat beschließt die Finanzpläne des Marktes Kaufering und des Eigenbetriebes „Kommunalwerke Kaufering“ für die Jahre 2021 – 2025 gemäß dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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6. Kommunalwerke Kaufering; Kreditaufnahme 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 12.01.2022 ö beschliessend 6

Sachverhalt Bürger

Die Haushaltssatzung 2022 sieht für die Kommunalwerke eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.535.500 € vor. Damit werden notwendige Investitionen des Vermögensplans finanziert. Die Verwaltung beurteilt Zeitpunkt, Höhe und Laufzeit der Kreditaufnahme nach Haushalts- und Zinssituation. 2022 beträgt die Tilgungsleistung der Kommunalwerke 2.321.200 €. Die Kreditaufnahme ist abhängig von der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

Beschluss Bürger

Die Kommunalwerke Kaufering nehmen Kredite in Höhe von insgesamt höchstens 1.535.500 € zur Finanzierung der Investitionen des Vermögensplanes 2022 auf. Die Verwaltung wird in Abhängigkeit von der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde ermächtigt, die Kreditverträge abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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7. Förderung der Jugend- und Vereinsarbeit des Marktes Kaufering; a) Änderung der Richtlinien b) Gewährung von Dirigenten- und Chorleiterzuschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 12.01.2022 ö 7

Sachverhalt Bürger

Zu a)
Dem Markt Kaufering liegen einige Zuschussanträge von verschiedenen Vereinen vor, welche bei Behandlung entsprechend den derzeit gültigen Vereinsförderrichtlinien abzulehnen wären. 
Betroffen sind insbesondere Anträge auf Investitionsförderungen von Vereinen, welche nicht unter die Kategorie „Sport“ fallen. Aktuell sehen die Förderrichtlinien nur eine Förderung nach den Sportförderrichtlinien oder die Förderung des Erwerbs von beweglichem Vermögen von Sportvereinen vor. 
Es stellt sich daher die Frage, wie mit Anträgen von Vereinen verfahren werden soll, welche nicht in diese Kategorie fallen (z.B. Musikverein).
Des Weiteren bereitet in der praktischen Handhabung der Förderrichtlinien der Begriff des „beweglichen Vermögens“ (siehe Ziffer 2.2.4) Probleme. Hier wäre eine klare Definition bzw. die Festlegung einer Wertgrenze wünschenswert.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushalt befasste sich in seiner Sitzung vom 01.12.2021 mit dieser Thematik und kam einstimmig überein, folgende, in der Anlage farblich hinterlegte Änderungen in den Vereinsförderrichtlinien vorzunehmen:

  • Punkt 2.2.4: Wertgrenze von 100 € pro förderfähigem Gegenstand.
  • Punkt 3.2.4: Klarstellung, dass die pauschale Jugendförderung auch für kirchliche Jugendgruppen gewährt wird.
  • Punkt 4.3: Klarstellung, dass die Regelungen des Punktes 2.2.4 auch für nicht sportausübende Vereine gelten.

Zu b)
Dem Markt Kaufering liegen Anträge auf Gewährung eines Dirigentenzuschusses (an Musikverein pauschal 2.000 €) sowie eines Chorleiter- und Notenzuschuss (an Gesangsverein, ein Drittel der nachgewiesenen Kosten ca. 700 €) vor. Diese Zuschüsse werden seit vielen Jahren (mindestens seit 2009, tendenziell eher schon länger) ausbezahlt, sind jedoch weder in den Förderrichtlinien aufgelistet, noch lässt sich der Ursprung dieser Zahlungen feststellen. Zur Klarstellung sollte der Marktgemeinderat daher der Fortführung dieser Praxis zustimmen. 
Der Ausschuss für Finanzen und Haushalt befürwortete in seiner Sitzung vom 01.12.2021 die Gewährung dieser Zuschüsse einstimmig.

Beschluss Bürger 1

Der Marktgemeinderat stimmt den vorgelegten Änderungen in den Vereinsförderrichtlinien zu. Die Änderungen treten mit Wirkung vom 01.01.2022 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Beschluss Bürger 2

Der Marktgemeinderat beschließt, dem Musikverein Kaufering einen jährlichen Dirigentenzuschuss in Höhe von 2.000 €, sowie dem Gesangsverein Kaufering einen Chorleiter- und Notenzuschuss in Höhe von einem Drittel der nachgewiesenen Kosten, höchstens jedoch 1.000 €, zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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8. Änderung der Tarifordnung für die Benutzung der Sporthallen und anderer Räumlichkeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 12.01.2022 ö 8

Sachverhalt Bürger

Die aktuellen Nutzungstarife für verschiedene gemeindliche Räumlichkeiten wurden einer Überprüfung unterzogen (vgl. auch Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung zum Haushaltsjahr 2020).

Kern der überarbeiteten Regelung bzw. Tarifordnung ist die künftige Einteilung der Nutzer in drei verschiedene Nutzergruppen.

Nutzergruppe 1:        Förderfähige Nutzungen 
(u.a. ortsansässige Vereine und gemeinnützige Einrichtungen)
Nutzergruppe 2:        Kostendeckende Nutzungen
                       (u.a. Betriebssportgruppen, Parteien, schulische oder 
ausbildungsrelevante Nutzungen)
Nutzergruppe 3:        Sonstige Nutzungen (u.a. kommerzielle Anbieter, geschlossene 
Veranstaltungen)

Die neu kalkulierten Nutzungstarife können der beigefügten Anlage entnommen werden.

Der Ausschuss für Finanzen und Haushalt befürwortete in seiner Sitzung vom 15.12.2021 das neue Tarifsystem bzw. die künftigen Nutzungstarife einstimmig.

Die neue Tarifordnung soll zum 01.03.2022 in Kraft treten.

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat stimmt der überarbeiteten und als Entwurf beigefügten Tarifordnung für die Nutzung der Sporthallen und anderer gemeindlicher Einrichtungen zu. Die neue Tarifordnung soll zum 01.03.2022 in Kraft treten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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9. Jährlicher Bericht über die Tätigkeiten der Referenten im Marktgemeinderat (Frau Glaser)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 12.01.2022 ö 9

Sachverhalt Bürger

Kurzer Vortrag der Referenten bis zu 10 Minuten.
Frau Glaser (Schule, Kindertagesstätten)

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10. Baumpflegearbeiten; Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 12.01.2022 ö 10

Sachverhalt Bürger

Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit wurden vorschriftsgemäß und turnusgemäß Pflegeschnittmaßnahmen im Markt Kaufering ausgeschrieben. Betroffen sind insbesondere die Bereiche Theodor- Heuss- Straße, Lindenstraße, Kolpingstraße, Kivostraße, Donnersbergstraße, Schmalholzstraße, Kindergarten Paul und Paulinchen.

Die Bäume weisen neben unerwünschtem Wachstum auch Totholz-Anteile auf. Sie erhalten in diesem Zug eine Einkürzung und einen Rückschnitt auf das erforderliche Lichtraumprofil.

18 Bieter wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. 6 Bieter haben ein wertbares Angebot abgegeben.

  • Bieter 1          32.945,15 €                100 %
  • Bieter 2          51.699,55 €                157 %
  • Bieter 3          54.826,82 €                166 %
  • Bieter 4          75.657,19 €                230 %
  • Bieter 5          98.936,60 €                300 %
  • Bieter 6        159.944,33 €                485 %        

Das wirtschaftlichste Angebot wurde vom Bieter 1, Fa. [Name] aus Oberammergau abgegeben. Fa. [Name] kann mit den Arbeiten sofort nach Auftragserteilung beginnen. 

Beschluss Bürger

Die Verwaltung wird ermächtigt, Fa. [Name] den Auftrag zu einem Angebotspreis in Höhe von 32.945,15 € zu erteilen. Haushaltsmittel sind in ausreichender Höhe vorgeplant. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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11. Einbau von Lüftungsanlagen im Bereich Schulen und Kindergärten; Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 12.01.2022 ö 11

Sachverhalt Bürger

Nach Beschlussfassung in der Sitzung vom 15.09.2021 erfolgte eine gemeinsame öffentliche Ausschreibung nach VOB/A für die Nachrüstung der dezentralen Lüftungsgeräte für die Grund- (Bau I, Bau II, Mittagsbetreuung B) und Mittelschule (Bau III, Bau IV).

Von elf abgegebenen Angeboten konnten acht Bieter gewertet werden: 

Bieter 1:        1.290.631,99 € brutto (100,00 %)
Bieter 2:        1.312.004,12 € brutto (101,66 %)
Bieter 3:        1.368.670,41 € brutto (106,05 %)
Bieter 4:        1.375.887,95 € brutto (106,61 %)
Bieter 5:        1.434.416,05 € brutto (111,14 %)
Bieter 6:        1.506.956,69 € brutto (116,76 %)
Bieter 7:        1.545.746,10 € brutto (119,77 %)
Bieter 8:        1.562.229,71 € brutto (121,04 %)


Nach Prüfung der Unterlagen wurde das wirtschaftlichste Angebot von der Firma [Name] mit einem Gesamtangebotspreis von 1.290.631,99 € eingereicht. 

Das Angebot für die ausgeschriebenen Positionen liegt mit brutto 212.107,02 € 19,67 % über dem Kostenansatz des Planungsbüros in Höhe von 1.078.524,97 €.

Weiter befindet sich die Ausschreibung für die Herstellung der notwendigen Fensterausschnitte im Moment in der Angebotsphase, die Submission findet am 19.01.2022 statt. Laut Kostenberechnung ist mit einer Auftragssumme in Höhe von 56.025,80 € brutto zu rechnen.

Die Gesamtkosten für die Installation der dezentralen Lüftungsgeräte gliedert sich nach aktuellem Vergabe- und Kostenstand wie folgt (brutto Preise):

                                 Grundschule (I + II + B)          Mittelschule (III + IV)

Lüftungsanlagen                  676.553,35 €                  614.078,64 €        
Fensterausschnitte                    29.125,85 €                    26.899,95 €
Elektroverkabelung                    11.583,62 €                  Bau III ohne Ansatz (Hauptprojekt)
                                                                   37.801,41 € (Bau IV)
Baukosten                          717.262,82 € (51,38 %)          678.779,99 € (48.62 %)

Planung Elektro                ohne eigenen Ansatz        ohne eigenen Ansatz
Planung Lüftung                  43.447,88 €                          41.116,80 €
Bau- und Nebenkosten      760.710,70 €                   719.896,79 €

Förderung                             500.000,00 €                500.000,00 €
(80 %, max. 500.000 €)

Eigenanteil                             260.710,70 €                219.896,79 €

Die Gesamtkosten des Projektes erhöhen sich von 1.045.000 € auf 1.480.607,49 €. Der Eigenanteil des Marktes Kaufering erhöht sich von 245.000 € auf 480.607,49 €.

Es ist von einem der Marktlage entsprechenden Angebot auszugehen, sodass der Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter erteilt werden sollte. 

Beschluss Bürger

Die Verwaltung wird ermächtigt, der Fa. [Name] aus Holzkirchen den Auftrag zu einem Gesamtangebotspreis in Höhe von 1.290.631,99 € für den Einbau der Lüftungsgeräte zu erteilen.

Die Verwaltung wird weiter ermächtigt, nach Prüfung und Wertung dem wirtschaftlichsten Bieter für die Fensterausschnitte den Auftrag zu erteilen.

Haushaltsmittel in Höhe von 1.045.000 € sind insgesamt vorgeplant. Die Deckung überplanmäßiger Kosten erfolgt durch Einsparungen im Vermögenshaushalt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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12. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 12.01.2022 ö 12

Sachverhalt Bürger

keine Veröffentlichung

Datenstand vom 10.02.2022 12:58 Uhr