Datum: 09.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:36 Uhr bis 21:38 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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09.03.2022
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ö
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1 |
Sachverhalt Bürger
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2. Genehmigung der Niederschrift vom 09.02.2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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09.03.2022
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ö
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beschliessend
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2 |
Sachverhalt Bürger
Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 09.02.2022 (§ 33 Absatz 4 Geschäftsordnung).
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat Kaufering genehmigt das Protokoll der 3. öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 09.02.2022 in der vorliegenden Fassung gemäß § 33 Absatz 4 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
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3. Vorstellung und Teilnahme an dem KJR-Projekt "Zukunftsmacher"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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09.03.2022
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ö
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3 |
Sachverhalt Bürger
Frau [Name] vom Kreisjugendring (KJR) stellt dem Gremium das Projekt „Zukunftsmacher“ vor.
Der Ausschuss für Generationen, Soziales, Sport und Kultur hat in seiner Sitzung vom 16.02.2022 die Teilnahme an dem Projekt einstimmig befürwortet.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat beschließt an dem KJR-Projekt „Zukunftsmacher“ teilzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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4. Teilfortschreibung Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP-E) Beteiligungsverfahren
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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09.03.2022
|
ö
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beschliessend
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4 |
Sachverhalt Bürger
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie führt derzeit das Verfahren zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) durch.
Die Gemeinden sind bei der Änderung des LEP zu beteiligen und es besteht die Möglichkeit zum Fortschreibungsentwurf bis zum 01.04.2022 eine Stellungnahme abzugeben.
Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München (PV) hat den Gemeinden eine Zusammenfassung der geplanten Änderung des LEP zugesandt (siehe Anlage).
Auf Seite 5 dieser Zusammenfassung weist der Planungsverband in Bezug auf das Gemeindegebiet Kaufering auf das Kapitel 2.2.6 „Entwicklung und Ordnung der ländlichen Räume mit Verdichtungsansätzen“ hin. Der Markt Kaufering und die Stadt Landsberg werden dieser Raumkategorie neu hinzugefügt (vorher „Allgemeiner Ländlicher Räum“).
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat Kaufering nimmt den Entwurf zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP-E) zur Kenntnis, auf die Abgabe einer Stellungnahme zu den enthaltenen Änderungen wird verzichtet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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5. Generalsanierung Mittelschule Bau III; Vergabeermächtigung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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09.03.2022
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ö
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5 |
Sachverhalt Bürger
Es stehen die nächsten Vergaben im Bereich der Mittelschule an:
Angebote Kostenanschlag Angebotssumme
MSIII-030 Maler-und Putzarbeiten 126.490,53 71.140,21 € o. Nachlaß
MSIII-031 Sanierung Fallleitungen 2 23.559,62 € beauftragt
Nachträge Fa. [Name], Elektro verhandelt 36.102,45 €
Die aktuelle Kostenverfolgung Index J ist als Anlage zur Übersicht beigefügt. Zum Stand 08.03.2022 sieht es so aus, dass die am 10.11.2021 genehmigten Gesamtkosten um weitere 368.110,05 € überschritten werden. Mit enthalten sind hier aber auch schon die Kosten der Schließanlage in Höhe von 38.019,31 € (s. Top 8) und die Mehrkosten im Bereich der Lüftungsanlagen in Höhe von rd. 153.000 (Beschluss vom 12.01.2022).
Während wir im Bereich der Gebäudekonstruktion und der Ausstattung des PCB-Raumes einen Puffer von rd. 151.000 € verzeichnen können, gibt es im Bereich der technischen Gewerke ELT und HLS Mehrkosten in Höhe von rd. 317.000 €.
Bei ELT lag das Ausschreibungsergebnis bereits um 142.557,22 € (rd. 15 %) über dem Ansatz von 971.627,53 €. Hinzu kommt dann noch der oben beschriebene Nachtrag in Höhe von 36.102,45 €, der 233 notwendige Kernbohrungen und Erschwernisse umfasst, die nicht mit ausgeschrieben waren.
Das Gewerk Heizung musste 2 Mal ausgeschrieben werden und konnte zum Glück beim dritten Mal erfolgreich verhandelt werden. Hier lag der Angebotspreis 37.780,29 € über dem Ansatz in Höhe von 345.943,89 €. Dazu kam ein Nachtrag für Brüstungskanäle, der mit 15.056,92 € beauftragt werden musste. Er umfasst Brüstungskanäle für die Heizungsleitungen als Vorblendung der Fensterbänke, die nun erhalten werden können.
Weitere Mehrkosten entstehen für Kamerabefahrungen in Höhe von 3.822,28 € und die Sanierung der innenliegenden Regenfallrohre, die wir mit 23.559,62 € bereits beauftragen mussten.
Die Gewerke Sanitär und die gesondert ausgeschriebenen Lüftungen der WCs und des PCB-Raums liegen soweit im Kostenrahmen.
Bei HLS allgemein kommen noch Abbruchkosten in Höhe von 59.275,21 € hinzu, die bereits vor Beginn der neuen Installationsarbeiten vergeben wurden, um die Zeit bis zur Auftragserteilung zu nützen. Diese Kosten waren bereits am 10.11.2021 bekannt, wurden aber leider in der damaligen Kostenverfolgung (Index F) vergessen. Wir bitten das Versehen zu entschuldigen.
Da noch keine Schlussrechnungen vorliegen, ist eine endgültige Prognose über die Gesamtkosten zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Sollte sich abzeichnen, dass die Haushaltsansätze heuer nicht ausreichen bzw. nicht durch andere Haushaltsstellen gedeckt werden können, wird ein ggf. notwendiger Beschluss über die Mehrkosten des Gesamtprojekts eingeholt.
Wir gehen derzeit davon aus, dass die Deckung von etwaigen überplanmäßigen Kosten innerhalb der Großprojekte des Marktes Kaufering erfolgen kann. Genauere Aussagen können erst in der 2. Jahreshälfte getroffen werden.
Beschluss Bürger
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Aufträge für die Gewerke 030 und die Nachträge der Fa. [Name] zu beauftragen. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Möglichkeiten zu suchen, um die Mehrkosten bei anderen Gewerken einzusparen. Die Deckung überplanmäßiger Kosten soll durch Einsparungen im Vermögenshaushalt erfolgen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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6. Baugebiet Lechfeldwiesen V; Vergabeermächtigung Fachplaner
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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09.03.2022
|
ö
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|
6 |
Sachverhalt Bürger
Um die anvisierten Meilensteine annähernd einhalten zu können, benötigen die Architekten für die weiteren Planungen des Baugebietes „Lechfeldwiesen V“ dringend die Fachplaner. Die Findung der am Projekt beteiligten Projektanten sollte eigentlich schon Ende Februar 2022 abgeschlossen sein.
Derzeit läuft bereits die Angebotsphase für die Brandschutzplanung, die wir innerhalb des 20 %-Kontingentes im Unterschwellenbereich beabsichtigen zu vergeben.
Die übrigen Fachplaner werden in 3 Losen in einem einstufigen EU-weiten VgV-Verfahren öffentlich ausgeschrieben.
Los1: Tragwerksplanung
Los2: HLS
Los3: ELT
Sollte ein Bieter mehrere Lose anbieten können, wird es diesmal auch eine Wertungsmöglichkeit für einen zusätzlichen Nachlass bei gemeinsamer Beauftragung geben.
Das Verfahren wird in der Kalenderwoche 10 gestartet und dauert über 2 Monate. Um nicht aufgrund weiterer Zwänge durch Sitzungstermine und der damit verbundenen Vorbereitungszeit zusätzlich Zeit zu verlieren, haben wir diesen Top vorgezogen und bitten bereits jetzt zum Start des Verfahrens um eine entsprechende Ermächtigung, dass die Verwaltung die Zuschläge zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss des Verfahrens erteilen darf.
Das Verfahren selbst läuft komplett geregelt und im Ergebnis in aller Regel ohne Ermessensspielraum ab, sodass aus Sicht der Verwaltung nichts gegen eine Vergabeermächtigung spricht. Es wird zudem anwaltlich begleitet.
Alle Verträge sollen, wie bei den Objektplanern auch, so gestaltet werden, dass die Verträge stufenweise auch um den Ideenteil erweitert werden könnten, sofern der Markt Kaufering diese Leistung benötigt.
Eine erste Baukostenindikation ist zur Übersicht nachrichtlich beigefügt. Derzeit laufen die inhaltlichen Einarbeitungen zum Bebauungsplan. Insbesondere der Immissionsschutz steht noch aus. Erfreulicherweise ist es gelungen, dass der Markt Kaufering nach Umsetzung der Planung das Ortsschild nördlich des Kreisverkehrs aufstellen darf. Das hat den großen Vorteil, dass die Hessenstraße in die Zone 30 eingebunden werden kann und für den Kreisverkehr Tempo 50, anstatt 100 km/h gilt.
Inzwischen wurde von den Marktgemeinderäten Claudia Dahme und Jürgen Strickstrock und von Michael Dahme (Mitglied im KUB) ein Antrag zur möglichen Energieversorgung des Baugebietes gestellt.
Seitens der Verwaltung werden die Punkte vollumfänglich als Planungsaufgabe den Fachplaner weitergegeben. Inwieweit alle Punkte umsetzbar sind bzw. für eine spätere Nutzung vorgerüstet werden können, muss im Rahmen der Vorplanung entwickelt und dann zu gegebener Zeit diskutiert und entschieden werden. Der Anschluss an die Fernwärme des Marktes Kaufering war bereits in der Auslobung beschrieben, ebenso die der Einsatz von Photovoltaikanlagen, Ladeinfrastruktur usw.
Das Thema gebäudeintegrierte Fassadenmodule wird sich im Baugebiet Lechfeldwiesen V nach erster Betrachtung schwierig gestalten, da umlaufend um die Gebäudehülle Balkone in einer Tiefe von 1,70 m entstehen. Inwieweit hier Balkongeländer mit Solarmodulen bestückt werden sollten, muss vor allem auch aus gestalterischer Sicht mit den Architekten betrachtet werden. Auf allen Dächern können aufgeständerte PV-Anlagen entstehen, das ist im Entwurf auch schon immer so vorgesehen.
Im Beschlussvorschlag geht es um die Vergabe der Fachplanerleistungen. Den Antrag werden wir unverändert als Anlage in die Vergabeunterlagen miteinfügen, sodass alle Punkte im Rahmen der Vorplanung mit dem Marktgemeinderat und dem KUB abgearbeitet werden können.
Beschluss Bürger
Die Verwaltung wird ermächtigt, dem jeweils wirtschaftlichsten Bieter für die oben bezeichneten Planungsleistungen den Zuschlag zu erteilen. Haushaltsmittel sind in ausreichender Höhe vorgeplant.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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7. Straßenbauarbeiten 2022; Vergabe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
|
Sitzung des Marktgemeinderates
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09.03.2022
|
ö
|
|
7 |
Sachverhalt Bürger
Nachdem in den letzten beiden Jahren die Straßenbauarbeiten aus Kapazitätsgründen der Verwaltung etwas zurückgefahren wurden, sollen heuer wieder vermehrt Straßen- und Tiefbauarbeiten durchgeführt werden. Wir haben ein entsprechendes und aus unserer Sicht attraktives Maßnahmenpaket geschnürt und öffentlich ausgeschrieben. Die Prüfung und Wertung der Angebote ist noch nicht abgeschlossen, da die Submission erst am 22.02.2022 erfolgt ist. Nach überschlägiger Prüfung kann der Zuschlag voraussichtlich an den günstigsten Bieter erteilt werden. Es sind 2 wertbare Angebote eingegangen:
Bieter 1: 464.359,92 €
Bieter 2: 618.220,04 €
Im Angebot mit enthalten sind auch Arbeiten für die Kommunalwerke in Höhe von 85.497,63 €, sodass beim Markt Kaufering Kosten in Höhe von 378.898,29 € verbleiben.
Zu den Kosten kommen noch Ausgaben für die Umleitungsbeschilderung in Höhe von rd. 3.500 € und Markierungskosten in Höhe von rd. 10.000 €.
Eine Übersicht der vorgesehenen Maßnahmen mit Angabe der betroffenen Haushaltsstellen ist den Anlagen zu entnehmen.
Zwischenzeitlich kam ein Antrag der Grünen, der ebenfalls als Anlage beigefügt ist mit dem Ziel, die Instandsetzung des Schwiftinger Weges zu verschieben und zusätzlich straßenbegleitend bis zum Ortsende einen Radweg zu planen und beide Maßnahmen gemeinsam später durchzuführen.
Die Verwaltung nimmt folgendermaßen dazu Stellung:
- Die Instandsetzung des Schwiftinger Weges ist aufgrund des schlechten Straßenzustandes mit unzähligen Rissen und Löchern eine dringend notwendige Unterhaltsmaßnahme, die nicht mehr verschoben werden sollte.
- Die Massnahme wurde öffentlich in einem Gesamtpaket entsprechend der Budgetierung im Haushalt ausgeschrieben und kann nicht ohne Schadenersatz gestrichen werden.
- Der Angebotspreis ist zudem als sehr günstig zu bewerten.
- Die offizielle Radwegbeschilderung geht über die Leonhardistraße! Sie ist leider schwer erkennbar und sollte ggf. deutlicher gekennzeichnet werden => zuständig ist der Landkreis Landsberg
- Ein straßenbegleitender Geh- und Radweg von der Brücke bis zum Ortseingang kann -sofern gewünscht- gerne geplant, Fördermittel beantragt und in eine der nächsten Haushaltsplanungen mit aufgenommen werden. In jedem Fall ist auch Grunderwerb nötig, sodass sich die Verhandlungen über Jahre ziehen können.
- Alternativ kann darüber nachgedacht werden, die Feldwege zum „Keller-Hof“ und entlang der Bahnlinie zu asphaltieren (rd. 560 m, ca. 180.000 € Kosten).
- Alle oben genannten Punkte bezüglich des Radweges wurden bereits bei der Planung des Radweges nach Epfenhausen im Jahr 2018 ausführlich diskutiert.
Die Maßnahmen sollten daher wie vorgestellt durchgeführt werden.
Beschluss Bürger
Die Verwaltung wird ermächtigt, nach endgültiger Prüfung der Angebote den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Haushaltsmittel sind in ausreichender Höhe vorgeplant.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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8. Schrittweise Erneuerung der Schließanlagen kommunaler Gebäude; Vergabe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
|
Sitzung des Marktgemeinderates
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09.03.2022
|
ö
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|
8 |
Sachverhalt Bürger
Unsere seit September 2003 bestehende Ikon-Schließanlage ist mittlerweile veraltet und auch aufgrund der Größe der Anlage nur noch äußerst aufwendig und kompliziert administrierbar. Zudem läuft der Support für die bei uns installierte Arbeitsplatzsoftware aus, die nicht netzwerkfähig ist. Eine neue Aufrüstung der Programmierschnittstelle liegt bei etwa 1.500 € netto als Einzelplatzlösung bzw. bei rd. 12.000 € als Serverlösung. Die Software verfügt über eine komplett neue Oberfläche, die uns sehr kompliziert erschien und einen hohen Schulungsaufwand erfordern wird. Ein Weiterbetrieb der bestehenden Software über Windows 10 ist sichergestellt. Sollten unsere Systeme auf Windows 11 umgestellt werden, kann die Programmierung notfalls über einen eigenen Laptop mit Windows 10 weiterbetrieben werden. Nach Auskunft der Fa. [Name] sollte ein Weiterbetrieb die nächsten 10 Jahre in jedem Fall möglich sein.
Nach Abwägung des oben beschriebenen Sachverhalts ist es sinnvoll, Schritt für Schritt im Zuge der anstehenden Bauvorhaben eine Umstellung auf eine neue moderne Schließanlage durchzuführen. Die derzeit im Bau befindliche Mittelschule soll als erstes eine neue Schließanlage erhalten. Die alte Schließanlage der Mittelschule ist derzeit im Containerdorf eingesetzt. In weiteren Schritten sollen dann die Grundschule und das neue Feuerwehrgerätehaus in den nächsten Jahren folgen.
Die alte Schließanlage kann in den übrigen Gebäuden mindestens noch 10 Jahre in Betrieb bleiben. Das hat auch den Vorteil, dass durch die freiwerdenden Bauteile der Schließanlage nun Ersatzteile vorhanden sind, die nicht bei jedem Defekt neu bestellt werden müssen. Zudem wird der technische Gebäudeservice immer mehr in der Lage sein, die noch vielfach vorhandenen mechanischen Schließzylinder in programmierbare umzutauschen und somit die Administrierbarkeit der „alten“ Anlage zu optimieren.
Zukünftig soll ein leicht administrierbares, Chip basiertes System zum Einsatz kommen. In der durchgeführten Markterkundung bei drei großen Herstellern ([Name]) hat sich ergeben, dass sich die Firma [Name] hinsichtlich der technischen Eigenschaften der verfügbaren Schließanlagen als am Geeignetsten darstellt. Insbesondere haben überzeugt:
- Batterieloser RFID-Chip, Kosten rd. 6,50 € netto
- Handy als Schlüssel zu gebrauchen, Kosten rd. 2,75 € netto je Nutzer/Jahr (im ersten Jahr kostenfrei)
- Haltbarkeit der Batterie am Schließzylinder 5 Jahre
- programmierbar mit Zutrittskontrolle
- kurzfristige Freischaltung per Mobilgerät möglich
- Serverfähigkeit: unbegrenzte Anzahl an Anwender
- Software serverfähig, unbegrenzte Anzahl der Arbeitsplätze, Verwaltung von 64.000 Türen und 4 Millionen Benutzer/Chips
- Eingangstüren Süd- und Westseite Mittelschule werden mit Wandlesern ausgestattet, netzbetrieben und online sind. Die Wandleser fungieren zugleich als Updater, sodass keine Sperrung aller zugriffsberechtigten Türen nach der Schlüsselprogrammierung mehr nötig ist
Ein Konkurrenzsystem hat vor allem deswegen nicht überzeugt, weil der Schlüssel/Transponder zum einen wieder batteriebetrieben war und zum anderen die Kosten der Schlüssel/Transponder bei etwa 35 € netto liegen würden.
Das System [Name] wird in Nachbarkommunen bereits erfolgreich eingesetzt. Für die im ersten Schritt benötigte Schließanlage für die Mittelschule wurden 3 Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert, 2 wertbare Angebote sind eingegangen:
Bieter 1: 38.019,31 €
Bieter 2: 45.192,63 €
Die Maßnahme ist im Haushalt nicht vorgeplant, dieser erste Schritt muss aber sinnvollerweise jetzt im Zuge der Umbaumaßnahmen der Mittelschule unternommen werden.
Zwischenzeitlich gab es noch Fragen zur Netzwerksicherheit. Die Datenbank der Schließanlage läuft auf dem Gemeindeserver wie auch die Datenbank der bestehenden Schließanlage. Für die neue Schließanlage wird ein eigener Server eingerichtet, der Zugang zu den Daten erfolgt über ein Passwort und ist auch auf berechtigte Nutzer beschränkt.
Bei Verlust eines RFID-Chip kann nur mit entsprechender Software die 20-stellige ID. Nr. ausgelesen werden. Der RFID-Chip kann auch nur mit der dazugehörigen Datenbank ausgelesen werden. Sollte der RFID-Chip an einer fremden Datenbank zur Auslesung aufgelegt werden, erfolgt eine Fehlermeldung.
Als Anlage ist noch Infomaterial für die Netzwerkvoraussetzungen beigefügt.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat befürwortet die Anschaffung der neuen Schließanlage für die Mittelschule. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag für die Schließanlage der Mittelschule zu einem Gesamtangebotspreis von 38.019,31 € an die Fa. [Name] aus Mindelheim zu erteilen. Haushaltsmittel stehen bei HHSt. 21300.940000 nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung. Die Deckung der überplanmäßigen Kosten erfolgt durch Einsparungen im Vermögenshaushalt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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9. Festlegung der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen in Kaufering mit Wirkung zum 01.09.2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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09.03.2022
|
ö
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beschliessend
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9 |
Sachverhalt Bürger
Im Zuge der KiTa-Leitungstreffen und Abstimmungen mit den Trägern ist für den September 2022 – das neue KiTa Jahr – eine Beitragserhöhung notwendig. Wir halten dabei eine maßvolle, jedoch stets situative Erhöhung der Elternbeiträge für sinnvoll, um die Beiträge den wachsenden Personal-, Sach- und Verwaltungskosten anzupassen. Nach dem vorhandenen Tarifabschluss und den Entwicklungen in den Sachkosten (Energie) ist eine Betragserhöhung leider unumgänglich, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Einrichtungen defizitär werden (Zuschüsse des Marktes Kaufering fließen sowieso in den Haushalt der KiTas ein, unabhängig von einem Defizit). Hinzu kam die Corona-Krise, welche auch in den KiTas zu erhöhtem Personalaufwand (bspw. durften keine Gruppen zusammengelegt werden trotz teilweise niedriger Auslastungen) geführt hat.
Folgende Tabelle spiegelt die bisherigen und die neuen Gebühren wider:
|
Grundbeitrag Regelkind (ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung)
|
|
Buchungskategorie
|
Beitrag ab 01.09.2021
|
Beitrag ab 01.09.2022
|
|
|
|
Betrag
|
inkl bay. Förderung
|
|
3 bis 4 Std.
|
105,00 €
|
106,00 €
|
6,00 €
|
|
4 bis 5 Std.
|
115,00 €
|
117,00 €
|
17,00 €
|
|
5 bis 6 Std.
|
125,00 €
|
129,00 €
|
29,00 €
|
|
6 bis 7 Std.
|
135,00 €
|
141,00 €
|
41,00 €
|
|
7 bis 8 Std.
|
145,00 €
|
153,00 €
|
53,00 €
|
|
8 bis 9 Std.
|
160,00 €
|
167,00 €
|
67,00 €
|
|
9 bis 10 Std.
|
175,00 €
|
181,00 €
|
81,00 €
|
|
|
|
|
|
Krippenbeitrag (für Kinder in der Krippe)
|
|
|
Buchungskategorie
|
Beitrag ab 01.09.2021
|
Beitrag ab 01.09.2022
|
|
1 bis 2 Std.
|
159,00 €
|
159,00 €
|
|
2 bis 3 Std.
|
181,00 €
|
181,00 €
|
|
3 bis 4 Std.
|
203,00 €
|
206,00 €
|
|
4 bis 5 Std.
|
225,00 €
|
230,00 €
|
|
5 bis 6 Std.
|
247,00 €
|
254,00 €
|
|
6 bis 7 Std.
|
269,00 €
|
278,00 €
|
|
7 bis 8 Std.
|
291,00 €
|
302,00 €
|
|
8 bis 9 Std.
|
318,00 €
|
332,00 €
|
|
9 bis 10 Std.
|
345,00 €
|
362,00 €
|
|
U3-Beitrag (für Kinder unter 3 Jahren in der Kindergartengruppe)
|
|
Buchungskategorie
|
Beitrag ab 01.09.2021
|
Beitrag ab 01.09.2022
|
|
1 bis 2 Std.
|
155,00 €
|
155,00 €
|
|
2 bis 3 Std.
|
177,00 €
|
177,00 €
|
|
3 bis 4 Std.
|
199,00 €
|
203,00 €
|
|
4 bis 5 Std.
|
221,00 €
|
225,00 €
|
|
5 bis 6 Std.
|
243,00 €
|
247,00 €
|
|
6 bis 7 Std.
|
265,00 €
|
269,00 €
|
|
7 bis 8 Std.
|
287,00 €
|
291,00 €
|
|
8 bis 9 Std.
|
314,00 €
|
321,00 €
|
|
9 bis 10 Std.
|
341,00 €
|
351,00 €
|
Kindergarten Spielgeld: 6 Euro
Getränkegeld: 6 Euro
Krippe Spiel- und Materialgeld: 10 Euro
________________________________________________________________________
Die Buchungskategorien 1-2 und 2-3 Stunden wurden gestrichen, da diese zum einen nicht angeboten, zum anderen nicht nachgefragt werden.
Die Elternvertretungen und die Träger wurden entsprechend in die Erarbeitung dieser neuen Gebührentabelle involviert.
Das Essensgeld und das Spielgeld werden in diesem Zuge in Kaufering einheitlich festgelegt.
Hinweis:
Es gibt in Bayern Förderungen seit dem 01.04.2019 in Höhe von 100 Euro pro Monat im Freistaat Bayern (Beitragszuschuss für Kindergartenkinder im Alter ab 3 Jahren bis zur Einschulung) und dem Bayerischen Krippengeld (einkommensabhängige Förderung) in Höhe von 100 Euro pro Kind pro Monat ab dem 01.01.2020 ab dem ersten Geburtstag des Kindes. Durch diese beiden staatlichen Förderungen werden die Eltern entlastet, sodass nach Abzug dieser Förderung die Beiträge mitsamt der Erhöhung angemessen erscheinen.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat beschließt eine Gebührenanpassung zum 01.09.2022 wie folgt:
|
Grundbeitrag Regelkind (ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung)
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|
Buchungskategorie
|
Beitrag ab 01.09.2021
|
Beitrag ab 01.09.2022
|
|
|
|
Betrag
|
inkl bay. Förderung
|
|
3 bis 4 Std.
|
105,00 €
|
106,00 €
|
6,00 €
|
|
4 bis 5 Std.
|
115,00 €
|
117,00 €
|
17,00 €
|
|
5 bis 6 Std.
|
125,00 €
|
129,00 €
|
29,00 €
|
|
6 bis 7 Std.
|
135,00 €
|
141,00 €
|
41,00 €
|
|
7 bis 8 Std.
|
145,00 €
|
153,00 €
|
53,00 €
|
|
8 bis 9 Std.
|
160,00 €
|
167,00 €
|
67,00 €
|
|
9 bis 10 Std.
|
175,00 €
|
181,00 €
|
81,00 €
|
|
|
|
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Krippenbeitrag (für Kinder in der Krippe)
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Buchungskategorie
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Beitrag ab 01.09.2021
|
Beitrag ab 01.09.2022
|
|
1 bis 2 Std.
|
159,00 €
|
159,00 €
|
|
2 bis 3 Std.
|
181,00 €
|
181,00 €
|
|
3 bis 4 Std.
|
203,00 €
|
206,00 €
|
|
4 bis 5 Std.
|
225,00 €
|
230,00 €
|
|
5 bis 6 Std.
|
247,00 €
|
254,00 €
|
|
6 bis 7 Std.
|
269,00 €
|
278,00 €
|
|
7 bis 8 Std.
|
291,00 €
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302,00 €
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8 bis 9 Std.
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318,00 €
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332,00 €
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9 bis 10 Std.
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345,00 €
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362,00 €
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U3-Beitrag (für Kinder unter 3 Jahren in der Kindergartengruppe)
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Buchungskategorie
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Beitrag ab 01.09.2021
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Beitrag ab 01.09.2022
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1 bis 2 Std.
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155,00 €
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155,00 €
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2 bis 3 Std.
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177,00 €
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177,00 €
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3 bis 4 Std.
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199,00 €
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203,00 €
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4 bis 5 Std.
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221,00 €
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225,00 €
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5 bis 6 Std.
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243,00 €
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247,00 €
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6 bis 7 Std.
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265,00 €
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269,00 €
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7 bis 8 Std.
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287,00 €
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291,00 €
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8 bis 9 Std.
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314,00 €
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321,00 €
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9 bis 10 Std.
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341,00 €
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351,00 €
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Kindergarten Spielgeld: 6 Euro
Getränkegeld: 6 Euro
Krippe Spiel- und Materialgeld: 10 Euro
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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10. Neubau des Feuerwehrgerätehauses, Bauleitplanverfahren, Vergabe Planungsleistungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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09.03.2022
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ö
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beschliessend
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10 |
Sachverhalt Bürger
Der Marktgemeinderat hat in der Sitzung am 09.02.2022 die Verwaltung ermächtigt, die Aufträge für die Objektplanung und Landschaftsplanung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses zu erteilen.
Zur planungsrechtlichen Absicherung des Vorhabens ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig.
Im Rahmen einer Inhouse-Vergabe soll der [Name] mit den Planungsleistungen in Zusammenhang mit diesem Bauleitplanverfahren beauftragt werden.
Lt. Angebot betragen die geschätzten Kosten je nach Zeitaufwand ca. 12.000,00 Euro + Nebenkosten.
Beschluss Bürger
Die Verwaltung wird auf Grundlage des vorliegenden Angebotes ermächtigt, den [Name] mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens in Zusammenhang mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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11. Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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09.03.2022
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ö
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11 |
Sachverhalt Bürger
Datenstand vom 07.04.2022 10:16 Uhr