Datum: 06.04.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Lechauhalle
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:49 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Genehmigung der Niederschrift vom 09.03.2022
3 Kurzvorstellung Solarkampagne LENA Landsberger Energie Agentur e.V.
4 Aufstellung des Bebauungsplanes "Lechfeldwiesen V" beschleunigten Verfahren nach 13b BauGB; Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
5 Friedhof-Ost; Sanierung der Friedhofsmauer und des Wehrgangs; Vergabeermächtigung
6 Aufstellung des Bebauungsplan "Gewerbegebiet an der LL 22 - BA II der Gemeinde Igling
7 Einführung eines "Bürgerbudgets"
8 Anfragen

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 06.04.2022 ö 1

Sachverhalt Bürger

keine Veröffentlichung

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2. Genehmigung der Niederschrift vom 09.03.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 06.04.2022 ö beschliessend 2

Sachverhalt Bürger

Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 09.03.2022 (§ 32 Absatz 3 Geschäftsordnung).

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat Kaufering genehmigt das Protokoll der 4. öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 09.03.2022 in der vorliegenden Fassung gemäß § 32 Absatz 3 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Kurzvorstellung Solarkampagne LENA Landsberger Energie Agentur e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 06.04.2022 ö 3

Sachverhalt Bürger

Kurzdarstellung zu Status und Potenzialen der erneuerbaren Energien im Landkreis und im Markt Kaufering durch Herrn Dr. Peter Koch

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4. Aufstellung des Bebauungsplanes "Lechfeldwiesen V" beschleunigten Verfahren nach 13b BauGB; Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 06.04.2022 ö beschliessend 4

Sachverhalt Bürger

Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines neuen Wohnquartiers am nördlichen Ortsrand von Kaufering zwischen Hessenstraße und Berliner Ring zu schaffen, wird der Bebauungsplan „Lechfeldwiesen V“ im beschleunigten Verfahren gemäß 13 b BauGB, aufgestellt. 
Es wird keine Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.
Entstehen soll eine offene Bebauung aus insgesamt zehn viergeschossigen Punkthäusern, die in großzügige Freiflächen eingebettet sind.

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Lechfeldwiesen V“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Lechfeldwiesen V“ zusammen mit der Unterrichtungs- und Äußerungsmöglichkeit für die Öffentlichkeit gem. § 13 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB, ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Friedhof-Ost; Sanierung der Friedhofsmauer und des Wehrgangs; Vergabeermächtigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 06.04.2022 ö 5

Sachverhalt Bürger

Die Friedhofsmauer und der Wehrgang am Friedhof-Ost, welche in Teilbereichen unter Denkmalschutz stehen, müssen aufgrund von Putzabplatzungen, Putzhohlstellen, statischen Mauerwerksrissen, Moosbildung und losen Dachplattenabdeckungen saniert werden. Die zu sanierenden Gesamtflächen setzen sich wie folgt zusammen:

Neue Friedhofsmauer innen und außen                ca. 280 m²
Alte Friedhofsmauer innen und außen                ca. 573 m²
Wehrgang innen und außen                        ca. 388 m²

Durch die Firma [Name], Kirchenmaler und Dipl.-Restauratoren aus Wessobrunn wurde ein Restaurierungskonzept und die beiden Leistungsverzeichnisse für Maurer- und Malerarbeiten erstellt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können im Einzelnen dem beigefügten Konzept entnommen werden.
Die von der Firma [Name] genannte Kostenschätzung liegt bei 117.988,50 € für die Maurerarbeiten und bei 162.413,58 € für die Malerarbeiten. Im Haushalt wurden für diese Maßnahme nur 150.000 € angemeldet, da zum Zeitpunkt der Haushaltsmeldungen noch keine genaueren Zahlen vorlagen.

Die Mehrkosten in Höhe von rd. 143.500 € können durch Maßnahmenverschiebungen im Bereich des Kindergartens Maria Himmelfahrt (Schadensbeseitigung der Bobby-Car-Bahn und umlaufende Wege des Gebäudes mit 70.000 €) und durch Verschiebung mehrerer Einzelmaßnahmen in der Lechauhalle mit 60.000 € im Haushalt 2022 abgedeckt werden.

Die Maßnahmen wurden öffentlich gemäß VOB/A ausgeschrieben, die Submission der beiden Gewerke findet am 24.03.22 statt, sodass die Ergebnisse in der Sitzung mitgeteilt werden können.

Der Ausführungszeitraum ist von 02.05.2022 bis 30.09.2022 vorgesehen. Zum tatsächlichen Sanierungsbeginn ist die Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz notwendig. Der Antrag hierzu wurde beim Landratsamt eingereicht. Ein Ortstermin konnte pandemiebedingt bislang nicht stattfinden, daher sind die finalen Abstimmungsgespräche nun für den 13.04.22 vorgesehen.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf:
Maurer- und Verputzarbeiten:                        117.988,50 €
Maler- und Lackierarbeiten:                        162.413,58 €
Planungskosten geschätzt:                                 10.000 €
Wehrgang (Stufen innen + Treppenpodest):                 3.000 €
Gesamtsumme:                                        293.402,08 €
Die derzeitigen Maßnahmen beziehen sich auf die reine bauliche Ertüchtigung des Wehrganges und der Mauer. Das hölzerne Eingangstor mit Christusfigur und die Kreuzwegstationen im Wehrgang sind nicht Gegenstand der jetzigen Sanierung. Die Notwendigkeit und ggf. Art einer Restaurierung dieser Kunstwerke wird beim Ortstermin erörtert.

Beschluss Bürger

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Aufträge nach Prüfung und Wertung dem wirtschaftlichsten Bieter (Maurer: 66.469,41 EUR und Maler: 51.841,16 EUR) zu erteilen. Haushaltsmittel stehen bei den unten aufgeführten Haushaltsstellen in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Der Auftrag soll erst vergeben werden, wenn der Termin am 13.04.2022 mit dem Denkmalschutz stattgefunden hat (Nachfrage wegen Fördermittel).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

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6. Aufstellung des Bebauungsplan "Gewerbegebiet an der LL 22 - BA II der Gemeinde Igling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 06.04.2022 ö beschliessend 6

Sachverhalt Bürger

Der Gemeinderat Igling hat in seiner Sitzung am 08.12.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der LL 22 – BA II“ beschlossen.
In der Sitzung des Marktgemeinderates am 20.01.2021 wurde die Verwaltung bevollmächtigt, im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, eine Stellungnahme zu dem gegenständlichen Bauleitplanverfahren abzugeben.
Der Gemeinderat Igling hat diese Stellungnahme in der Sitzung vom 20.07.2021 beschlussmäßig behandelt (siehe beiliegendes Abwägungsergebnis).
Mit Schreiben vom 16.03.2022 wird der Markt Kaufering im Rahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB am weiteren Verfahren beteiligt.
In Bezug auf die im Bebauungsplan/Begründung getroffenen Aussagen zur Abwasserentsorgung sind lt. den Kommunalwerken noch Abstimmungsgespräche mit der Gemeinde Igling notwendig.

Die gesamten Planunterlagen sind auf der Homepage der Gemeinde Igling unter dem Link
https://www.igling.de/aktuelles/laufende-bauleitplanverfahren-igling/laufende-bauleitplanverfahren/neuaufstellung-bebauungsplan-gewerbegebiet-an-der-ll-22-ba-ii-igling/ eingestellt.

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat nimmt die Beschlussfassung der Gemeinde Igling vom 20.07.2021 zur Kenntnis.
Die Kommunalwerke werden beauftragt in Bezug auf die Abwasserentsorgung Abstimmungsgespräche mit der Gemeinde Igling zu führen. Die Verwaltung wird bevollmächtigt hierzu eine entsprechende Stellungnahme zum gegenständlichen Verfahren abzugeben, falls dies im Fortgang erforderlich sein sollte.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Einführung eines "Bürgerbudgets"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 06.04.2022 ö 7

Sachverhalt Bürger

Zu Beginn des Jahres 2020 wurde von Marktgemeinderäten sowie einigen Bürgern ein Antrag auf Einführung eines sog. Bürgerbudgets eingereicht. Dieser Antrag wurde im Marktgemeinderat erstmals am 04.03.2020 diskutiert und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Generationen, Soziales, Sport und Kultur verwiesen.

Ansinnen des Antrags ist es, Bürgern bzw. Bürgergruppierungen die Möglichkeit zu bieten, der Allgemeinheit und dem Gemeinwohl dienende Maßnahmen umzusetzen. Als Beispiel für die Vorgehensweise und Abwicklung wurde seitens der Antragsteller die Gemeinde Schondorf am Ammersee genannt. In Kaufering soll das jährlich zur Verfügung stehende Budget für derartige Maßnahmen 15.000 € betragen.

Grundsätzlich ist bürgerschaftliches Engagement zur Förderung und Stärkung des Gemeinwohls bzw. des Gemeindelebens sehr zu begrüßen. In Kaufering bestehen hierfür bereits zahlreiche Möglichkeiten. Neben einem regen Vereinsleben können sich Bürger beispielsweise in verschiedenen Beiräten engagieren bzw. sich mit Ideen und Vorschlägen in diesen einbringen. Zudem können sich Gemeindebürger auch jederzeit mit Verwaltung, Gemeinderatsmitgliedern oder Bürgermeister in Verbindung setzen, um interessante und für das Gemeindewohl bereichernde Maßnahmen anzuregen bzw. für deren Umsetzung zu werben.

In seiner Sitzung vom 14.04.2021 hat der Marktgemeinderat beschlossen, sich dem LEADER-Projekt im Landkreis anzuschließen. Das Förderspektrum von LEADER umfasst Themen wie Freizeit, Kultur, Natur/Umwelt, Soziales, Gesundheit und Erholung. Hierbei handelt es sich um ein Förderinstrument, welches zur Steigerung der Attraktivität und Lebensqualität insbesondere auf Bürgerengagement bzw. eine breite Bürgerbeteiligung setzt und somit im Wesentlichen von denselben Leitgedanken wie ein Bürgerbudget getragen und geprägt wird.

Die Einführung eines Bürgerbudgets würde im Rahmen der Förderung des Vereins- und Gemeindelebens eine weitere freiwillige Leistung darstellen. Neben dem von den Antragstellern beabsichtigten Budgetrahmen von 15.000 € gilt es zu beachten, dass für die Prüfung und Umsetzung der Maßnahmen sowie ggf. mit der Realisierung einhergehende zukünftige Unterhaltsmaßnahmen zusätzliche Personalkapazitäten (Verwaltung, Bauhof) von Nöten sein werden und entsprechende Folgekosten verursachen. 
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022 wurde deutlich, dass der finanzielle Spielraum für weitere freiwillige Leistungen sehr begrenzt ist und eine gründliche Abwägung zwischen notwendigen und wünschenswerten Vorhaben erfolgen sollte. Auch wurde in der Vergangenheit seitens des Marktgemeinderates stets betont, freiwillige Leistungen auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren, um einen ausreichenden finanziellen Spielraum für die Pflichtaufgaben sowie die aktuellen und anstehenden Projekte gewährleisten zu können.

Hierauf weist auch die Rechtsaufsichtsbehörde in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplan 2022 hin: „Aufgrund des sehr ambitionierten Investitionsvolumens in den folgenden Jahren fordern wir den Markt jedoch auf, sich auf seine Pflichtaufgaben zu fokussieren und alle freiwilligen Aufgaben kritisch zu hinterfragen.

Der Ausschuss für Generationen, Soziales, Sport und Kultur hat dieses Thema in seiner Sitzung vom 16.02.2022 vorberaten und tendierte mehrheitlich gegen die Einführung eines Bürgerbudgets.

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat beschließt derzeit von der Einführung eines Bürgerbudgets abzusehen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 8

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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 06.04.2022 ö 8

Sachverhalt Bürger

keine Veröffentlichung

Datenstand vom 17.05.2022 08:32 Uhr