Datum: 11.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 20:41 Uhr bis 22:01 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben
2	Genehmigung der Niederschrift vom 06.04.2022
3	Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule; Vorplanung; Beschluß
4	Bauhof; Ersatzbeschaffung Kehrmaschine; Vergabe
5	Sanierung Thomas-Morus-Straße incl. Erneuerung Wasserleitung; Projektbeschluß; Vergabe Planungsleistungen
6	Beschluss - Gebührenordnung der Bücherei des Marktes Kaufering
7	Vorlage der Jahresrechnung 2021 gem. Art. 102 Abs. 2 GO
8	Anfragen

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1. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	11.05.2022	ö		1

Sachverhalt Bürger

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2. Genehmigung der Niederschrift vom 06.04.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	11.05.2022	ö	beschliessend	2

Sachverhalt Bürger

Beschluss Bürger

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule; Vorplanung; Beschluß

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	11.05.2022	ö		3

Sachverhalt Bürger

Der Vorentwurf wurde in enger Abstimmung mit Verwaltung, Schulleitung, Lehrern, Mittagsbetreuung, auch in 2 Workshops und unter Berücksichtigung der Bedarfsplanung von Dr. [Name] und der Machbarkeitsstudie erarbeitet. Inzwischen wurde auch eine Kommission aus Marktgemeinderäten jeder Fraktion gebildet, die ab sofort in die kommenden Planungsschritte eng eingebunden wird. 

Bereits am 22.06.2022 soll in einer Sondersitzung des Marktgemeinderates die Entwurfspräsentation mit Beschlussfassung und Einreichung des Bauantrages erfolgen. 

Es ist geplant, ab November 2022 mit den Bauarbeiten im Bauteil I zu beginnen und dann wie geplant zum Schuljahreswechsel im August 2023 den 2. Bauabschnitt (Neubauteil und Bau II) zu starten. Nach derzeitigem Kenntnisstand können wir mit einer Aufnahme der schulischen Nutzung des 2. Bauabschnittes im Mai 2025 kalkulieren.

- Vorstellung Architektin Fr. [Name] mit Fachplanern -

Die Kostenschätzung liegt aktuell bei 14.155.545,44 €. In der Machbarkeitsstudie waren noch einige Kosten in Höhe von 409.850,00 € unberücksichtigt (s. Anlage). Ebenfalls unberücksichtigt waren in der Machbarkeitsstudie die Kosten einer 50 kWp-PV-Anlage zum Eigenverbrauch (Kosten rd. 100.000 €), die nun mit eingepreist sind. Die Errichtung einer 30 kWp-PV-Anlage war –wie bekannt- ursprünglich auf dem Dach der Mittelschule vorgesehen und konnte dort konstruktionsbedingt nicht umgesetzt werden. Die Kostenschätzung liegt somit ziemlich exakt auf dem Niveau der Machbarkeitsstudie. Aus aktuellem Anlass haben wir den Posten Risikomanagement mit 20 % angesetzt, der mögliche Kostensteigerungen bis zur Fertigstellung Maßnahme abdecken soll.

(Nachrichtliche Ergänzung und Information:

Da bereits bekannt ist, dass das Containerprovisorium rd. 8 Monate länger für schulische Zwecke benötigt wird und vor. anschließend auch für Zwecke eines Kindergartens genutzt werden könnte/müsste, bemühen wir uns seitens der Verwaltung gerade nochmal, ein entsprechendes Kaufangebot für das Containerdorf zu erhalten.) 

Beschluss Bürger

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Bauhof; Ersatzbeschaffung Kehrmaschine; Vergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	11.05.2022	ö		4

Sachverhalt Bürger

Eckdaten:

Baujahr 2006 / Betriebsstunden 3867 h / Kehrstunden 2949 h / Kilometerstand 22758 km / Schadstoffklasse Euro 3

Im Rahmen einer Vorführung stellten drei Anbieter ihre Geräte vor und stellten diese dem Bauhof jeweils eine Woche zum Testen zur Verfügung. Die Maschinen der Fa. [Name] und Fa. [Name] konnten im Test überzeugen und erfüllten die gestellten Anforderungen. Das Fahrzeug der Fa. [Name] fiel aus der Wertung, da nur eine 2-Besen-Technik angeboten wurde und die Ausstattung nicht den Vorgaben entsprach.

Ein weiteres Angebot der Fa. [Name] über eine elektrische angetriebene Kehrmaschine lag ebenfalls vor. Diese Maschine hat die geringsten Emissionen, fällt aber wegen des hohen Anschaffungspreises letztendlich aus der Bewertung.

Die beiden in der Wertung verbleibenden Maschinen vom Typ Swingo 200+ und Citymaster 2250 haben jeweils unterschiedliche Vor- und Nachteile (siehe Tabelle).

Nachdem die Swingo 200+ als reine Kehrmaschine entwickelt wurde, macht sie nach eingehender Prüfung durch die Fahrer den besseren Gesamteindruck bezüglich Bedienkomfort und Handhabung. 

Eine wesentliche Neuerung gegenüber der jetzigen Maschine ist ein 3-Besen-System, wodurch in einem Arbeitsgang mit Wildkrautbesen eine saubere Aufnahme des Kehrgutes gewährleistet ist. 

Nicht unerwähnt bleiben soll aber, dass die aktuell am Bauhof eingesetzte Kehrmaschine des Herstellers Hako –Citymaster 2000 in den 16 Jahren ohne größere Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten betrieben wurde. 

Für die Kehrmaschine sind erst im Haushaltsjahr 2023 200.000 € vorgeplant. Aufgrund einer langen zu erwartenden Lieferzeit und hohen zu erwartenden Preissteigerungen soll die rd. 140.000 € teure Maschine heuer schon beschafft werden. 

Das im Haushalt 2022 mit 50.000 € vorgesehene Mähfahrzeug Etesia entfällt, da dieses heuer nicht benötigt wird.

Die Beschaffung ist gut begründet, in erster Linie aufgrund des Alters des Fahrzeuges. In naher Zukunft stehen verschiedene Reparaturen an (z.B. Zahnriemen, Instandsetzung der Saugstrecke, Schläuche und Dichtungen, Kehreinheit ausgeschlagen, Frischwassertank verkalkt usw.). Die Kosten wurden von unserer Werkstatt vorsichtig mit 10.000 – 15.000 € beziffert, die bei einem späteren Verkauf der Kehrmaschine vor. nicht kompensiert werden können.

Sobald die neue Kehrmaschine geliefert wurde, soll die bestehende Kehrmaschine verkauft werden. Hier ist mit einem Erlös von 20.000 € zu rechnen.

Beschluss Bürger

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 11

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5. Sanierung Thomas-Morus-Straße incl. Erneuerung Wasserleitung; Projektbeschluß; Vergabe Planungsleistungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	11.05.2022	ö		5

Sachverhalt Bürger

Im Vorgriff des Bauprojekts wurden bereits im Jahr 2019 Maßnahmen zur Erdverkabelung und Umrüstung der Straßenbeleuchtung sowie diverse Hausanschlüsse an das Nahwärmenetz der Kommunalwerke Kaufering durchgeführt. 

Im Zuge der Grundlagenermittlung hat der Markt Kaufering bereits mit den Spartenträgern Vorgespräche geführt. Die Spartenabfragen haben ergeben, dass [Name] (ehemals [Name]), [Name] (Gas) und [Name] (Strom) im Zuge der anstehenden Straßenbauarbeiten keine Maßnahmen durchführen werden. Im Bereich des Netzes der [Name] sollen Leerrohrverlegungen durchgeführt werden. 

Das Projekt beinhaltet die Erneuerung der Wasserleitung (rd. 330 m) mit 17 Hausanschlüssen in Abstimmung mit den Kommunalwerken Kaufering. 

Weiter müssen Kanaldeckel angepasst bzw. getauscht werden, ebenfalls in Absprache mit den Kommunalwerken Kaufering. Der Ausbau der Nahwärmeversorgung mit zusätzlichen Hausanschlüssen war eigentlich in diesem Bereich abgeschlossen. Zwischenzeitlich wurde nun bekannt, dass die 3 Landkreis-Wohnblöcke im Westen doch auch an die Nahwärme des Marktes Kaufering angeschlossen werden sollen. Angeblich gibt es bereits entsprechende Beschlüsse des Landkreises dazu, die uns allerdings nicht vorliegen.

Der Markt Kaufering verfügt über einen Masterplan zum Aufbau einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur. Dieser liefert flächendeckend Angaben für eine vorbereitende Leerrohrinfrastruktur zur Erschließung aller Gebäude mittels Glasfaserleitung. Die Planung und die Ausschreibungsunterlagen wurden bereits vorbereitet und werden gemäß Beschluss des Marktgemeinderates vom 05.06.2019 in die Ausschreibungen mit übernommen. Seit Neuestem gibt es nun doch Bestrebungen der [Name], im Bereich der Thomas-Morus-Straße eigenwirtschaftlich eine komplette Glasfaserinfrastruktur bis in die Häuser und Wohnungen zu schaffen, sodass dieser Teil möglicherweise für den Markt Kaufering entfällt und nur noch koordinierend im Zuge der Bauausführung mitbetreut werden muss. Die Verhandlungen dauern allerdings gerade noch an.

Der Straßenausbau soll bestandsnah und als barrierefreier Ausbau erfolgen. Eine geringfügige Anhebung der Gradiente ist vorgesehen, um die Querneigungen der Gehwege möglichst auf 2,50% auch im Bereich der Grundstückszufahrten begrenzen zu können. Als Verbindungsweg der beiden Kirchen zum Friedhof kommt der Thomas-Morus-Straße eine besondere Bedeutung zu, sodass die Barrierefreiheit hier besonders wichtig ist und ebenfalls eine Blindensignalisierung vorgesehen werden soll.

Leider entspricht der Grenzverlauf an einigen Stellen nicht dem Ausbau des Gehweges, sodass diese Dinge im Zuge der Baumaßnahme soweit möglich mit bereinigt werden.

Der bestehende Unterbau der Straße soll weitestgehend erhalten bleiben. Aus den Erfahrungen anderer Baustellen kann im Bereich der Thomas-Morus-Straße mit einem tragfähigen kiesigen Untergrund gerechnet werden. Das verdrängte oder falls notwendig ausgetauschte Material muss in ein Zwischenlager (z.B. Fa. [Name]) zur Beprobung und anschließender Entsorgung verbracht werden. Einbaufähiges Material (z.B. im Bereich der Leitungsgräben kann auf der Baustelle bleiben.

Die Straßenentwässerung ist an den bestehenden Mischwasserkanal angeschlossen und soll so beibehalten werden. Aus vorhandenen Kamerabefahrungen muss noch geprüft werden, inwieweit Entwässerungsleitungen ggf. in offener Bauweise instandgesetzt werden müssen.

Da auch nach dem Straßenausbau in den Folgejahren immer wieder mit Aufbrüchen vor allem von Spartenträgern gerechnet werden muss, sollen die Gehwege gemäß Beschluss des Marktgemeinderates vom 05.06.2019 gepflastert werden, damit neue Aufbrüche zumindest in den Gehwegbereichen nicht so deutlich in Erscheinung treten. 

Abrechnungstechnisch muss die Maßnahme auf den Markt Kaufering und die Kommunalwerke Kaufering entsprechend aufgeteilt werden.

Mit folgenden Kosten muss derzeit unter Berücksichtigung eines möglichen Belastungsgrades des Aushubs und eines allgemeinen Risikozuschlages gerechnet werden:

• Wasserleitungsbau:                                310.000 € netto 
• Straßenbau:                                        290.000 € netto
• Leerrohre:                                            30.000 € netto (bei Bedarf)
• Zwischenlager/Aushubentsorgung:          40.000 € netto (bei Bedarf)
• Planungskosten:                                  80.000 € netto
• Risikoaufschlag 10 %:                          75.000 € netto

Summe netto:                           825.000 €

                     zzgl. 19 % Mwst.                           156.750 €

               Gesamtsumme brutto                   981.750 €                                                                                         

Da wir noch heuer mit den Bauarbeiten beginnen werden, muss mit den Planungen zügig begonnen werden. Folgender straffer Terminplan ist vorgesehen:

LPH 1-6                                 bis 30.06.2022 Planung und Ausschreibung

Vergabeermächtigung MGR        13.07.2022

LPH 7                                        bis 29.07.2022 Vergabeempfehlung

(Submission 21.07.2022)

Da der Straßenausbau bestandsnah erfolgt und einige planungsrelevante Dinge bereits beschlusstechnisch behandelt wurden, ist es geplant, die Ausschreibungen bereits vor der Marktgemeinderatssitzung vom 13.07.2022 zu starten. Sitzungsbedingt kann die endgültige Planung mit detaillierter Kostenberechnung dann am 13.07.2022 dem Marktgemeinderat zur Beschlussfassung vorgestellt werden.

Der Baubeginn selbst ist für den 12.09.2022 vorgesehen. Die Baumaßnahmen sollen bis

Jahresende abgeschlossen sein, mindestens soll die Tragschicht eingebaut sein. Bereits jetzt sei darauf hingewiesen, dass sich der Terminplan aufgrund der ggf. benötigten Hausanschlüsse für Fernwärme und eines möglichen Breitbandausbaus der Telekom nochmal verschieben kann.

Die benötigten Planungsleistungen wurden inzwischen ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung fand am 27.04.2022 statt. Es liegen 5 wertbare und günstige Angebote geeigneter Ingenieurbüros vor. Alle Büros haben bestätigt, dass sie den straffen Zeitplan einhalten können. Somit kann der Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter erteilt werden.

Beschluss Bürger

Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag für Planungsleistungen an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Beschluss - Gebührenordnung der Bücherei des Marktes Kaufering

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	11.05.2022	ö		6

Sachverhalt Bürger

Preise für Kopien in Farbe in A4 und A3 neu aufgenommen, da die Bücherei ein neues Gerät im Zuge der Ausschreibungen erhalten hat, welches diesen Service bietet.

Beschluss Bürger

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Vorlage der Jahresrechnung 2021 gem. Art. 102 Abs. 2 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	11.05.2022	ö		7

Sachverhalt Bürger

Das Ergebnis des Jahres 2021 stellt sich wie folgt dar:

Weitere Erläuterungen und Einzelheiten können dem beigefügten Rechenschaftsbericht entnommen werden, welchen jedes Mitglied des Marktgemeinderates zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung erhalten hat.

Gem. Art. 103 Abs. 2 GO hat der Marktgemeinderat mit Beschluss vom 06.05.2020 aus seiner Mitte einen Rechnungsprüfungsausschuss gebildet, welchem die Prüfung der Jahresrechnung obliegt (örtliche Rechnungsprüfung).

Beschluss Bürger

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	11.05.2022	ö		8