Datum: 09.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 19:49 Uhr bis 22:57 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Genehmigung der Niederschrift vom 12.10.2022
3 Jährlicher Bericht über die Tätigkeiten der Referenten im Marktgemeinderat (Referent für Wirtschaft, Referent für Jugend)
4 Beschluss über Förderung der BRK Arbeit 2022 - jähr. Betriebskostenzuschuss
5 Ortsbus Kaufering - Sachstandsbericht
6 Baugebiet Lechfeldwiesen V; Entwurfspräsentation; Beschluss
7 Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Kaufering; Vergabeermächtigung
8 Anfragen

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 09.11.2022 ö 1

Sachverhalt Bürger

-keine Veröffentlichung-

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2. Genehmigung der Niederschrift vom 12.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 09.11.2022 ö beschliessend 2

Sachverhalt Bürger

Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 12.10.2022 (§ 33 Absatz 4 Geschäftsordnung).

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat Kaufering genehmigt das Protokoll der 11. öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 12.10.2022 in der vorliegenden Fassung gemäß § 33 Absatz 4 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Jährlicher Bericht über die Tätigkeiten der Referenten im Marktgemeinderat (Referent für Wirtschaft, Referent für Jugend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 09.11.2022 ö 3

Sachverhalt Bürger

Kurzer Vortrag der Referenten, max. 10 Minuten.
Herr Wasserle (Wirtschaft)
Herr Kirchberger (Jugend)

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4. Beschluss über Förderung der BRK Arbeit 2022 - jähr. Betriebskostenzuschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 09.11.2022 ö 4

Sachverhalt Bürger

Der BRK Kreisverband Landsberg am Lech bittet mit Schreiben vom 06.10.2022 um einen Gemeindezuschuss in Höhe von 0,50 Euro je Einwohner.
Verwendung für diese Gelder ist zweckgebunden vorgesehen für:
  • Zivil- und Katastrophenschutz
  • Einsatz-, Betreuungs- und Sozialdienste

Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung des Marktes Kaufering, welche in der Vergangenheit (mindestens seit 2016) gewährt wurde.

Beschluss Bürger

Der BRK Kreisverband Landsberg am Lech erhält für das Jahr 2022 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 0,50 € je Einwohner.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Ortsbus Kaufering - Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 09.11.2022 ö beschliessend 5

Sachverhalt Bürger

In der Sitzung des Marktgemeinderats am 10.11.2021 wurde die kostenfreie Bereitstellung des Ortsbusses Kaufering beschlossen, zunächst für ein Jahr. 
Zugleich wurde vereinbart, dass „die Auswirkungen dieser Maßnahmen anhand geeigneter Datenerhebungen zu dokumentieren sind.“ und dem Gremium darüber berichtet wird. Die Datenerhebungen wurden vom Landkreis in Zusammenarbeit mit dem Busunternehmen durchgeführt.

Fahrgastzahlen des Busunternehmens von KW 1 bis KW 21 des Jahres 2022:
















Fahrgastzahlen pro Monat 2022:



Zahlen aus 2021 und den Vorjahren:


Beschlussmöglichkeiten für die Dezembersitzung:

  1. Der Marktgemeinderat befürwortet weiterhin die kostenfreie Bereitstellung der Ortsbuslinie Kaufering ab 01.01.2023 für die Dauer von zunächst bis 31.12.2022). Im selben Zeitraum wird das AST-Angebot auf die Abendstunden (ca. 20 bis 1 Uhr) reduziert.

  1. Der Marktgemeinderat beschließt, den Ortsbus ab 01.01.2023 nicht weiter kostenfrei anzubieten und auf das ursprüngliche Bezahlmodell zurückzukehren.

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6. Baugebiet Lechfeldwiesen V; Entwurfspräsentation; Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 09.11.2022 ö 6

Sachverhalt Bürger

Zuletzt am 18.07.2022 erfolgte die Vorstellung des Planstandes mit Kostenschätzung vor der eingesetzten Kommission. Im August 2022 konnte der letzte Fachplaner im Bereich Elektroplanung ebenfalls seine Arbeit aufnehmen. Am 14.09.2022 erfolgte dann noch die Beschlussfassung zur Löschwasserrückhaltung in der Tiefgarage.

Auf dieser Basis wurde die Planung weiter ausgearbeitet und mit der Regierung von Oberbayern und der Behindertenbeauftragten des Landkreises Landsberg in wesentlichen Punkten vorabgestimmt, sodass der nun vorliegende Entwurf dem Marktgemeinderat zur Beschlussfassung und als Grundlage für alle weiteren Schritte vorgestellt werden kann.

- Präsentation des Entwurfs -

Zur Sitzung sind alle Planer*innen vor Ort und können Fragen direkt beantworten. Ebenfalls sind Präsentationen in Vorbereitung, die, sobald sie vorliegen, ebenfalls im RIS eingestellt werden können.

Die Einreichung des Bauantrags soll dann formell im Dezember 2022 erfolgen. Sobald der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan vorliegt, kann umgehend der Förderantrag gestellt und auch schon mit der Ausführungsplanung und den Ausschreibungsvorbereitungen begonnen werden. 

Sollte weiterhin alles reibungslos laufen, könnte im September 2023 der Baubeginn und Spatenstich erfolgen und nach einer 2-jährigen Bauphase im Oktober 2025 die Nutzungsaufnahme erfolgen.

Unter Berücksichtigung der aktuellen Marktlage auf Basis der Entwurfsplanung liegt die Kostenberechnung (KG 200-700) nun bei 44.574.071 € und damit um 13.2 % über der Kostenschätzung vom 13.07.2022.

Beschluss Bürger 1

über den Ergänzungsantrag des Herrn Stephan Nitsche:
Anstatt der Betonwand wird eine begrünte Klimawand weiterverfolgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 13

Beschluss Bürger 2

Der Marktgemeinderat stimmt der Entwurfsplanung zu. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Basis die Förderanträge zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 4

Beschluss Bürger 3

über den Ergänzungsantrag der Herren Anton Widmann, Jürgen Strickstrock und Sascha Kenzler:
Der Marktgemeinderat möchte künftige Entscheidungen über mögliche Anpassungen des Budgets für das Bauvorhaben Lechfeldwiesen V unter Berücksichtigung der Auswirkungen treffen. Daher beauftragt der Marktgemeinderat die Verwaltung, eine Formel basierte und dokumentierte Kalkulation zu erstellen bzw. durch die Architekten erstellen zu lassen. Dabei sollen alle relevanten Parameter – bei Bedarf als Annahmen – erfasst und später geändert werden können, z.B. tatsächliche Baukosten, geschätzte Rest-Baukosten, Zinssatz, Netto-Erlös durch Verkauf. Als Ergebnis soll die Kalkulation mindestens folgende Fragen beantworten können: Wie hoch ist der erwartete Mietpreis? In wie vielen Jahren ist der Kredit vollständig abbezahlt? In wie vielen Jahren sind die kompletten Baukosten durch Mieteinnahmen erwirtschaftet? Zusätzlich soll die Kalkulation auch Berechnungen in die andere Richtung erlauben. Etwa bei Eingabe eines Ziel-Mietpreises die Ausgabe des verfügbaren Budgets. 
Die Kalkulation soll dem Marktgemeinderat derart, z.B. als Tabellenkalkulation, zur Verfügung gestellt werden, dass Parameter selbst angepasst und das Ergebnis abgelesen werden kann. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5

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7. Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Kaufering; Vergabeermächtigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 09.11.2022 ö 7

Sachverhalt Bürger

Es geht hier um die nächsten größeren Bauvergaben für den 1. Bauabschnitt im sog. Bau I der Grundschule. Es handelt sich dabei um Arbeiten, die im Februar 2023 beginnen müssen. 

Die Aufträge Abbruch und Schadstoffbeseitigung wurden zwischenzeitlich erteilt, nachdem der Markt Kaufering eine Unbedenklichkeitsbescheinigung von der Regierung von Oberbayern erhalten hat. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn im Förderverfahren wurde uns auf Nachfrage bis zum 23.11.2022 in Aussicht gestellt, sodass die weiteren benötigten Vergaben dann ebenfalls getätigt werden können.



                                       Kostenschätzung                           Angebotssumme        

GS-004-Heizung 1.BA                       452.554,63 €                €                … Angebote
GS-005-Lüftung 1.BA                         78.737,78 €                  €                … Angebote
GS-006-Sanitär 1.BA                       290.233,48 €                  €                … Angebote
Submission am 09.11.2022

GS-007-Elektro 1. BA                      729.932,66 €                   €                … Angebote
GS-008-Trockenbau 1.BA                      192.394,59 €                  €                … Angebote
GS-009-Fenster_Außentüren 1.BA    159.082,96 €                €                … Angebote
GS-010-Fassade 1.BA                      344.341,03 €                €                … Angebote
Submission am 22.11.2022 

Beschluss Bürger 1

Die Verwaltung wird ermächtigt, nach abschließender Prüfung und Wertung und nach Vorliegen der Erlaubnis zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn dem wirtschaftlichsten Bieter jeweils den Auftrag zu erteilen. Die benötigten Haushaltsmittel sind für 2023 im Haushalt einzuplanen.
                                       Kostenschätzung                           Angebotssumme        
GS-004-Heizung 1.BA                       452.554,63 €                €                … Angebote
GS-005-Lüftung 1.BA                         78.737,78 €                  €                … Angebote
GS-006-Sanitär 1.BA                       290.233,48 €                  €                … Angebote
Submission am 09.11.2022

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

Beschluss Bürger 2

Die Verwaltung wird ermächtigt, nach abschließender Prüfung und Wertung und nach Vorliegen der Erlaubnis zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn dem wirtschaftlichsten Bieter jeweils den Auftrag zu erteilen. Die benötigten Haushaltsmittel sind für 2023 im Haushalt einzuplanen.
                                       Kostenschätzung                           Angebotssumme        
GS-007-Elektro 1. BA                      729.932,66 €                   €                … Angebote
GS-008-Trockenbau 1.BA                      192.394,59 €                  €                … Angebote
GS-009-Fenster_Außentüren 1.BA    159.082,96 €                €                … Angebote
GS-010-Fassade 1.BA                      344.341,03 €                €                … Angebote
Submission am 22.11.2022

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 11

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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 09.11.2022 ö 8

Sachverhalt Bürger

-keine Veröffentlichung-

Datenstand vom 15.12.2022 12:12 Uhr