Datum: 14.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.12.2022
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ö
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1 |
Sachverhalt Bürger
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2. Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.12.2022
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ö
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2 |
Sachverhalt Bürger
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3. Genehmigung der Niederschrift vom 09.11.2022 und vom 01.12.2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.12.2022
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ö
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beschliessend
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3 |
Sachverhalt Bürger
Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 09.11.2022 und vom 01.12.2022 (§ 33 Absatz 4 Geschäftsordnung).
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat Kaufering genehmigt das Protokoll der 12. öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 09.11.2022 sowie das Protokoll der 13. öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 01.12.2022, jeweils in der vorliegenden Fassung gemäß § 33 Absatz 4 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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4. Aktueller Stand KJR-Projekt "Zukunftsmacher"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.12.2022
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ö
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Sachverhalt Bürger
Am 23.09.2022 hat ein Treffen der Zukunftsmacher stattgefunden. Die Kauferinger Jugend hat zahlreiche Vorschläge vorgetragen.
In Absprache mit dem KJR und dem Kauferinger Jugendbeirat sollen folgende Umsetzungen 2023 stattfinden:
- Instandsetzung und Modernisierung der BMX Bahn
- Hütte/ Unterstand mit Sitzgelegenheit und einem Tisch. Der Ort wird noch festgelegt.
Vorschläge an der BMX Bahn oder am OVAL.
Das Projekt soll gemeinsam mit den Kindern, dem Jugendbeirat und dem Bauhof umgesetzt werden.
Die Mängel an der Sportanlage wurden den entsprechenden Abteilungen des VfL Kaufering weitergeleitet.
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5. Jährlicher Tätigkeitsbericht des Klima- und Umweltschutzbeirats
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.12.2022
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ö
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5 |
Sachverhalt Bürger
Gemäß der Satzung und Geschäftsordnung des Klima- und Umweltschutzbeirats des Marktes Kaufering ist unter § 2 Funktion Absatz 3 vorgesehen, dass der Klimaschutzbeirat mindestens einmal im Jahr über seine Arbeitsergebnisse im Rahmen einer Marktgemeinderatssitzung berichtet.
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6. Generalsanierung Mittelschule Bau III; Kostensituation; Beschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.12.2022
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ö
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6 |
Sachverhalt Bürger
Die Generalsanierung der Mittelschule ist nahezu abgeschlossen und wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass am 09.01.2023 (nach den Weihnachtsferien) die Nutzungsaufnahme, wie zuletzt auch geplant, erfolgen wird.
In der heutigen Sitzung wollen wir Ihnen die aktualisierte Kostenprognose vorstellen, die sich nun auf dem Niveau der zu erwartenden Schlusszahlungen befindet. Wie bei einer Sanierung eines bestehenden Gebäudes immer erwartet werden kann, sind seit dem letzten Marktgemeinderatsbeschluss vom 01.06.2022 noch weitere Kostenmehrungen in verschiedenen Bereichen aufgetreten, die zur Fertigstellung des Projektes nicht vermieden werden konnten und um deren Zustimmung bzw. Genehmigung wir hiermit bitten.
Die einzelnen Abweichungen können Sie der beigefügten Kostenverfolgung entnehmen. In der Sitzung sind alle verantwortlichen Damen und Herren des Projektteams anwesend und können zu den einzelnen Punkten detailliert Auskunft geben.
Die Gesamtkosten erhöhen sich um weitere 640.611.38 € auf insgesamt 7.701.292,96 €.
An Fördermitteln sind rd. 2.920.000 € zu erwarten. Der aktuelle Zahlungsstand am 14.12.2022 liegt bei 5.640.652,00 €.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat billigt die zu erwartenden Gesamtkosten in Höhe von 7.701.292,96 € und genehmigt die weiteren Kostenmehrungen in Höhe von 640.611,38 €. Die Haushaltsmittel für 2022 sind ausreichend, für 2023 sind entsprechende Haushaltsmittel vorzuplanen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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7. Jährlicher Bericht über die Tätigkeiten der Referenten im Marktgemeinderat (Referentin für Schulen und KiTas, Referent für Kultur)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.12.2022
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ö
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7 |
Sachverhalt Bürger
Kurzer Vortrag der Referenten max. 10 Minuten.
Frau Glaser (Schule, Kindertagesstätten)
Herr Dr. Harbich (Kulturelle Angelegenheiten)
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8. Jährlicher Bericht über die Tätigkeiten der Referenten im Marktgemeinderat (Referent für Vereine)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.12.2022
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ö
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8 |
Sachverhalt Bürger
Kurzer Vortrag des Referenten max. 10 Minuten.
Herr Gottschalch (Vereine)
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9. Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Kaufering; Vergabeermächtigung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.12.2022
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ö
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9 |
Sachverhalt Bürger
Es stehen die nächsten größeren Bauvergaben für den 1. Bauabschnitt im sog. Bau I der Grundschule an. Dabei handelt es sich um Arbeiten, die teilweise noch im Februar 2023 beginnen sollen.
Die Aufträge Abbruch und Schadstoffbeseitigung wurden zwischenzeitlich erteilt, nachdem der Markt Kaufering eine Unbedenklichkeitsbescheinigung von der Regierung von Oberbayern erhalten hat. Seit dem 29.11.2022 liegt nun auch die schulaufsichtliche Genehmigung vor, anschließend wurde am 30.11.2022 auch die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn von der Regierung von Oberbayern erteilt und eine sehr erfreuliche Förderung in Höhe von 6.635.000 € in Aussicht gestellt.
Die Zustimmung zur Vergabe der Gewerke 004 Heizung, 005 Lüftung und 006 Sanitär wurde am 09.11.2022 bereits erteilt. Das Gewerk Heizung wird mangels eines Angebotes gerade zum zweiten Mal, nun beschränkt, ausgeschrieben.
Für die nachfolgend aufgeführten Gewerke 007 bis 013 bitten wir nun wiederum um eine Vergabeermächtigung, um nach Prüfung und Wertung der Angebote die Aufträge zügig erteilen zu können.
Die Vergabeermächtigung ist deswegen notwendig, da wir sowohl planungsseitig mit der Abstimmung der Ausschreibungen aufeinander und in Folge dann auch seitens der Verwaltung nicht mehr in der Lage waren, die Submissionstermine passend zu den möglichen Sitzungsterminen zu legen.
Grundsatz ist, dass bei Vergabeermächtigung ein konkretes Ergebnis vorliegt. In Ausnahmefällen ist dies nicht immer möglich, sondern vielmehr der besonderen Situation jetzt zum Jahresende geschuldet. Im Fall der Sanierung der Schulen besteht ein besonderer zeitlicher Druck, da Termine entsprechend der Schuljahre eingehalten werden müssen und die Container nur zeitlich begrenzt zur Verfügung gestellt und genehmigt sind.
Wir bitten daher um Ihre Zustimmung zu den Vergabeermächtigungen für die unten aufgeführten Gewerke, zumal wir aufgrund der kommenden haushaltslosen Zeit ggf. bis März 2023 auf die formalen Vergaben wegen fehlender Haushaltsmittel warten müssten. Das würde folglich das Projekt unnötig in die Länge ziehen, sodass sich bei einer angemessenen Vorlaufzeit für die Firmen der Beginn möglicher Arbeiten um bis zu 3 Monate verschieben würde.
Grundsätzlich ist es so, dass wir aufgrund unserer öffentlichen Ausschreibungen immer an das Angebot gebunden sind, das nach Prüfung und Wertung das wirtschaftlichste Angebot darstellt.
Sollten die Angebote Kostenmehrungen aufweisen, die deutlich über den Kostenschätzungen bzw. Kostenberechnungen liegen, ist verwaltungsseitig immer zu entschieden, ob das jeweilige Angebot in vorliegender Form überhaupt angenommen werden kann. Falls nein, wird die Ausschreibung im Regelfall aufgehoben und unter veränderten Angebotsbedingungen erneut ausgeschrieben. Falls kein Angebot eingeht, zuletzt im Fall der Ausschreibung 004 Heizung für Bau 1, muss ebenfalls erneut ausgeschrieben werden.
Je größer die Ausschreibungspakete sind und je enger die jeweiligen Submissionstermine in einem zeitlichen Zusammenhang stehen, desto einfacher ist es für die Verwaltung zu sehen, ob in Summe das Gesamtbudget bzw. die vom Marktgemeinderat bereits genehmigten Kosten eingehalten werden. Die Einzelausschreibungen werden immer in einem gewissen Bereich variieren, sodass die Angebotspreise über und unter den Kostenschätzungen liegen können.
Kostenschätzung Angebotssumme
GS-002-Abbrucharbeiten 100.181,24 € 139.620,57 € 5 Angebote
GS-003-Schadstoffbeseitigung 113.867,40 € 90.425,83 € 3 Angebote
GS-004b-Heizung 1. BA neu 601.079,38 € … € … Angebote
GS-005-Lüftung 1. BA 78.737,78 € 98.417,34 € 1 Angebot
GS-006-Sanitär 1. BA 290.233,48 € 299.358,99 € 1 Angebot
Vergabeermächtigungen vom 12.10. und 09.11.2022 liegen bereits vor.
Submission Heizung am 16.12.2022.
GS-007-Elektro 1. BA 730.017,20 € … € … Angebote
GS-008-Trockenbau 1.BA 192.394,59 € … € … Angebote
Die Submissionen sind für den 16.12.2022 vorgesehen.
GS-009-Fenster_Außentüren 1.BA 159.082,96 € … € … Angebote
GS-010-Fassade 1.BA 344.341,03 € … € … Angebote
GS-011-Dachdecker 1.BA 150.231,47 € … € … Angebote
GS-012-Baumeister 1.BA 226.561,09 € … € … Angebote
Die Submissionen sind für den 19.12.2022 vorgesehen.
GS-013-Aufzüge 1.BA 115.288,39 € … € … Angebote
Die Submission ist am 21.12.2022 vorgesehen.
Zum derzeitigen Stand liegen die Kosten um 44.802,83 € über den Ansätzen.
Beschluss Bürger
Die Verwaltung wird ermächtigt, nach abschließender Prüfung und Wertung dem wirtschaftlichsten Bieter der oben aufgeführten Gewerke jeweils den Auftrag zu erteilen. Die benötigten Haushaltsmittel sind für 2023 im Haushalt einzuplanen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1
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10. Ortsbus Kaufering - Sachstandsbericht und Beschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.12.2022
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ö
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beschliessend
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10 |
Sachverhalt Bürger
In der Sitzung des Marktgemeinderats am 10.11.2021 wurde die kostenfreie Bereitstellung des Ortsbusses Kaufering beschlossen, zunächst für ein Jahr.
Zugleich wurde vereinbart, dass „die Auswirkungen dieser Maßnahmen anhand geeigneter Datenerhebungen zu dokumentieren sind.“ und dem Gremium darüber berichtet wird. Die Datenerhebungen wurden vom Landkreis in Zusammenarbeit mit dem Busunternehmen durchgeführt.
Fahrgastzahlen des Busunternehmens von KW 1 bis KW 21 des Jahres 2022:
Fahrgastzahlen pro Monat 2022:
Zahlen aus 2021 und den Vorjahren:
Die Zahlen sind trotz kostenloser Bereitstellung nur auf dem Niveau der Coronajahre, sind weit davon entfernt, so hoch zu sein wie vor Corona.
Kostendeckung des Ortsbusses lag bisher bei 14-19 %. Derzeit aufgrund des kostenloses Ortsbusses im Jahr 2022: 0%.
Kostenpunkt derzeit (2022): ca. 218.000 Euro pro Jahr als Defizit, hälftig beim Markt Kaufering
Der Landkreis ist bestrebt, das AST landkreisweit besser auszubauen und anzubieten. Dies geschuldet zum einen der massiv gestiegenen Energiekosten der Busunternehmer sowie des Personalmangels, zum anderen der schlechten Kostendeckung des Ortsbusses und zur Entlastung der Haushalte des Marktes und des Landkreises. Die Kosten hierfür würden nach Abzug des Fahrpreises hälftig geteilt zwischen dem Markt Kaufering und dem Landkreis. Zum 01.04.2023 wäre dies landkreisweit möglich, sofern die Ausschreibungen erfolgreich verlaufen. Nur zu Zeiten des Schulbusverkehrs (Schülerbeförderung ist Pflichtaufgabe) fährt der „Ortsbus“, ansonsten AST. Fokus auf Linie 301 für die Schülerbeförderung.
Perspektivische Möglichkeiten:
- Einstellung Ortsbus Kaufering, Ausweitung AST
- Geänderte Fahrpläne (angepasst an Zugzeiten, Schulzeiten) und reduzierte Linie je nach Auslastung (Abstimmung mit Busunternehmen ist offen) und Ausweitung AST
Stellungnahme des Seniorenbeirats:
„Auf der Basis der von der Verwaltung der Marktgemeinde Kaufering vorgelegten Unterlagen über den Betrieb des Ortsbusses und nach Diskussion der von der Verwaltung vorgeschlagenen Optionen für einen zukünftigen Betrieb des Ortsbusses und/oder AST, empfehlen alle anwesenden Mitglieder des Seniorenbeirates die Umstellung auf das AST. Der Seniorenbeirat weist jedoch darauf hin, dass der Fahrplan und der Fahrpreis für diese Option nicht vorliegen.
Von Einzelpersonen wurde die Bitte geäußert weitere Haltestellen anzupassen:
1. Am Schwimmbad sei keine Haltestelle, sodass Ältere und Mütter mit Kindern vom Brückenwirt zum Schwimmbad laufen müssten, was doch eine erhebliche Beschwernis bedeuten würde.
2. Die Teilnehmer des offenen Bewegungstreffs müssten sehr weit laufen um zur Turnhalle zu gelangen. Das trifft aber nur im Winterhalbjahr zu.“
Eine Stellungnahme der Behindertenbeauftragten ist nicht eingegangen.
Beschluss Bürger 1
Der Marktgemeinderat befürwortet weiterhin die kostenfreie Bereitstellung der Ortsbuslinie Kaufering ab 01.01.2023 für die Dauer von zunächst einem Jahr bis 31.12.2023.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 14
Beschluss Bürger 2
Der Marktgemeinderat beschließt, den Ortsbus ab 01.01.2023 nicht weiter kostenfrei anzubieten und auf das ursprüngliche Bezahlmodell zurückzukehren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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11. Vergabe nach Ausschreibung "Konferenzanlage für die Sitzungen des Marktgemeinderates
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.12.2022
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ö
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11 |
Sachverhalt Bürger
In der Sitzung vom 12.10.2022 hat der Markgemeinderat die Anschaffung und Ausschreibung einer neuen Konferenzanlage für den Sitzungssaal entsprechend der eingeplanten Haushaltsmittel beschlossen.
Folgende Spezifikationen waren vorgegeben:
- Mobile Funksprechstellen mit kleinem Lautsprecher und Kopfhöreranschluss
- Mobile Funklautsprecher für den Sitzungssaal oder die Veranstaltungshallen
- 30 Sprechstellen, davon 2 Präsidentensprechstellen mit weiteren Funktionen, Erweiterungen jederzeit möglich
- Aufbewahrungswagen und Ladestationen (Akkutausch bei den Geräten möglich)
Das Leistungsverzeichnis enthielt folgende Positionen:
Pos. 1 – Präsidentensprechstellen
Pos. 2 – Delegiertensprechstellen
Pos. 3 – Schwanenhalsmikrofone für Sprechstellen
Pos. 4 – Steuerzentrale für Sprechstellen
Pos. 5 – Access Point mit Zubehör für Sprechstellen
Pos. 6 – Lade- und Transportkoffer
Pos. 7 – Funklautsprecher mit Stativ und Hülle
Pos. 8 – Dienstleistung
Folgende Wertungskriterien sind vorgegeben gewesen:
Preis 20%
Erweiterbarkeit Kamera und System 20%
Ausführung bis 4 Wochen 60%
Angebot 1: 35.982,74 € --> 100 Punkte
Angebot 2: 41.664,99 € --> 90 Punkte
Angebot 3: 68.091,61 € --> 80 Punkte
Beschluss Bürger
Die Verwaltung wird ermächtigt, nach abschließender Prüfung und Wertung dem punktbesten Bieter (Anbieter 1) den Auftrag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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12. Sachlicher Teil-Flächennutzungsplan zur Steuerung der Windkraft auf dem Gemeindegebiet des Marktes Kaufering; Aufstellungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.12.2022
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ö
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beschliessend
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12 |
Sachverhalt Bürger
Im Zuge der aktuellen Klimapolitik und dem Hintergrund der klima-, energie- und sicherheitspolitischen Herausforderungen hat der Bund am 20.07.2022 das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung von Windenergieanlagen an Land (Wind-an-Land-Gesetz) beschlossen.
Ziel des Gesetztes ist es, den Mangel verfügbarer Flächen für den beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land zu beheben.
Ergänzt wird das „Wind-an-Land-Gesetz“ durch Änderungen im Baugesetzbuch, die die Flächenziele des „Wind-an-Land-Gesetztes“ in die Systematik des Planungsrechts integrieren.
Mit Inkrafttreten des neuen Art. 82 Abs. 5 BayBO sind in Bayern Windkraftanlagen in Ausnahmefällen auch unterhalb des Mindestabstandes von 10H bauplanungsrechtlich grundsätzlich zulässig.
Um unerwünschte Privilegierungen zu steuern, können Gemeinden noch bis zum 01.02.2024 eine sogenannte Konzentrationsflächenplanung mit Ausschlusswirkung fertigstellen. Mit dem entsprechenden Planungsverfahren muss bis zum 01.02.2023 begonnen werden.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat Kaufering beschließt, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB und § 5 Abs. 2b BauGB, die Aufstellung eines sachlichen Teil-Flächennutzungsplanes zur Steuerung der Windkraft auf dem Gemeindegebiet des Marktes Kaufering.
Der Geltungsbereich des sachlichen Teil-Flächennutzungsplanes umfasst das gesamte Gemeindegebiet des Marktes Kaufering.
Die Planung verfolgt folgende städtebauliche Ziele:
- Überprüfung der vorhandenen Flächen für die Nutzung der Windenergie
- Steuerung der räumlichen Verteilung von potentiellen Standorten mit Ausweisung von geeigneten und ausreichend bemessenen Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen, unter Berücksichtigung der maximalen Umsetzungsmöglichkeiten. Die Verwaltung wird beauftragt den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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13. Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Kaufering)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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14.12.2022
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ö
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Sachverhalt Bürger
Datenstand vom 16.01.2023 11:34 Uhr
