Datum: 01.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 20:59 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift vom 08.02.2023
4 Baugebiet Lechfeldwiesen V; Tiefgarage; Antrag CSU; Beschluss
5 Baugebiet Lechfeldwiesen V; Einsparungen; Beschluss
6 Erlass der Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltsplan, Stellenplan, Finanzplan und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kommunalwerke Kaufering"
7 Kommunalwerke Kaufering; Kreditaufnahme 2023
8 Anfragen

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 01.03.2023 ö 1

Sachverhalt Bürger

-keine Veröffentlichung-

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2. Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 01.03.2023 ö 2

Sachverhalt Bürger

-keine Veröffentlichung-

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3. Genehmigung der Niederschrift vom 08.02.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 01.03.2023 ö beschliessend 3

Sachverhalt Bürger

Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 08.02.2023 (§ 33 Absatz 4 Geschäftsordnung).

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat Kaufering genehmigt das Protokoll der 2. öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 08.02.2023 in der vorliegenden Fassung gemäß § 33 Absatz 4 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Baugebiet Lechfeldwiesen V; Tiefgarage; Antrag CSU; Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 01.03.2023 ö 4

Sachverhalt Bürger

Am 09.11.2022 wurde dem Entwurf zum Baugebiet Lechfeldwiesen V zugestimmt und dementsprechend die Leistungsphase 3 in der Planung abgeschlossen. 

Im Zuge der Haushaltsplanungen und der Ausarbeitung der Projektübersicht kam klar zum Ausdruck, dass die Summe aller Projekte, die gestemmt werden müssen, hohe finanzielle Aufwendungen bedeuten und in den nächsten Jahren eine äußerst sparsame Verwendung der verfügbaren Mittel unbedingt erforderlich ist. 

Das größte Projekt dabei stellt das Baugebiet Lechfeldwiesen V dar. Seitens der Verwaltung fanden in den ersten Wochen des Jahres schon erste Überlegungen statt, wie ggf. Kosten gespart werden können. Dazu wurde - wie vom Gemeinderat für die Großprojekte gewünscht - eine Kommissionssitzung für Lechfeldwiesen V am 07.02.2023 ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Feuerwehrhauses angesetzt. 

Hier sollte der Entwurf anhand des in der Sitzung vorgestellten Materialkonzeptes nochmal erläutert und diskutiert werden, an welchen Stellen Einsparmöglichkeiten vorhanden sind ohne zu große Einbußen bzgl. Qualität und Nachhaltigkeit hinnehmen zu müssen. 

In einem persönlichen Telefonat zwischen Herrn MGR Nitsche und Herr Giampa in einer anderen Sache kam schnell die Diskussion bezüglich Lechfeldwiesen V auf, da die größte Einsparmöglichkeit im Bereich der Tiefgarage vorhanden ist. 

Die am 14.09.22 beschlossene wasserdichte Ausführung der Tiefgarage wurde aktuell mit einem Mehraufwand gegenüber herkömmlicher Pflasterung und Versickerung in Höhe von 656.499 € beziffert. Die wasserdichte Ausführung ist nicht aufgrund von Vorschriften oder Auflagen dringend erforderlich, sondern wurde vorsorglich aufgrund möglicher Löscheinsätze beim Brand von Elektrofahrzeugen mit den damit verbundenen Schädigungen des Grundwassers empfohlen. Daher könnte auf die wasserdichte Ausführung verzichtet werden.

-Vorstellung des Antrags durch Herrn Nitsche-

Weitere Einsparpotentiale können ggf. im Bereich Fenster, Sonnenschutz, Bodenbeläge, Farbanstrich, Lärmschutzwand, Elektrik … diskutiert werden. Unsere Planer legen am 07.02.23 im Rahmen der Kommissionssitzung die einzelnen Punkte anhand der aktuellen Entwurfsplanung nochmal dar, sodass ggf. in der Marktgemeinderatssitzung am 08.03.2023 eine weitere Beschlussfassung mit den Empfehlungen aus der Kommissionssitzung notwendig wird.

Beschluss Bürger

Der Boden der Tiefgarage soll in sickerfähiger Pflasterbauweise hergestellt werden. Der Beschluss vom 14.09.2022 soll aufgehoben werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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5. Baugebiet Lechfeldwiesen V; Einsparungen; Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 01.03.2023 ö 5

Sachverhalt Bürger

Am 07.02.2023 fand eine Kommissionssitzung zur Errichtung von 7 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf den Lechfeldwiesen statt. 

Von der Kommission anwesend waren Bürgermeister Salzberger, MGR Nitsche, MGR Strickstrock, MGRin Koch und MGR Mailänder. Zusätzlich anwesend war 2. Bürgermeisterin und MGRin Hunger.

Herr [Name] und die anwesenden Fachplaner haben den Entwurf zunächst nochmal vertieft erläutert, auch anhand von mitgebrachten Mustern und sind speziell auf die Einsparmöglichkeiten eingegangen, die zusammen mit der Verwaltung im Vorfeld ausgearbeitet wurden.

Nachfolgend werden die Einsparpotentiale und weitere entwurfsrelevante Punkte stichpunktartig aufgeführt, die beschlussmäßig behandelt werden müssen, da sie von der gültigen Beschlusslage vom 09.11.2022 und 14.09.2022 abweichen bzw. Auswirkungen auf die laufende Ausführungsplanung haben. Alle aufgeführten Punkte wurden von den anwesenden Kommissionsmitgliedern eindeutig mehrheitlich, vielfach einstimmig befürwortet.

1.        Lieferdienstneutrale Paketstation                entfällt                war bisher nicht enthalten
2.        Tiefgarage als wasserdichte Wanne        entfällt                -662.089 €                
3.        Kosten Baugrube reduziert, bestes Kies                        (-280.000 €, wird als Puffer
belassen)
4.        Holzlasur bleibt
5.        Einbau Regelfenster aus Holz                                -491.512 €
6.        Reduzierung 0-Schwelle, 1 Tür/Whg                        -283.050 €
7.        Sonnenschutz-Vorhänge Balkon                entfällt                -161.847 € (ggf. später)
8.        Vorgehängte Glassfassade Balkone        entfällt                -450.000 €
9.        Mehrkosten Schallschutzklasse 4 (Fenster)                + 66.000 €
10.        Bodenbelag Venyl statt Parkett                                -122.360 €
11.        Küchen in Wohnungen                         entfällt                -554.400 €
12.        Holzdecken in Industriesicht rustikal                        -100.000 €
(Muster sind im Sitzungssaal, bitte vorher anschauen)
13.        HLS keine Änderung
14.        Rampenheizung Tiefgarage                entfällt                - 37.500 €
15.        Blitzschutz bleibt wie geplant
16.        Netzwerkanschluss Bäder                        entfällt                - 11.500 €
17.        Lärmschutzwand Beschlusslage bleibt                        (Optimierungen in Kombination mit Rohbau möglich, Potential wird nicht eingepreist, ggf. Puffer)
In Summe können daher rechnerisch (ohne die 280.000 € Puffer) 2.808.258 € eingespart werden.

Als Anlagen sind die Präsentationen der Planer für die Kommissionssitzung zum besseren Verständnis erläuternd beigefügt. Da die beschlussmäßige Behandlung der Ergebnisse aus der Kommission jetzt sehr zeitnah erfolgt, wird in diesem Fall kein separates Protokoll für die Kommissionssitzung angefertigt. 

Beschluss Bürger 1

Der Marktgemeinderat befürwortet die im Sachvortrag vorgeschlagenen Einsparungen der Kommission, die im weiteren Verlauf der Planungen berücksichtigt werden sollen. Die Haushaltsansätze sind entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Beschluss Bürger 2

Anstatt der im Sachvortrag unter Punkt 5 beschriebenen Regelfenster aus Holz sollen Kunststofffenster zum Einsatz kommen. Dadurch können die Kosten nach Angabe des Architekturbüros [Name], wie in der Sitzung der Kommission am 07.02.2023 vorgestellt, um weitere 281.400 € reduziert werden. Die Einsparungen erhöhen sich durch den Einsatz von Kunststofffenstern rechnerisch auf insgesamt 3.089.658 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 7

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6. Erlass der Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltsplan, Stellenplan, Finanzplan und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kommunalwerke Kaufering"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 01.03.2023 ö 6

Sachverhalt Bürger

Die vorliegenden Entwürfe des Haushaltsplans 2023 und des Wirtschaftsplans 2023 wurden in den Sitzungen des Ausschusses für Finanzen und Haushalt sowie des Werkausschusses „Kommunalwerke Kaufering“ vorberaten. Entsprechende Änderungen und Ergänzungen wurden anschließend in den Haushalts- und Wirtschaftsplan eingearbeitet.

Die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan weist folgende Summen auf:

Verwaltungshaushalt        25.429.400 €

Vermögenshaushalt        21.839.000 €

Gesamt:                        47.268.400 €

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kommunalwerke Kaufering“ schließt im
Erfolgsplan in den Erträgen mit 10.947.200 €, in den Aufwendungen mit 
10.268.400 € und folglich mit einem Jahresgewinn von 660.800 € ab. Der Vermögensplan schließt mit einer Summe von 4.629.600 € ab.

Im Kernhaushalt des Marktes Kaufering ist eine Darlehensaufnahme von 
3.000.000 €, im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs eine Darlehensaufnahme von 2.243.900 € vorgesehen.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 12.975.000 € festgesetzt.

Die Hebesätze für die Grundstern A und B betragen unverändert 320 v.H., für die Gewerbesteuer 380 v.H.

Der Höchstbetrag für Kassenkredite wird beim Markt auf 4.200.000 €, bei den Kommunalwerken auf 500.000 € festgesetzt.

Der Vorbericht zum Haushaltsplan 2023, das Investitionsprogramm sowie die 
restlichen weiteren Unterlagen werden bis zur Sitzung nachgereicht.

Beschluss Bürger 1

Aufgrund Art. 63 ff der Gemeindeordnung beschließt der Marktgemeinderat vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde die Haushaltssatzung 2023. Der vorgelegte Haushaltsplan 2023 mit Anlagen (einschließlich Stellenplan) ist Bestandteil der Haushaltssatzung und gilt ebenso als genehmigt.
Ebenso wird der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Kommunalwerke Kaufering“ 2023 genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Beschluss Bürger 2

Der Gemeinderat hat vom Finanzplan für die Haushaltsjahre 2022 bis 2026 sowie vom Investitionsprogramm Kenntnis genommen und stimmt diesem in allen Teilen zu. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm werden zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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7. Kommunalwerke Kaufering; Kreditaufnahme 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Kommunalwerke Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 01.03.2023 ö beschliessend 7

Sachverhalt Bürger

Die Haushaltssatzung 2023 sieht für die Kommunalwerke eine Kreditaufnahme in Höhe 2.243.900 € vor. Damit werden notwendige Investitionen des Vermögensplans finanziert. Die Verwaltung beurteilt Zeitpunkt, Höhe und Laufzeit der Kreditaufnahme nach Haushalts- und Zinssituation. 2023 beträgt die Tilgungsleistung der Kommunalwerke 2.339.700 €. Die Kreditaufnahme ist abhängig von der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

Beschluss Bürger

Die Kommunalwerke Kaufering nehmen Kredite in Höhe von insgesamt höchstens 2.243.900 € zur Finanzierung der Investitionen des Vermögensplanes 2023 auf. Die Verwaltung wird in Abhängigkeit von der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde ermächtigt, die Kreditverträge abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 01.03.2023 ö 8

Sachverhalt Bürger

-keine Veröffentlichung-

Datenstand vom 04.05.2023 11:57 Uhr