Datum: 10.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:09 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Klima- und Umweltschutz; Vorstellung Energiepolitisches Arbeitsprogramm; Beschluss
4 Feuerwehrbedarfsplan; Beschluss
5 Wasser-Quartier
6 Feststellung der Jahresrechnung 2021
7 Entlastung zur Jahresrechnung 2021
8 Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat
9 Anfragen

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 10.05.2023 ö 1

Sachverhalt Bürger

-keine Veröffentlichung-

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2. Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 10.05.2023 ö 2

Sachverhalt Bürger

-keine Veröffentlichung-

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3. Klima- und Umweltschutz; Vorstellung Energiepolitisches Arbeitsprogramm; Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 10.05.2023 ö 3

Sachverhalt Bürger

Am 29.03.2023 fand die letzte Sitzung des Klima- und Umweltschutzbeirates statt. Dort wurden von Herrn [Name] von der Fa. [Name] die eea-Maßnahmenbereiche erläutert und das mit dem KUB und der Verwaltung im Vorfeld abgestimmte energiepolitische Arbeitsprogramm für den Markt Kaufering vorgestellt. Der KUB hat sich mit 11:0 Stimmen für das Arbeitsprogramm ausgesprochen.

-Vorstellung durch Herrn [Name], Fa. [Name]

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat befürwortet das energiepolitische Arbeitsprogram. Die in der Verwaltung für die Umsetzung des Arbeitsprogramms benötigten Ressourcen sind einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Feuerwehrbedarfsplan; Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 10.05.2023 ö 4

Sachverhalt Bürger

Der Feuerwehrbedarfsplan für die nächsten 5 Jahre wurde fertiggestellt und soll verabschiedet werden.
Es erfolgt die Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplanes durch Herrn [Name] von der Fa. [Name], die mit der Erstellung beauftragt war.

Beschluss Bürger 1

über den Änderungsantrag des Herrn Markus Rietig: 
Der Feuerwehrbedarfsplan soll im Jahr 2026 fortgeschrieben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 4

Beschluss Bürger 2

über den Änderungsantrag des Herrn Markus Rietig: 
Das TLF 4000 soll im Jahr 2023/2024 beschafft werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 7

Beschluss Bürger 3

Die Firma [Name] wird beauftragt, den FWBP in der endgültigen Fassung entsprechend der vorgenannten Beschlüsse abzuändern. 
Der Marktgemeinderat beschließt den Feuerwehrbedarfsplan in der abgeänderten Form.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1

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5. Wasser-Quartier

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 10.05.2023 ö 5

Sachverhalt Bürger

Wasser-Quartier Kaufering, für ein klimafreundliches Kaufering. Das erste Wasser-Quartier im Landkreis Landsberg am Lech. 

A tip: tap (ein Tipp: trink Leitungswasser) setzen sich für den Konsum von Leitungswasser ein. Denn Leitungswasser spart gegenüber Flaschenwasser jede Menge Plastik, CO2 und Transportwege. Diese Idee kann durch Unterstützung des Wasserwende-Projektes von a tip: tap in sogenannten Wasser-Quartieren umgesetzt werden - deutschlandweit gibt es bereits fast 30 von Sylt bis an den Ammersee.

In einem Wasser-Quartier fördert ein Partnernetzwerk aus lokalem Wasserversorger und weiteren starken Partnern das Bewusstsein für Trinkwasser. Das Netzwerk zeigt die Vorteile von Trinkwasser auf, engagiert sich für bessere Zugänge zu kostenfreiem Trinkwasser und trägt damit zum Klimaschutz bei. Wichtige Elemente in einem Wasser-Quartier sind Bildungsarbeit zu Leitungswasser (an Kitas, Schulen, VHS), Bürger informieren und bei der Umsetzung einbeziehen, Beratung von Unternehmen, Praxen, Verwaltung etc. zum Umstieg auf Leitungswasser und die Schaffung von neuen Trinkorten - also Refill und öffentliche Trinkbrunnen. 

Am 23.02. fand ein kostenloser Gründungs-Workshop statt. Die Teilnehmer konnten eine Vision entwickelt und im Austausch auch das ein oder andere festgestellt, was schon vorhanden ist: Trinkwasserspender in der Mittelschule und seit neuestem auch im Rathaus, VHS und Bücherei sind Refill-Stationen und ein öffentlicher Trinkbrunnen ist geplant. 
Bürgermeister Thomas Salzberger ist Schirmherr des Wasser-Quartiers, der Klimabeirat und die Kommunalwerke sind mit an Bord. 

Frau [Name], Mitglied des Klima- und Umweltschutzbeirates, stellt denn Verein „a tip: tap e. V.“ und das Projekt vor.

Beschluss Bürger

Der Markt Kaufering beteiligt sich am Wasserquartier in folgendem Umfang „Paket Standard“, mit Kosten in Höhe von 800,00 € zzgl. MwSt. Damit ist die allgemeine, zentrale Unterstützung des Wasser-Quartiers und die Verwaltung des Netzwerks abgedeckt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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6. Feststellung der Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 10.05.2023 ö 6

Sachverhalt Bürger

Die Jahresrechnung wurde dem Marktgemeinderat in der Sitzung vom 11.05.2022 erläutert. Der Rechnungsprüfungsausschuss prüfte die Jahresrechnung in der Zeit vom Mi., 01. bis 03.02.2023. Über die Prüfungsinhalte wurde ein Bericht erstellt. Der Prüfungsbericht wurde ohne Gegenstimme angenommen. 

Als Anlagen liegen bei:
Anlage 1        Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2021
Anlage 2        Prüfungsbericht über die örtliche Jahresrechnung 2021

Beschluss Bürger

Die Jahresrechnung 2021 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO durch den Marktgemeinderat festgestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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7. Entlastung zur Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 10.05.2023 ö 7

Sachverhalt Bürger

Nach der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2021 und nach Aufklärung etwaiger
Unstimmigkeiten hat der Marktgemeinderat in öffentlicher Sitzung über die Entlastung zu
beschließen.

Entlastet wird der 1. Bürgermeister als zuständiger und verantwortlicher Leiter der Verwaltung der Marktgemeinde Kaufering.

Die Jahresrechnung 2021 wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss örtlich geprüft und durch den Marktgemeinderat in heutiger Sitzung festgestellt.

Unaufgeklärte Unstimmigkeiten liegen nicht vor.

Der 1. Bürgermeister ist gemäß Artikel 49 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. 

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat beschließt, gem. Art. 102 Abs. 3 GO zu der Jahresrechnung 2021
uneingeschränkt die Entlastung zu erteilen.
Der 1. Bürgermeister hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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8. Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 10.05.2023 ö 8

Sachverhalt Bürger

Die Satzung für den Seniorenbeirat wurde in mehreren Punkten überarbeitet, der Ausschuss sprach am 22.03.2023 in einer Sitzung die Empfehlung dieser Änderungen an den Marktgemeinderat aus.

Maßgeblich das Wahlverfahren für den Seniorenbeirat sowie die Amtszeit wurden (auch auf Anregung aus dem Marktgemeinderat und dem Seniorenbeirat) angepasst.
  • Wahlverfahren: Analog zum Jugendbeirat, soll der Seniorenbeirat künftig in einer Wahlveranstaltung mit einem kleinen Event gewählt werden. Die Zusammensetzung wurde dahingehend geändert, dass die Wählbarkeit offener ist und im Einzelfall nicht an Verbände oder Institutionen gekoppelt ist.
  • Die Amtszeit wurde auf 3 Jahre verkürzt. Dies betrifft aber nicht die aktuell berufenen Beiräte.
  • Die Beschlussfähigkeit wurde herausgenommen, da der Beirat kein beschließendes Gremium ist.

Beteiligung Seniorenbeirat ist erfolgt, dieser ist mit den Änderungen einverstanden.

Im Anhang finden Sie einmal die finale neue Fassung, außerdem die konsolidierte Fassung, aus der die Änderungen hervorgehen.

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat stimmt der Änderung der Satzung des Seniorenbeirates für den Markt Kaufering zu und erlässt die Satzung für den Seniorenbeirat (Version 2.1) mit Wirkung zum 01.06.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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9. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 10.05.2023 ö 9

Sachverhalt Bürger

-keine Veröffentlichung-

Datenstand vom 06.07.2023 08:39 Uhr