Datum: 14.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:33 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift vom 19.04.2023 und vom 10.05.2023
4 Niederlegung des Amtes als Marktgemeinderat von Franz Triebel
5 Vereidigung eines neues Marktgemeinderatsmitgliedes und Beschluss über Änderung der Geschäftsordnung des MGR
6 Vorstellung der BayernHistoryApp
7 Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 mit Änderung des Stellenplans
8 Anfragen

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 14.06.2023 ö 1

Sachverhalt Bürger

keine Veröffentlichung

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2. Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 14.06.2023 ö 2

Sachverhalt Bürger

keine Veröffentlichung

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3. Genehmigung der Niederschrift vom 19.04.2023 und vom 10.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 14.06.2023 ö beschliessend 3

Sachverhalt Bürger

Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 19.04.2023 und vom 10.05.2023 (§ 33 Absatz 4 Geschäftsordnung).

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat Kaufering genehmigt das Protokoll der 5. öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 19.04.2023 sowie das Protokoll der 6 öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 10.05.2023, jeweils in der vorliegenden Fassung gemäß § 33 Absatz 4 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Niederlegung des Amtes als Marktgemeinderat von Franz Triebel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 14.06.2023 ö 4

Sachverhalt Bürger

Niederlegung des Amtes als Marktgemeinderate von Franz Triebel (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)

In der öffentlichen Sitzung vom 10.05.2023 sowie mit Schreiben vom 12.05.2023 teilt der Marktgemeinderat Franz Triebel mit, dass er sein Amt als Mitglied des Marktgemeinderates Kaufering niederlegt.

Gem. Art. 48 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 S. 2 Gemeinde und Landkreiswahlgesetz (GLkrWG) stellt nach Beendigung der Amtszeit des Wahlausschusses der Gemeinderat eine Niederlegung eines Gemeinderatsamts fest. 

Der Marktgemeinderat hat somit die Niederlegung des Amtes als Markgemeinderat von Franz Triebel festzustellen. Bis dahin bleibt der bisherige Amtsinhaber Marktgemeinderat.

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat stellt gem. Art. 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 GLkrWG die Niederlegung des Amtes zum Marktgemeinderat von Herrn Franz Triebel fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Vereidigung eines neues Marktgemeinderatsmitgliedes und Beschluss über Änderung der Geschäftsordnung des MGR

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 14.06.2023 ö 5

Sachverhalt Bürger

Vereidigung eines neuen Marktgemeinderatsmitgliedes

Der vakante Platz wird nun anhand der Liste der Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 gefüllt. Lehnt der erste Listennachfolger die Übernahme des Amtes wirksam ab, wird der nächste Listennachfolger zur Erklärung aufgefordert. Dieser Vorgang wiederholt sich solange, bis ein Listennachfolger nicht seine Ablehnung wirksam erklärt hat. Eine positive Erklärung, dass er das Amt annimmt ist nicht erforderlich.

Als erste Nachrückerin steht auf der Liste Frau Stephanie Rauch. Sie nahm mit Schreiben vom 22.05.2023 die Wahl aktiv und wirksam an und erklärte sich zur Ablegung eines Eides oder Gelöbnisses nach Art. 31 Abs. 4 GO bereit. Gem. Art. 48 Abs. 3 Satz 2 Gemeinde und GLkrWG entscheidet der Gemeinderat über das Nachrücken des Listennachfolgers.

Nach Art. 31 Abs. 4 GO ist der Nachrücker in der ersten öffentlichen Sitzung nach seiner Zustimmung in feierlicher Form zu vereidigen. Der erste. Bürgermeister nimmt diesen Eid bzw. das Gelöbnis ab.

Eid:
Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.
Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.

Gelöbnis:
Ich gelobe Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.
Ich gelobe, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Ich gelobe, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.

Gem. Art. 31 Abs. 4 S. 3 GO kann der Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ weggelassen werden.
Anpassung der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat durch das Nachrücken von Frau Stephanie Rauch

Durch das Ausscheiden von Franz Triebel wurden verschiedene Positionen in Ausschüssen vakant. Bündnis 90/ DIE GRÜNEN werden ihre Sitze in den Ausschüssen neu besetzen und daher schlägt die Verwaltung in Abstimmung mit Bündnis 90 / DIE GRÜNEN die Änderung wie folgt vor:
Frau Rauch rückt in alle Positionen in den Ausschüssen an die Stelle von Herrn Triebel.

Sonst ergeben sich in der GO keine Änderungen. Daher wird nur die Änderung der Anlagen zur Geschäftsordnung beschlossen, siehe Anhang.

Beschluss Bürger

1)        Als Nachrücker und neue Marktgemeinderätin stellt der Marktgemeinderat die erste Listennachfolgerin Frau Stephanie Rauch fest.

2)        Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung der Anlagen zur Geschäftsordnung in der Besetzung der Ausschüsse im Sinne der angehängten neuen Fassung in der Version 1.4 mit Datum vom 14.06.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Vorstellung der BayernHistoryApp

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 14.06.2023 ö 6

Sachverhalt Bürger

BayernHistoryApp - Vorstellung des Projektleiters und Ausblick auf die weitere Entwicklung

Der Markt Kaufering hat sich aktiv an der Pilotphase der BayernHistoryApp beteiligt. Im Zeitraum von 2021 bis 2023 fand dazu unter anderem ein Workshop mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kaufering statt, um relevante Themen zu identifizieren und eine Auswahl für die ersten Ausarbeitungen zu treffen.

Im Zuge dieses Workshops wurden sogenannte "Point of interest" (POI) in Kaufering erarbeitet, die als redaktionelle Einträge in die BayernHistoryApp integriert wurden. Diese App ist kostenfrei und werbefrei und ermöglicht es den Nutzern, an den jeweiligen Orten Informationen abzurufen, darunter auch Originalaufnahmen von Interviews.

Wir freuen uns, dass die App am 1. Mai 2023 veröffentlicht wurde mit den ersten Beiträgen der Gemeinden Greifenberg und Dießen. Der Projektleiter [Name] von der Trägerorganisation dieKunstBauStelle wird den aktuellen Stand der BayernHistoryApp vorstellen und einen Ausblick auf die weitere Entwicklung geben.
Des Weiteren möchten wir ankündigen, dass die BayernHistoryApp im Rahmen der Bürgerversammlung am 20. Juli der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Dies bietet allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich über die App zu informieren und deren Potenzial für unseren Markt kennenzulernen.

Die BayernHistoryApp kann in den App-Stores unter dem Suchbegriff „bayernhistory“ kostenfrei heruntergeladen werden.

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7. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 mit Änderung des Stellenplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 14.06.2023 ö 7

Sachverhalt Bürger

Aufgrund Änderungen in der Stellenbesetzung des Eigenbetriebs Kommunalwerke Kaufering wurde der dem Haushaltsplan als Anlage beigefügte Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 (Seite 217 bis 223) geändert. Bei den Kommunalwerken findet durch einen Weg- und Zugang eine Änderung bei den Entgeltgruppen 3/4 und 6/7 statt. Auf die Personalkosten hat dies keine Auswirkungen, aber der geänderte Stellenplan ist in einer Nachtragshaushaltssatzung zu beschließen. 

Beschluss Bürger

Aufgrund Art. 68 Abs. 1 i.V.m. Art. 63 ff. der Gemeindeordnung beschließt der Marktgemeinderat die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023. Der beiliegende Stellenplan ist Bestandteil der Nachtragshaushaltssatzung und gilt ebenso als genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 14.06.2023 ö 8
Datenstand vom 25.07.2023 08:28 Uhr