Datum: 11.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:07 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift vom 09.08.2023
4 Kommunalwerke; Umschuldung von Kommunaldarlehen; Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung, hier: Vergabe
5 Beschaffung einer Drohne für die Feuerwehr - Beschluss
6 Förderung des BRK - Betriebskostenzuschuss - Beschluss
7 Jährlicher Bericht über die Tätigkeiten der Referenten im Marktgemeinderat (Referent für Wirtschaft, Referent für Vereine)
8 Änderung der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat - Beschluss
9 Anfragen

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2023 ö 1

Sachverhalt Bürger

-keine Veröffentlichung-

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2. Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2023 ö 2

Sachverhalt Bürger

-keine Veröffentlichung-

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3. Genehmigung der Niederschrift vom 09.08.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2023 ö beschliessend 3

Sachverhalt Bürger

Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 09.08.2023 (§ 33 Absatz 4 Geschäftsordnung).

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat Kaufering genehmigt das Protokoll der 1. öffentlichen Ferienausschusssitzung vom 09.08.2023 in der vorliegenden Fassung gemäß § 33 Absatz 4 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Kommunalwerke; Umschuldung von Kommunaldarlehen; Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung, hier: Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Kommunalwerke Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2023 ö beschliessend 4

Sachverhalt Bürger

Zur Finanzierung der Maßnahme „Bau eines 1,2 MW BHKWs und Erweiterung des Fernwärmeleitungsnetzes im Bereich Höfle“ haben die Kommunalwerke am 06.05.2013 von der [Name] in [Name], ein Kommunaldarlehen in Höhe von 1.000.000,00 € (1. Teilabruf von 2.000.000,00 €) aufgenommen. 
Die Laufzeit des Darlehens betrug ursprünglich 20 Jahre und sollte am 15.05.2033 enden. Der Zinssatz von 1,41 v.H. war zunächst bis 15.08.2023 festgeschrieben.
Zum Zwecke der Zinsanpassung wurde das Darlehen mit einer Restschuld von 573.526,00 € fristgerecht zum Ablauf der Festzinsperiode am 02.08.2023 gekündigt.
Für die Anschlussfinanzierung bzw. Umschuldung der noch bestehenden Darlehensrestschuld sind entsprechende Angebote für eine 9,75-jährige Laufzeit mit einem Festzinssatz bis zum Laufzeitende bei der bisherigen Darlehensgeberin sowie bei diversen Banken eingeholt und folgende Angebote abgegeben worden:

Bieter 
Zinssatz nominal
Angebotsgültigkeit
[Name]
3,59 %
04.08.2023
Nr. 2
3,61 %
14.08.2023
Nr. 3
3,68 %
01.08.2023
Nr. 4
3,68 %
28.07.2023
Nr. 5
3,79 %
28.07.2023

Da gegenwärtig beim Zinsniveau eine steigende Tendenz zu beobachten ist und die nächste Sitzung des Marktgemeinderates erst am 20.09.2023 vorgesehen war, hat der 1. Bürgermeister die Vergabe als dringliche Anordnung (§ 13 Abs. 1 Nr. 7 Geschäftsordnung)

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat nimmt die Umschuldung der Darlehensrestschuld in Höhe von 573.526,00 € im Zuge einer dringlichen Anordnung für unaufschiebbare Geschäfte (§ 13 Abs. 1 Nr. 7 Geschäftsordnung) an die [Name] zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Beschaffung einer Drohne für die Feuerwehr - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2023 ö 5

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat des Marktes Kaufering beschließt die Anschaffung einer Drohne für die Feuerwehr mitsamt Schulung mit Kosten von ca. 10.000 Euro.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 4

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6. Förderung des BRK - Betriebskostenzuschuss - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2023 ö 6

Sachverhalt Bürger

Der BRK Kreisverband Landsberg am Lech bittet mit Schreiben vom 11.08.2023 um einen Gemeindezuschuss in Höhe von 0,50 Euro je Einwohner.
Verwendung für diese Gelder ist zweckgebunden vorgesehen für:
  • Zivil- und Katastrophenschutz
  • Einsatz-, Betreuungs- und Sozialdienste
  • Wasserrettung
Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung des Marktes Kaufering, welche in der Vergangenheit (mindestens seit 2016) gewährt wurde.

Beschluss Bürger

Der BRK Kreisverband Landsberg am Lech erhält für das Jahr 2023 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 0,50 € je Einwohner.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Jährlicher Bericht über die Tätigkeiten der Referenten im Marktgemeinderat (Referent für Wirtschaft, Referent für Vereine)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2023 ö 7

Sachverhalt Bürger

Kurzer Vortrag der Referenten, max. 10 Minuten
Herr Wasserle (Wirtschaft), Herr Gottschalch (Vereine)

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8. Änderung der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2023 ö 8

Sachverhalt Bürger

TISCHVORLAGE:
Die Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat des Marktes Kaufering soll in einem Punkt nach der Klausur des Marktgemeinderates geändert werden.

Für das Bauvorhaben „Lechfeldwiesen V“ soll ein beschließender Ausschuss eingerichtet werden, der sämtliche Beschlüsse (außer Grundsatzbeschlüsse über das Projekt an sich) fassen kann und somit zu einer Beschleunigung und Vereinfachung führen soll.

Formulierung:
4. Ausschuss „Lechfeldwiesen V“

1Der Ausschuss „Lechfeldwiesen V“ wird für die Dauer des gleichnamigen Bauprojektes eingerichtet, längstens bis zur Schlussrechnung. ²Er ist für alle Angelegenheiten betreffend das eigene Bauvorhaben „Lechfeldwiesen V“ zuständig, außer es handelt sich um grundsätzliche Beschlüsse zu dem Bauprojekt. 3In die Zuständigkeit fallen Vergaben, Ausstattung, Abwicklung, Ausschreibung der Hausverwaltung und Andere.  4Der Ausschuss kann jedoch keine Aufgaben erledigen, die dem Bauausschuss obliegen, kraft Gesetzes von besonderen Ausschüssen wahrgenommen werden müssen, die die Zuständigkeit nach § 2 Nr. 8 betreffen oder nach der Geschäftsordnung nicht von einem Ausschuss wahrgenommen werden dürfen.

Die Besetzung des Ausschusses wird nach Vorgaben der Fraktionen vorgenommen:

Ausschuss „Lechfeldwiesen V“
Mitglieder
Vertreter
Fraktion
1  Gabriele Hunger
Rosina Heinle, Stephan Rietig, Meinrad Mayrock, Johann Drexl, Dr. Thomas Harbich, Anton Widmann
CSU
2  Stephan Nitsche
s.o.
CSU
3  Jürgen Strickstrock
Cäcilie Nebel, Elisabeth Glaser, Tobias Kirchberger, Stephanie Rauch, Gabriele Triebel
GRÜNE
4  Andreas Keller
s.o.
GRÜNE
5  
Claudia Dahme, Bernhard Mödl, Sascha Kenzler, Markus Rietig
UBV
6  
Elke, Koch, Markus Wasserle, Thomas Wiesmann
SPD
7  
Peter Mailänder, Wolfgang Gottschalch
KM

Beschluss Bürger

1) Der Marktgemeinderat stimmt der vorgestellten Änderung der Geschäftsordnung „Ergänzung eines beschließenden Ausschusses „Lechfeldwiesen V“ unter § 8 Abs. 3 Nr. 4 zu sowie in der Besetzung dieses Ausschusses und beschließt die Geschäftsordnung in der Fassung Version 1.6 vom 11.10.2023.
2) Die Baukommission zu Lechfeldwiesen V wird in diesem Zuge aufgelöst und durch den beschließenden Ausschuss ersetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2023 ö 9

Sachverhalt Bürger

-keine Veröffentlichung-

Datenstand vom 14.11.2023 10:47 Uhr