Datum: 17.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:41 Uhr bis 20:48 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben
2	Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
3	Genehmigung der Niederschrift vom 13.12.2023
4	Grünordnungskonzept; Vorstellung; Beschluss
5	Jährlicher Bericht über die Tätigkeiten der Referenten im Marktgemeinderat (Referent für Kultur, Referentin für Senioren)
6	Bestellung eines "Beauftragten für Menschen mit Behinderung" für den Markt Kaufering
7	Anfragen

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1. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	17.01.2024	ö		1

Sachverhalt Bürger

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2. Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	17.01.2024	ö		2

Sachverhalt Bürger

Der Marktgemeinderat beschließt die Neuausschreibung des Ortsbusses mit dem reduzierten Fahrplan zum 15. Dezember 2024. Die finanziellen Mittel werden bereitgestellt. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre. Markt und Landkreis teilen sich jeweils 50% der Kosten. 

Abgelehnt, das heißt, der Ortsbus Kaufering wird in der jetzigen Form nicht weitergeführt.

Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zur Beförderung 

a. der Schüler zu den Kauferinger Schulen, 

b. der Schüler zum Bahnhof mit Anschluss an die Schulen außerhalb Kauferings und 

c. der Pendler zum Bahnhof mit Anschluss an den Zug 

zu erarbeiten und dem Marktgemeinderat im zweiten Quartal 2024 vorzustellen. 

Dafür ist der Bedarf durch geeignete Umfragen zu erheben und eine wirtschaftliche Umsetzung, z.B. Beschränkung auf drei Zugverbindungen am Morgen, zu planen. 

Ferner ist zu prüfen, ob die Ausschreibung eines starren Fahrplans sinnvoll erscheint oder ob eine dynamische Anpassbarkeit, z.B. abhängig von den Wohnorten der Schülerinnen und Schüler, der Zugfahrzeiten oder saisonaler Aspekte, notwendig ist.

Angenommen. Es wird nun Alternativen für den Ortsbus geprüft.

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3. Genehmigung der Niederschrift vom 13.12.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	17.01.2024	ö	beschliessend	3

Sachverhalt Bürger

Beschluss Bürger

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Grünordnungskonzept; Vorstellung; Beschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	17.01.2024	ö		4

Sachverhalt Bürger

• Warum ein Grünordnungs- und Pflegekonzept? 

Ziel war es einheitliche Strukturen zu schaffen und die Zuständigkeit sowie Art und Umfang der Pflege festzulegen. Viele Pflegeaufgaben wiederholen sich regelmäßig, daher werden soweit möglich Standards nach denen gearbeitet werden soll festgelegt. Die Arbeiten sollen, soweit möglich, den Spagat zwischen Umweltverträglichkeit und einem wirtschaftlichen Arbeiten ermöglichen. Pflegen und festigen der Schnittstellen mit anderen Behörden und Organisationen, der regelmäßige Austausch erleichtert die Zusammenarbeit für die Verwaltung.

• Abgrenzung Grünflächen / Waldflächen 

Aufzeigen der Unterschiede und Gemeinsamkeiten, grafische Aufschlüsselung der Flurstücksflächen, Überlappungsgebiete von Biotopen, FFH und Landschaftsschutzgebieten und den öffentlichen Grünflächen.

• Pflege der Grünflächen

Um welche Flächen kümmert sich die Verwaltung. Vorstellung der Pflege- und Schonzeitenpläne, sowie Mäh- und Gehölzpflegezeitpunkte. Wo möglich reduzierte Mäharbeiten zum Insektenschutz. Verkehrssicherheit hat aber immer Vorrang. Die ersten Arbeiten finden bereits nach dem neuen Modus statt. Mäharbeiten, Gehölzpflege, Heckenschnitt, sowie „auf den Stock setzen“ im 10-Jahreszyklus. Pflege von Ausgleichsflächen. Wo möglich auf pflegeleichte blühende heimische Trockenrasenvegetation umstellen. Diese Variante findet auch bei einer ersten   Kreisverkehrsgestaltung Verwendung

• Bäume und das Baumkataster

Bei den aufgenommenen Bäumen des Baumkatasters handelt es sich nur um die Bäume auf öffentlichen Grünflächen, Plätzen und Straßenbäume. Stand nach der Ersterfassung 2023. Es gibt 107 Areale mit Bäumen, insgesamt wurden 2722 Einzelbäume aufgenommen davon sind 2452 mit einer dreieckigen Plakette markiert. Zusammenfassung von Regeln und Richtlinien betreffend die Gehölzpflege. Die Bürger wünschen sich radikalere Schnitte – warum trotzdem keine Kappungen durchgeführt werden.

• Gewässerpflege und Bachräumung

Für welche Gewässer ist die Verwaltung zuständig was darf in welchem Umfang gemacht werden - Abstimmung mit Landratsamt. Die Verwaltung kümmert sich um den Unterhalt der Gewässer 3 Ordnung. Dazu gehören Bäche wie Mühlbach und Hungerbach und diverse Gräben. Durchführung der Arbeiten unter Einhaltung von Schutz- und Schonzeiten

• Grabpflege; verschiedene Bestattungsformen in gemeindlicher Pflege 

(anonym/teilanonym/Baumbestattung/Urnengrabfeld) neue Urnenbeete / Urnenhochbeete für den Friedhof West. Auf einer Fläche von ehemals 10 Sarg- Erdgräbern können vier Urnenbeete mit insgesamt 88 Einzel bzw. 176 Doppelbelegte Urnenerdröhren Platz finden. Die Pflege der Grabstellen würde nicht durch die Angehörigen, sondern durch einen beauftragten Friedhofsgärtner gepflegt werden. So gibt es ein einheitliches gepflegtes Gesamtbild. Ablegen von Blumen, kleinen Gestecken oder Kerzen auf der Abdeckung kann davon unabhängig gestattet werden.

• Diverse Themen zum Umgang mit öffentlichen Grünflächen 

Umgang mit Herbstlaub, Baumscheiben bepflanzen, Wässern. 

Hundekot trotz vieler Sammelstellen. Schäden durch Parken auf öffentlichem Grün. 

Zweckentfremdung öffentlicher Grünflächendurch Pool, Trampolin oder Gartenhaus und „Schwarzbauten“. Wilde Komposthaufen, unerlaubte Umgestaltung und Rückschnitte(Sachbeschädigung). Neophyten und Neozoen als Herausforderung für die heimische Tier- und Pflanzenwelt. Ansätze für den Umgang mit dem Klimawandel – es gibt erste Ideen und Forschungsarbeiten für Neupflanzungen Beispielhafte Lösungsansätze aus anderen Städten und Gemeinden.

• Standardisierte Antworten auf wiederkehrende Bürgeranfragen

Einbeziehung des MGR bzw. der Ausschussgremien wie bereits erfolgt zur Beantwortung von Anfragen was bekommt Vorrang Baum oder Photovoltaik, Rückschnitt/ Fällung von Bäumen

Beschluss Bürger

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Jährlicher Bericht über die Tätigkeiten der Referenten im Marktgemeinderat (Referent für Kultur, Referentin für Senioren)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	17.01.2024	ö		5

Sachverhalt Bürger

Herr Dr. Harbich (Kultur), Frau Heinle (Senioren)

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6. Bestellung eines "Beauftragten für Menschen mit Behinderung" für den Markt Kaufering

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	17.01.2024	ö		6

Sachverhalt Bürger

Es hat sich zwischenzeitlich eine Person gemeldet, die gerne das Amt neben Frau Hippe übernehmen möchte.

Herr Gerhard Sauter ist 51 Jahre alt, hat ein enges und großes Kontaktnetzwerk zu Behinderteneinrichtungen und Beauftragten in Landsberg und Umgebung, da er auch in der IWL (Werkstätten und Förderstätten für Menschen mit Behinderung) in Landsberg halbtags arbeitet. Erfahrungen in diesem Bereich sind vorhanden und für diese Tätigkeit sehr wertvoll.

Beschluss Bürger

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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7. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering)	Sitzung des Marktgemeinderates	17.01.2024	ö		7

Sachverhalt Bürger