Datum: 28.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:53 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Kommunalwerke Kaufering, Feststellung des Jahresabschlusses 2022
4 Kommunalwerke Kaufering, Entlastung Jahresabschluss 2022
5 Kommunalwerke Kaufering, Bestellung eines Abschlussprüfers für die Wirtschaftsjahre 2023-2025
6 Erlass der Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan, Stellenplan, Finanzplan und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kommunalwerke Kaufering"
7 Kommunalwerke Kaufering; Kreditaufnahme 2024
8 Anfragen

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 28.02.2024 ö 1

Sachverhalt Bürger

-keine Veröffentlichung-

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2. Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 28.02.2024 ö 2

Sachverhalt Bürger

-keine Veröffentlichung-

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3. Kommunalwerke Kaufering, Feststellung des Jahresabschlusses 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Kommunalwerke Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 28.02.2024 ö 3

Sachverhalt Bürger

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [Name] hat den Jahresabschluss 2022 geprüft und bestätigt (siehe Anlage 1). Ebenso wurde der Jahresabschluss (Anlage 2) vom örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht vom 09.02.2024 zusammengefasst (Anlage 3).

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses erläutert das Ergebnis der Prüfung.

Gem. § 25 Abs. 3 EBV stellt nunmehr der Marktgemeinderat den Jahresabschluss fest. Gleichzeitig ist über die Behandlung des Jahresüberschusses zu entscheiden.

Beschluss Bürger

Der Jahresabschluss 2022 wird gem. § 102 Abs. 3 GO i.V.m. § 25 Abs. 3 EBV festgestellt.
Der 2022 festgestellte Jahresüberschuss des Eigenbetriebes "Kommunalwerke Kaufering" in Höhe von insgesamt 1.723.899,91 € wird mit dem vorhandenen Gewinnvortrag verrechnet und auf neue Rechnung vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Kommunalwerke Kaufering, Entlastung Jahresabschluss 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Kommunalwerke Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 28.02.2024 ö 4

Sachverhalt Bürger

Das Jahresergebnis 2022 der Kommunalwerke schließt mit einem Gewinn in Höhe von 1.723.899,91 € ab (Wasserversorgung: 116.443,45 €, Abwasser: 465.525,92 €, Regenerative Energien: 1.141.930,54 €). Nach der Feststellung des Jahresabschlusses ist über die Entlastung zu beschließen. Mit der Entlastung wird zum Ausdruck gebracht, dass der Marktgemeinderat mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im betreffenden Haushaltsjahr einverstanden ist, ihre Ergebnisse billigt und auf haushaltsrechtliche Einwendungen verzichtet.

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat erteilt gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO die Entlastung für den festgestellten Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebes "Kommunalwerke Kaufering".
(Der 1. Bürgermeister ist gem. Art. 49 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Kommunalwerke Kaufering, Bestellung eines Abschlussprüfers für die Wirtschaftsjahre 2023-2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Kommunalwerke Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 28.02.2024 ö 5

Sachverhalt Bürger

Die Jahresabschlüsse des Eigenbetriebes "Kommunalwerke Kaufering" sind einer förmlichen Abschlussprüfung zu unterziehen. Diese umfasst die Prüfung des Jahres-abschlusses und des Lageberichts sowie die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse. Über die Auswahl und Bestellung entscheidet der Marktgemeinderat. Die Verwaltung schlägt vor, die [Name] zum Abschlussprüfer gem. § 25 Abs. 1 EBV i.V.m. § 10 der Eigenbetriebssatzung sowie Art. 107 GO für die Jahre 2023-2025 zu bestellen. 

Beschluss Bürger

Die [Name] wird als Prüfer der Jahresabschlüsse 2023-2025 des Eigenbetriebes "Kommunalwerke Kaufering" bestellt. Die Werkleitung hat den entsprechenden Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Erlass der Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan, Stellenplan, Finanzplan und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kommunalwerke Kaufering"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 28.02.2024 ö 6

Sachverhalt Bürger

Die vorliegenden Entwürfe des Haushaltsplans 2024 und des Wirtschaftsplans 2024 wurden in den Sitzungen des Ausschusses für Finanzen und Haushalt sowie des Werkausschusses „Kommunalwerke Kaufering“ vorberaten. Entsprechende Änderungen und Ergänzungen wurden anschließend in den Haushalts- und Wirtschaftsplan eingearbeitet.

Die Haushaltssatzung 2024 mit dem Haushaltsplan weist folgende Summen auf:

Verwaltungshaushalt        29.120.800 €

Vermögenshaushalt         31.384.400 €

Gesamt:                            60.505.200 €

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kommunalwerke Kaufering“ schließt im
Erfolgsplan in den Erträgen mit 11.200.700 €, in den Aufwendungen mit 
9.482.900 € und folglich mit einem Jahresgewinn von 1.727.900 € ab. Der Vermögensplan schließt mit einer Summe von 4.756.900 € ab.

Im Kernhaushalt des Marktes Kaufering ist keine Darlehensaufnahme, im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs eine Darlehensaufnahme von 2.592.200 € vorgesehen.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 30.007.300 € festgesetzt.

Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B betragen unverändert 320 v.H., für die Gewerbesteuer 380 v.H.

Der Höchstbetrag für Kassenkredite wird beim Markt auf 4.800.000 €, bei den Kommunalwerken auf 300.000 € festgesetzt.

Die Budgetpläne (Anlage 12 sind zwischenzeitlich im Ratsinformationssystem eingestellt.

Beschluss Bürger 1

Aufgrund Art. 63 ff der Gemeindeordnung beschließt der Marktgemeinderat vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde die Haushaltssatzung 2023. Der vorgelegte Haushaltsplan 2024 mit Anlagen (einschließlich Stellenplan) ist Bestandteil der Haushaltssatzung und gilt ebenso als genehmigt.
Ebenso wird der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Kommunalwerke Kaufering“ 2024 genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

Beschluss Bürger 2

Der Gemeinderat hat vom Finanzplan für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027 sowie vom Investitionsprogramm Kenntnis genommen und stimmt diesem in allen Teilen zu. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm werden zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5

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7. Kommunalwerke Kaufering; Kreditaufnahme 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Kommunalwerke Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 28.02.2024 ö beschliessend 7

Sachverhalt Bürger

Die Haushaltssatzung 2024 sieht für die Kommunalwerke eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.592.200 € vor. Damit werden notwendige Investitionen des Vermögensplans finanziert. Die Verwaltung beurteilt Zeitpunkt, Höhe und Laufzeit der Kreditaufnahme nach Haushalts- und Zinssituation. 2024 beträgt die Tilgungsleistung der Kommunalwerke 2.131.769 €. Die Kreditaufnahme ist abhängig von der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

Beschluss Bürger

Die Kommunalwerke Kaufering nehmen Kredite in Höhe von insgesamt höchstens 2.592.200 € zur Finanzierung der Investitionen des Vermögensplanes 2024 auf. Die Verwaltung wird in Abhängigkeit von der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde ermächtigt, die Kreditverträge abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 28.02.2024 ö 8

Sachverhalt Bürger

-keine Veröffentlichung-

Datenstand vom 15.04.2024 09:16 Uhr