Datum: 10.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:34 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift vom 13.03.2024
4 Bericht aus der Sicherheitswacht, Polizei LL
5 Seniorenstift Kaufering; Schuldendienst und Abbau bestehender Forderungen
6 Errichtung geförderter Wohnungen auf den Lechfeldwiesen; Vergaben
7 Anfragen

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 10.04.2024 ö 1

Sachverhalt Bürger

keine Veröffentlichung

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2. Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 10.04.2024 ö 2

Sachverhalt Bürger

-keine Veröffentlichung-

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3. Genehmigung der Niederschrift vom 13.03.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 10.04.2024 ö beschliessend 3

Sachverhalt Bürger

Genehmigung der Niederschrift vom 13.03.2024 (§ 33 Absatz 4 Geschäftsordnung).

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat Kaufering genehmigt die Niederschrift der 4. öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 13.03.2024 in der vorliegenden Fassung gemäß § 33 Absatz 4 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Bericht aus der Sicherheitswacht, Polizei LL

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 10.04.2024 ö 4
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5. Seniorenstift Kaufering; Schuldendienst und Abbau bestehender Forderungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 10.04.2024 ö 5

Sachverhalt Bürger

In den Marktgemeinderatssitzungen vom 04.03.2020 und 10.11.2021 wurde beschlossen,
dass zunächst bis 2023 befristet zum einen der Kapitaldienst für das Seniorenstift Kaufering jährlich (im Jahr 2020: 226.125 €) geleistet wird und zusätzlich eine Summe für den Forderungsabbau von jährlich 250.000 € bereitgestellt wird und ggf. Betriebskostendefizite übernommen werden.  
Nach Ablauf der Zeiträume wurde festgehalten, die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung des Seniorenstifts zu überprüfen. Für das laufende Haushaltsjahr 2024 wurden die Haushaltsansätze der Vorjahre übernommen.
Nachdem vom Seniorenstift auf die finanzielle Situation bei der Sitzung des Stiftungsrates am 06.03.2024 aufmerksam gemacht wurde, ist die weitere Bereitstellung von Finanzmitteln durch den Markt Kaufering notwendig. Um den weiteren Betrieb sicherzustellen, wird wie in den Vorjahren bis zunächst 2025 der Schuldendienst übernommen (die Gesamtsumme für die Darlehen beträgt im Jahr 2024 bei Zins 24.877,25 € und Tilgung 205.415,56 €) sowie ein jährlicher Betrag in Höhe von 250.000 € ausbezahlt (darunter fallen auch die Betriebskostendefizite). 

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat beschließt, wie bisher
1.  bis zum 31.12.2025 den Schuldendienst aller bestehenden Kredite des Seniorenstifts  
     zu übernehmen
2. bis zum 31.12.2025 jährlich 250.000 € zum Abbau bestehender Forderungen gem. 
    Verpflichtung im Stiftungsakt zu leisten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3

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6. Errichtung geförderter Wohnungen auf den Lechfeldwiesen; Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 10.04.2024 ö 6

Sachverhalt Bürger

Es stehen die nächsten Vergaben der untenstehenden Gewerke an.
                                       Bepreistes LV        Angebotssumme        Angebote
KFG-LFWV-011 Heizung                2.241.375,22 €        2.022.758,10 €        3
KFG-LFWV-012 Lüftung                   763.498,31 €        1.123.989,88 €        2
KFG-LFWV-013 Sanitär                 2.418.948,52 €        2.068.853,08 €        2
KFG-LFWV-014 Blitzschutz             43.790,22 €                     27.713,61 €        1
KFG-LFWV-015 Elektro                2.788.296,24 €        2.205.240,13 €        1

Die gesamte Vergabesumme umfasst ein Volumen von 7.448.554,80 € brutto und liegt um 807.353,70 € brutto unter den Kostenannahmen der bepreisten Leistungsverzeichnisse (s. Anlage).

Stand heute geht unsere aktuelle Kostenprognose trotzdem davon aus, dass wir mit rd. 600.000 € an Mehrkosten rechnen müssen, das entspricht rd. 1,45 % der Gesamtkosten.

Das liegt zum einen an notwendigen Nachträgen und Planungsanpassungen aufgrund statischer und brandschutztechnischer Erfordernisse und zum anderen daran, dass nach Erreichen der weiteren Planungstiefe die Kosten in den bepreisten Leistungsverzeichnissen teilweise über den Kostenansätzen in der Kostenberechnung nach dem Entwurf liegen. 

Wir werden in der Ausschusssitzung am 24.04.2024 die Kostenfortschreibung ausführlich vorstellen und erläutern. 

Beschluss Bürger

Die Verwaltung wird ermächtigt, dem jeweils wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 10.04.2024 ö 7

Sachverhalt Bürger

-keine Veröffentlichung-

Datenstand vom 17.05.2024 09:03 Uhr