Datum: 13.03.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:08 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift vom 12.02.2025
4 Tierschutzverein Landsberg am Lech; pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes für Fundtiere
5 Gehölzpflege Gemeindegebiet Kaufering; Vergabe
6 Jährlicher Bericht über die Tätigkeiten der Referenten im Marktgemeinderat (Referent für Kultur, Referent für Landwirtschaft und Forsten, Referentin für Senioren)
7 Errichtung geförderter Wohnungen auf den Lechfeldwiesen; öffentliche Erschließung; Vergabe
8 Entlastungsgerinne am Mühlbach; Vergabe
9 Antrag UBV - Prüfung durch die Verwaltung bez. Einbauküchen für die Mietwohnungen im Baugebiet Lechfeldwiesen V (der TOP wurde zu Beginn der Sitzung von der TO gestrichen)
10 Anfragen

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates (öffentlicher Teil) 13.03.2025 ö 1

Sachverhalt Bürger

keine Veröffentlichung

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2. Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates (öffentlicher Teil) 13.03.2025 ö 2

Sachverhalt Bürger

keine Veröffentlichung

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3. Genehmigung der Niederschrift vom 12.02.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates (öffentlicher Teil) 13.03.2025 ö beschliessend 3

Sachverhalt Bürger

Genehmigung der Niederschrift vom 12.02.2025 (§ 33 Absatz 4 Geschäftsordnung).

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat Kaufering genehmigt das Protokoll der 2. öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 12.02.2025 in der vorliegenden Fassung gemäß § 33 Absatz 4 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Tierschutzverein Landsberg am Lech; pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes für Fundtiere

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates (öffentlicher Teil) 13.03.2025 ö beschliessend 4

Sachverhalt Bürger

Der Markt Kaufering ist nach dem Fundrecht verpflichtet, im Gemeindegebiet aufgefundene Fundtiere entgegenzunehmen und zu verwahren. Die im Gemeindegebiet aufgefundenen Tiere werden vom Tierschutzverein Landsberg am Lech und Umgebung e.V. untergebracht und betreut. Der Tierschutzverein im Tierheim Landsberg am Lech erhält seit dem Kalenderjahr 2013 hierfür einen pauschalen Aufwendungsersatz je Einwohner, der zuletzt 1 Euro nach der jeweils gültigen Einwohnerzahl betrug. Die Vereinbarung über die pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes bei Fundtieren ist
Ende des Jahres 2024 abgelaufen und ist deshalb zu verlängern, um eine Grundlage für die Zahlung an den Tierschutzverein zu haben.
Wie beim letzten Nachtrag wird wieder eine Laufzeit von 2 Jahren vorgeschlagen, basierend auf dem Satz von 1,00 € je Einwohner. 
Bei einem amtlichen Bevölkerungstand von 10.508 Einwohnern zum 31.12.2023 beträgt die Fundtierpauschale für das Jahr 2025 insgesamt 10.508 €. 

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat stimmt zu, für die Jahre 2025 und 2026 einen pauschalen Aufwendungsersatz für die Betreuung und Unterbringung von Fundtieren aus dem Gemeindegebiet in Höhe von 1,00 € je Einwohner zu zahlen. Maßgebend ist hierfür die jeweils bekanntgegebene amtliche Einwohnerzahl zum 31.12. des Vorvorjahres.
Die Verwaltung wird dazu ermächtigt, die mit dem Tierschutzverein Landsberg am Lech und Umgebung e.V. bestehende Vereinbarung über die pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes bei Fundtieren anzupassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Gehölzpflege Gemeindegebiet Kaufering; Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates (öffentlicher Teil) 13.03.2025 ö 5

Sachverhalt Bürger

Für das Jahr 2025 wurden entsprechend der Vorgaben aus den Baumkontrollen des Baumkatasters entsprechende Pflegemaßnahmen ausgeschrieben.
Es liegen 3 wertbare Angebote vor. Nach Prüfung und Wertung soll der Auftrag an Fa. [Name] aus Waal mit einer Angebotssumme von 93.673,23 € vergeben werden. 

Beschluss Bürger

Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag zu erteilen, sobald der Haushalt des Marktes Kaufering genehmigt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Jährlicher Bericht über die Tätigkeiten der Referenten im Marktgemeinderat (Referent für Kultur, Referent für Landwirtschaft und Forsten, Referentin für Senioren)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates (öffentlicher Teil) 13.03.2025 ö 6

Sachverhalt Bürger

Kurzer Vortrag des Referent, ca. 5-10 Minuten
Herrn Dr. Harbich (Kultur)
Frau Heinle (Senioren und Generationen)
Herr Drexl (Referent für Landwirtschaft und Forsten)

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7. Errichtung geförderter Wohnungen auf den Lechfeldwiesen; öffentliche Erschließung; Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates (öffentlicher Teil) 13.03.2025 ö 7

Sachverhalt Bürger

Gerade laufen schon die Arbeiten in den Außenanlagen. Die ab April 2025 dringend erforderlichen Tiefbauarbeiten für die Hausanschlüsse Kanal und Wasser wurden, wie damals die Fernwärmeerschließung, wieder vom Technischen Bauamt ausgeschrieben, sodass die Arbeiten nun gerade noch rechtzeitig vergeben werden können.
Es liegen 7 Angebote vor. Vorbehaltlich der endgültigen Prüfung und Wertung soll der Auftrag an Fa. [Name] aus Buchloe mit einer Angebotssumme von 342.707,20 € erteilt werden. Die Kostenberechnung lag bei 379.592,05 €, sodass wir von einem günstigen Angebot ausgehen dürfen.

Beschluss Bürger

Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag vorbehaltlich der endgültigen Prüfung und nachdem der Haushalt des Marktes Kaufering genehmigt ist, zu erteilen. 
Die Maßnahmen werden von den Kommunalwerken bezahlt und später mit den Er-schließungskosten dem Markt Kaufering innerhalb des Grundstücks gemäß Satzung berechnet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Entlastungsgerinne am Mühlbach; Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates (öffentlicher Teil) 13.03.2025 ö 8

Sachverhalt Bürger

Seit Jahren ist geplant, am Mühlbach beim Mühlrad ein Entlastungsgerinne zu errichten. Das dient in erster Linie dem Hochwasserschutz und hat auch den Zweck, dass das Mühlrad und das ebenfalls in die Jahre gekommene Aquädukt renoviert und gewartet werden kann. 
Seit vielen Jahren gibt es im Haushalt z.B. einen Posten für Spenglerarbeiten zur Abdichtung des Aquäduktes, die aber aufgrund des fehlenden Bypasses nie realisiert werden konnten. 
In früheren Jahren hat Fam. Heinle immer wieder eine temporäre „Wasserrutsche“ zur Mühlradrenovierung eingesetzt. Dieser Mangel soll nun nachhaltig gelöst werden. Für das Gewässer 3. Ordnung ist der Markt Kaufering zuständig und hat die Maßnahme beim Landratsamt beantragt.
Am 03.04.2024 wurde die wasserrechtliche Genehmigung erteilt.
Die Arbeiten wurden ausgeschrieben, Familie Heinle unterstützt die Maßnahme auch tatkräftig und hilft, das Baufeld so gut es geht vorzubereiten, sodass der Auftrag vergeben werden sollte. 
Es liegen 3 wertbare Angebote vor. Nach Prüfung und Wertung soll der Auftrag an Fa. [Name] aus Wehringen mit einer Angebotssumme von 44.555,71 € vergeben werden.

Beschluss Bürger

Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag zu erteilen, sobald der Haushalt des Marktes Kaufering genehmigt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Antrag UBV - Prüfung durch die Verwaltung bez. Einbauküchen für die Mietwohnungen im Baugebiet Lechfeldwiesen V (der TOP wurde zu Beginn der Sitzung von der TO gestrichen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates (öffentlicher Teil) 13.03.2025 ö 9

Sachverhalt Bürger

Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung gestrichen.

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10. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates (öffentlicher Teil) 13.03.2025 ö 10

Sachverhalt Bürger

keine Veröffentlichung

Datenstand vom 16.04.2025 11:52 Uhr