Datum: 20.01.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Feuerwehrhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Kaufering
Öffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Feststellung der Jahresrechnung 2014
3 Entlastung der Jahresrechnung 2014
4 Antrag GAL; Informationsfreiheitssatzung; Beschluss
5 Änderung der Geschäftsordnung des Marktes Kaufering
6 Genehmigung der Niederschriften vom 11.11.2015 und vom 09.12.2015
7 Anfragen

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 20.01.2016 ö 1

Sachverhalt Bürger

-Ohne Veröffentlichung-

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2. Feststellung der Jahresrechnung 2014

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 20.01.2016 ö 2

Sachverhalt Bürger

Die Jahresrechnung wurde dem Marktgemeinderat in der Sitzung vom 14.10.2015 erläutert. Der Rechnungsprüfungsausschuss prüfte die Jahresrechnung in der Zeit vom 25. - 27.11.2015. Über die Prüfungsinhalte wurde ein Bericht erstellt. Der Prüfungsbericht wurde ohne Gegenstimme angenommen.

Als Anlagen liegen bei:

Anlage 1        Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2014
Anlage 2        Prüfungsbericht über die örtliche Jahresrechnung 2014

Beschluss Bürger

Die Jahresrechnung 2014 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO entsprechend der Anlage 1 festgestellt. Die nachfolgend genannten Unterlagen waren der Jahresrechnung beigefügt und sind in die Feststellung mit einbezogen:
-        Vermögensübersicht
-        Übersicht über die Schulden und Rücklagen
-        Rechnungsquerschnitt und Gruppierungsübersicht
-        Verzeichnis der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse
und Verwahrgelder

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1

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3. Entlastung der Jahresrechnung 2014

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 20.01.2016 ö 3

Sachverhalt Bürger

Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der Feststellung der Jahresrechnung ist über die Entlastung zu beschließen. Mit der Entlastung wird zum Ausdruck gebracht, dass der Marktgemeinderat mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im betreffenden Haushaltsjahr einverstanden ist, ihre Ergebnisse billigt und auf haushaltsrechtliche Einwendungen verzichtet. Die Entlastung macht die überörtliche Prüfung nicht entbehrlich.

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat erteilt gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO die Entlastung für die festgestellte Jahresrechnung 2014.

(Der 1. Bürgermeister ist gem. Art. 49 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 2

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4. Antrag GAL; Informationsfreiheitssatzung; Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 20.01.2016 ö beschliessend 4

Sachverhalt Bürger

Die Fraktion der GAL legt einen Antrag vor, eine „Informationsfreiheitssatzung“ zu erlassen. Der Antrag ist in der Anlage beigefügt, ebenfalls ein Muster aus der Stadt Starnberg.

Die Vertreter der GAL erläutern diesen Antrag.

Beschluss Bürger

Die GAL-Fraktion beantragt deshalb:

1.        Der Marktgemeinderat spricht sich grundsätzlich dafür aus, für den Markt Kaufering eine Informationsfreiheitssatzung zu erstellen.

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, dem Marktgemeinderat den Entwurf einer entsprechenden Satzung vorzulegen. Dabei sollte in dem Entwurf insbesondere dargelegt werden, inwieweit in ihm vom wesentlichen Inhalt der in anderen Gemeinden vorhandenen Satzungen abgewichen wird.

3.        Nach dem Vorliegen des Entwurfs wird der Marktgemeinderat über den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung abschließend befinden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 13

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5. Änderung der Geschäftsordnung des Marktes Kaufering

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 20.01.2016 ö beschliessend 5

Sachverhalt Bürger

In der Sitzung des Marktgemeinderates am 28.05.2014 wurde Herr Thomas Salzberger als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses bestimmt. Im Rahmen der letzten örtlichen Rechnungsprüfung wurde empfohlen, für den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses einen Stellvertreter zu benennen.

Der Name des Vorsitzenden und des Stellvertreters sollte in der Geschäftsordnung des Marktes Kaufering hinterlegt sein. Daher ist folgende Änderung gem. § 37 (Änderung der Geschäftsordnung) vorgesehen:

Die Anlage 3a der Geschäftsordnung des Marktes Kaufering, letzter Abschnitt „Rechnungsprüfungsausschuss“, erhält folgende Ergänzung:

Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses: Thomas Salzberger
Stellv. Vorsitzende(r) des Rechnungsprüfungsausschusses: …………………….

(Der Stellvertreter muss ebenso Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses sein!)


Im Zuge der vorgenannten Änderung schlägt die Verwaltung vor, die Räume der Kommunalwerke als weitere Bekanntmachungsstelle festzulegen und diese ebenso in die Geschäftsordnung aufzunehmen.

Hierzu ist in § 36 der Geschäftsordnung des Marktes Kaufering (Art der Bekanntmachung) unter Absatz 3 als 11. „Gemeindetafel“ folgender Zusatz aufzunehmen:

11. Kommunalwerke Kaufering, Bayernstraße 9a

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat beschließt die Geschäftsordnung des Marktes Kaufering wie folgt gem. § 37 der Geschäftsordnung des Marktes Kaufering zu ändern:


1.        Die Anlage 3a der Geschäftsordnung des Marktes Kaufering, letzter Abschnitt „Rechnungsprüfungsausschuss“, erhält folgende Ergänzung:

Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses: Thomas Salzberger
Stellv. Vorsitzende(r) des Rechnungsprüfungsausschusses: Meinrad Mayrock

2.        In § 36 der Geschäftsordnung des Marktes Kaufering (Art der Bekanntmachung) wird unter Absatz 3 als 11. „Gemeindetafel“ folgender Zusatz aufgenommen:

11. Kommunalwerke Kaufering, Bayernstraße 9a

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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6. Genehmigung der Niederschriften vom 11.11.2015 und vom 09.12.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 20.01.2016 ö beschliessend 6

Sachverhalt Bürger

Genehmigung der Sitzungsprotokolle vom 11.11.2015 und vom 09.12.2015
(§ 32 Abs. 3 Geschäftsordnung).

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat Kaufering genehmigt die Protokolle der öffentlichen Marktgemeinderatssitzungen vom 11.11.2015 und vom 09.12.2015 in den vorliegenden Fassungen gemäß § 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 20.01.2016 ö 7

Sachverhalt Bürger

-Ohne Veröffentlichung-

Datenstand vom 28.10.2016 11:40 Uhr