Entscheidung über die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Technischen Ausschusses, 06.07.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 06.07.2022 ö beschließend 6.1

Sachverhalt

Bebauungsplan „Schöffau – West“
7. Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

Die betroffene Öffentlichkeit wurde nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und die betroffenen Träger öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB zur Abgabe einer Stellungnahme zu gegenständlicher Bebauungsplanänderung aufgefordert.

Die Abgabe einer Stellungnahme war in der Zeit zwischen dem 05.05.2022 und dem 07.06.2022 möglich.

  1. Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange


Nr.
Bezeichnung
 
1
Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern
keine Stellungnahme
2
Deutsche Bahn AG DB Immobilien
 
3
Deutsche Post AG
keine Stellungnahme
4
Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21
keine Stellungnahme
5
Vodafone Kabel Deutschland GmbH
 
6
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
 
7
Bayerisches Landesamt für Umwelt
 
8
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
 
9
Amt für ländliche Entwicklung
keine Stellungnahme
10
Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim
 
11
Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter
keine Stellungnahme
12
Bayerischer Waldbesitzer Verband
keine Stellungnahme
13
Landesbund Vogelschutz
keine Stellungnahme
14
Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern
 
15
Handwerkskammer für Oberbayern
 
16
LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger
keine Stellungnahme
17
Staatliches Bauamt Rosenheim
 
18
Wasserwirtschaftsamt Rosenheim
keine Stellungnahme
19
Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim
 
20
Kreishandwerkerschaft Rosenheim
keine Stellungnahme
21
Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim
keine Stellungnahme
22
Polizeiinspektion Kiefersfelden
keine Stellungnahme
23
Gemeindewerke Kiefersfelden
keine Stellungnahme
24
Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk
keine Stellungnahme
25
Bayernets GmbH
 
26
ESB Energie Südbayern GmbH
keine Stellungnahme
27
Regierung von Oberbayern Raumordnung
 
28
E.ON Energie Deutschland GmbH
keine Stellungnahme
29
INNergie GmbH
 
30
Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18
 
31
LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde
keine Stellungnahme
32
LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde
 
33
LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde
keine Stellungnahme
34
LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung
 
35
LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank
keine Stellungnahme
36
LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz
 
37
LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht
keine Stellungnahme
38
LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde
 
39
Bayerngas GmbH
keine Stellungnahme
40
Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde
 


  1. Stellungnahmen ohne Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise

Nr.
Bezeichnung
Eingang
 
2
Deutsche Bahn AG DB Immobilien
07.06.2022
keine Einwände
5
Vodafone Kabel Deutschland GmbH
07.06.2022
keine Einwände
8
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
30.05.2022
keine Einwände
10
Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim
25.05.2022
keine Einwände
14
Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern
17.05.2022
keine Einwände
15
Handwerkskammer für Oberbayern
01.06.2022
keine Einwände
17
Staatliches Bauamt Rosenheim
27.05.2022
keine Einwände
19
Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim
06.05.2022
keine Einwände
25
Bayernets GmbH
12.05.2022
keine Einwände
29
INNergie GmbH
17.05.2022
keine Einwände
30
Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18
10.05.2022
Verweis Stellungnahme Regierung v. Oberbayern
32
LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde
17.05.2022
keine Einwände
34
LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung
25.05.2022
keine EInwände
36
LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz
02.06.2022
keine Einwände
38
LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde
27.05.2022
keine Einwände


Der Technische Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass o. g. Träger öffentlicher Belange keine Einwände, Bedenken Anregungen oder Hinweise zur gegenständlichen Planung vorzubringen haben bzw. deren Belange durch die gegenständliche Planung nicht berührt sind.

Abstimmungsergebnis:        7:0


  1. Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen


6        Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Schreiben vom 20.05.2022

Der Hinweis auf die Meldepflicht bei eventuell zu Tage tretenden Bodendenkmälern gemäß Art. 8 Abs. 1 – 2 Bayerisches Denkmalschutzgesetz (BayDSchG) wird zur Kenntnis genommen und beachtet.

Abstimmungsergebnis:        7:0

7        Bayerisches Landesamt für Umwelt, Schreiben vom 19.05.2022

Der Hinweis auf die Zuständigkeit des Bayerischen Landesamts für Umwelt bezüglich der Thematik „Rohstoffgeologie“ wird zur Kenntnis genommen. Zudem wird von der Notwendigkeit einer erneuten Beteiligung des Bayerischen Landesamts für Umwelt für den Fall, dass eventuell externe Ausgleichsflächen ausgewiesen werden müssen, Kenntnis genommen.
Der Verweis auf eine Stellungnahme des Landratsamts Rosenheim als untere Naturschutzbehörde zu den Belangen des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des technischen Umweltschutzes wird zur Kenntnis genommen, hat sich jedoch aufgrund er abgegebenen Stellungnahme ohne Äußerung des Landratsamts Rosenheim – Untere Naturschutzbehörde erledigt.

Abstimmungsergebnis:        7:0


27/40        Regierung von Oberbayern – Raumordnung/Höhere Landesplanungsbehörde, 
       Schreiben vom 06.05.2022

Der Hinweis der Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde auf die zu beachtenden Belange des Natur- und Landschaftsschutzes aufgrund der Situierung des Vorhabens im Landschaftsschutzgebiet „Mühlau – Schöffau“ wird zur Kenntnis genommen und beachtet.
Die Anregung zur Abstimmung der Planung mit der unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Rosenheim wurde mittels Beteiligung im Verfahren bereits beachtet. Von dieser Stelle gab es keine Äußerung zum Vorhaben (Nr. 32).


Abstimmungsergebnis:        7:0



  1. Stellungnahmen von Privatpersonen/Öffentlichkeit

Der Technische Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass von Privatpersonen bzw. der betroffenen Öffentlichkeit keine Stellungnahmen eingereicht wurden.


Abstimmungsergebnis:        7:0

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 07.07.2022 15:12 Uhr