Beschlussfassung über eine Stellungnahme der Gemeinde Kiefersfelden im Rahmen des Raumordnungsverfahren
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 15.07.2020
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt folgende Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren „Brenner-Nordzulauf“ (Schreiben der Regierung von Oberbayern vom 29.05.2020):
Die Planung der Eisenbahnzulaufstrecke zum Brennerbasistunnel stellt eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen für Kiefersfelden und das gesamte Inntal dar. Grundsätzlich wird es begrüßt, wenn damit der Verkehr „von der Straße auf die Schiene“ verlagert werden kann. Alle fünf im Raumordnungsverfahren zu prüfende Trassenvarianten verlaufen im gesamten Gemeindegebiet Kiefersfelden unter der Erde. Deshalb kann sich die Gemeinde Kiefersfelden im Rahmen des Raumordnungsverfahrens darauf beschränken, dass die Planung so erfolgen muss, dass keinerlei Auswirkungen auf die oberirdische Bebauung (Erschütterung/Lärm) und die Trink-und Grundwassersituation erfolgen darf. Ansonsten schließen wir uns der grundsätzlichen Forderungen des Landkreises Rosenheim zur Gesamtplanung an:
- Überall wo es möglich ist, einen unterirdischen Streckenverlauf zu planen;
- Überprüfung der Möglichkeit einer unterirdischen Lage der Verknüpfungsstellen;
- Bei eventuell noch verbleibenden oberirdischen Trassenabschnitten einen optimalen Lärmschutz (u.a. Tieflagen in Trogbauwerken, Lärmschutzanlagen) der über das gesetzliche Maß hinausgeht;
- Minimierung des Flächenbedarfs für den Bau, aber auch insbesondere für die notwendigen Ausgleichsflächen durch Flächeninanspruchnahme auch außerhalb des Eingriffs und damit des Landkreises Rosenheim, sowie Ausschöpfung der Möglichkeiten eines finanziellen Abgeltens des Ausgleichsbedarfs.
- Die Auswirkungen während der Bauzeit – insbesondere die Materialbelieferungen der Baustelle, sowie die Beseitigung des Aushubs und Abraums – auf die o.g. Schutzgüter sind besonders zu berücksichtigen. Von Seiten der Deutschen Bahn ist ein flächen- und ressourcenschonendes Konzept zum Abraummanagement des anfallenden Abraumes aus Erdbewegungen und Tunnelbohrungen vorzulegen, welches insbesondere landwirtschaftliche Flächen vermeidet und möglichst umweltschonend unter Vermeidung von Langstreckenverkehren ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1
Datenstand vom 13.01.2021 11:27 Uhr
