Antrag auf kommunale Förderung des Bahnhofsempfangsgebäudes Kiefersfelden (Fl.Nr. 781/4) von Herrn Thomas Grillmeier, Fa. Alp Telco e.K.
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 17.01.2017
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Der Gemeinderat erklärt sich grundsätzlich bereit, das Vorhaben durch finanzielle Förderung der im öffentlichen Interesse stehenden Nutzungen zu unterstützen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass auch eine staatliche Förderung gewährt wird. Er beschließt, zeitnah bei der Regierung von Oberbayern im Rahmen des Bund-/Länder Förderprogrammes „Stadtumbau-West“ einen Antrag auf Förderung des Vorhabens zu stellen. Dieser Förderantrag soll insbesondere folgende Bereiche umfassen:
- Gestaltung eines barrierefreien Zuganges zum Gebäude (Wartebereich) mittels einer Rampe (teilweise auf gemeindlichen Grund)
Errichtung einer barrierefreien Toilettenanlage innerhalb des Bahnhofsgebäudes.
Schaffung eines Wartebereiches für Reisende innerhalb des Gebäudes.
Sanierung der Gebäudefassade zur Behebung städtebaulicher Missstände (soweit im kommunalen Förderprogramm innerhalb des Förderprogrammes Stadtumbau-West möglich; Fördersatz 30 %).
Mit Herrn Grillmeier ist vor Beginn des Vorhabens eine vertragliche Regelung (städtebaul. Vertrag und/oder Dienstbarkeit) über die langfristige Sicherung der öffentlichen Nutzung der geförderten Bereiche zu treffen. Der Vorhabenträger ist darauf hinzuweisen, dass nach Auskunft der Regierung von Oberbayern eine Förderung erst nach der Erweiterung des Stadtumbau-Gebietes möglich ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3
Datenstand vom 21.04.2017 08:01 Uhr
