Entscheidung über Zuwendungsantrag im Förderprogramm "Modellprojekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs"
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 17.03.2021
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Der Mobilitätsbeauftragte der KUUSK, Herr Manuel Tschenet, stellt dem Gemeinderat das Projekt „ÖPNV Kufstein und Umgebung 2023“ des Tiroler Regionalmanagement KUUSK (Kufstein und Umgebung, Untere Schranne, Kaiserwinkl) zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs vor. Demnach ist geplant, ausgehend vom Bahnhof Kufstein, auch die Gemeinden Kiefersfelden und Oberaudorf in dieses Konzept mit einzubeziehen. Angedacht sei, diverse Haltepunkte im Ortsbereich von Kiefersfelden und Oberaudorf im Stundentakt anzufahren. Die Gesamtfahrleistung für diesen Bereich würde nach einer ersten, groben Schätzung rund 200.000 Jahreskilometer betragen. Ausgehend von dieser Fahrleistung ist mit einem Kostenaufwand von ca. 600.000 €/Jahr zu rechnen.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, bis zum 29.03.2021 für dieses Vorhaben einen Förderantrag im Programm „Modellprojekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zu stellen. Dieses Förderprogramm sieht eine „Anschubfinanzierung“ in Höhe von 80 % der zuwendungsfähigen Kosten für den Förderzeitraum bis 31.12.2023 vor. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit dem Landkreis Rosenheim Verhandlungen über eine Co-Finanzierung des Vorhabens aufzunehmen. Ebenfalls sollen mit dem Landkreis Rosenheim und dem Land Tirol Gespräche über ein eventuell gemeinsames Tarifgebiet geführt werden. Weiter beschließt der Gemeinderat, die endgültige Entscheidung über die Umsetzung dieses Vorhabens nach Entscheidung der Förderbehörde über den Förderantrag und einer Finanzierungszusage des Landkreises Rosenheim zu treffen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1
Datenstand vom 24.08.2022 09:46 Uhr
