Beschlussfassung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 17.01.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 4.1

Beschluss

  1. Behörden und Träger öffentlicher Belange

Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange, 
Eingang und Art der Stellungnahme
Name
Datum
Stellungnahme
1
Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern

Keine Stellungnahme
2
Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt

Keine Stellungnahme
3
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3
25.10.2022
Keine Einwände
4
Deutsche Bahn AG DB Immobilien
14.11.2022
Hinweise
5
Deutsche Post AG

Keine Stellungnahme
6
Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21

Keine Stellungnahme
7
Deutsche Transalpine Ölleitung

Keine Stellungnahme
8
Vodafone Kabel Deutschland GmbH
21.11.2022
Hinweise
9
Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München
25.11.2022
Keine Einwände
10
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege

Keine Stellungnahme
11
Bayerisches Landesamt für Umwelt
15.11.2022
Keine Einwände
12
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
29.11.2022
Hinweise
13
Amt für ländliche Entwicklung

Keine Stellungnahme
14
Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim
26.10.2022
Keine Einwände
15
Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter

Keine Stellungnahme
16
Bayerischer Waldbesitzer Verband

Keine Stellungnahme
17
Landesbund Vogelschutz

Keine Stellungnahme
18
Landesfischereiverband Bayern e.V.

Keine Stellungnahme
19
Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern
18.11.2022
Keine Einwände
20
Handwerkskammer für Oberbayern
02.12.2022
Hinweise
21
LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger

Keine Stellungnahme
22
Kreisjugendring Rosenheim

Keine Stellungnahme
23
Staatliches Bauamt Rosenheim
28.11.2022
Keine Einwände
24
Wasserwirtschaftsamt Rosenheim

Keine Stellungnahme
25
Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim
26.10.2022
Keine Einwände
26
Kreishandwerkerschaft Rosenheim

Keine Stellungnahme
27
Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim

Keine Stellungnahme
28
Polizeiinspektion Brannenburg
08.11.2022
Keine Einwände
29
Gemeindewerke Kiefersfelden

Keine Stellungnahme
30
Gemeindewerke Oberaudorf

Keine Stellungnahme
31
Bayernwerk Netz GmbH
26.10.2022
28.11.2022
Keine Einwände
32
Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn

Keine Stellungnahme
33
Bayernets GmbH
26.10.2022
Keine Einwände
34
Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard

Keine Stellungnahme
35
ESB Energienetze Bayern GmbH & Co. KG
30.11.2022
Keine Einwände
36
Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse
22.11.2022
Keine Einwände
37
Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden

Keine Stellungnahme
38
Regierung von Oberbayern Raumordnung

Keine Stellungnahme
39
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Keine Stellungnahme
40
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben

Keine Stellungnahme
41
E.ON Energie Deutschland GmbH

Keine Stellungnahme
42
INNergie GmbH

Keine Stellungnahme
43
Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18
07.11.2022
Keine Einwände
44
LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde
28.11.2022
Hinweise
45
LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde
11.11.2022
Keine Einwände
46
LRA Rosenheim Gesundheitsamt

Keine Stellungnahme
47
LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde

Keine Stellungnahme
48
LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung
17.11.2022
Keine Einwände
49
LRA Rosenheim Brandschutzdienststelle
14.11.2022
Hinweise
50
LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz

Keine Stellungnahme
51
LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht

Keine Stellungnahme
52
LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde
28.10.2022
Keine Einwände
53
Bayerngas GmbH

Keine Stellungnahme
54
Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde
26.10.2022
Hinweise
55
Immobilien Freistaat Bayern

Keine Stellungnahme
56
Die Autobahn GmbH des Bundes
04.11.2022
Hinweise


Stellungnahmen ohne Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise
Name
Datum
Stellungnahme
1
Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern

Keine Stellungnahme
2
Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt

Keine Stellungnahme
3
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3
25.10.2022
Keine Einwände
5
Deutsche Post AG

Keine Stellungnahme
6
Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21

Keine Stellungnahme
7
Deutsche Transalpine Ölleitung

Keine Stellungnahme
9
Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München
25.11.2022
Keine Einwände
10
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege

Keine Stellungnahme
11
Bayerisches Landesamt für Umwelt
15.11.2022
Keine Einwände
13
Amt für ländliche Entwicklung

Keine Stellungnahme
14
Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim
26.10.2022
Keine Einwände
15
Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter

Keine Stellungnahme
16
Bayerischer Waldbesitzer Verband

Keine Stellungnahme
17
Landesbund Vogelschutz

Keine Stellungnahme
18
Landesfischereiverband Bayern e.V.

Keine Stellungnahme
19
Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern
18.11.2022
Keine Einwände
21
LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger

Keine Stellungnahme
22
Kreisjugendring Rosenheim

Keine Stellungnahme
23
Staatliches Bauamt Rosenheim
28.11.2022
Keine Einwände
24
Wasserwirtschaftsamt Rosenheim

Keine Stellungnahme
25
Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim
26.10.2022
Keine Einwände
26
Kreishandwerkerschaft Rosenheim

Keine Stellungnahme
27
Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim

Keine Stellungnahme
28
Polizeiinspektion Brannenburg
08.11.2022
Keine Einwände
29
Gemeindewerke Kiefersfelden

Keine Stellungnahme
30
Gemeindewerke Oberaudorf

Keine Stellungnahme
31
Bayernwerk Netz GmbH
26.10.2022
28.11.2022
Keine Einwände
32
Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn

Keine Stellungnahme
33
Bayernets GmbH
26.10.2022
Keine Einwände
34
Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard

Keine Stellungnahme
35
ESB Energienetze Bayern GmbH & Co. KG
30.11.2022
Keine Einwände
36
Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse
22.11.2022
Keine Einwände
37
Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden

Keine Stellungnahme
38
Regierung von Oberbayern Raumordnung

Keine Stellungnahme
39
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Keine Stellungnahme
40
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben

Keine Stellungnahme
41
E.ON Energie Deutschland GmbH

Keine Stellungnahme
42
INNergie GmbH

Keine Stellungnahme
43
Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18
07.11.2022
Keine Einwände
45
LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde
11.11.2022
Keine Einwände
46
LRA Rosenheim Gesundheitsamt

Keine Stellungnahme
47
LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde

Keine Stellungnahme
48
LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung
17.11.2022
Keine Einwände
50
LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz

Keine Stellungnahme
51
LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht

Keine Stellungnahme
52
LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde
28.10.2022
Keine Einwände
53
Bayerngas GmbH

Keine Stellungnahme
55
Immobilien Freistaat Bayern

Keine Stellungnahme

Beschlussvorschlag: 
Der Gemeinderat Kiefersfelden nimmt zur Kenntnis, dass o.g. Träger öffentlicher Belange keine Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise zur gegenständlichen Planung vorzubringen haben bzw. deren Belange durch die gegenständliche Planung nicht berührt sind.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0


Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen 


4        Deutsche Bahn AG DB Immobilien, Schreiben vom 14.11.2022

Abwägungsvorschlag
-/-

Beschlussvorschlag
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

8        Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Schreiben vom 21.11.2022

Abwägungsvorschlag
-/-

Beschlussvorschlag
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausführungsplanung berücksichtigt. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

12        Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Schreiben vom 29.11.2022

Abwägungsvorschlag
-/-

Beschlussvorschlag
Der Stellungnahme wird gefolgt, entsprechende Hinweise zu landwirtschaftlichen Immissionen sowie zu erforderlichen Grenzabstände von Bäumen werden aufgenommen. Die Planunterlagen werden entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

20        Handwerkskammer für Oberbayern, Schreiben vom 02.12.2022

Abwägungsvorschlag
In unmittelbarer Nähe des Vorhabens befinden sich laut Kenntnis der Gemeinde keine Handwerksbetriebe. Zudem besteht auf dem gegenständlichen Grundstück bereits Baurecht (Allgemeines Wohngebiet gem. der 2. Änderung des Teilbebauungsplans Nr. 2 „Vom Klausfeld“, genehmigt am 21.08.1989). Von einer heranrückenden Wohnbebauung ist daher nicht auszugehen.

Beschlussvorschlag
Die Stellungnahme wird gem. Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

44        LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben vom 28.11.2022

Abwägungsvorschlag
-/-

Beschlussvorschlag
Der Stellungnahme wird gefolgt. Die Planunterlagen werden zur Klarstellung angepasst.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

49        LRA Rosenheim Brandschutzdienststelle, Schreiben vom 14.11.2022

Abwägungsvorschlag
Hinsichtlich der Löschwasserbereitstellung ist festzuhalten, dass der nächstgelegene Oberflurhydrant ca. 20 m vom Vorhaben entfernt ist. Dort kann der allgemeine Brandschutz mit 48 m³/h über 2 Stunden sichergestellt werden. Darüber hinaus befindet sich der Inn ca. 100 m vom Grundstück entfernt.

Beschlussvorschlag
Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Die Begründung wird bzgl. der Löschwasserbereitstellung ergänzt.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

54        Regierung v. Oberbayern – Höhere Landesplanungsbehörde, Schreiben vom 26.10.2022

Abwägungsvorschlag
Die Untere Naturschutzbehörde wurde im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Beschlussvorschlag
Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

56        Die Autobahn GmbH des Bundes, Schreiben vom 04.11.2022

Abwägungsvorschlag
Hinsichtlich der Lärmimmissionen der nahegelegenen Autobahn wurde eine schalltechnische Untersuchung erstellt, entsprechend erforderliche Festsetzungen wurden bereits in den Bebauungsplan aufgenommen. Die Belange wurden somit bereits berücksichtigt.

Beschlussvorschlag
Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0


  1. Stellungnahmen der Öffentlichkeit

Aus der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.


  1. Stellungnahme der Planer

Böschungskante
Der tatsächliche Verlauf der dargestellten Böschungskante weicht von der bisher erfassten planzeichnerischen Darstellung ab. Der tatsächliche Verlauf der Böschungskante beginnt an der westlichen Geltungsbereichsgrenze wie in der Planzeichnung dargestellt, verläuft dann jedoch nicht parallel zur südlichen Grundstücksgrenze der Fl.Nr. 82/25, sondern verläuft leicht nordöstlich gerichtet. Der Anschlusspunkt der Böschungskante auf Höhe der östlichen Geltungsbereichsgrenze liegt unmittelbar südlich der südlichen Grundstücksgrenze der Fl.Nr. 82/36. 
Die Böschung (Hinweis 15) sowie die Reliefkante (Festsetzung 10.0) sollten dahingehend korrigiert werden. Folglich ist auch die südliche Begrenzung des Baufensters (Baugrenze sowie Tiefgaragen-Baufenster) inkl. der planzeichnerischen Schallschutzmaßnahmen um 1,5 m nach Norden zu verschieben. Der zu pflanzende Baum südöstlich des Baufensters sollte ebenfalls geringfügig nach Norden verschoben werden.
Die bisherige Planung des Vorhabens wäre dahingehend geringfügig beeinträchtigt, da die dort geplante Terrasse bzw. Balkon mit einer Tiefe von 2,5 m nur noch bis zu einer Tiefe von ca. 2,2 m möglich wäre. Das Freihalten der Reliefkante hinsichtlich des Orts- und Landschaftsbildes ist jedoch höher zu gewichten.

Abwägungsvorschlag
-/-

Beschlussvorschlag
Der Stellungnahme wird gefolgt. Die Planunterlagen werden entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.06.2023 08:07 Uhr
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