Entscheidung über im Rahmen der öffentlichen Planauslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 17.03.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.03.2021 ö 6.1

Beschluss

  1. Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange, 
    Eingang und Art der Stellungnahme


Nr
Bezeichnung
Datum
Wenn dann
1
Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim
18. Jan. 21
keine Einwände
2
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
11. Feb. 21
Hinweis
3
Amt für ländliche Entwicklung
 
keine Stellungnahme
4
Autobahndirektion Südbayern
27. Feb. 21
Einwendung
4 a
        Die Autobahn (nach Umfirmierung)
27. Jan. 21
Einwendung
5
Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim
7. Jan. 21
keine Einwände
6
Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.v. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter
 
keine Stellungnahme
7
Bayerischer Waldbesitzer Verband
 
keine Stellungnahme
8
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
 
keine Stellungnahme
9
Bayerisches Landesamt für Umwelt
 
keine Stellungnahme
10
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
 
keine Stellungnahme
11
Bayernets GmbH
30. Dez. 21
keine Einwände
12
Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk
 
keine Stellungnahme
13
Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim
 
keine Stellungnahme
14
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr 
18. Dez. 21
keine Einwände
15
Bundesamt-Eisenbahn Außenstelle München
3. Feb. 21
keine Einwände
16
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben
 
keine Stellungnahme
17
Deutsche Bahn AG DB Immobilien
5. Feb. 21
Hinweis
18
Deutsche Post AG
 
keine Stellungnahme
19
Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21
 
keine Stellungnahme
20
Deutsche Transalpine Ölleitung
8. Feb. 21
Einwendung
21
E.ON Energie Deutschland GmbH
 
keine Stellungnahme
22
Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse
5. Feb. 21
keine Einwände
23
ESB Energie Südbayern GmbH
5. Feb. 21
keine Einwände
24
Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden
 
keine Stellungnahme
25
Gemeinde Oberaudorf BGM
26. Jan. 21
keine Einwände
26
Gemeindewerke Kiefersfelden
 
keine Stellungnahme
27
Gemeindewerke Oberaudorf
 
keine Stellungnahme
28
Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn
 
keine Stellungnahme
29
Handwerkskammer für Oberbayern
4. Feb. 21
keine Einwände
30
Immobilien Freistaat Bayern
 
keine Stellungnahme
31
Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern
8. Feb. 21
keine Einwände
32
INNergie GmbH
11. Jan. 21
keine Einwände
33
Kreishandwerkerschaft Rosenheim
 
keine Stellungnahme
34
Kreisjugendring Rosenheim
 
keine Stellungnahme
35
Landesbund Vogelschutz
 
keine Stellungnahme
36
Landesfischereiverband Bayern e.V.
 
keine Stellungnahme
37
LRA Bauleitplanung allgemein
2. Feb. 21
Einwendung
38
LRA Rosenheim Gesundheitsamt
 
keine Stellungnahme
39
LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht
 
keine Stellungnahme
40
LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank
 
keine Stellungnahme
41
LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger
 
keine Stellungnahme
42
LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung
11. Jan. 21
keine Einwände
43
LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde
 
keine Stellungnahme
44
LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde
12. Jan. 21
keine Einwände
45
LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde
10 Feb. 21
Einwände
46
LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde
 
keine Stellungnahme
47
LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz
 
keine Stellungnahme
48
Polizeiinspektion Kiefersfelden
 
keine Stellungnahme
49
Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt
 
keine Stellungnahme
50
Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde
12. Jan. 21
keine Einwände 
51
Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern
 
keine Stellungnahme
52
Regierung von Oberbayern Raumordnung
 
keine Stellungnahme
53
Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18
12. Jan. 21
keine Einwände
54
Staatliches Bauamt Rosenheim
25. Feb. 21
keine Einwände
55
Vodafone Kabel Deutschland GmbH
26. Jan. 21
keine Einwände
56
Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard
 
keine Stellungnahme
57
Wasserwirtschaftsamt Rosenheim
20. Jan 20
Hinweis
 
 
 
 
privat
Unterberger Florian
4. Feb. 21
Einwände



2 Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Schreiben vom 11.02.2021

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Konkrete schutzbedürftige Nutzungen sind nicht vorgesehen. Es handelt sich hier um eine Gewerbefläche.

Abstimmungsergebnis: 21 :0


4 Autobahndirektion Südbayern, Schreiben vom 27.02.2021 in Verbindung mit
4a Die Autobahn, Schreiben vom 27.01.2021

Die Baugrenze hat einen Abstand von mehr als 40 m vom äußeren Rand der befestigten Hauptfahrbahn der BAB A 93/Süd. Das Autobahnamt hat eine Ausnahme vom Anbauverbot nach § 9 Abs. 8 FStrG vom § 9 Abs.1 FStrG für das Restaurantgebäude erteilt.

Die geplante Werbestele im Eingangsbereich darf weder von der Autobahn noch von den Anschlussästen aus sichtbar sein, was beim jetzigen Stand der Planung zutrifft. 

Sollte eine Sichtbarkeit der Werbestele von der Autobahn gleichwohl gegeben sein, ist der Standort und die Werbeanlage insgesamt im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens mit der Autobahndirektion und dem Landratsamt abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 21 :0

20 Deutsche Bahn AG, Schreiben 05.02.2021

Das Schreiben der Deutschen Bahn AG wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung in den Planungsunterlagen ist nicht notwendig.

Abstimmungsergebnis: 21 :0


20 Deutsche Transalpine Ölleitung (Fristverlängerung bis 10.02.2021) Schreiben 05.02.2021

Aus Sicht der Gemeinde geht aus den Planunterlagen, insbesondere aus dem Vorhaben- und Erschließungsplan, exakt hervor, welche baulichen Anlagen im Bereich der Ölleitung geplant sind. Im Rahmen der Baudurchführung und im Rahmen eines Bauantragsverfahrens sind Details zwischen dem Vorhabenträger und der TAL abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 21 :0

37 Landratsamt Rosenheim, Bauleitplanung, Schreiben vom 02.02.2021

Die Stellungnahme des Landratsamtes Rosenheim, Abteilung Bauleitplanung, wird zur Kenntnis genommen. Gemäß § 1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans ist das Plangebiet gem. § 8 BauNVO als Gewerbegebiet festgesetzt. Dort sind gemäß § 8 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonal zulässig. Eine Anpassung des Bebauungsplans ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis: 21 :0


45 Landratsamt Rosenheim, Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 10.02.2021

Auflagen für die Beleuchtung während der Bauzeit können in der Baugenehmigung durch das Landratsamt verfügt werden. Konkreten Regelungsbedarf im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens sieht die Gemeinde hier nicht.

Abstimmungsergebnis: 21 :0


57 Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, Schreiben vom 20.01.2020

Auf die Forderung des Wasserwirtschaftsamtes, die Auswirkungen wild abfließenden Oberflächenwassers im Plangebiet zu untersuchen, hat die Gemeinde zur Einholung eines entsprechenden Gutachtens veranlasst. Dieses Gutachten wurde dem Wasserwirtschaftsamt zur Prüfung vorgelegt. Das Gutachten hat belegt, dass für das Plangebiet keine wesentlichen Auswirkungen zu erwarten sind. Ein möglicherweise kritischer Punkt liegt außerhalb des Plangebiets und ist daher durch den dortigen Grundstückseigentümer zu lösen. Eine Detailabstimmung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens kann zusätzlich die wasserwirtschaftlichen Belange sichern.

Abstimmungsergebnis: 21 :0


Firma Unterberger Immobilien, Schreiben vom 04.02.2021

Die Sturzflut- und Fließweganalyse hat ergeben, dass das vorliegende Plangebiet keine Auswirkungen auf das Grundstück des Einwenders hat. In der Umsetzung der eigenen Bebauung muss der Einwender die Ergebnisse der Untersuchung des Büros Blasy Overland berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.08.2022 09:46 Uhr
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