Beschlussfassung einer Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 21.07.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.07.2021 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass die Rechtsaufsichtsstelle des LRA Rosenheim der Gemeinde Kiefersfelden zur Erhöhung der Rechtssicherheit der Verordnung empfohlen hat, diese insbesondere hinsichtlich der Definition von Vorder- und Hinterliegern, mittelbar erschlossenen Grundstücken sowie von dinglich Berechtigten zu ergänzen.

Der Gemeinderat beschließt deshalb, die Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter wie sie als Anlage Nr. 2 dieser Niederschrift beiliegt neu zu erlassen. Die Anlage Nr. 2 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Datenstand vom 24.08.2022 09:52 Uhr
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