Brenner-Nordzulauf; Entscheidung über Stellungnahme im Zusammenhang mit einem Scopingtermin
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 18.09.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes v. 12.08.2024
Unterrichtung nach § 15 UVPG über die Beteiligungsmöglichkeit für den „Brenner-Nordzulauf, München – Rosenheim – Kiefersfelden“
Das Eisenbahnbundesamt informiert über die Möglichkeit, Anregungen, Hinweise und Maßgaben hinsichtlich Gegenstand, Umfang und Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für dieses Vorhaben sowie die Erörterung sonstiger für diese UVP erheblicher Fragen im Rahmen eines Scopingverfahrens bis zum 27.09.2024 beizubringen.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt vom Informationsschreiben des Eisenbahnbundesamtes sowie den zur Verfügung gestellten Unterlagen zum Scopingverfahren im Zusammenhang mit den Planungen zum Brenner-Nordzulauf Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt, nachdem durch die geplante Tunneltrasse (Buchbergtunnel) im Gemeindebereich von Kiefersfelden keine oberirdischen (sichtbaren) Baumaßnahmen sowie Bahnanlagen vorgesehen sind und somit keine Beeinträchtigung der in § 2 Abs. 1 UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) genannten Schutzgüter zu erwarten ist, auf eine Stellungnahme im Scopingverfahren zu verzichten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.09.2024 15:59 Uhr
