Datum: 17.04.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgeranfragen
2 Genehmigung der Niederschriften der letzten Sitzungen vom 20.03.2019 und 27.03.2019
2.1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.03.2019
2.2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 27.03.2019
3 Beschlussfassung über den Antrag der UW-Gemeinderatsfraktion vom 04.03.2019 „Prüfauftrag zur Gebührenbefreiung von den Kindergartengebühren“
4 Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 07.03.2019 „Gebührenfreie Kinderbetreuung“
5 Beschlussfassung einer Resolution zur deutschen PKW-Maut
6 Beschlussfassung über einen Antrag auf Vorbescheid von Herrn Hans Obermair zum Abbruch des bestehenden Gebäudes und des Nebengebäudes und Neubau von vier Einfamilienhäusern mit PKW-Garagen, Thierseestr. 28, Fl.Nr. 276
7 Vorstellung der Jahresrechnung der Gemeinde Kiefersfelden für das Haushaltsjahr 2018
8 Beschlussfassung über die Vergabe eines Straßennamens im Bebauungsgebiet „Kaiserreich“
9 Bestellung einer Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Kiefersfelden
10 Entscheidung über Teilnahme am 27. Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2019 bis 2022
11 Anfragen und Anträge

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1. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö informativ 1
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2. Genehmigung der Niederschriften der letzten Sitzungen vom 20.03.2019 und 27.03.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö beschließend 2
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2.1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.03.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 20.03.2019 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 27.03.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 27.03.2019 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Beschlussfassung über den Antrag der UW-Gemeinderatsfraktion vom 04.03.2019 „Prüfauftrag zur Gebührenbefreiung von den Kindergartengebühren“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö beschließend 3
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4. Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 07.03.2019 „Gebührenfreie Kinderbetreuung“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö 4

Beschluss

Dem Gemeinderat wird folgender Beschlussantrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Abstimmung vorgelegt:


Der Gemeinderat möge beschließen, ab dem 01.04.2019 die Eltern von Kindergartengebühren freizustellen, ab 2020 auch die der Kinderkrippen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 10

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5. Beschlussfassung einer Resolution zur deutschen PKW-Maut

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift beigefügte Resolution zu der ab Oktober 2020 geplanten Einführung einer Deutschen PKW - Maut (Infrastrukturabgabegesetz). Die soll an die zuständigen Bundes- und Landesbehörden weitergeleitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Beschlussfassung über einen Antrag auf Vorbescheid von Herrn Hans Obermair zum Abbruch des bestehenden Gebäudes und des Nebengebäudes und Neubau von vier Einfamilienhäusern mit PKW-Garagen, Thierseestr. 28, Fl.Nr. 276

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö 6
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7. Vorstellung der Jahresrechnung der Gemeinde Kiefersfelden für das Haushaltsjahr 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö vorberatend 7
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8. Beschlussfassung über die Vergabe eines Straßennamens im Bebauungsgebiet „Kaiserreich“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö beschließend 8
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9. Bestellung einer Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltungsfachwirtin (BVS) Lisa-Maria Harfmann in stets widerruflicher Weise gemäß § 1 der Verordnung zum Vollzug des Personenstandgesetzes in der geänderten Fassung vom 07.04.1975, zuletzt geändert am 12.05.2015 zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Kiefersfelden zu bestellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Entscheidung über Teilnahme am 27. Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2019 bis 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums vom 14.03.2019 zum Auftakt des 27. Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ 2019-2022 zur Kenntnis. Es wird beschlossen, an diesem Wettbewerb nicht teilzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö informativ 11
Datenstand vom 15.06.2023 09:54 Uhr