Datum: 21.08.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 17.07.2019
2 Bürgeranfragen
3 Beschlussfassung über einen Antrag auf Herstellung einer 3. Abfertigungsspur für die Einreisekontrolle auf der BAB 93
4 Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Mühlauer Straße (einschl. Fl.Nrn. 912/25), Bergweg und Franz-Huber-Straße in Mühlbach; Vorstellung Planentwurf und Beschlussfassung über frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange
5 Beschlussfassung über die Herstellung eines Geh- und Radweges an der Marmorwerkstraße (im Rahmen des Radwegekonzeptes)
6 Entscheidung über die Beschaffung weiterer Schirme für den Kurpark
7 Anfragen und Anträge

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 17.07.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.08.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 17.07.2019 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.08.2019 ö informativ 2
zum Seitenanfang

3. Beschlussfassung über einen Antrag auf Herstellung einer 3. Abfertigungsspur für die Einreisekontrolle auf der BAB 93

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.08.2019 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, bezugnehmend auf das Schreiben des Bayerischen Staatsministers für Wohnen, Bau und Verkehr vom 14.12.2018, sowie vorausgehender Schreiben des Bayer. Innenministers Joachim Herrmann aus den Jahren 2016 und 2017, worin auf die Möglichkeit der Schaffung einer, wenn auch sehr aufwendigen, bauliche Erweiterung der Grenzkontrollstelle um eine dritte Kontrollspur hingewiesen wird, die Realisierung dieser Abfertigungseinrichtung bei den zuständigen Bundesbehörden zu beantragen.
Begründet wird dieser Antrag mit der derzeit nicht absehbaren Beendigung der Kontrollen und den damit verbundenen Belastungen für das Ortsgebiet durch den dadurch bedingten Ausweichverkehr. Diese neu geschaffene Abfertigungsspur könnte, nach Beendigung der Kontrolltätigkeit, als dringend benötigter Stellplatz für Lastkraftwagen genutzt werden. Bei Bedarf steht sie dann, ohne größere Umbaumaßnahmen, wieder für Einreisekontrollen durch die Bundespolizei zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

4. Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Mühlauer Straße (einschl. Fl.Nrn. 912/25), Bergweg und Franz-Huber-Straße in Mühlbach; Vorstellung Planentwurf und Beschlussfassung über frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.08.2019 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Planentwurf (einschl. Satzungsentwurf und Begründung) des Planungsverbandes „Äußerer Wirtschaftsraum München“, München, für die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Mühlauer Straße (einschl. Fl.Nrn. 912/25), Bergweg und Franz-Huber-Straße in Mühlbach Kenntnis und genehmigt diesen. Er stellt weiter fest, dass die Ziele des Bebauungsplans, die Sicherstellung und Bewahrung des prägenden Landschaftsbildes dieser weithin sichtbaren Hanglage und die Berücksichtigung der besonderen topografischen Gegebenheiten bei der Darstellung von Bauflächen berücksichtigt wurden. Der Gemeinderat fast auf der Grundlage des vorliegenden Planentwurfs zur Konkretisierung der Planungsziele den Aufstellungsbeschluss erneut. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im Regelverfahren. Die Verwaltung wird gebeten, den Aufstellungsbeschluss erneut bekannt zu machen.

Weiter beschließt der Gemeinderat die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 und 4 a Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt nach ortsüblicher Bekanntmachung durch Auslegung des Bebauungsplanes mit Begründung im Rathaus und Veröffentlichung im Internet unter www.kiefersfelden.de/rathaus, Rubrik „Bauleitplanung“. Dabei besteht Gelegenheit zu Äußerung und Erörterung. Dieser Gemeinderatsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Beschlussfassung über die Herstellung eines Geh- und Radweges an der Marmorwerkstraße (im Rahmen des Radwegekonzeptes)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.08.2019 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Vorentwurf für die Radwegestudie „Grenzenlos Radfahren“ des Büros Eduard Forstenlechner, Innsbruck, zur Anbindung des überregionalen Radwegenetzes an das Ortszentrum von Kiefersfelden Kenntnis. Er beschließt, um eine künftige Umsetzung sicherzustellen, als erste Maßnahme die aktuell geplanten Asphaltierungsmaßnahmen an der Marmorwerkstraße im Bereich zwischen den Anwesen Marmorwerkstraße 14 und Marmorwerkstraße 24 so zu erweitern (verbreitern), dass eine künftige Abtrennung des Radweges durch Fahrbahnmarkierungen möglich ist. Die Mehrkosten für diese Maßnahme belaufen sich laut vorläufiger Kostenschätzung auf ca. 20.000 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Entscheidung über die Beschaffung weiterer Schirme für den Kurpark

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.08.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der beabsichtigten Montage einer dritten Schirmreihe im Kurpark Kiefersfelden sowie dem vorliegenden Angebot der Firma IPOMEA, München, Kenntnis.

Er beschließt, drei weitere Trichterschirme nebst LED-Lichtsystem, elektrischem Antriebsmotor, Abdeckhauben sowie Kippadaptern auf Grundlage des Angebots der Firma IPOMEA vom 13.08.2019 in Höhe von 32.837 € (netto) zu beschaffen.

Der Gemeinderat legt zudem fest, dass alle neun Schirme mit einem Kippadapter zu versehen und während der Wintermonate abzubauen sind. In dieser Zeit sollen sie an einem noch festzulegenden Platz zwischengelagert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.08.2019 ö informativ 7
Datenstand vom 15.06.2023 10:18 Uhr