Datum: 18.09.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.08.2019
2 Bürgeranfragen
3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Kaiserreich - nordöstlicher Teil; Aufstellungsbeschluss - Vorstellung und Beschlussfassung Planentwurf sowie frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange
4 Vorlage des Jahresabschlusses 2017 der Gemeindewerke Kiefersfelden und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinns
4.1 Bilanzsumme
4.2 Zuführung des Jahresgewinns in allgemeine Rücklagen
4.3 Entlastung der Werkleitung
5 Beschlussfassung über einen Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertagesstätten
6 Bekanntgabe des Ergebnisses des Markterkundungsverfahrens im Rahmen des Bayerischen Mobilfunk-Förderprogrammes und Entscheidung über die weitere Vorgehensweise
7 Beschlussfassung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan "Mühlbach - nördlicher Ortsrand" (Gebiet zwischen Mühlauer Straße, Bergweg und Franz-Huber-Straße)
8 Kommunalwahl 2020; Berufung des Gemeindewahlleiters und dessen Stellvertreter
9 Anfragen und Anträge

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.08.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.08.2019 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2019 ö informativ 2
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3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Kaiserreich - nordöstlicher Teil; Aufstellungsbeschluss - Vorstellung und Beschlussfassung Planentwurf sowie frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2019 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß   § 12 Baugesetzbuch (BauGB) für Teilflächen der Fl.Nrn. 395/7 und 396 der Gemarkung Kiefersfelden. 

Das Gebiet ist im Lageplan, der als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift beiliegt, gekennzeichnet.

Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird umgrenzt:

a) im Norden: von unbebauten landwirtschaftlich genutzten Flächen (Fl.Nr. 395/6)
b) im Osten: von der Bundesautobahn A93 (Inntalautobahn)
c) im Westen: von Teilflächen der Fl.Nrn. 395/7 und 396
d) im Süden: vom Gewerbe- und Sondergebiet der Fl.Nrn. 745/6, 447/2, 396/3 und 396/2

Im Plangebiet soll durch einen Vorhabenträger die künftige Firmenzentrale der Bergsportmarke Dynafit errichtet werden. Der Entwurf für dieses Vorhaben wurde auf Grundlage eines Architektenwettbewerbes ermittelt.

Der Gemeinderat stimmt dem Planentwurf für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Begründung von Reg.-Baumeister, Architekt, Klaus Immich, Gmund, zu. Dem Entwurf für Vorhaben- und Erschließungsplan des Büro PlanTeam, Bozen, wird als Grundlage für das weitere Aufstellungsverfahren ebenfalls zugestimmt. Der Bebauungsplanentwurf sowie der Entwurf für den Vorhaben- und Erschließungsplan liegen als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift bei. Das Büro Umwelt und Planung, Rosenheim, wird mit der Erstellung des Umweltberichtes beauftragt.

Der Gemeinderat beschließt weiter, auf Grundlage dieser Planungsunterlagen die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 1, 4 und 4 a BauGB durchzuführen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt nach ortsüblicher Bekanntmachung durch Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Begründung sowie des Vorhaben- und Erschließungsplanes im Rathaus und Veröffentlichung im Internet unter www.kiefersfelden.de/rathaus Rubrik „Bauleitplanung“. Dabei besteht Gelegenheit zu Äußerung und Erörterung. 

Dieser Gemeinderatsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Der Gemeinderat stimmt weiter einer eventuell erforderlichen juristischen Überarbeitung und Ergänzung des Bebauungsplanes sowie des Vorhaben- und Erschließungsplanes vor Beginn der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß Baugesetzbuch, zum Zwecke der rechtssicheren Ausformulierung des Planentwurfes, zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Vorlage des Jahresabschlusses 2017 der Gemeindewerke Kiefersfelden und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinns

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2019 ö 4
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4.1. Bilanzsumme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2019 ö 4.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses den Jahresabschluss 2017 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 10.090,62 € und einem Jahresgewinn in Höhe von   323.232,37 € festzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4.2. Zuführung des Jahresgewinns in allgemeine Rücklagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2019 ö 4.2

Beschluss

Auf Empfehlung des Werkausschusses beschließt der Gemeinderat weiter, den Jahresgewinn in Höhe von 323.232,37 € der Allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4.3. Entlastung der Werkleitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2019 ö 4.3

Beschluss

Auf Empfehlung des Werkausschusses beschließt der Gemeinderat, die Werkleitung für das Geschäftsjahr 2017 zu entlasten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Beschlussfassung über einen Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertagesstätten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2019 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertagesstätten wie sie als Anlage Nr. 2 dieser Niederschrift beiliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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6. Bekanntgabe des Ergebnisses des Markterkundungsverfahrens im Rahmen des Bayerischen Mobilfunk-Förderprogrammes und Entscheidung über die weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2019 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Ergebnis der Markterkundung im Rahmen des Bayerischen Mobilfunk-Förderprogramms vom 27.05.2019 Kenntnis. Demnach plant die Deutsche Telekom derzeit den Eigenausbau durch die Errichtung zwei weiterer Sendeeinrichtungen. Allerdings verbleiben auch nach diesem Ausbauschritt Bereiche ohne ausreichende Mobilfunkabdeckung „weiße Flecken“. Der Gemeinderat beschließt, dass vor der Entscheidung über die weitere Vorgehensweise zu klären ist, in wie weit in den verbleibenden „weißen Flecken“ ein Mobilfunkversorgung durch österreichische Mobilfunkanbieter vorhanden ist. Erst nach der Klärung soll eine Entscheidung über einen Antrag auf Förderung weiterer Mobilfunkstandorte im bisher unversorgten Gebieten getroffen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Beschlussfassung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan "Mühlbach - nördlicher Ortsrand" (Gebiet zwischen Mühlauer Straße, Bergweg und Franz-Huber-Straße)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2019 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich zwischen Mühlauer Straße, Bergweg und Franz-Huber-Straße in Mühlbach (Bebauungsplan „Mühlbach – nördlicher Ortsrand“) wie Sie als Anlage Nr. 3 dieser Niederschrift beiliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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8. Kommunalwahl 2020; Berufung des Gemeindewahlleiters und dessen Stellvertreter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2019 ö 8

Beschluss

Gemäß Art. 5 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes wird zum Gemeindewahlleiter für die Gemeindewahlen 2020 der geschäftsleitende Beamte der Gemeinde Kiefersfelden, Herr Michael Priermeier, und zu dessen Vertreter der Wahlsachbearbeiter der Gemeinde Kiefersfelden, Herr Sebastian Bichler berufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2019 ö informativ 9
Datenstand vom 15.06.2023 10:20 Uhr