Datum: 16.10.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 18.09.2019
2 Bürgeranfragen
3 Vorstellung Projekt "#myvision19" (Veranstaltung des Kreisjugendamtes; Auseinandersetzung junger Menschen mit kommunalpolitischen Themen ihrer Heimatgemeinde)
4 Teilbebauungsplan Nr. 1 "Schöffau", 17. Änderung; Beschlussfassung Änderung und Öffentlichkeitsbeteiligung
5 Bayerisches Mobilfunkförderprogramm - Markterkundungsverfahren; Entscheidung über weitere Vorgehensweise
6 Beschlussfassung über den Neuerlass der Satzung über die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Kiefersfelden (EWS)
7 Beschlussfassung über den Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)
8 Beschlussfassung der 2. Änderung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 20.12.2004
9 Errichtung Wasserkraftanlage Marblinger Wehr; hier: Tekturplanung Fischaufstiegsanlage
10 Beschlussfassung einer Verordnung über das Betreten und Befahren von Grundstücken im ehem. Steinbruch / Tagebau in der Flur Windhag
11 Antrag von Herrn Jan Schmitt auf Änderung des Flächennutzungsplanes
12 Beschlussfassung über Preisvergabe für "Beste Außengestaltung 2016-2019"
13 Anfragen und Anträge

Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:15 Uhr

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 18.09.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 18.09.2019 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö informativ 2
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3. Vorstellung Projekt "#myvision19" (Veranstaltung des Kreisjugendamtes; Auseinandersetzung junger Menschen mit kommunalpolitischen Themen ihrer Heimatgemeinde)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö 3
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4. Teilbebauungsplan Nr. 1 "Schöffau", 17. Änderung; Beschlussfassung Änderung und Öffentlichkeitsbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Teilbebauungsplan Nr. 1 „Schöffau“ auf den Fl.Nrn. 271/8 und 271/116 sowie Teilflächen der Fl.Nr. 275, Gemarkung Kiefersfelden, im beschleunigten Verfahren der Innenentwicklung nach §13a BauGB zu ändern.
Das Verfahren erfolgt ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach §2 Abs. 4 BauGB.
Ziele der Planung sind:

  • Anpassung des Baurechts, um eine Bebauung mit vier Mehrfamilienhäusern mit bis zu drei Vollgeschossen zu ermöglichen
  • Berücksichtigung der Belange der umliegenden Bebauung und des Ortsbildes

Die Verwaltung wird beauftragt diesen Beschluss entsprechend den Vorgaben des §13a Abs. 3 BauGB bekannt zu machen und der Öffentlichkeit nach §13a Abs.3 Nr. 2 BauGB eine entsprechende Frist zur Äußerung einzuräumen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Bayerisches Mobilfunkförderprogramm - Markterkundungsverfahren; Entscheidung über weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö 5

Beschluss

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat darüber, dass nach erneuter Rücksprache mit der Förderbehörde eine Überprüfung der Mobilfunkabdeckung unter Einbeziehung der österreichischen Mobilfunknetze nicht möglich ist bzw. wenn gewünscht von der Gemeinde selbstständig durchgeführt werden müsste. Es besteht aber weiterhin die Möglichkeit der Förderbehörde Bereiche zu benennen, für die ein Ausbau gewünscht wird.

Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat
 
  1. Die Gemeinde Kiefersfelden nimmt weiterhin am Bayerischen Mobilfunk-Förderprogramm zum Ausbau der Mobilfunkversorgung teil. Als nächster Schritt werden von der Förderbehörde in Abstimmung mit den Mobilfunkanbietern Suchkreise abgestimmt, die später als geeignete Sendestandorte zu Lückenschließung dienen. Im Anschluss daran kann die Gemeinde dann, wenn die Mobilfunkanbieter diese Suchkreise mitgeteilt haben, einen konkreten Förderantrag stellen.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote zur Ermittlung der Mobilfunkversorgung im Gemeindegebiet durch österreichische Mobilfunkanbieter einzuholen. Darüber soll in einer der nächsten Sitzungen des technischen Ausschusses entschieden werden. Diese Erkenntnisse sollen dann in die Entscheidung über den weiteren geförderten Ausbau der Mobilfunkversorgung und der Priorisierung der Ausbaugebiete im Gemeindegebiet einfließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Beschlussfassung über den Neuerlass der Satzung über die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Kiefersfelden (EWS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf der neuen Satzung über die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Kiefersfelden (EWS) und der Beschlussempfehlung des Finanz- und Verwaltungsausschuss dem 14.10.2019 Kenntnis.

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der Satzung über die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Kiefersfelden (EWS), wie sie als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift beiliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Beschlussfassung über den Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf der neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kiefersfelden (BGS-EWS) und der Beschlussempfehlung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 14.10.2019 Kenntnis.

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kiefersfelden (BGS-EWS), wie sie als Anlage Nr. 2 dieser Niederschrift beiliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Beschlussfassung der 2. Änderung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 20.12.2004

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) sowie der Beschlussempfehlung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 14.10.2019 Kenntnis.

Der Gemeinderat beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, wie sie als Anlage Nr. 3 dieser Niederschrift beiliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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9. Errichtung Wasserkraftanlage Marblinger Wehr; hier: Tekturplanung Fischaufstiegsanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö 9

Beschluss

Dem Antrag auf Errichtung einer Fischaufstiegsanlage (Tektur)
wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Beschlussfassung einer Verordnung über das Betreten und Befahren von Grundstücken im ehem. Steinbruch / Tagebau in der Flur Windhag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, zur Vermeidung von Gefahren für die Allgemeinheit, die beiliegende Verordnung über das Betreten und Befahren von Grundstücken im Bereich des ehemaligen Steinbruchs  / Tagebau in der Flur Windhag, wie sie als Anlage Nr.  4 dieser Niederschrift beiliegt. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 5

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11. Antrag von Herrn Jan Schmitt auf Änderung des Flächennutzungsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Schreiben von Herrn Jan Schmitt, Köln, vom 28.08.2019 Kenntnis. Darin beantragt dieser die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Flurnummern 839/1 und 839/2. Dieser Bereich war im alten Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1966 als allgemeines Wohngebiet dargestellt. Bei der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes erfolgte, auf Grund der heutigen technischen Darstellungsmöglichkeiten,  die Zuordnung der Wohnbauflächen konkret auf den Bereich der tatsächlichen Bebauung.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes in den Jahren 2017 und 2018 erfolgten durch die Eigentümer der betroffenen Grundstücke keine Stellungnahmen bzw. Einwände zu dieser Darstellung.

Der Gemeinderat beschließt, bezugnehmend auf die Grundsatzentscheidung im Zuge der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes, keine neuen Wohnbauflächen an Ortsrandlagen auszuweisen, dem Antrag von Herrn Jan Schmitt auf Änderung des Flächennutzungsplanes nicht statt zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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12. Beschlussfassung über Preisvergabe für "Beste Außengestaltung 2016-2019"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö 12

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der Vergabe des Preises für die beste Gestaltung von Außenanlagen der Jahre 2017 – 2019 für die Gartenanlage der Familie Egger, Sportplatzstraße 63, Kenntnis

Begründet wurde die Preisvergabe mit folgenden Argumenten:

  • Der Garten hat sehr maßstäbliche Freiräume,
  • es liegt eine gute Differenzierung von befestigten und grünen Flächen vor,
  • die räumliche Aufteilung der Gebäude (Häuser/Nebengebäude) ist sehr gut gelungen,
  • es besteht eine offene Beziehung (ohne Abgrenzung) zwischen den Häusern, der Garten ist wohnlich/harmonisch und gut zu pflegen.
  • Es sind keine fremdländischen/exotischen Pflanzen vorhanden, verstreute Obstbäume stehen auf dem Grundstück,
  • Pflaster wurde nur sparsam verwendet, ansonsten herrschen Grünpflanzen vor. Der Zaun besteht auf Granitsäulen und Staketenzaun (Maroni/Kastanie). Es gibt eine Bienenzucht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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13. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö informativ 13
Datenstand vom 14.11.2019 09:03 Uhr