Datum: 18.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 20.11.2019
2	Bürgeranfragen
3	Brennerbasistunnel - Nordzulauf; Beschlussfassung über Stellungnahme der Gemeinde Kiefersfelden zu Alternativtrassen (Ertüchtigung Bestandsstrecke)
4	17. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Schöffau"; Beschlussfassung Billigungs- und Auslegungsbeschluss - Verfahren gem. § 13 a BauGB
5	Anfragen und Anträge

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 20.11.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.12.2019	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.12.2019	ö	informativ	2

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3. Brennerbasistunnel - Nordzulauf; Beschlussfassung über Stellungnahme der Gemeinde Kiefersfelden zu Alternativtrassen (Ertüchtigung Bestandsstrecke)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.12.2019	ö		3

Beschluss

Die Gemeinde Kiefersfelden bekräftigt nochmals mit allem Nachdruck, dass eine oberirdische Trassenführung der nördlichen Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel aufgrund der vorhandenen Bebauung und den damit zu erwartenden Belastungen für die Bevölkerung nicht akzeptabel ist. Wie bereits im Regionalplan 18 (Südostoberbayern) verbindlich enthalten, wird eine vollständige Untertunnelung des gesamten Gemeindegebietes gefordert. Die im Rahmen der sogenannten „Vieregg-Rössler-Studie“ vorgestellte Ertüchtigung der Bestandsstrecke, einschließlich der Teilneubaustrecken, würde den Ortskern von Kiefersfelden zerschneiden und massiv schädigen. Der künftige Bahnhof würde zu einer Haltestelle umgebaut und ca. 5 Meter unter der Geländeoberkante angesiedelt. Im Bereich der südlichen Tunnelanlage sind Gebäudeabbrüche vorgesehen. Es ist zu befürchten, dass von den nur geringfügig unter der Geländeoberkante angelegten Tunnelbauten eine Lärm- oder Erschütterungsbelastung für die angrenzende Wohnbebauung ausgeht. Der geplante nördliche Tunnelbau würde in weiten Teilen auf der bestehenden Trasse der Transalpinen Ölleitung (TAL) verlaufen, was zwangsläufig eine Konfliktsituation darstellt. Beidseitig dieser Leitungstrasse entsteht derzeit das Gewerbegebiet „Kaiserreich“. Durch die Neutrassierung der Bahnlinie entlang der Autobahn würden in großem Umfang landwirtschaftlich genutzte Flächen beansprucht und somit dieser Nutzung auf Dauer entzogen werden .

   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. 17. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Schöffau"; Beschlussfassung Billigungs- und Auslegungsbeschluss - Verfahren gem. § 13 a BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.12.2019	ö		4

Beschluss

 
Die Verwaltung wird beauftragt die Änderungsunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich Auszulegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Anfragen und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.12.2019	ö	informativ	5